Schlagwort-Archive: Regierungsbildung

Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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Jamaika scheitert an Merkel

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenspolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fußfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

Willy Wimmer, der die CDU selbst lange im Bundestag vertrat,  sieht im Scheitern der Sondierung ein Scheitern von Merkel: „Die letzten Worte in der Erklärung der noch amtierenden Bundeskanzlerin lassen die berühmte Katze aus dem Sack. Eine Regierungsbildung geht nicht mit einer Bundeskanzlerin, die unser Land zum Verantwortlichen für Fluchtursachen und anschließend das Land schutzlos gemacht hat. Eine Regierungsbildung kann nicht zu einem ‚Amnestie-Versuch‘ für eine im Amt gescheiterte Bundeskanzlerin verkommen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie eine handlungsfähige Regierung zustande kommen kann. Voraussetzung ist allerdings der Rückzug von Frau Dr. Merkel von allen politischen Ämtern. Ihr Verhalten liegt wie Mehltau auf dem Land. Das kann Deutschland nicht zulassen.“ Es ist ja keineswegs Einbildung von AfD-Wählern, dass Gesetze gegenüber diesen Zuwanderern oft nicht  angewendet werden und man zu ihnen weitaus humaner ist als zu Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen.

Von wegen Jamaika

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