Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

efmodellEurofighter-Modell

Zu dieser Ausgangslage bemerkt Koller, dass Pilz als erster Gewinner schon feststeht, denn: „Parteichefin Eva Glawischnig und ihren Getreuen wird es kaum gelingen, den von ihnen ungeliebten Korruptionsjäger, der gegenwärtig auf einer Welle des medialen Erfolgs schwimmt, ins Ausgedinge zu schicken. Und sonst? Rund um den von Pilz forcierten und mithilfe der Freiheitlichen durchgesetzten U-Ausschuss fallen mehrere Dinge negativ auf. Da ist zum einen der Umstand, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von Pilz glatt erpressen ließ. Strache nannte den Ausschuss zunächst eine Peter-Pilz-Ego-Show und wollte ihn nicht unterstützen. Dann tat Pilz kund, dass er, sollten die Blauen beim Ausschuss nicht mitziehen, wöchentlich eine blaue Korruptionsleiche aus dem Eurofighter-Keller ans Licht zerren werde. Und schon unterstützte Strache den Ausschuss. Welcher Deal ist da gelaufen zwischen den beiden Herren? Bleibt die Korruption, derer sich die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung in schwarzblauen Zeiten möglicherweise schuldig gemacht hat, nun – weil sich Strache in Pilzens Augen wohlverhält – gnädig unter der Decke?“

Immerhin präsentierten die beiden den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses in bester Laune und schenkten einander Frösche, nachdem Strache gemeint hatte, dass man manchmal eben auch einen häßlichen Frosch küssen müsse. Koller macht stutzig, dass der U-Ausschuss nicht chronologisch vorgehen, sondern mit dem Vergleich beginnen soll: „Unter Punkt eins steht da: ‚Aufklärung über alle Umstände und Erwägungen, die zum Abschluss des Vergleichs im Jahr 2007 (. . .) geführt haben.‘ 2007 war Norbert Darabos, SPÖ, Verteidigungsminister. Diesen werde man auch vorladen, ebenso den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, verkündeten Pilz & Strache. – Einverstanden. Es sollte aber doch angemerkt werden, dass Darabos und Gusenbauer allenfalls eine politische Fehlentscheidung angekreidet werden kann, während es 2003 rund um den Vertragsabschluss unter schwarz-blauer Regierung zur flächendeckenden Bestechung regierungsnaher Personen gekommen sein dürfte.“

Hierbei spielt zwar eine Rolle, dass die zehnjährige Verjährungsfrist des Vergleichs Ende Juni 2017 endet, doch das allein kann nicht der Grund gewesen sein, kann man doch auf Materialen des ersten Ausschusses zurückgreifen, der sich mit dem ursprünglichen Deal befasste. Koller meint,  „die seither ständig stattfindenden öffentlichen Paarläufe der Herren“ würden „den verstörenden Eindruck erwecken, dass sich da zwei Gleichgesinnte gefunden haben. Ein grünes und ein blaues Alphamännchen, zwischen die kein Blatt Papier geht, sind ein recht seltsamer Anblick.“ Ein derartiges Szenario wäre mitten im Bundespräsidentenwahlkampf undenkbar gewesen, als besonders die Anhänger der Kontrahenten Alexander Van der Bellen (der einst über Peter Pilz zu den Grünen kam) und Norbert Hofer (den nicht nur Medien als Alternative zu Strache sehen) einander alles nur Vorstellbare nachsagten.

kernportraetBuch über Kanzler Kern von seinem Freund Robert Misik

Die Alphamännchen-Inszenierung wird sicher etwas dadurch abgeschwächt, dass sich 18 Abgeordnete mit der Materie befassen werden, darunter auch Frauen wie Gabriele Tamandl, Rechnungshofsprecherin der ÖVP.  Deren Klubobmann Reinhold Lopatka hat als Einziger bereits ein gesamtes Team nominiert und beziffert den Österreich entstandenen Schaden mit 375,9 Millionen Euro, also jener Summe, die Ex-Minister Darabos seiner Argumentation nach dem Steuerzahler durch den Vergleich erspart hat. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederum teilt via Medien mit, dass er von einem Ausschuss nichts zu befürchten hat. Bei der SPÖ ist Sicherheitssprecher Otto Pendl fix, der bislang alle Mißstände beim Bundesheer und im Ministerium gedeckt hat. Bundeskanzler Christian Kern ist für volle Aufklärung und nimmt Darabos pro forma in Schutz: “Norbert Darabos hat einen elend schlechten Deal geerbt und wollte das Beste daraus machen.” Daher kann man Darabos’ “Rettungsversuch” auch nicht „im Zusammenhang mit Korruption sehen”.

