Der SPÖ-Quotenmann am Beispiel Otto Pendl

Niemand, die oder der sich ansieht, welche Männer in der Politik immer irgendwie mit schwimmen, braucht sich über die „gläserne Decke“ wundern. Diese gilt nicht so sehr unfähigen Frauen als vielmehr denjenigen, die sich in ihrer Kompetenz von männlichen Mitläufern deutlich abheben. Illustriert wird dies durch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, der stets mit Ehrungen überhäuft wird für – ja, wofür eigentlich?

„NR Otto Pendl ist nicht nur in der österreichischen Innenpolitik ein äußerst engagierter und versierter Sicherheitspolitiker, seine Einschätzungen zählen national und international, beispielsweise bei der OSZE, zu jenen, die gehört werden, wenn es darauf ankommt. Große Reformvorhaben wie auch Weiterentwicklungen tragen mit seine Handschrift, er gilt als einer, dessen Wort über Parteigrenzen hinweg Gewicht hat. Wir gratulieren NR Otto Pendl zu seiner wirklich verdienten Auszeichnung und sagen auch ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit im Interesse Österreichs“, zitiert die SPÖ Niederösterreich ihren Parteivositzenden Matthias Stadler (der mit gegen Faymann putschte) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner in einer Aussendung.

Ein Ehrenzeichen auch im September 2012

Otto Pendl ist Präsident des Arbeitnehmer Samariter Bundes in Niederösterreich, war lange Bürgermeister von Trumau, ist Vorsitzender der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission und SPÖ-Sicherheitssprecher sowohl für Inneres als auch für Landesverteidigung. Während er zu den Aufgaben der Polizei vielleicht noch etwas Bezug hat als ehemaliger Polizist, fehlt ihm jedes Verständnis für Sicherheitspolitik national und international sowie für die Rolle des Bundesheers. Es ist daher ein schlechter Scherz, dass Pendl vor wenigen Monaten den Orden „Pro Defensione“ erhalten hat, den man seinetwegen besser in „Contra Defensione“ oder gleich „Defensione????“ umbenennen hätte sollen.

Pendl sah jahrelang geflissentlich weg, wie das Bundesheer an die Wand gefahren wurde, posierte dann aber – wie der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz – eilig mit dem neuen VerteidigungsmInister Hans Peter Doskozil bei der Angelobung von Rekruten in Wien. Seine permanente Unfähigkeit stellte er bisweilen auf absurde Weise unter Beweis, etwa indem er gar nicht mitbekam, dass der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (heute Landesrat im Burgenland) abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Einmal ermöglichten mir Personen, die zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres nach der Verfassung, loyal waren Zutritt zu einem Pressetermin. Dann aber traten Leute auf den Plan, die den fremden illegalen „Befehlen“ von Kabinettschef Stefan Kammerhofer gehorchten und wiesen mich im Beisein des großartigen Sicherheitsexperten Pendl weg.

Pendl im Plenum

Dieser hat weder verstanden, warum ich Kammerhofer und Co. bei der Staatsanwaltschaft anzeigte und Zeugenaussagen zur Abschottung Darabos‘ (= u.a. Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers) sammelte noch dass Darabos‘ formaler Nachfolger Gerald Klug keine Ahnung von Landesverteidigung hatte. Pendl sah brav weg, wie das Heer gerade nach Darabos systematisch abgebaut wurde, versichert nun aber eilig Kasernenbelegschaften seine Unterstützung, nachdem Schließungen bereits vom Tapet sind. Pendl diente brav dem Abwürgen eines U-Ausschusses (Inseratenaffäre, nicht das Ministerium betreffend), wie eines der Videos zeigt, und reagierte auf die NSA-Affäre, indem er von angeblich in allem so überlegenen „ameriganischen Geheimdiensten“ faselte.

Es sei daran erinnert, dass die SPÖ 2013 gar nicht davon begeistert war, sich zur weitreichenden US-Spionage zu äußern, auch wenn es eh auf signals intelligence beschränkt blieb. Damals im Wahlkampf positionierte sich eher die ÖVP mit Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, während in der SPÖ die Parole ausgegeben wurde, dass internationale Beziehungen Sache des Koalitionspartners seien. Freilich ergaben sich auch durch die Aufgaben des Bundeskanzleramts Kompetenzen für Werner Faymann, davon abgesehen, dass er natürlich Bundeskanzler war. Otto Pendl war nie auch nur ansatzweise daran interessiert zu erfahren, was im Verteidigungsministerium vor sich geht, etwa als der „Profiheer“-Kurs gegen den Willen von Minister Darabos eingeschlagen wurde. Auch human intelligence ist nicht seines, denn dies ist ein Bereich, wo es nicht so sehr auf Technisches als vielmehr auf die richtigen Leute ankommt.

