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Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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Widerstand und Welcome Refugees

„Widerstand“ wurde für den „TagX“ angekündigt, an dem die türkisblaue Regierung angelobt wird und weitere Tage des „Widerstandes“ sollen folgen. Es ist sicher verlockend, sich wie die Sozialistische Jugend vorzustellen, dass man bislang unorganisierte junge Menschen in eine Struktur einbinden kann, und das jetzt alles das Label „Widerstand“ bekommen kann. Zunächst gilt „Widerstand“ allem, dem man sich nicht fügen will, aber was bleibt auf der Strecke, wogegen kann man nicht ankämpfen und wo ist es nur Schaumschlägerei?  Dass „Widerstand“ in ist, sieht man auch an einer schrägen Wahlwerbung der niederösterreichischen Grünen im Star Wars-Stil. Es entbehrt nicht der Ironie, dass einige der Demonstranten gestern auf dem Wiener Heldenplatz letztes Jahr eifrig für Alexander Van der Bellen Wahlkampf machten – auch mit „Widerstands“-Gesten -, der die neue Regierung mit weniger Frust angelobte als Thomas Klestil Schwarzblau im Jahr 2000. Vor einem Jahr wurde vor allem deshalb gegen den neuen Infrastrukturminister Norbert Hofer als Gegenkandidaten Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl mobilisiert, weil es darum ging, „Widerstand“ gegen Rechts zu leisten.

Damals schrieb ich zur ersten, dann für ungültig erklärten und daher wiederholten Stichwahl: „Drei Tage vor der Wahl wurde unter dem Motto ‚Kein Nazi in der Hofburg‘ demonstriert, eingeladen hatte die ‚Offensive gegen Rechts‘, deren Sprecherin Magdalena Augustin mit Dreadlocks der Sprecherin der mit der ‚Offensive‘ vernetzten ‚Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘ Karin Wilflingseder zum Verwechseln ähnlich sieht. Bei den verlinkten Videos wird klar, dass alle eigentlich nur einen Katalog an Begriffen herunterbeten, ohne so recht zu wissen, was denn nun so  ‚rechts‘ ist an den Rechten. Statt der erwarteten 2000 TeilnehmerInnen kamen übrigens nur zwischen 300 und 700 je nach Quelle, doch laut Presseaussendung der VeranstalterInnen waren es natürlich 2000.“ Gestern demonstrierten übrigens laut Polizei 5000 bis 6000, was einige stark untertrieben finden.  Dreadlocks sind ein gutes Stichwort, denn verfilzte Haare kennen wir zwar auch aus der eurpoäischen Geschichte und in vielen Ländern, in der Gegenwart wurden sie aber durch jamaikanische Rastafari gefragt. Damit besteht erneut Bezug zum Begriff „Widerstand“, doch wenn wir uns damit näher befassen, werden die Forderungen der Dreadlock-Sprecherinnen und einiger Demonstranten ad absurdum geführt.

Dokumentation über Rastafari

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Angriffe auf Juden – und alle sehen weg?

Es gibt keine moralischen Grenzen für Instrumentalisierte, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Nicht einmal Drohungen gegen Juden und Israel, nicht einmal ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge bringen es zuwege, dass Welcomer eigenständig reagieren. Hingegen wird so getan, als sei in Wahrheit Donald Trump für Ausschreitungen verantwortlich, da er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt. Damit setzt er allerdings nur um, was vor ihm schon Bill Clinton, George Bush und Barack Obama versprochen haben und es entspricht historischer Wahrheit. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber es ist kein Naturgesetz, wie in Wien vor die US-Botschaft zu ziehen und „Schlachtet die Juden“ zu rufen oder wie in Berlin deren Tod zu fordern und Flaggen zu verbrennen. Muslimische Männer, ohne diese unter Generalverdacht zu stellen, können sich beispielsweise an muslimischen Frauen orientieren oder an der Mehrheitsgesellschaft. „Antifa“ findet übrigens den Schutz jüdischer Mitbürger nicht wichtig, sondern liefert sich Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Leipzig.

Die deutsche Politik tut, was sie noch am besten kann, sie appelliert verbal, ohne Taten folgen zu lassen. Mobs, die Allahu Akbar rufen, den Tod von Juden fordern und zum Jihad aufrufen, braucht nämlich niemand und man sollte abschieben, wen man abschieben kann, denn es ist sehr wohl bekannt, dass diese Probleme erst durch die Massenzuwanderung eskalierten. Es wird auch berichtet, dass Demonstrationen, die von Bündnissen getragen wurden, wie in München von radikalen Palästinensern gekapert wurden. Während Medien wie der „Standard“ nicht müde werden, vor der kommenden schwarzblauen Koalition mit Rechtsextremismus-Verdächtigungen zu warnen, suchte man die jüngsten Ereignisse vergebens auf seiner Startseite und musste sich schon zum Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ begeben, das angemessen berichtete. Auf dem Portal der Austria Presse Agentur ein ähnlich gespenstisches Bild: wir finden nichts vom Mauthausen Komitee, nichts von SOS Mitmensch, nichts von den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern, nichts von den Grünen usw., sondern nur eine Presseaussendung der FPÖ, die wegen der Demo in Wien die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Berlin

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Wer fürchtet sich vor Schwarzblau?

