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„Preise runter!“ – der schwache Protest des ÖGB

Nach eigenen Angaben brachte der ÖGB im ganzen Land am 17. September 2022 32.500 Menschen auf die Strasse. Dies verblasst gegenüber C-Protesten, an denen schon mal in Wien 100.000 und mehr Personen teilnahmen. Dazu müsste man noch all jene Spaziergänge zählen, die nach wie vor in manchen Orten stattfinden. Es ist aber jene Häme nicht angebracht, die einige jetzt auch auf Social Media an den Tag legen. Bei aller berechtigten Kritik sollten ÖGB und Arbeiterkammer ja unsere Interessen vertreten, sodass Delegitimierung der falsche Weg ist. Vom Ablauf her gab es Kundgebungen in den Bundesländern und man sammelte sich in Wien beim Hauptbahnhof und zog dann weiter zum Karlsplatz, wo eine Bühne aufgebaut war. Den Abschluss des Demozugs bildeten Links und KPÖ, die ein paar Mandate auf Bezirksebene innehaben, und andere Linke in Gruppen oder individuell.

Dort ging es politischer zu als vorne, wo her oder weniger brav marschiert wurde oft mit Jacken von GPA, vida oder Pensionistenverband. Wie ein Blick auf die Webseite zu den Kundgebungen verrät, sprachen überall Spitzenfunktionäre aus dem. Bereich SPÖ. Am letzten roten Parteitag im Juni 2021 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit 98,98 % der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Pensionistenchef Peter Kostelka erhielt 97,97 % und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig 97,97 %. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern weil alle in den Parteigremien stromlinienförmig die C-Agenda, Sanktionen, Klima-Massnahmen, illegale Masseneinwanderung und alles vertreten, was Österreich auch finanziell in den Abgrund treibt, handelt es sich um Scheindemokratie, wie sie z.B. für Russland typisch ist.

Demo beim Hauptbahnhof

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Widerstand ist das Gebot der Stunde!

Am 10. September gab es mehrere Proteste gegen die herrschende Politik, die jedoch nicht zusammengeführt wurden. Ganz im Gegenteil waren manche bemüht, andere abzuwerten und sich zu beschweren, dass die Polizei nicht gegen sie vorgeht. Ironischer Weise waren die zuvor attackierten Kritischen Polizisten mit von der Partie mit Shirts, auf denen in Anspielung auf Alexander van der Bellen stand „So wie Sie sind wir nicht“. Dabei sollte man jetzt mit Schrecken erkennen, wie mehrere Faktoren zusammengeführt werden. Griechenland lässt sich offenbar nicht gefallen, dass über die Türkei syrische Masseneinwanderung von mehreren Millionen nach Europa stattfinden soll. Zugleich wird weiterhin auf C-Massnahmen gepocht und Sanktionen, die vor allem uns selbst treffen (sollen), bleiben aufrecht.

Die grösste Kundgebung mit anschliessender Demonstration auf dem Ring fand auf dem Heldenplatz statt und richtete sich nicht nur gegen die Politik der Regierung, sondern auch gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen. Genau genommen müssten die anderen (KPÖ in Ottakring und Aufwärts – das vorher gross tönte, man werde einen „rechten Mob von der Strasse fegen“ – am Urban Loritz Platz) gegen sich selbst protestieren, weil sie die nun beklagte Teuerung mit verursacht haben. Doch die Abwärtsspirale für die Bevölkerung begann schon mit dem ersten Lockdown; genau genommen ab er mit der forcierten Masseneinwanderung 2015/16 und mit Pseudopolitik von Klima bis Gender.

