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Mit Silberstein und Finkelstein gegen Soros?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Wahlkampagnen von Christian Kern und Viktor Orban: dass Arthur Finkelstein und George Birnbaum, die wie Tal Silberstein die SPÖ beraten haben,  für Orban arbeiteten. Diese habe niemand Geringerer als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Berater empfohlen, die ihm einmal zu einer komfortablen Zweidrittelmehrheit verhalfen. Freilich war sein letzter Wahlkampf auf den Konflikt mit Soros zugespitzt, was nichts daran ändert, dass man auch selbst nachrecherchieren kann, welche Agenda Soros-unterstützte NGOs, Tagungen, Projekte, institute, Medien, Personen vertreten. Für Plakate und plakative Ansagen eignet sich dies naturgemäß nicht, wie man auch politische Skandale nur verkürzt und vereinfacht rüberbringen kann. Als Tal Silberstein und Beny Steinmetz, die beide u.a. mit Ex -Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machten (und Finkelstein mit ihnen)  im August 2017 in Israel verhaftet wurden schob Silberstein dies auf eine Fehde mit Soros. Der Tag der Festnahme war übrigens der 14. August (es schlug in der SPÖ wie eine Bombe ein, mitten im Wahlkampf) und am 18. August starb Arthur Finkelstein.

Dazu mag passen, dass in verdeckt eingerichteten Facebook-Gruppen auch mit Soros-Kontakten des nunmehrigen Kanzler Sebastian Kurz gespielt wurde. Diese bestehen u.a. darin, dass beide Mitglieder des European Council in Foreign Relations sind (man findet Soros auch beim US-Vorbild), wobei sich Christian Kern, als er wegen dieser FB-Gruppen in Bedrängnis war, auch als Vertrauter von Soros bezeichnete. Es ist kein Widerspruch, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird, wenn der israelische Premier Orban seinen Mitstreiter Finkelstein empfahl. Denn auch Netanjahu ist alles andere als ein Freund von Soros‘ politischer Einmischung, wie zahlreiche Aussagen belegen. Dass Finkelstein in der Regel für Republikaner und nicht für (Sozial-) Demokraten arbeitete, mag auf den ersten Blick irritieren, aber Silberstein bezog auch Moshe Klughaft in die SPÖ-Kampagne ein, der Ultra-Orthodoxe beriet. Nun hat George Birnbaum, der 1998 nach Israel ging, wo er Netanjahus Stabschef wurde, sich danach mit Finkelstein im Bereich Politikberatung zusammentat, „Das Magazin“ (Schweiz) einiges offenbart: „Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros. Sein engser Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.“

Noch ehe viele Menschen im Westen Europas etwas mit dem Namen Soros anfangen konnten, stand er in Ungarn im Mittelpunkt einer Kampagne, nämlich 2014. Nun gebe sich Birnbaum, dessen Großvater von den Nazis erschossen wurde, Schuld daran, dass der Antisemitismus weltweit erstarke, weil er mithalf, Soros zu dämonisieren. Diese Darstellung ist genaus einseitig wie der Versuch, jede Kritik am reichen Mann als Fake und Hetze zu diskreditieren. Es begann anscheinend damit, dass Benjamin Netanjahu nach dem Mord an Yitzhak Rabin als chancenloser Neuling bei der Wahl reüssierte dank seines „geheimen Kampagnenleiters“ Arthur Finkelstein: „Manchmal entwickeln pollster Kampagnen. In Israel entwickelte Finkelstein sogar einen Kandidaten: Jener Benjamin Netanyahu, der im Mai 1996 gegen Shimon Peres antrat, war seine Schöpfung. ‚Alles, was Bibi während der Wahlkampagne tat, wurde von Arthur bestimmt‘, schreiben Netanyahus Biografen Ben Kaspit und Ilan Kfir.“

Wie Silberstein (in den ersten Jahren) machte Finkelstein kaum Schlagzeilen:  „Finkelstein war eine diskrete Person. Nur zwei Reden von ihm sind im Netz zu finden. Niemand bekam ihn je ganz zu fassen, nicht einmal seine Kunden. Er flog ein, gab Ratschläge und verschwand wieder. Am Wahltag war er nie anwesend. Vor Ort arbeiteten seine Leute, Arthur’s kids, wie sie sich nannten. Informationen über Finkelstein muss man sich zusammensuchen, man findet Hinweise in der israelischen und ungarischen Presse, er wird erwähnt in Akten, Lücken ergänzten Gespräche mit über einem Dutzend Insidern und nicht zuletzt mit George Birnbaum selbst.“ Die US-Republikaner profitierten davon: „Finkelstein folgte dabei einer Formel, die er fortlaufend weiterentwickelte: negative campaigning. Bei dieser Wahlkampfmethodik geht es darum, die Kampagne des Gegners anzugreifen, statt ein eigenes Programm anzupreisen. Finkelsteins Ausgangspunkt: Jede Wahl ist schon vor der Wahl entschieden. Die meisten Leute wissen von Anfang an, wen sie wählen wollen, wofür oder wogegen sie sind. Und es ist ungeheuer schwer, sie vom Gegenteil zu überzeugen.“

