Eurofighter: Die ÖVP und der Vergleich mit EADS

Am 14. Juni 2017 wurde der frühere Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Eurofighter-U-Ausschuss befragt. Während z.B. in den USA derartige Ausschüsse live übertragen werden, ist man hier auf Tweets und Postings nicht nur von Medienvertretern angewiesen und muss sich ansonsten gedulden, bis auf der Parlamentsseite Protokolle zu finden sind. Bei der Aussage Molterers gibt es daher – wie bei allen anderen bisher angehörten Zeugen auch – zum Teil voneinander abweichende Wahrnehmungen. Dennoch sei zusammengefasst, was die Befragung des einstigen Gegenübers von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ergeben hat.

Von Molterer bleibt in der politischen Geschichte vor allem der Ausruf „Es reicht!„, mit dem er am 7. Juli 2008 die Koalition mit der „orientierungs- und führungslosen“ Kanzlerpartei aufkündigte. Am 2. Dezember jenes Jahres wurde allerdings mit Werner Faymann wieder ein SPÖ-Kanzler angelobt, während Molterers Nachfolger Josef Pröll hieß. Ein Jahr davor wurde aber ein Vergleich mit EADS abgeschlossen, um ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ (die Eurofighter abzubestellen) nicht ganz zu brechen. In der Befragung Molterers ist, so jedenfalls stellt es der Liveticker des Standard dar, davon die Rede, dass Gusenbauer Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Verhandlungen beauftragt habe, wozu ihm aber das Weisungsrecht fehlt. Da es die SPÖ auf Kosten von Darabos mit Verfassung und Gesetzen ohnehin nicht so genau nimmt, ist dies ein wichtiger Punkt bei der Befragung Gusenbauers am 20. Juni.

Das Buch zur Koalition

Nach wie vor scheint der grüne „Aufdecker“ Peter Pilz zumindest den Medien vorzugeben, was als relevant zu gelten hat und in welche Richtung man denken soll. So wird die These kolportiert, dass der frühere Bundeskanzler und damalige Klubobmann der ÖVP Wolfgang Schüssel Gusenbauer unter Druck gesetzt habe, was davon ablenken soll, sich einmal die Zustände in der SPÖ genauer anzusehen. Als klar war, dass Schwarzblau sich nicht für ein Produkt von Lockheed Martin, Boeing oder Saab, sondern für EADS entscheidet, agitierte die Oppositionspartei SPÖ heftig dagegen. 2002 wurde auch ein relativ erfolgreiches Volksbegehren gegen Abfangjäger aus dem Boden gestampft, dessen Betreiber Rudi Fußi ein Jahr darauf bei der SPÖ landete, im Wahlkampf 2006 engagiert wurde und als Gusenauer-Fan dann dessen Nachfolger Werner Faymann bekämpfte. Zwar ist er später wieder aus der Partei ausgetreten,  unterstützt aber (hier als „Hobby-Kabarettist“ erwähnt) Bundeskanzler Christian Kern.

Aus dem Standard-Liveticker

Gabriele Moser von den Grünen stellte siehe Abbildung Molterer eine interessante Frage: Wie kam es dazu, dass Darabos offenbar eine „Vollmacht für die Alleinverhandlungen“ mit EADS erhalten hat? So eine Vollmacht gab es aber nicht, wobei Molterers Informationsstand von einem Auftrag Gusenbauers ausgeht. Da der Bundeskanzler kein Weisungsrecht gegenüber Ministern hat, wirft dies ebenso wie die unten gezeigte Aussage zur Rolle der Finanzprokuratur einige Fragen auf. Von der Verfassung her ist jeder Minister das oberste Organ im Ressort und hat das Weisungsrecht; der Bundesminister für Landesverteidigung ist außerdem der Befehlshaber des Heeres (daher ein Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften) und ihm wird von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Heer übertragen. Mittelbar kann man daraus wohl ableiten, dass Darabos entscheiden kann, wie die Luftstreitkräfte ausgerüstet sein müssen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Unmittelbar ist aber die Beschaffung von 18 oder dann eben 15 Kampfjets ein Riesenbrocken für das Budget, sodass der Finanzminister ins Spiel kommt.

Frage von Hannes Weninger (SPÖ)

Molterer sagte, er sei darüber informiert worden, dass die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen abgezogen wurde, nachdem aber der Verteidigungsminister sie damit beauftragt hatte, diese Verhandlungen zu führen. Sie wären auf einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgerichtet gewesen, wie Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur, am 31. Mai im Ausschuss bestätigte. Er wurde dann mündlich von Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen ausgeladen, was kein nachgewiesener Ministerwille ist, der einen schriftlich erteilten Auftrag zu ändern imstande ist. Dass Kammerhofer Weisungen des Ministers bzw. dessen Willen konterkariert und mit dem Nimbus des Ministeriums rechtswidrig agierte, war schon lange als Problem im Ressort bekannt. Als Kammerhofer am 8. Juni an der Reihe war, demonstrierte er seine Inkompetenz in jeder Hinsicht, da er außerstande scheint, einen Eurofighter von einem Papierdrachen zu unterscheiden. Außerdem umschiffte er das Problem des fehlenden Ministerwillens, indem er sich rühmte, mit Peschorn quasi eng befreundet zu sein.

Unübliches Verhalten von Darabos gegenüber Molterer

Auch Darabos selbst sprach bei seiner Befragung von einem Auftrag an Peschorn, den er nicht beendet hat. Dass die Befragung Molterers vom Gewohnten abweichendes Blüm, Verhaltren von Minister und Ministerium aufzeigt, war zu erwarten gewesen. So trat zutage, dass Darabos „kein Einvernehmen“ suchte (nicht suchen durfte?) und vielfach schriftliche Aufzeichnungen fehlten, die es bei vergleichbaren Vorgängen in der Regel gibt.  Die SPÖ stellt den „Urvertrag“ mit EADS als Wurzel allen Übels hin, während Pilz Gusenbauer aus der Schußlinie halten soll. Dabei liegt die Vemutung nahe, dass zwar an der Wahlkampf-Oberfläche von „Sozialfighter statt Eurofighter“ (Gusenbauer vs. Schüssel) die Rede war, Gusenbauer und Co. aber hinter den Kulissen etwas ganz anderes vereinbart hatten. Ausbaden musste es Norbert Darabos, der (naiverweise?) ein anständiger Sozialdemokrat sein wollte, und dem man nicht nur das Ressort, sondern auch den Abschotter, Aufpasser und Ersatzkaiser Kammerhofer umhängte. Bislang schweigt die SPÖ zu den Ereignissen 2006 und 2007, die aus dem einstigen politischen Talent Darabos einen Menschen machten, der bis heute unter Druck steht.

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