Demo am Ring am 10. September

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Wer wirklich Putins fünfte Kolonne ist

Unfassbare Häme, man kann auch sagen Hass ergiesst sich jetzt über die Menschen, die beharrlich gegen mit C verkaufte „Massnahmen“ demonstrierten und „die Impfpflicht“ zu Fall brachten. Dabei ist nur ein Teilaspekt, dass Hunderttausende für den Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr verantwortlich gemacht werden, die Drohschreiben aus Deutschland erhielt. Man unterstellt der Szene der Widerständigen nämlich auch, mit Wladimir Putin zu sympathisieren und bereitet sich schon auf Unruhen wegen Teuerung und Energieknappheit vor. Den Vogel hat gerade Beate Meinl-Reisinger von den NEOS abgeschossen, wie der Tweet unten zeigt. Sie bezeichnet die FPÖ, Rechtsradikale, Impfgegner (alles in einem Topf) als „Putin-Gehilfen“ und „Volksverräter“, die sich vor Putins Karren spannen lassen, um uns zu schaden und schwächer zu machen. Bei aller berechtigten Empörung über sie folgt sie da einem Narrativ, das auch einige andere zur Manipulation der veröffentlichten Meinung verbreiten, die alles in sein Gegenteil verkehren. Wir kennen natürlich auch sie als Agitatorin für die ach so sichere „Impfung“.

Und wir müssen sie und andere beim Wort nehmen, denn die NEOS werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, der immer wieder Geschäfte mit Russland macht und der bei der Wahl 2013 als möglicher Minister in die Schlacht geworfen wurde. Wie 2016 unterstützt Haselsteiner auch jetzt Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, der ja ebenfalls überall „gefährliche Kollaborateure“ Putins wittert, die etwa gegen für uns schädliche Sanktionen sind. Ohne Putin und Oligarch Oleg Deripaska wäre Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (ein Geschäftspartner Haselsteiners) wohl nicht seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die NEOS deckten – was unter anderem auch Peter Pilz und Walter Rosenkranz taten – Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss hinsichtlich seiner Rolle beim Eurofighter-Vergleich.

Meinl und die „Volksverräter“

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Auf der Jagd nach Corona-Natsis und Putin-Trollen

Diesen Sommer soll man schon in Panik geraten, wenn bloss die Sonne aufgeht – von wegen Horrorhitze und Klimakatastrophe. Auch wer derlei abwehrt, läuft aber Gefahr, sich zu verstricken und von sich selbst ablenken zu lassen. Tatsächlich braucht es eine umfangreiche kalte Dusche, damit alle wieder zur Vernunft kommen. Der Krieg in der Ukraine interessiert zwar immer weniger Menschen bei uns, er muss aber als ideologische Wasserscheide herhalten. Dabei wird jedoch in der Regel von falschen Voraussetzungen ausgegangen, weil verdecktes Agieren nicht berücksichtigt wird. Man sieht dies beim Austrian Corona Panel, das mit Unterstützung von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung regelmässig von der Universität Wien erhoben wird.

Medial tritt damit Jakob Moritz Eberl vom Institut für Publizistik in Erscheinung, auf den sich auch das „profil“ siehe unten bezieht. Grob vereinfacht wird schon zutreffen, was vom Panel erhoben wird, doch es geht von bestimmten Prämissen zum Beispiel zum angeblich nicht geplanten Great Reset aus, die es wohl nie kritisch geprüft hat. Es bildet bis zu einem gewissen Grad eine provozierte gesellschaftliche Spaltung ab, deren Resultate dann zeigen, dass sich viele von bestimmten Parteien abwenden und Sympathien für andere Parteien entwickeln. Gerne wird die Nazikeule gezückt, aber man weicht Begriffen wie Totalitarismus oder Autoritarismus eher aus, da man ja selbst für Durchsetzung von „Massnahmen“ um jeden Preis ist.