Als am 4. Februar 2000 die erste ÖVP-FPÖ-Koalition angelobt wurde, musste sie wegen massiver Proteste einen unterirdischen Gang zwischen Bundeskanzleramt und Hofburg benützen. Die steinerne Miene von Bundespräsident Thomas Klestil ist ebenso unvergessen wie zwei Wochen mit täglichen Demonstrationen auch über weite Strecken und schliesslich einer Großkundgebung am Heldenplatz. Als Wortführer/innen traten freilich Personen in Erscheinung, die auch medial gepusht wurden und in ihrer Pose ein gutes Auskommen fanden, was mit echtem Widerstand, der Nachteile in Kauf nimmt, wenig zu tun hat. Wie damals ergehen sich auch heute viele (oftmals die gleichen) in Horrorvisionen, was auf uns zukommen soll, wenn die neue Regierung steht. Daher ist es hilfreich, sich daran zu erinnern, was vor 17 Jahren befürchtet oder erwartet wurde und was dann tatsächlich geschah. Es wurde viel über die FPÖ und teils auch die ÖVP geredet, aber nicht mit ihr; manche der heutigen Aussagen wecken den Eindruck, bloß von „damals“ übernommen worden zu sein.

Nach so langer Zeit ist es aber eine neue Generation, die seitens ÖVP und FPÖ die Hauptverhandlungen führt. Zahlreiche Artikel weisen jetzt darauf hin, dass sich die FPÖ dennoch überhaupt nicht verändert habe. Anders als im Jahr 2000 ist die SPÖ jetzt auf Platz zwei gelandet und nimmt sich aus dem Spiel, sagt aber, sie würde eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Realistische Beobachter erwarten relativ wenig Aufsehen verglichen mit 2000, wenn diese schwarzblaue Regierung angelobt wird. Freilich wird schon für eine Demo an diesem „Tag X“ mobilisiert, wobei man sich an jene Menschen wendet, die sich „der“ Zivilgesellschaft zugehörig fühlen und schablonenartig für „Schutzsuchende“, für „Weltoffenheit“ und gegen „Rassismus“ und „Faschismus“ sind. Was im Jahr 2000 noch individuell wirkte und in Österreich selbst entstanden schien, wirkt spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 wie ein Bestandteil von Destabilisierungs- und regime change-Szenarien. Wer differenziert Kritik üben will, muss sich Gleichgesinnte außerhalb der Unterstützer der Rechtsparteien suchen. Es wird absurd, wenn z.B. der „Standard“ „prorussische“ Webseiten kritisiert, die Fake News verbreiten,wonach Kurz Soros-NGOs aus Österreich hinauswerfen wolle. Denn die Zeitung ist Mitglied in Soros‘ Project Syndicate, was man ihm immer wieder anmerkt.

Kurz auf Twitter

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Gewaltexzesse in Hamburg – eine verdeckte Aktion

Kenner der verdeckten Vorgangsweise von Geheimdiensten wussten sofort, wie sie die Gewaltszenen parallel zum G 20-Gipfel in Hamburg einzuordnen hatten. Dazu genügen einige Merkwürdigkeiten wie die scheinbare Überforderung von Sicherheitskräften, die z.B. gegen anreisende Fußballhooligans sehr wohl im Vorfeld einschreiten. Doch die meisten Menschen lassen sich perfekt gegeneinander ausspielen – in diesem Fall „links“ gegen „rechts“ wie zuvor pro und contra „refugees“, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Zwar werden kritische Berichte auch in den sozialen Medien geteilt, weit mehr noch aber der Empörung über „Polizeigewalt“ oder „linksradikale Kriminelle / Terroristen“ Ausdruck verliehen.

Mit anderen Worten sind die Leute genau dort, wo man sie haben will und wo man sie damit beschäftigt hält, gegeneinander aufzutreten, statt zu erkennen, dass sie so Spielball gegen sich selbst sind. Nicht „das System“ muss sich ändern oder dieser und jener Gruppe mit neuen Gesetzen zu Leibe gerückt werden, sondern DU SELBST, wenn du dich dafür entscheidest, dich benutzen zu lassen. Wer gesteuerte d.h. verdeckte Aktionen erkennt und anderen erklärt, kommt sich oft vor wie ein Fisch, der im Aquarium spricht, den aber das „Normalvolk“ nicht verstehen kann / will. Denn das Durchschauen von Mechanismen kann erlernt werden und ist dank kritischer Infos im Netz auch leichter als früher, aber es erfordert Selbstermächtigung. Dann jedoch kann niemand bei mir oder dir Emotionen erzeugen, um uns zu reflexhaften Reaktionen unter Ausschaltung des Verstandes zu manipulieren. Dabei gilt als Faustregel, dass umso nachhaltiger vollendete Tatsachen geschaffen werden, je massiver am Kreieren von Emotionen gearbeitet wird.