Debatte auf Twitter 

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Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

SPÖ auf Twitter Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA weiterlesen

Asylfolgen: Wie Medien uns manipulieren

Absurd werden Pressemeldungen, wenn wir sie neu kombinieren, denn sie zeigen, worauf wir reagieren dürfen und was wir hinnehmen sollen. Uns wird eingeredet, dass Nacktheit im Museum, nicht gegenderte Hymnen und Bezeichnungen wie „Mohr“ abzuschaffen sind; nicht aber zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum, die nun einmal migrationsbasiert ist. Aufregen darf man sich über Signale der Islamisierung, die an Kopftuchfrauen in der Werbung zu erkennen sind – denn wir können es ja ohnehin nicht ändern, oder? Da wird darüber debattiert, ob die Mohrenapotheke in Friedberg ihren Namen aufgeben muss; als Nächstes wird nach Pippi Langstrumpf (Tochter des Negerkönigs…) auch bereinigt, wie Mohren an europäischen Königshöfen in Geschichtsbüchern vorkommen. Absolut okay muss sein, dass eine Muslima Bayern verklagt, weil sie im öffentlichen Dienst Kopftuch tragen will. Oder dass man Konvertierte nicht abschieben soll, auch wenn genau die Personen zum Christentum übertreten, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Die Kirchen tun zugleich alles, um illegale Masseneinwanderung zu forcieren und bevorzugen Merkels Gäste gegenüber Einheimischen, beklagen dann aber Christenverfolgung in Deutschland.  Man kann Werbung mit dem Kopftuch kaum mehr übersehen, etwa von Katjes, was auch eine Marketingstrategie sein kann, da dann mit Sicherheit darüber diskutiert wird. Gerne stellt man sich „bunt“ dar, was nicht nur Hautfarbe meint, sondern auch Verschleierung, wie in Nürnberg ersichtlich. Wir erfahren vom Mainstream zwar, dass Kanada eine geschlechtsneutrale Nationalhymne bekommt, nicht aber, was Premierminister Justin Trudeau mit George Soros und „Resettlement“ verbindet (und wehe, man will nicht mehr gendern). Wichtig ist immer, alle Spuren von Sexismus zu tilgen, damit das importierte mittelalterliche Frauenbild samt Kopftuch umso mehr Platz findet. So geht es den sogenannten Grid Girls in der Formel 1 an den Kragen oder Bildern mit nackten Frauen in Museen (dies und vieles mehr als Geste an Merkels männliche Gäste?). In historischer Unkenntnis sprechen Medien von „Nazirunen“, als ob es die altgermanischen Schriftzeichen nicht schon seit Jahrhunderten gibt und sie deshalb auf den Pullovern norwegischer Sportler zu finden sind. All das ist immer nur symbolisch, weil man reale Mißstände nicht abschaffen will, sondern ein so tun als ob einsickern lässt.

Demonstrationen in Cottbus (Twitter) 

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Die dressierte Frau

1971 erregte die argentinisch-deutsche Autorin Esther Vilar mit „Der dressierte Mann“ Aufsehen; ob ernst oder satirisch gemeint vertrat sie die These, dass Frauen Männer für sich arbeiten lassen, auf der faulen Haut liegen und Gehorsam gelegentlich mit sexueller Gefälligkeit honorieren. Als Vilar 1975 in einem legendären Streitgespräch auf Alice Schwarzer traf, die eine Lanze für berufstätige Frauen brach, unterstellte Vilar diesen, ja nur Männern nachzuplappern. Heute ist man geneigt, von der „dressierten Frau“ zu sprechen, die sich den Folgen illegaler Masseneinwanderung unterordnet und dabei sowohl traditionelle als auch neue Rollenbilder über den Haufen werfen soll. Denn während selbst Mädchen (siehe Kinderkanal) Merkels Gästen angeboten werden, wird zugleich der bisherige (potenzielle) Partner als „toxic white male“ verunglimpft. Freilich gab es nur in der Fantasie bedrängter Männer einmal eine Zeit, in der „die“ Frau nur zuhause war, denn viele Frauen hatten aus finanziellen Gründen ohnehin keine Wahl. Im Mittelalter waren Frauen in einer Vielfalt an Berufen tätig, die wir erst in der Gegenwart wieder erreichten, da sie dann tatsächlich sukzessive verdrängt wurden.

