Schlagwort-Archive: Liberale

Politikerinnen und der Preis der Macht

Demnächst erscheint das Buch „Der Preis der Macht“ von Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF, das auf Interviews mit acht ehemaligen Spitzenpolitikerinnen basiert. Darin wird deutlich, dass Frauen der Abschied aus der Politik leichter fällt, sie vorher besonders den Verlust an Privatsphäre vermisst haben, aber auch, dass Frauen andere Frauen kaum fördern. Während Waltraud Klasnic rücktblickend feststellen muss, dass sie als erste Landeshauptfrau für einige Männer ein Affront war, hat Johanna Mikl-Leitner diese Probleme nicht, doch sie wurde von einem Mann unterstützt, ihrem Vorgänger Erwin Pröll. Bei der letzten Wahl kandidierten zwar mehr Frauen bei der ÖVP an wählbarer Stelle denn je, doch dies hat wenig mit Frauennetzwerken zu tun, sondern soll zu einem modernen Image passen. 2016 kandidierten ein paar Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl; es ist schon lange her, dass zwei Frauen antraten, auch wenn noch nie eine diese Wahl gewonnen hat. Im Burgenland werden die Weichen für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl gestellt; es scheint vollkommen undenkbar, dass es nach Gabi Burgstaller in Salzburg wieder eine rote Landeshauptfrau geben könnte. 

Man/frau könnte sich sagen, dass immerhin zwei von fünf Parlamentsparteien eine Frau an der Spitze haben, doch dies ist um den Preis des Ausscheidens der Grünen „erkauft“.; außerdem steht auf einem anderen Blatt, welchen Spielraum Frauen in der Liste Pilz wirklich haben. Es gab Zeiten, in denen Madeleine Petrovic Chefin der Grünen war und Heide Schmidt (Lorenz hat sie interviewt) an der Spitze der Liberalen stand, die jetzt als NEOS Beate Meinl-Reisinger als Chefin haben. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Finanzministerin Maria Fekter marginalisiert; der Protest der ÖVP Frauen war zu schwach, um sie noch in der Regierung zu halten. Als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform aufs Tapet kam, genügte es den SPÖ-Frauen, in Kontakt mit den Verhandleŕn zu sein, unter denen auf roter Seite keine einzige Frau war. Diesen Sommer gab es eine Premiere, weil Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein Kind bekam, ein paar Wochen pausierte und jetzt ihr Partner Elternkarenz nimmt. Wie Lorenz‘ Buch auch deutlich macht, haben die meisten Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder oder sie bekamen sie sehr früh und machten dann Karriere. Bei Männern spielt es hingegen keine Rolle, da sich eh jemand anderer im Alltag um Kinder kümmert.

„Bild“ über Sawsan Chebli

Politikerinnen und der Preis der Macht weiterlesen

Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath weiterlesen

Social Media Manipulation

In Deutschland haben zwei „Flüchtlinge“ ihre Gewalttaten gefilmt, während sich in den USA ein Mann vor dem Weißen Haus erschossen hat. Beides hängt mit der Allgegenwart von Medien und Social Media zusammen, die einen Einfluss darstellen, dem man sich bewusst entziehen muss. Denn jede dieser Taten wäre ohne Publikum undenkbar, und das hat mit medial kreierten Bildern zu tun. Wir wissen, dass sogenannte Flüchtlinge, die Medien so nennen, nicht ohne Smartphone unterwegs sind, weil so auch ihre illegale Einwanderung gelenkt wurde. Und wir erinnern uns, dass wir auf Facebook in zwei große Gruppen geteilt wurden, als wir darauf reagierten. Wer eher links oder liberal, aber davon nicht begeistert war, erlebte das virtuelle Wegdriften von oft auch real bekannten, die begeistert waren. Sobald soziale Medien zur Echokammer werden, fühlen wir uns dauernd selbst bestätigt und steigern uns in etwas hinein. Es gibt dann keinen Austausch und keine Zwischentöne mehr, ernsthafte Diskussionen haben Seltenheitswert und müssen bewusst gesucht werden, mit extra eingeladenen Personen.

Der Whistleblower QAnon weist uns aktuell darauf hin, dass der uns lenkende und zensierende Algorithmus aus einer Hand stammt und auf allen Plattformen eingesetzt wird, ausgehend von Google. Immerhin wird das Silicon Valley dem Deep State zugerechnet und steht nicht nur für Milliardengewinne, sondern auch für Totalüberwachung. Kein Zufall ist wohl, dass die Clintons und John Podesta bei der russischen Version des Silicon Valley, in Skolkvovo mitwirkten.  Wenn man nach Zensur bei Google mit Google sucht, bekommt man übrigens andere Resultate als z.B. bei DuckDuckGo. Anders als es Konservative wahrnehmen, fühlen sich auch progressive Magazine betroffen, und darauf weist uns dann Google selbst hin; etwa zu Global Research, zum Counter Punch, zur Unz Review oder zur World Socialist Web Site. Bei DuckDuckGo sieht es hingegen so aus: Es wird zu US News verlinkt, zu Breitbart, zu Infowars oder zum Daily Caller. Nun wird es kaum einen Artikel ohne zumindest kleine Voreingenommenheiten geben, doch für ein umfassendes Bild sollte man möglichst viele Quellen heranziehen, sofern man sie überhaupt aufspüren kann. Bei Apple und bei Google fällt auch enge Zusammenarbeit mit China auf, und Eric Schmidt von Google reiste 2013 seltsamerweise nach Nordkorea, wo es seither teilweise Internet gibt und Daten Rätsel aufgeben. Am 22. Dezember 2017 wurde berichtet, dass Schmidt ohne Angabe von Grünen die Google-Mutter Alphabet verlässt, was manche als Folge des Clinton-Wahlkampfes sehen, in dem Google auch mit Algorithmen half, Schmidt die Kandidatin unterstützte und die u.a. von Google gegründete Firma Crowdstrike eingriff. Denn Schmidt trat unmittelbar nach Präsident Donald Trumps Executive Order zurück, die weitreichenden Zugriff auf das Vermögen jener Personen zulässt, denen bestimmte Straftaten nachgewiesen werden.