Freilich wird Kern nicht entgehen, dass gerade dies Darabos mehr oder minder subtil unterstellt wird. Er könnte reinen Tisch machen, würde er die Umstände aufs Tapet bringen, unter denen Darabos Minister war. Doch das tut er nicht, sondern er deckt lieber in typischer Männerseilschaften- und Verhaberungsmanier Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der eine „Leihgabe“ der ÖBB war (deren CEO Kern von 2010 bis 2016 war) und Darabos abschottete sowie rechts- und verfassungswidrig selbst „Weisungen“ gab. Auch der jetzige Konflikt zwischen Darabos und der Finanzprokuratur sieht unter diesem Aspekt ganz anders aus, denn diese schadet ihrem „Ruf“ selbst am meisten, da sie z.B. im Verfahren gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass aufgrund rechtswidriger Kammerhofer-„Weisungen“ im Namen der Republik Klage führte, während Darabos das Museum erhalten wollte.

Wie Andreas Koller ist auch „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak nicht begeistert von der Aussicht auf ein Alphamännchen-Schauspiel, das sich über Monate hinzieht und de facto bereits Wahlkampf ist: „Es geht nichts über eine lustige Herrenrunde und über Vereinbarungen unter echten Männern per Handschlag: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und das grüne Altgestein Peter Pilz verkündeten bei einer launigen Pressekonferenz ihre gemeinsame Einigung auf Einrichtung eines U-Ausschusses zum Eurofighter-Desaster und lieferten das optische Gegenfoto zum Frauentag. Natürlich verdienen der Skandal um die mutmaßlich von Korruption begleitete Beschaffung der Abfangjäger und die fahrlässigen Nachverhandlungen um Kostensenkung Aufklärung.“

mai16-14

Darabos als Landesrat im Burgenland

Nowak drückt die Befürchtungen vieler aus, wenn er schreibt: „Dass sich (Oppositions-)Politiker einmal so richtig wichtig fühlen können und die (einst) Mächtigen der Republik richtig vorführen können. Genau das wird natürlich passieren: Die Vorfreude, Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer grillen zu dürfen, blitzt Pilz und Co. schon in den Augen. Der Ausblick auf stundenlange Verhöre macht sie schon so groß, dass sie im Parlament kaum mehr Platz haben werden.“ Und er beendet seinen Leitartikel mit den Überlegungen, die sich aus sachlicher Perspektive tatsächlich auftun: „Dass es den Behörden 15 Jahre lang nicht gelungen ist, aus den zahlreichen Indizien, Aussagen, belastendem Material und Verdachtsmomenten eine erfolgreiche Anklage zu zimmern, ist ein verheerendes Signal. Die Anzeige aus dem Verteidigungsressort klingt da jetzt nur wie ein eingefrorener Posthornton.

Während laut geltenden Gesetzen etwa Geschäftsführer und Vorstände unter enormem Druck stehen, mit normalen, in späterer Betrachtung vielleicht falschen Entscheidungen möglicherweise zu haften und mit dem Strafrecht Bekanntschaft zu machen, scheinen in einem solchen Gegengeschäftssumpf Recht und Gericht machtlos zu sein. Das alles ist kein Ruhmesblatt für Österreich.“ Auch der jetzige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil war nie bereit, den Sumpf im Ministerium selbst trockenzulegen, da Kammerhofer zwar (dauerhaft) auf Urlaub geschickt wurde, aber all seine Handlanger gegen Darabos und gegen die Republik Österreich erhalten blieben und sogar noch aufgewertet wurden. Die von Nowak so nüchtern charakterisierte Justiz ignorierte strafrechtliche Anzeigen, deren Verfolgung nicht nur finanziellen Schaden erspart hätte, sondern auch zu einer ganz anderen Rolle des Bundesheers im Sommer und Herbst 2015 geführt hätte, als es Handlanger bei illegaler Masseneinwanderung wurde.

