Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium?

Nach dem Tod von Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser muss die SPÖ eine Regierungsfunktion nachbesetzen. Nicht zum ersten Mal wird die Forderung laut, dass es wieder ein eigenständiges Frauenministerium geben soll. Dies steht in seltsamem Gegensatz dazu, dass die Sicherheit von Frauen keine besondere Rolle für die Regierung, aber auch für jene Frauen, die ein Ministerium verlangen, zu spielen scheint. Auch Aufrufe zum Internationalen Frauentag am 8. März blenden Gewalt aus, wenden sich aber gegen „Rassismus“.

Dass in Wien dank illegaler Masseneinwanderung sexuelle Übergriffe um 55 % zugenommen haben, ist ebenso wenig der Rede wert wie gestiegene Kriminalität generell. Die Zeiten, als Feministinnen sich gegen das Verschleiern und Verharmlosen von Gewalt wandten, scheinen lange vorbei, da nun viele Fake-Feministinnen beim Verschleiern und Verharmlosen ganz vorne mit dabei sind. Doch sollte man sich an Analysen erinnern, in denen aufgezeigt wurde, wer wie über den öffentlichen Raum, über Institutionen, Jobs und Chancen verfügen kann und wessen Verhalten toleriert bzw, sanktioniert wird. Feministinnen von gestern reden jetzt Grenzüberschreitungen und dem Zurückdrängen unserer Gesellschaft das Wort und kommen sich schon selbstbestimmt vor, wenn sie gegen Burka und Niqab auftreten.

Neues Emma-Cover

Es ging einmal darum, dass der Staat sein Gewaltmonopol gegenüber den Männern durchsetzt, die meinen, Frauen seien Freiwild und wie mann mit ihnen umgeht Privatsache. Nun soll der Staat auf sein Gewaltmonopol gegenüber Männern verzichten, die mangels Anspruch auf Asyl auch dann nichts bei uns verloren haben, wenn sie nicht kriminell werden. Längst ist es Alltag, dass Frauen belästigt oder vergewaltigt werden und auch die Verhaftung von Jihadisten ist nichts Besonderes mehr. Das Cover der aktuellen Emma zeigt die Absurdidät gelenkter Proteste, denn der ach so böse Sexist Trump fördert Frauen in nichttraditionellen Bereichen (was er auch tat, wenn er Bauprojekte durchführte) und will Gewalt auch von Immigranten gegenüber Frauen eindämmen. Frauen sollen sich gegen jene Politikerinnen und Politiker wenden, die den Nationalstaat retten wollen, der nicht zuletzt auch ein wichtiger Arbeitgeber für Frauen ist.

Sie sollen – ohne dies wirklich in voller Tragweite zu begreifen – für endlose Einwanderung muslimischer Männer kämpfen, was das Ende nicht nur ihrer eigenen Möglichkeiten und ihrer Freiheit sein wird. Sieht man sich Aufnahmen vom Women’s March am 21. Jänner an, wird deutlich, dass das eigentliche Ziel bereits gezeigt wurde, da Plakate mit der Zeichnung einer mit der US-Flagge verschleierten Frau ausgeteilt wurden. Noch hat derlei koexistiert mit Legionen von Pussyhats, mit denen vermeintlich gegen Trump demonstriert wurde, doch was kommt als Nächstes? Das werden wir am 8. März beim International  Women’s Strike (auch in unseren Breiten) sehen, den u.a. Eve Ensler (Vagina-Monologe, One Billion Rising) mitorganisiert. Es ist kein Zufall, dass die Grünen für open borders sind und ein eigenständiges Frauenministerium fordern.  Denn zugleich stellen sie illegale Einwanderer über Einheimische, darunter viele Frauen und Kinder, die froh wären über Wege aus der Armut.

In vielen Ländern kann man umgedrehte linke Parteien sehen, die auf das Ende von souveränen Staaten zusteuern. Dazu muss man auch Angela Merkels CDU zählen, auch wenn dies auf den ersten Blick paradox erscheinen mag. Doch selbst die Frauen-Union zeigt bei ihrer 70 Jahr-Feier, dass sie der islamisierung nachgeben wird. Widerstand ist von Politikerinnen üblicherweise nicht zu erwarten, was bisher gerne auch als Feigheit vor Männerseilschaften gesehen wurde. Es passt gut dazu, dass die SPÖ interne Probleme bekommt, weil wegen der relativ kurzen Zeit (eineinhalb Jahre) bis zur nächsten Wahl wohl eine Beamtin Gesundheitsministerin wird und die Frauenagenden dazunimmt. Die SPÖ-Frauen pochen aber darauf, dass bislang immer eine der Ihren Frauenministerin wurde, und vergessen dabei natürlich auf Forderungen nach mehr Budget und mehr Kompetenzen.