Ein Vlogger zu den neuen Q-Postings

Social Media Manipulation weiterlesen

Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen

Die Wahlkampfthemen sind in Deutschland und Österreich ähnlich und seit Sonntag steht fest, dass mit der Alternative für Deutschland eine der FPÖ in einigem vergleichbare Partei im Bundestag sitzt. Auch die Reaktionen darauf kommen bekannt vor, da das Thema AfD in den Mittelpunkt der Berichterstattung und der Ansagen der anderen Parteien gestellt wird, obwohl es sich „nur“ um 12, 6 % der Wählerstimme handelt. Dies erinnert an eine Unmenge an FPÖ-Titelgeschichten, seitdem Jörg Haider 1986 die Partei übernommen hatte, was auch gleich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Es gab immer Mahner, die meinte, dass man so die FPÖ erst groß macht, statt sie inhaltlich zu konfrontieren. Alles in allem wurde viel über die FPÖ gesagt und geforscht, es gab Symposien und Demonstrationen gegen sie. Dreh- und Angelpunkt war stets wie man es mit Migration und Asyl hält, was noch keine große Herausforderung war, ehe 2015 illegale Maseneinwanderung zugelassen wurde.

In Deutschland und Österreich sahen sich damals Anhänger vor allem von AfD / FPÖ bestätigt, während andere in der irrigen Annahme dagegenhielten, Massenansturm sei genauso bewältigbar wie ein paar Tausend Asylsuchende pro Jahr. Viele Linke wurden in beiden Ländern politisch heimatlos, weil sie sich nicht einreden ließen, dass man von Slowenien nach Österreich oder von Österreich nach Deutschland um sein Leben laufen muss und vor Krieg oder politischer Verfolgung flieht. Sprachen sie aus, dass das Geschehen nichts mit dem Recht auf Asyl und der GFK zu tun hat, wurden sie von vielen aus ihrem eigenen Lager geschmäht und als Rechte beschimpft. Einige ganz und gar nicht Rechte mit und ohne Migrationshintergrued wandten sich AfD oder FPÖ zu; da sich die „neue“ ÖVP von der CDU abgrenzt, hatte auch sie Zulauf. Grüne und Liberale sind jeweils vergleichbar, während die SPD stärker auf dem Welcome-Trip ist als die SPÖ (was in dieser aber zu Konflikten und Spaltung führt).  Das über die FPÖ reden war lange mit dem (etwas arroganten?) Anspruch verbunden, dass man selbst ja analysiert und seine Haltung auf Fakten, nicht Vorurteilen aufbaut. Umso rascher gingen dann aber Linke, Liberale und viele Konservative in die Falle der open borders-Propaganda via Mainstream und Soros-NGOs.

Spiegel-Titel (25.9.2017)

Umgang mit der AfD: Von Österreich lernen weiterlesen

Kanada und George Soros: Blaupause für Europa

Kritische kanadische Medien bieten interessante Informationen für Europäerinnen und Europäer (und für ihre Nachbarn in den USA), wenn es um Parallelen z.B. bei der Einwanderungsagenda geht. Man findet auch im Mainstream Puzzleteile etwa unter diesem Titel: „Canada to join with UN, George Soros to export private refugee sponsorship“. So beschrieb CBSNews letzten September ein Interview mit Immigrationsminister John McCallum, der davon sprach, dass 13 Staaten daran interessiert sind, dieses Modell zu übernehmen: „Canada is forming a partnership with the United Nations and billionaire George Soros to help other countries implement their own version of Canada’s private refugee sponsorship program.“

Die Initiative hat diese Eckpunkte: „Expanding the use of private sponsorship as a pathway for refugees, Encouraging the expansion of resettlement by building the capacity among states, civil society groups and private citizens to launch private sponsorship programs. Mobilizing citizens to directly support refugees and encourage ‚a broader political debate that is supportive of refugee protection‘.“ Man möchte also mehr und mehr Menschen unter dem Deckmantel Flüchtlinge in jene Staaten bringen, die es zu destabilisieren gilt. Es ist kein Zufall, dass George Soros auch beim „Merkel-Plan“ bzw. dessen Nachfolger „Malta-Plan“ eine Rolle spielt, denn die von ihm geförderte European Stability Initiative hat beide Papiere ausgearbeitet. Der „Malta-Plan“ ist nach dem Gastgeber des letzten EU-Gipfels benannt und sieht „large-scale resettlement“ vor, also die „Besiedelung“ Europas mit Männern aus muslimischen Ländern.

 

Kanada und George Soros: Blaupause für Europa weiterlesen