Es scheint, dass man in den Medien nun doch langsam genug hat von Politik als Show, denn Tamara Sill schlägt in „News“ in eine ähnliche Kerbe, wenn sie kritisiert, wie sich „Politiker als neue Popstars inszenieren“: „Politik als Theater ist ein altes Bild. Und doch erscheint es aktueller denn je. Spitzenpolitiker wie Obama oder Trudeau werden als Popstars oder Sexsymbole gefeiert. Doch auch unter den österreichischen Politikern gibt es wahre Könige der Selbstinszenierung. Während Strache, Stronach und Co. gleich die Hüllen fallen lassen, müssen andere dafür nicht einmal den ersten Knopf ihres Slim-Fit Anzugs öffnen.“ Niemand habe das „Politainment“ so gut beherrscht wie Barack Obama, doch auch andere können mithalten: „Das Social-Media-Team von Justin Trudeau ist darauf bedacht, den kanadischen Premierminister in heterogenen Personengruppen zu zeigen. Schließlich soll er das ‚liberale Amerika‘ verkörpern, das offen für Migranten und tolerant gegenüber Minderheiten ist. Trudeau verkörpert jedoch noch viel mehr als das. Der britische Daily Mirror kürte ihn zum ’sexiesten Politiker der Welt‘.

kerninwelsChristian Kern präsentiert den „Plan A“

In Österreich beherrschen Kanzler Kern und Außenminister Kurz die Kunst der Selbstinszenierung besonders gut, aus der Politik Kern zufolge „zu 95 %“ besteht. Doch das allein kann es nicht sein: „Die visuelle Selbstdarstellung ist nicht zu unterschätzen, denn gerade bei Wahlen von Führungspersönlichkeiten agieren Menschen oft unbewusst und irrational. Dennoch – schöne Bilder und eine gute Show alleine reichen nicht. Sie müssen mit der Person dahinter übereinstimmen und dürfen nicht zum Ersatz für politische Handlungen werden. Daher: Ein bisschen weniger Theater, ein bisschen mehr Inhalt.“ Was in „News“ allerdings fehlt, ist der gemeinsame Nenner zwischen Obama, Trudeau, Kern und auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der quer durch den Mainstream gehypt wird. Dieser ist George Soros, jener Multimilliardär, der Kontakte zur Spitzenpolitik besonders im liberalen, demokratischen, sozialdemokratischen, sozialistischenm grünen Bereich pflegt und seine Agenda über unzählige Förderungen für NGOs, Projekte, Institute, Gesetzesinitiativen; Experten, Tagungen, Initiativen, Netzwerke und Medien durchsetzt.

Auch in Österreich ist der Soros-Einfluss massiv in Richtung einer in vielen anderen Ländern auf die gleiche Weise angestrebten Veränderung von Politik und Gesellschaft (open borders, Masseneinwanderung; Staatsauflösung).  Nicht von ungefähr erhielt Christian Kern wenige Wochen nachdem er Werner Faymann nachfolgte, Besuch von Alexander und George Soros im Bundeskanzleramt und gibt sich diesbezüglich wortkarg. Im November 2015 schrieb der Ex-NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen nämlich: „Next to the Islamic State, George Soros and his international army of disinformation agents, ne’er-do-well non-governmental organizations, and government agents-of-influence is probably the greatest threat to global peace today. The latest Soros meme, being echoed by his acolytes and financial beneficiaries Barack Obama and Hillary Clinton, is that Americans should disregard the Islamic State’s promise of embedding 4000 of its battle-hardened terrorists among the throngs of refugees escaping the U.S.-backed Islamist uprisings in Syria and Iraq.“

Soros als einer der wichtigsten Verbündeten der CIA agiert in Europa und in Kanada auf ähnliche Weise, etwa wenn er „large-scale resettlement“ von Einwanderern aus islamischen Ländern pusht, das unsere Staaten bis zur Unkenntlichkeit verändern und zu deren Aufgabe führen soll. Dies erklärt, warum manche urplötzlich zu Posterboys werden, die suggerieren sollen, dass Politik auch „sexy“ sein kann. Krampfhaft bemüht wirkt entsprechende Werbung nur dann. wenn Typen wie Martin Schulz dazu ausersehen werden, als „echte“ Alternative gepusht zu werden. Es ist verständlich, dass „Alphamännchen“ nicht als geeignetes Kontrastprogramm zu solchen Mogelpackungen betrachtet werden, denn sie beschädigen Menschen in ihrer Umgebung.