Pussyhats am 21. Jänner

Die Rolle der SPÖ-Frauen ist keinesfalls, den Kurs der Gesamtpartei zu beeinflissen und Fraue dabei zu stärken, dass sie sich mit allen politischen Fragen befassen. Wie auch bei den Grünen sind bei der SPÖ Themen wie Sicherheit oder Militär No-Go für Frauen, sodass das wirklich Revolutionäre wohl wäre,  wenn Österreich zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin bekäme. Veranstaltungen wie „Politikerinnen im Gespräch: SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek“ am 7. März beim Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft in Innsbruck wird es wohl noch länger unverändert geben: „Das Gespräch mit Gabriele Heinisch-Hosek, ehemalige Frauenministerin, ist Teil der Veranstaltungsreihe ‚Politikerinnen im Gespräch: Frauenpolitik in Österreich –  Erfahrungsberichte von Frauen in der Politik.‘ In diesen Gesprächen geht es um den persönlichen politischen Werdegang, um Frauenpolitik in der eigenen Partei, über eigene frauenspezifische Anliegen und was frauenpolitisch bewirkt werden kann.“

Keine einzige dieser Frauen wird wirklich wissen, wie man sich in Machtstrukturen bewegt und durchsetzt und welche Kräfte im Hintergrund genau das verhindern wollen und mit allen Mitteln gegen „persons of interest“ vorgehen. Ein eigenständiges Frauenministerium, das Frauenpolitik als Querschnittsmaterie betrachtet und mit jedem Ressortchef, jeder Ressortchefin verhandelt, wo Fraueninteressen berührt werden, wäre sehr zu begrüssen. Doch das ist nicht gemeint, denn unter diesen Umständen müsste eine Ministerin die Sicherheit von Frauen und die Zukunftsperspektive unseres Staates in den Mittelpunkt stellen. AEP sandte übrigens auch den Innsbrucker Frauentags-Demoaufruf aus, in dem es heisst: „Wir gehen auf die Straße: für die Verteidigung bereits errungener Frauenrechte und damit gegen den weltweit spürbaren Backlash, gegen die Instrumentalisierung von Frauen für rassistische Hetze, das Schüren von Ängsten und eine rückwärtsgewandte Politik, für ein friedliches Zusammenleben in Solidarität und Diversität ohne Diskriminierungen.“

Damit wir uns richtig verstehen: gemeint sind nicht Übergriffe auf Frauen, sondern ein fantasierter Backlash durch die Wahl und die Kandidatur von Politikerinnen und Politikern, die Nationalstaaten bewahren und Frauen Sicherheit gewährleisten wollen. Wenn Frauen Angst haben und sich als Freiwild fühlen, werden sie „Instrumentalisiert“, während jene Frauen (und Männer) natürlich nicht manipuliert werden, die Zusammenhänge bestreiten. Es ist nett gemeint, aber geradezu gefährlich naiv, wenn von einem „friedlichen Zusammenleben in Solidarität und Diversität“ geschwärmt wird. Im Wiener Aufruf lesen wir: „Die Demo ist offen für alle Frauen, Lesben, inter*, non-binary und trans Personen. Die politischen Positionen des Organisationsteams: Gegen Sexismus. Gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Gegen Rassismus und antimuslimischen Rassismus. Gegen Antisemitismus und Antizionismus. Gegen Antiziganismus. Gegen Klassismus. Gegen Ableismus. Gegen Kapitalismus und Imperialismus. Gegens Patriarchat. Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Rechte für Sexarbeiter*innen!“

„Ableismus“ steht übrigens für Behindertenfeindlichkeit; der Begriff stammt aus dem Englischen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier ein Kanon heruntergebetet wird, den „Social Justice Warriors“ (wie man in den USA dazu sagt) vor sich hertragen. Es ist auch bezeichnend, dass Prostitution als Sexarbeit verharmlost wird, was von Pseudofeministinnen so erbittert vertreten wird, dass Kritikerinnen hochkant aus Facebook-Gruppen wie jener der Plattform 20000 Frauen“ fliegen. Was in dieser Aufzählung freilich fehlt, ist Gewalt – wohl nicht zufällig, denn diese soll ja zugedeckt werden, sofern die Täter keine Einheimischen sind. So geht auch unter, dass vor der Kreation „Willkommenskultur“ zwar Männer Opfer der Gewalt ihnen Unbekannter wurden, jedoch für Frauen der sogenannte soziale Nahraum das größere Risiko bedeutete. Während sich aber jede Frau aussuchen kann, mit wem sie privat zu tun hat, bleibt ihr im öffentlichen Raum nicht die „Wahl“, dann eben daheim zu bleiben, weil sie überfallen werden könnte.