„Impfscheu und Putin-treu“

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Always and Everywhere: My Body My Choice

Nachdem eine Entscheidung des Supreme Court der USA die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbruch de facto beendet, wird auch anderswo demonstriert. Nicht nur in Amerika, wo demokratisch regierte Bundesstaaten Abtreibung weiterhin ermöglichen werden, treibt man so die ideologische Spaltung der Bevölkerung weiter voran; #SexStrike trendet außerdem. Als die Fristenregelung in Österreich beschlossen wurde, verfügte die SPÖ mit Kanzler Bruno Kreisky über die absolute Mehrheit im Parlament. Die Gegner von damals ÖVP und FPÖ würden heute aber nicht mehr daran rütteln wollen. In Frankreich geht man längst von einem Recht auf Abtreibung aus; hier startete aber der Widerstand von Frauen gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. Das Mouvement de liberation des femmes begann 1970 mit einer Kranzniederlegung beim Denkmal des unbekannten Soldaten am Arc de Triomphe. Ein Banner verkündete, dass die Witwe des unbekannten Soldaten noch unbekannter ist als er selbst; die Aktivistinnen wurden sofort verhaftet (2020 wurde daran erinnert). Medien sprachen am nächsten Tag von einer Frauenbewegung, was dann auch daraus wurde. In Plessis-Robinson, einem Vorort von Paris, brach in einem Heim für schwangere Teenager eine vom MLF unterstützte Revolte aus.

Im Manifeste des 343, das am 5. April 1971 im Nouvel Observateur veröffentlicht wurde, bekannten sich 343 Frauen zu ihrer bis dahin verbotenen Abtreibung; den Text des Manifests verfasste Simone de Beauvoir. Am 6. Juni 1971 waren die Gesichter einiger Frauen mit dem Schriftzug „Wir haben abgetrieben!“ auf der Titelseite des „stern“ zu sehen; die neue deutsche Frauenbewegung war entstanden. In Österreich war (ist?) die SPÖ eigentlich zu patriarchal, um Abtreibung als Angelegenheit von Frauen zu betrachten, doch auch hierzulande spielten Frauen nicht mehr mit. Auch wenn Abbruch in einer bestimmten Frist nicht mehr verboten war, fehlte es oft an Möglichkeiten zur Durchführung, sodass vielfach nur die Fahrt ins liberalere Holland blieb.

Protest bei der US-Botschaft in Wien

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SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

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Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

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Wladimir Putins hybrider Krieg

Auf dem Weg zum C-Protest am 19. Februar 2022 in Wien kam ich an einer Kundgebung für die Ukraine vorbei. Diese fand zugleich in einigen Städten in Europa statt und wurde von Wien aus koordiniert, doch offenbar erscheint manchen auf Social Media bereits das Posten eines Fotos davon höchst verdächtig. Dabei demonstrierte ich immer wieder gegen Militärinterventionen von NATO-Staaten, auch 2003, als vor Beginn des Irakkriegs Millionen Menschen weltweit auf die Strasse gingen. Es scheint, dass viele zwar beteuern, sich von denen abzuheben, die vorschnell urteilen und andere z.B. als „Ungeimpfte“ framen, selbst Bereiche haben, in denen sie genau dies tun. Was ist grundsätzlich anders, wenn man sagt, das jetzt die Bevölkerung der Ukraine (trotz Korruption vor und nach 2014) geschützt werden muss und es nicht verdient hat, einem Krieg ausgesetzt zu sein? Wir lernten doch spätestens bei C, nicht unbesehen zu glauben, was man uns vorsetzt, und herauszufiltern, wessen Expertise seriös ist.

Dazu kommt, dass durch die Gleichförmigkeit der Angriffe auf uns jedem klar ist, dass dies zu einer Agenda im Hintergrund gehören muss. Weil die Wahrheit aber das erste Opfer jedes Krieges ist, gilt dies umso mehr für einen hybriden Krieg, der mit unter Vortäuschung einer Notlage gesetzten Massnahmen geführt wird. Dennoch assoziieren viele mit Krieg immer noch Truppenbewegungen und werden durch wechselseitige Behauptungen die Ukraine betreffend verwirrt. Doch es ist – obwohl ich da zuerst skeptisch war – durchaus möglich, Orientierungshilfen zu geben. Wenn man dann als Werkzeug all das einsetzt, was einem angesichts von zwei Jahren C-Panikmache bewusst wurde, kann man das „Spiel“ durchschauen.

Kundgebung in Wien

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Freiheit statt Freedom Day!