Klaus Haefs schloss sich der AfD an, was für eine langjährige Freundin Grund genug war, ihn zu meiden, gerieten sie doch über die Einwanderungsfrage aneinander: „Sie war immer absolut der Meinung, wir müssen allen Flüchtlingen helfen, ohne auf irgendwelche Zahlen zu achten, und Straftaten würden diese ja nur begehen, weil sie die Gesetze hier eben nicht besser kennen… Die Flüchtlinge wären eine Bereicherung für uns und der Islam ist die friedliche Religion, die nur von allen falsch verstanden wird…“ Viele von uns kennen ähnliche gescheiterte Gespräche, wobei der Eindruck entsteht, dass „die dressierte Frau“ dafür empfänglicher ist als einige Männer. Dann aber wurde eine Arbeitskollegin von ihr im Zug überbefallen, begrabscht und beraubt, doch das genügte nicht, um zu realisieren, was passiert:“Meine Bekannte hat alles daran gesetzt, dass diese Kollegin auf eine Anzeige verzichtet und ihr so lange zugeredet, von wegen traumatisierte Flüchtlinge, die nicht wußten, was nicht dürfen, usw., und sie so sehr bedrängt, dass diese tatsächlich auf eine Anzeige verzichtet hat…“ Sowohl der Überfall als auch die Reaktion sind kein Einzelfall. Es musste erst um die eigene Tochter gehen, doch dann nahm sie den Kontakt zum „rechten“ Ex-Freund wieder auf.

Eva Herman zum vorgesehenen „Familiennachzug“

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Nazi-Farce im Landtagswahlkampf

Wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wird der Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gefordert, weil er einer Burschenschaft angehört, die in einem alten Liederbuch ein „Nazilied“ abgedruckt hatte. Dies wurde via „Falter“ publik, der 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung propagandistisch unterstützte und dessen Chefredakteur Florian Klenk sich bemühte, den Heimkinderskandal zu vertuschen. Landbauer hat mit einem iranischen Elternteil selbst Migrationshintergrund und distanzierte sich sofort von dem ihm nicht bekannten Liederbuch, doch es wird weiterhin sein Rücktritt gefordert. Vernünftige Menschen würden bei einer Burschenschaft nicht anstreifen, die sich Germania nennt, möchte man meinen; doch wenn man sich seine grössten Kritiker ansieht, entpuppen sie sich auch als die grössten Heuchler. Denn während sie Landbauer Gedankengut unterstellen, decken sie Taten im Geist des Nationalsozialismus, deren Opfer vollkommen ausgeliefert sind – da geht es u.a. um ehemalige Heimkinder, aber such um die Sachraubwaltermafia in der Justiz, die in grossem Stil fremdes Eigentum „arisiert“ und die verarmten Opfer in Todesangst zu verhungern versetzt.

Im Vorstand von SOS Mitmensch, das sich auch auf Landbauer einschiesst, finden wir z,.B. den Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling Oliver Scheiber. Und die Liga „für“ Menschenrechte, die ebenfalls ganz auf „refugees welcome“ (die es kaum nach Genfer Flüchtlingskonvention sind) eingestellt ist, hat die Vorsteherin in Wien-Döbling Barbara Helige als Vorsitzende. Der „Falter“ gab ihr gerne Bühne, den Heimskandal zu vertuschen, als sie die Wilhelminenberg-Kommission leitete. Wie so oft stellt sich heraus, dass diejenigen, die FPÖ-Politiker einer unterstellten Gesinnung wegen attackieren, selbst weitaus schlimmer sind, wie man am Hype um die kürzlich verstorbene „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock sehen kann. SOS Mitmensch stand dabei Pate, dass die Ex-Heimerzieherin Gutmenschenruf und Infrastruktur erhielt und findet wie der Rest der „Landbauer muss sofort zurücktreten“-Szene nichts daran, dass sie gegen Heimkinder gewalttätig war und bis zuletzt deckte, was am Wilhelminenberg passierte (Vergewaltigungen, Sklaverei,…)