Es scheint, dass sich SPÖ, Grüne und Frauenorganisationen mit der Forderung nach einem Frauenministerium begnügen, während die ÖVP darauf hinweist, dass sie des öfteren die erste Frau in eine bestimmte Position gebracht hat. „Die ÖVP hat das Ziel, dass Frauen in Österreich alle Chancen haben. Und zwar in jede Richtung, die sie wollen“, sagte Klubobmann Reinhold Lopatka bei einer Enquete der ÖVP-Frauen. Immerhin wird die Delegation der Partei im neuen Eurofighter-U-Ausschuss von einer Frau angeführt, von Rechnungshofsprecherin Gabriele Tamandl. Bei den Grünen ist Aufdeckerei und Militär sowieso Männersache, und der SPÖ-Delegationsleiter Sicherheitssprecher Otto Pendl ist typisches Beispiel für einen Quotenmann. Die FPÖ veranstaltet zum Internationalen Frauentag übrigens eine Diskussion über Sicherheit und das Team Stronach wiederholt eine umstrittene Aktion vom Vorjahr:

„Angesichts der explodierenden Kriminalität vor allem gegenüber Frauen wird der Parlamentsklub des Team Stronach wieder eine Pfefferspray-Verteilaktion durchführen. Gerade jetzt, wenn die warme Jahreszeit beginnt, werden sexuelle Übergriffe auf Frauen wieder zunehmen. Wenn der Staat die Polizei Taschenalarme ausgeben lässt, verteilen wir Pfeffersprays zum Schutz unserer Frauen.“ Man kann darüber streiten, doch es ist eine Bankrotterklärung des Staates, Täter nicht in die Schranken zu weisen, sondern sich mit verstärkter Polizeipräsenz und Taschenalarm (der reißenden Absatz fand) zu behelfen. Es klingt seltsam, aber mit Entschiedenheit, Konsequenz, Selbstbehauptung und Verteidigung von Frauenrechten haben die Frauen die gröẞten Probleme, die verbal am meisten auf die Pauke hauen. Gundula Walterskirchen schreibt heute in der „Presse“ über „Themenverfehlung bei Frauentag: Sicherheit, Respekt statt Gendern“. Sie stellt zu Recht fest, dass die Forderungen von Grünen und SPÖ immer weniger mit der Lebensrealität von Frauen zu tun haben.

Facebook-Seite zum Frauenstreik am 8. März

Denn bei Gesprächen mit Frauen steht Sicherheit an allererster Stelle, auch wenn manche das immer noch nicht wahrhaben wollen. Sie tauschen sich aus über Pfefferspray und Selbstverteidigungskurse, fahren nachts nicht mehr mit der U-Bahn und sind nur ungern in der Dunkelheit unterwegs. Walterskirchen ist entsetzt, dass „bestimmte Feministinnen aus fehlendem Wissen und mangelnder Empathie die Deklassierung von Frauen“ akzeptieren, was sich auf das Verhalten islamisch geprägter Männer bezieht. Wie sehr aber besagte Feministinnen und viele Welcomerinnen, die sich zumindest emanzipiert fühlen, jedwede unangenehme Realität ausblenden, sieht man auch am buchstäblichen Wegklicken der Texte von Frauen. Denn es gibt Frauen, die sich kritisch mit dieser keineswegs zufälligen, sondern absichtlich herbeigeführten Veränderung befassen. Begriffe wie Destabilisierung oder verdeckte Kriegsführung klingen nun mal nicht niedlich oder naiv und zerstören auch die Illusion, dass man alle nur genug liebhaben muss und schon ist alles paletti.

Statt sich aber damit auseinanderzusetzen, wird nett „getalkt“ wie im Frauenministerium diesmal zu 20 Jahren Frauenvolksbegehren. Zeitweise habe ich versucht, mit den Frauen ernsthaft zu diskutieren, die meinten, mit mir sei eine furchtbare Wandlung vollzogen worden, also dass ich nach „rechts“ gerückt sei. Ich verwies nämlich auf Gesetze und auf die Genfer Flüchtlingskonvention und fand es schlimm, dass Frauen Opfer von Übergriffen werden und sich angebliche Feministinnen mehr um illegal eingewanderte Männer kümmern aus um ihre Schwestern, mit denen sie doch solidarisch sein sollten. Nach x-fachen Untergriffen und Beschimpfungen in sozialen Medien blockierten mich dann diese Frauen, während ich immer wieder versuchte, ihnen sachlich zu kontern. Klar, denn die Liste ihres widersprüchlichen Verhaltens wird immer länger, was sie ebenso wenig erkenen können wie sie verstehen, was das Instrumentalisieren ziviler Kräfte bedeutet, die sowohl der Ex-NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als „Waffen“ des Globalisten George Soros bezeichnet.

Wer linke Ideologien unreflektiert übernimmt, lässt sich offenbar leicht dazu bewegen, die Vorstellungen von Staatenzerstörern zu verinnerlichen und diesen zur Hand zu gehen. Dabei fällt auch das weit nach links Rücken von Frauenorganisationen denen nicht auf, die entsetzt wären, verstünden sie, was vor sich geht. Abhilfe verschafft immer, sich konkret mit Hintergründen zu befassen und sich sowohl politisch als auch journalistisch nicht auf jene Bereiche zu beschränken, in denen es bereits einige Frauen gibt.  Auf diese Weise kommen Frauen auch drauf, dass Mann-Sein in der Politik noch lange nicht ausreicht, um Spielraum zu haben, weil Kräfte von außen alles daran setzen, Eigenständigkeit zu torpedieren. Und auch in den Medien ist es das eine, Vorgänge zu durchschauen, über die man berichten soll, und das andere, handelnden Personen gerecht zu werden, statt sich wiederum selbst einer fremden Agenda zu unterwerfen.