„Focus“ über Reaktion der Grünen

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Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium?

Nach dem Tod von Frauen- und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser muss die SPÖ eine Regierungsfunktion nachbesetzen. Nicht zum ersten Mal wird die Forderung laut, dass es wieder ein eigenständiges Frauenministerium geben soll. Dies steht in seltsamem Gegensatz dazu, dass die Sicherheit von Frauen keine besondere Rolle für die Regierung, aber auch für jene Frauen, die ein Ministerium verlangen, zu spielen scheint. Auch Aufrufe zum Internationalen Frauentag am 8. März blenden Gewalt aus, wenden sich aber gegen „Rassismus“.

Dass in Wien dank illegaler Masseneinwanderung sexuelle Übergriffe um 55 % zugenommen haben, ist ebenso wenig der Rede wert wie gestiegene Kriminalität generell. Die Zeiten, als Feministinnen sich gegen das Verschleiern und Verharmlosen von Gewalt wandten, scheinen lange vorbei, da nun viele Fake-Feministinnen beim Verschleiern und Verharmlosen ganz vorne mit dabei sind. Doch sollte man sich an Analysen erinnern, in denen aufgezeigt wurde, wer wie über den öffentlichen Raum, über Institutionen, Jobs und Chancen verfügen kann und wessen Verhalten toleriert bzw, sanktioniert wird. Feministinnen von gestern reden jetzt Grenzüberschreitungen und dem Zurückdrängen unserer Gesellschaft das Wort und kommen sich schon selbstbestimmt vor, wenn sie gegen Burka und Niqab auftreten.

Neues Emma-Cover Zum Frauentag: Wer braucht ein Frauenministerium? weiterlesen

Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

intervloinke

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Mit Fakes gegen Norbert Hofer

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Nerven blank – Appelle an die Anhängerinnen und Anhänger, dem Gegner immer auch Respekt entgegen zu bringen fruchten wenig. So bekommt ein junger Mann Medien zufolge Morddrohungen wegen einem schrägem Wahlaufruf für Alexander Van der Bellen, statt dass amüsiert reagiert, wer nicht einverstanden ist. In den sozialen Medien schenken einander die meisten nichts, und jene Menschen, die mit allen ernsthaft diskutiert werden, scheitern meistens.

Ein negativer Höhepunkt sind Fake-FPÖ-Aufkleber, die an „Kauft nicht bei Juden“ erinnern und sich gegen Araber, also gegen muslimische Zuwanderer richten. Man möchte meinen, dass ein so durchsichtiges Manöver sofort durchschaut wird, doch dem ist nicht so.  Auf Facebook teilen viele einen Bericht von „Österreich“, in dem die FPÖ dafür gegeißelt wird, über ihr untergejubelte Aufkleber empört zu sein. Auf der FB-Seite von „Österreich“ durchschauen fast alle das Manöver und sind darüber empört, doch wie ich bei einer Recherche unter Bellen-Fans, roten Freunden und auf diversen linken Seiten feststellen konnte, fallen doch viele darauf rein.

stopptstracheplakatStoppt HC Strache teilt Posting von Sebastian Bohrn-Mena

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Bundespräsidentenwahl: Frauen gegen Hofer

Es spielt keine Rolle, dass Alexander Van der Bellen sich nie besonders für Gleichberechtigung interessiert hat. Das Einzige, was für viele Frauen zählt, ist Norbert Hofer als Bundespräsident zu verhindern, weil dieser ein vorgestriges Frauenbild haben soll. Dabei ist Van der Bellen derjenige, der Österreich einem von der EU-Kommision regierten Staat Europa ausliefern will, in dem Masseneinwanderung Islamisierung bedeutet. Wer gegen Hofer ist, ist aber auch zwangsläufig für „refugees“, egal welche Folgen dies für hart erkämpfte Frauenrechte hat.

Frau kann Hofer vielleicht vorwerfen, dass er bei jedem Schwangerschaftsabbruch „Bedenkzeit“ haben will, was ja mit dem weiblichen Selbstbestimmungsrecht kollidiert. Nicht von ungefähr werden aber katholisch geprägte Länder wie Irland und Polen auf die Weise ins Visier genommen, dass Globalisten wie George Soros dort Proteste gegen Abtreibungsgesetze unterstützen. Katholisch bedeutet immer auch hoher Stellenwert der Familie, also von traditionellen Bindungen, statt Menschen zu vereinzeln und als Manövriermasse zu betrachten. Das von Norbert Hofer herausgegebene, aber nicht  verfasste Buch „Für ein freies Österreich“ wird gerne herangezogen, um dem Kandidaten eine frauenfeindlichen Strick daraus zu drehen.

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