Petition von Michael Rosecker (SPÖ)

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

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Armut ist kein Weihnachtsmärchen

Je näher Weihnachten rückt, desto mehr wird geheuchelt und desto härter wird es für Menschen, die nicht mithalten können. Zum Märchen gehört, dass es nicht um Materielles geht, wenn sich in Wahrheit bei Armen (arm gemachten), sozial Geschwächten und Entrechteten alles um Alltagsprobleme dreht, die mit Geld zu tun haben. Dennoch ist die wichtigste nichtmaterielle Voraussetzung die Bereitschaft, anderen auf Augenhöhe zu begegnen, um ihnen zu helfen. Viele beruhigen aber ihr Gewissen mit Spenden an Organisationen, die wie verstopfte Gießkannen auch angesichts massiver staatlicher Zuwendungen wirken. Ein immer größeres Heer von Sozialarbeitern und Beratern aller Art wird auf Menschen losgelassen, die lieber ihren Anteil an den dafür verrechneten Kosten hätten. Niemand will ins Sozialsystem einbezahlen und den Staat am Laufen halten, damit dann, wenn sie oder er in Not ist, zu Sozialkonzernen umverteilt wird.

Bezeichnend ist auch, dass die meisten nicht die geringste Vorstellung von Armut haben, die sich ihnen allerdings selten aufdrängt, weil Arme tunlichst vermeiden, durch ein Anders Sein aufzufallen. Das ist Überlebensstrategie, denn viele sind so gleichgültig und kalt oder haben so wenig Empathie und Abstraktionsvermögen, dass man vor ihren Augen sterben kann und sie würden frohe Feiertage wünschen oder die Nummer der Caritas aufschreiben. Besonders daneben ist die Politik, und zwar ohne jede Ausnahme, was ein Zitat eines Ex-Politikers, des CSUlers Peter Gauweiler gut auf den Punkt bringt: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Politiker nicht machen, was sie wollen, sondern dass sie überhaupt nichts machen, dass überhaupt nichts passiert, und dass nur so getan wird, als passiere etwas, und sich alle im Kreise drehen.“ Sie nicken aber brav z.B. den ESM oder die Griechenland-Rettung (von der hungernde und obdachlose Griechen nichts haben) ab, auch wenn sie erst spätnachts Papiere auf Englisch bekommen. Würden sich etwa die 183 österreichischen Abgeordneten drängender sozialer Probleme annehmen, könnte jeder und jede eine Anfrage zu „Fällen“ stellen und dies gemeinsam medial kommunizieren.

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Schweden zensuriert Sexualität

Je mehr der Staat in Schweden die Kontrolle verliert und die No-Go-Areas zunehmen, desto stärker wird der Schein von immer mehr Kontrolle durch neue Regelungen zu wahren versucht. Neuester Schildbürgerstreich ist ein Gesetzesentwurf, der jede sexuelle Begegnung zur Vergewaltigung erklärt, bei der kein nachweisbares Einverständnis gegeben wurde. Es ist keine Satireseite, auf der wir dies lesen:  „In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen Nein oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer aber sicher gehen will, sollte sich etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort….“

Man könnte das isoliert betrachtet noch als Reaktion auf die #MeToo-Debatte betrachten und annehmen, dass Berichte über lange verschwiegene Übergriffe neue Regelungen nahlegten. Die schwedische Autorin Susanna Alakoski weist darauf hin, dass entgegen dem öffentlichen Bild eines modernen feministischen Wohlfahrtsstaates viele Menschen arm sind und häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Sie kennt aber die Schattenseiten, weil sie aus einer armen, als Gastarbeiter aus Finnland eingewanderten Familie stammt und weiss, dass die Unterschiede zwischen Reich und Arm eher noch zugenommen haben. Da häusliche Gewalt auch mit erzwungenem Sex zu tun hat, könnten wir das neue Gesetz als sinnvolle Maßnahme betrachten, wie ja auch Vollverschleierungsverbote die Position von Frauen auch in der privaten Interaktion mit Männern stärken sollen. Es ist dann immer noch die Frage, ob die Wirkung dementsprechend ist oder ob egal ist, was der Gesetzgeber will, wenn Männer patriarchalisch sind. Doch es ist fraglich, ob man wirklich an betroffene Frauen denkt oder nur daran, den Schein von „mehr Feminismus“ und „wirkliche Gleichberechtigung“ zu wahren, wenn auf der anderen Seite die öffentliche Ordnung zerbricht.

Time Magazine zu #Metoo

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Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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