Pendls Vorstellungen von „Politik“ beschränken sich darauf, dass sich alle im Wirtshaus zusammensetzen und damit sind auch alle Kontroversen bereits ausgeräumt, kann man Diskussionen ersetzen. Und er weiss auch, wo der Platz von Frauen ist, die er als „Dame“  oder „liebe gnädige Frau“ anredet und öffentlich zB als „die liebe Hanni“ (Ex-Innenministerin) bezeichnet. Es klingt nicht danach, dass er jemals auch nur in die Nähe des gegenseitigen Respekts zwischen Doskizil und Mikl-Leitner gelangt wäre. Dabei versichert Doskozil, dass er Frauen beim Bundesheer fördern will, war aber bei den letzten beiden Pendl-Ehrungen dabei, die ja Dinosaurier-Verhalten gegolten haben.

Inzwischen spricht der Minister von neuen Gefahren, durch Terror, aus dem „Cyberraum“ und durch „Destabilisierung der Bevölkerung“, was Leute vom Kaliber eines Otto Pendl nur unter diesem Aspekt sehen:  „Es ist unverantwortlich, Soldaten ohne eine ordentliche Rechtslage in den Einsatz zu schicken. Wir werden das den Bürgern nicht erklären können.“ Freilich kannte er auch bisher die „Rechtslage“ nicht, nämlich die Vorgaben der Bundesverfassung: Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger. Nicht anzunehmen, dass ein typischer Quotenmann begreift, was mit „Destabilisierung der Bevölkerung“ gemeint ist, obwohl / weil man dies zB bei mir akribisch aufgedröselt nachlesen kann.

mai16-141. Mai im Burgenland: Ex-Minister Darabos, dahinter Minister Doskozil

Schwerfällige Quotenmänner mögen sich zäh in politischen Funktionen halten, aber vor ihnen als Hintergrund fallen Frauen, die jung und scheinbar „aufmüpfig und kritisch“ sind, umso mehr auf. Dabei darf man sich nicht vom Gegensatz blenden lassen, da diese Frsuen meist nichts anderes als „alle hereinwinken!“ und „wer nicht mitmacht, ist ein Nazi!“ zu bieten haben. Es ist bezeichnend, dass in einer Runde der Programmdiskussion bei der SPÖ Wien (Thema Internationales) nur zwei rund 30 Jahre ältere Kreisky-Weggefährten und ich die Rolle der NATO und die Kriegsgefahr überhaupt angesprochen haben. Der wahre Gegensatz ist Kompetenz vs. Inkompetenz, politisches Denken vs. Manipulation, Orientieren an der Realität oder ein (aufgesetzten) Wunschvorstellungen.

Dies gilt auch für den Journalismus, wo der Gegensatz alt gegen jung, Mann gegen Frau heute derart zelebriert wird, dass „junge“ Frauen Anwürfen ausgesetzt sind, die sich Männer nicht einmal vorstellen können (ähnlich geht es den pseudo-kritischen „Jungpolitikerinnen“). Selten wird gefragt, ob Veröffentlichungen dieser Frauen Substanz haben oder ob sie ganz brav auf Mainstream-:Linie sind und in Wirklichkeit differenzierte Reaktionen getroffen werden sollen, die man mit purem Bashing einfach mitmeint. Gerade auch das Thema Sicherheit macht den Unterschied deutlich, denn von einem Hashtag #bundesheer gibt es weder Ausrüstung noch mehr Budget, ebenso wie ein #solidaritystorm nichts mit Solidarität zu tun hat.

PS: Doskozil lässt sich von der ehemaligen Abgeordneten Irmtraut Karlsson beraten, die zwar noch eine Weggefährtin von Johanna Dohnal ist, aber keine Ahnung von Bundesheer und Sicherheitspolitik hat und meint, Soldatinnen könnten sich besonders bei der Flüchtlingskrise einbringen…

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