Die NEOS, Tal Silberstein und die Eurofighter

Von Desinformationen ist auch der 3. Eurofighter-U-Ausschuss geprägt, weil er den Narrativen der ersten beiden Ausschüsse folgt. Man kann dies gut anhand von Michael Bernhard von den NEOS verfolgen, der sich neben Peter Pilz als „Aufdecker“ profilieren soll. Dabei muss man daran denken, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und Zoltan Aczel unterstützt werden, der mit Tal Silberstein befreundet ist und meint, dieser sei wie ein Bruder für ihn. Aczel selbst hat natürlich gute Connections zu Haselsteiner, sodass sich der Kreis schließt; als Silberstein 2015 die NEOS bei der Wien-Wahl beriet, soll das nicht über die Schiene Gusenbauer-Haselsteiner gelaufen sein, sondern über Aczel, der sie wie Haselsteiner finanziell unterstützte. Wir wissen, dass im SPÖ-Wahlkampf 2017 auch einige Personen mitmischen, die von den NEOS kamen. So betrachtet wirkt es höchst unehrlich, wenn Bernhard bei der Diskussion über den 2. U-Ausschuss im September 2017 im Parlament auf den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf der SPÖ 2006 verweist, denn dieser geht auf die Kappe Silbersteins. Man bemühte sich nach Kräften, die wahren Hintergründe zuzudecken, sodass Ex-Minister Norbert Darabos bei seiner Aussage auch einen in gewisser Weise Silberstein-affinen Anwalt als „Vertrauensperson“ mitbekam, nämlich Michael Pilz, dessen Geschäftspartner (Skills Group) Stefan Sengl da gerade SPÖ-Wahlkampfleiter war.

Die 2. Silberstein-Schiene lief über Eveline Steinberger-Kern, da die damalige Kanzlergattin u.a. den von der Cielo Privatstiftung (mit Pilz im Vorstand) unterstützten Innovation Club betreibt. Natürlich distanzierte sich Frau Kern immer wieder von Silberstein, nachdem dessen Wahlkampfmethoden bekannt wurden und beteuerte, dass sie ihm schon begegnet sei, aber nichts mit ihm zu tun hatte.  Addendum befasste sich heuer im Frühjahr nochmals mit der israelischen Firma der Kerns und Fellner schrieb dann: „Mit dieser Addendum-Recherche wird die Kern-Firma immer dubioser. Schlaff gilt als Dritter im Bunde von Kern und Gusenbauer. Er gilt auch als ‚Mastermind‘ der Silberstein-Connection.“ An der „Foresight“ sind u.a. die Muzicants, eben Schlaff und der Holzindustrielle Gerald Schweighofer beteiligt, der wie Schlaff ein Gusenbauer-Freund ist und sich von Silberstein beraten ließ. Die Gusi-Connection kann man vielleicht auch daraus erklören, dass Schweighofer seinen Sitz in Ybbs hat (SPÖ-Stadtparteivorsitzender ist Gusenbauer). Die wahre Geschichte dessen, was sich nach dem Silberstein-Wahlkampf 2006 zugetragen hat, wird nicht nur von den NEOS verschleiert. Denn Darabos weigerte sich, für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst tätig zu sein, während Ex-Klubsekretär Stefan Kammerhofer keine Skrupel hatte, als Kabinettschef eingesetzt wurde und den Minister vollkommen abschottete.

Michael Bernhard im Parlament

Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

„Ich kandidiere, weil ich glaube, dass ich der Beste bin“, sagt David Ellensohn. Frag mich grad, welcher Blitz einschlüge, wenn eine Frau das sagen würde. #selbstwert https://t.co/LUQIHv2R3q

— Doris Helmberger (@DorisHelmberger) August 23, 2018

Richtige Frage auf Twitter

Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

Eurofighter: Welche Rolle spielte Kanzler Gusenbauer?

Mit einem vorbereiteten schriftlichen Statement erschien Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer am 20. Juni 2017 im Eurofighter-U-Ausschuss. Darin bemühte er sich wie erwartet, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos alle  Verantwortung für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, den Ex Kanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Befragung eben so beschrieben hat: „Ich will ihm persönlich nicht nahetreten, ich glaube dass der Mann unter einem unglaublichen Druck gestanden ist. Er ist gegen seinen Willen in dieses Ressort hineingestoßen worden und ich glaube schon, dass es von den Beamten anfangs Reserven gab.“ Er stellte einen Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers in den Raum, dem die Justiz bisher – trotz  einer Fülle an Indizien – bislang nicht nachgegangen ist.