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Screenshot von Ö 1, Darabos vor Eurofighter

Dies macht die österreichische Künstlerin Terese Schulmeister gerade mit ihrem Film „Ungehorsam“ deutlich, in dem sie autobiografisch die Wirkung von Patriarchen auf Frauen beleuchtet. Ihr Vater war Otto Schulmeister, langjähriger Chefredakteur der „Presse“, der für die CIA gearbeitet hat, und vor seiner Dominanz flüchtete sie in die spätere Mühl-Kommune, wo sie sich erst mit den Jahren vom Einfluss Otto Mühls löste. Damit wären wir auch wieder beim Thema Medien, wo immer noch nicht selbstverständlich ist, dass sich Frauen mit allen Bereichen auseinandersetzen und sich dabei nicht darum bemühen, ihre Kollegen zu imitieren. Dieser Tage gibt es in Deutschland und Österreich Solidaritätsbekundungen für den in der Türkei verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der durch zynische Ansagen aufgefallen ist. Er meinte etwa, wenn die Deutschen aussterben, sei dies Völkersterben der schönsten Art und wünschte Thilo Sarrazin einen finalen Schlaganfall.

Es ist kaum vorstellbar, dass bei einer Journalistin jede Grenzüberschreitung und jede Geschmacklosigkeit als Ausdruck von Mut und Originalität durchgeht. Zumindest muss sie mit mehr Gegenwind rechnen als Yücel, für den auch Kern in die Bresche springt, denn seine Festnahme sei „schockierend“. Man wirft ihm Spionage vor, was natürlich auch konstruiert sein kann; Kern meint, Yücel habe „unabhängig und kritisch über die Türkei berichtet“ und müsse daher umgehend freigelassen werden, Präsident Erdogan muss  „endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“. Der Bundeskanzler ist für ein Auftrittsverbot für türkische Politiker in der EU und sagt zum Fall Yücel: „Das ist skandalös und nicht hinnehmbar. Dort wurden Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten, mein Entsetzen darüber kann nicht größer sein.“ Es passt ins Bild, dass Kerns Freund, Berater und Biograf Robert Misik, der sich eben noch einen Militärputsch a la Chile in den USA wünschte, ebenfalls eine Lanze für Yücel bricht, „unseren Kollegen“, der „radikal im beste Sinne“ sei.   „In mir steckt ein ausgeprägter Feminist! Wer im Jahr 2017 nicht für die  Gleichberechtigung von Mann und Frau eintritt und sie auch nicht lebt, ist sehr altmodisch“, behauptet Kern in „Woman“ vom 2. März 2017.

Zugleich meint er, dass wir „in einem konservativen Land“ leben, wo es bei anstehenden Veränderungen „viele Erklärungen gibt, warum wir das nicht machen können“. Männer sollten, wie Kern richtig bemerkt, es auch aushalten, dass eine Frau einem Mann da und dort überlegen sein kann. Ist er aber ein Bettvorleger (wie er Strache launig nennt) oder doch ein Tiger, wo er doch ausweicht, wenn es wirklich ans Eingemachte geht? Der „ausgeprägte Feminist“ ist nicht „schockiert“ und leidet auch nicht unter „Entsetzen, das nicht größer sein“ könnte, wenn meine „Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten“ werden, weil ich seit Jahren die Wahrheit über Zustände in SPÖ und Regierung sage, die er geerbt hat und bei denen der Umgang mit Darabos nach wie vor Dreh- und Angelpunkt ist.  Tatsächlich decken Kern und Co. die Machenschaften von Ex-Kabinettschef Kammerhofer und anderen Handlangern fremder Interessen nach wie vor zu und wollen, dass Darabos via U-Ausschuss über die Klinge springt. Ich stehe hingegen auf der Seite von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit und trete auch der Destabilisierung Österreichs entgegen.

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