Leider lassen sich viele davon einlullen, dass einige derer, die C immer pushten, plötzlich einzulenken scheinen. Wenn man aber genau hinhört, ist von „vorläufig“ die Rede; hier zerlegt David Knight diese Strategie sehr gut mit einem Beispiel in den USA. Auch bei der FPÖ muss man genau hinhören, weil sie das C-Narrativ nie in Frage stellte und einen Freedom Day und ein Ende des Impfzwanges, aber keinen Ausbruch aus der C-Matrix in die Freiheit fordert. Letztlich hat es auch mit massiven Protesten zu tun, dass die Regierung zurückrudert, wobei „Lockerungen“ immer ihr Gegenteil implizieren und etwas völlig anderes sind als „Schluss mit diesem Unsinn“. Ein Schlüsselwort ist auch Herbst, denn GECKO reitet gerade wieder aus und fordert mit diesem Vorwand einen „intensiven Impf-Sommer“. Bereits bei der Schweinegrippe wurde in Ansätzen versucht, was jetzt noch allgegenwärtig ist.

Am 11. Februar fahren zahlreiche entsprechend geschmückte LKW nach Wien, wobei zwar kein Autokorso genehmigt wurde, es aber eine Kundgebung ab 18 Uhr auf dem Heldenplatz geben wird. Am 12. Februar gibt es ab 12 Uhr wieder Kundgebungen und danach die obligatorische Demonstration am Ring. Was ich siehe unten auf dem Rückweg von einer Kundgebung vor dem Verfassungsgerichtshof am 9. Februar fotografierte, steht bei den Ausweichquartieren der Parlamentsklubs auf dem Heldenplatz. Es wurde am 12. November 2021 enthüllt und soll „Mut und Hoffnung auf eine Renaissance der Nachhaltigkeit, Inklusion und Liebe“ machen. Wenn „als Symbol für eine Coronafreie Welt“ das Zeichen für Unendlichkeit gewählt wurde, erinnert dies an Karikaturen, die all jene auf diesem Zeichen der Karotte endloser Impfungen und Tests hinterherlaufen.

Ein Denkmal für die Plandemie

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Die Impfzwang-Regierung hat fertig!

Wenig überraschend passierte der Impfzwang am 3. Februar den Bundesrat; das Gesetz wurde schon am nächsten Tag von Bundespräsident Alexander van der Bellen beurkundet. Doch er hat die Interessen der Bevölkerung eh immer schon verraten, sodass uns das nicht bekümmern sollte. Antworten finden wir bei Kyle Kemper, dem Halbbruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der die Trucker unterstützt. Kemper spricht von geskripteten Reden im Parlament, was uns bekannt vorkommt, wenn wir an Nationalrat und Bundesrat denken. Er meint auch, dass Parteien längst keine Massen mehr ansprechen; der einzige Konvoi, den sie kennen, ist der Konvoi der Mainstream-Medien bei Wahlveranstaltungen. Über Kyles Twitter-Account können wir verfolgen, wie ein anderes Kanada von Tag zu Tag als Vorbild für die Welt immer stärker wird.

Dass es auch in Österreich zu Ende geht für die Regierung, zeigt nicht nur der wachsende Widerstand (selbst in Luxemburg ist man mit uns solidarisch). Die „Impflotterie“, für die sich die SPÖ an Türkisgrün verkauft hat, müsste EU-weit ausgeschrieben werden, weil der ORF nicht mitmacht. Zwar ist er nicht wirklich unabhängig, muss aber versuchen, den Schein zu wahren. Pamela Rendi-Wagners Stellvertreter im SPÖ-Klub Jörg Leichtfried muss immer den Kakao trinken, durch den man ihn gezogen hat (siehe auch unten). Weniger lächerlich sind präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofs an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die er nicht beantworten wird können, weil entsprechende Daten fehlen. Am 21. Jänner 2022 erstattete der Statistiker Steffen Löhnitz Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen manipulierter C-Zahlen. Er stellte nun fest, dass sich nichts an dieser Praxis änderte, sodass er Informationen nachreichte.

Aus für die Impflotterie?

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