Der schriftlichen Linie bleibt Gusenbauer auch in seiner Befragung treu, wie man an diesem Posting im Liveticker des „Standard“ sieht: „Gusenbauer sagt zwei Mal: ‚in seiner (Anm.: Darabos‘) Verantwortung‘.“ Dass Darabos via Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet wurde,  muss Gusenbauer natürlich ausblenden; deshalb vermischt er die formale, verfassungsrechtlich definierte Ministerverantwortung mit den tatsächlichen verfassungs- und rechtswidrigen Zuständen. Zu Beginn stellte Verfahrensanwalt Rohrer Fragen: „Rohrer beginnt. Er fragt Gusenbauer, was er auch Schüssel gefragt hat: War Eurofighter ein Thema in den Koalitionsverhandlungen? – ‚Selbstverständlich‘, sagt Gusenbauer. Es sei klar gewesen, dass Verträge einzuhalten seien – außer, es gebe Mängel, die einen Ausstieg ermöglichen würden. Sollte es keine gravierenden Mängel geben, sollte Darabos ‚in seiner Ministerverantwortung‘ an einer Abänderung des Vertrages abändern.“

Gusenbauer im Standard-Livebericht

 

Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

Eurofighter-U-Ausschuss: Opfert die SPÖ Darabos?

Medienberichte resümieren den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss derart, dass der Eindruck vermittelt wird, er ziehe Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu Unrecht in die Sache hinein. Schlagzeilen wie Darabos-Attacke auf Gusenbauer machen dies deutlich, wobei auch die Wortwahl Darabos im Verhör deutlich ist, ebenso wie Angriff als beste Verteidigung. Darabos soll einmal mehr als vielleicht liebenswert-tolpatschig, in jedem Fall aber tolpatschig und überfordert dargestellt werden, sodass sein Abgang aus der Politik dann nur mehr eine Frage von Tagen oder Wochen ist. Das Berichten per Liveticker erhielt der „Standard“ auch nach Darabos‘ Aussage aufrecht, die natürlich besonderes Medieninteresse hervorrief. Heute lesen wir da etwa: „Otto Pendl tritt vor die wartenden Medien. Der SPÖ-Abgeordnete erwartet sich für heute sachliche Informationen. ‚So wie gestern, das war hervorragend‘, lobt er seinen Parteikollegen, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos.“

Diese Art „Unterstützung“ ist kontraproduktiv, wie auch der Jubel diverser Mandatarinnen und Mandatare über das „Profiheer“ davon ablenkte, dass sie Darabos besser vor dem auf ihn ausgeübten Druck schützen sollten. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung werden meine Artikel Darabos‘ eigentliche Position weit eher vertreten haben als Beiträge der in der SPÖ mitlaufenden Lemminge, die gar nicht wissen wollten, dass es um Kampfeinsätze und die Option eines Beitritts zur NATO geht. Wer den Liveticker erst hinterher lesen will, kann sich im Netz über den am 8. November 2006 beschlossenen ersten Eurofighter U-Ausschuss informieren, dem Darabos  nicht angehörte und der u.a. am 13. Dezember 2006 tagte, wie man am Bericht auf der Webseite des Parlaments sehen kann. Derlei Infos stellen auch dossier.at und profil ins Netz, verbunden mit Mails zu den Verbindungen zwischen dem SPÖ-nahen Fussballklub Rapid und EADS.

13.12. 2006: Darabos als Minister vorgesehen Innen, Aussen oder Verteidigung

Eurofighter: Alle gegen Darabos?

Allen Beteuerungen zum Trotz, dass Medien „anders“ mit Politikern umgehen sollen, damit diese nicht ausgepowert und mit Kritik an der Presse das Handtuch werfen, wird gerade Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zugesetzt. Es ist erstaunlich, aber nicht überraschend, dass auch in die Materie Eurofighter eingearbeitete „Kollegen“ das Offensichtliche des ersten Tages mit Zeugenbefragungen nicht erfassen. Dabei kann man es leicht auf den Punkt bringen, wenn der einzig Weisungsbefugte, der Minister, den „Anwalt der Republik“, also die Finanzprokuratur schriftlich mit Verhandlungen beaufragt und der nicht weisungsbefugte Kabinettschef deren Leiter per Telefon aus den Verhandlungen wirft. Daher ist bei der Befragung von Darabos erforderlich, auf Zwischentöne zu achten und darauf, was wie gesagt und was nicht erwähnt wird.

Erwartbar sind Angriffe von Peter Pilz von den Grünen, der wie üblich meint, dass für ihn andere Regeln gelten. Am Vorabend von Darabos‘ Befragung am 1. Juni wird diesem via „Kurier“ ein „Ultimatum“ gestellt, denn Pilz verlangt von ihm entweder auszupacken über Hintermänner oder die Verantwortung alleine zu tragen. Laut Parlamentswebseite hat ein Verfahrensanwalt auch darauf zu achten, dass die Rechte von Zeugen gewahrt werden: „Er/Sie hat den/die Vorsitzende/n oder den/die VerfahrensrichterIn unverzüglich auf Verletzungen der Verfahrensordnung-Untersuchungsausschuss und auf Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte einer Auskunftsperson hinzuweisen.“ Abends kann man Anwalt Andreas Joklik immerhin eine Mail schicken, was ich getan habe; während des Ausschusses rief ich dann im Justizministerium und im Bundeskanzleramt an. Die typische Pilz-Masche ist zwar vielen unsympathisch, hat aber immer noch Fans und verfehlt die Wirkung auf Zeugen meist nicht.

Screenshot von der Seite des „Standard“