SPÖ in Geiselhaft Doskozils

Gestern vormittag verbreiteten sich Nachrichten, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Verlobte Julia Jurtschak als Referentin bei sich anstellen wollte. Zufälligerweise gab es auch ein Parteipräsidium der SPÖ in Wien, in dem die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekanntgab, dass sie die Vertrauensfrage an alle Parteimitglieder stellen werde. In der Abstimmung im Gremium ging es mit 12 zu 10 Stimmen nur sehr knapp dafür aus, sodass ihre Tage in der Politik gezählt sind. Weil sich die SPÖ in Umfragen gerade leicht erholt hat, gibt es jetzt keinen logischen Grund für diesen Schritt. Dass Rendi-Wagner unter Druck steht, macht auch ihr Interview dazu bei oe24 deutlich, wo sie wie eine Lügerin wirkt, die etwas ihr Oktroyiertes schönreden muss. Außerdem gibt es Clips, die Rendi und Doskozil vor der Sitzung zeigen, wo alles noch ganz anders ist. Angebliche Qualitätsjournalisten wie Florian Klenk bedauern auf Twitter die Nepotismus-Geschichte, weil Doskozil jetzt doch wegen der Eurofighter so gut dastehe.

Da folgen sie freilich den selbstkreierten bzw. verbreiteten Narrativen, weil diese Causa äußerst vielschichtig ist und man oft Puzzleteile hat, die nicht zusammenpassen und volkkommen widersprüchliche Details. Unsere Klenks geben sich aber schon lange nicht mehr mit der Jagd nach Puzzleteilen ab, sondern käuen endlos wieder, sofern nicht gerade wieder ein vertraulicher Akt der Justiz angeliefert wird. Auch dort findet man jedoch Narrative, gerade wiederum beim Thema Eurofighter. In der ÖVP erzählt man sich über die SPÖ, dass alle Angst vor Doskozil haben, was wohl panische Reaktionen erklärt, wenn man seine Leichen im Keller erwähnt. Eindrucksvoller als mit dem Ablenkungsmanöver Vertrauensfrage kann man das nicht bestätigen. Deshalb sollte man auch dem Job für Julia von ihrem Romeo keinen eigenen Artikel widmen, sondern den Kontext aufzeigen. Es illustriert jedoch auch Doskozils Charakter und sein Wesen, denn andere Männer bevorzugen privat wie beruflich ein level playing field. Davon kann bei der für Sozialmärkte, Events und „Burgenländer des Jahres“ zuständigen Frau Jurtschak keine Rede sein, zumal Doskozil laut Interviews der Mittelpunkt ihrer Welt ist. Es ist auch bezeichnend, dass sie nicht versteht, wieso es einen empörten Aufschrei gab.

Rendi:-Wagner und Doskozil vor dem Präsidium (14.2.2020)

 

 

Das Konzept Parteivorsitzende ist da schon grundsätzlich der genaue Gegenentwurf, zumal der Diplomat Michael Rendi sicher keine Minderwertigkeitskomplexe wegen der Funktion seienr Frau entwickelt hat. Man sollte bei Doskozil nicht nur fehlendes Gespür feststellen, sondern auch, dass er damit wieder einmal beweist, dass Regeln für ihn nicht gelten. Der Tweet unten erinnert an ein Interview, das gerade einmal einen Monat her ist und in dem sich Doskozil jetzt ja wiedererkennen müsste. Er hat jedoch immer schon genau das getan, was er bei anderen verurteilt und die aus dem Weg geräumt, die hinderlich waren; um Inhalte ging es dabei nie. Das ist ohne Strippenzieher im Hintergrund kaum möglich, die ihn dort platzieren, wo sie ihn haben wollen. Dass die SPÖ paralyisert ist, hat auch damit zu tun, dass so schon lange gearbeitet wird, was Spuren hinterlässt. Rendi-Wagners „Berater“ arbeiten eher für die Gegenseite Doskozil als für sie selbst, und wenn an Frauensolidarität appelliert wird, so reagieren Frauen meist noch ängstlicher als Männer. Man sehe sich Rendi-Wagner mit Niki Fellner an, was unter dem Titel „Ich habe keine Angst vor unseren Mitgliedern“ online gestellt wurde und zähle mit, wie oft von Angst oder Furcht die Rede ist. Beides wird verlagert auf die Parteibasis, die keine Ahnung hat, warum sie plötzlich befragt werden soll, und drückt eigentlich aus „Ich habe Angst vor Doskozil und dem, was er verkörpert“.

Hinweis auf Doskozil-Interview

Aus der Sicht kritischer Gruppen in der SPÖ mag die Einbeziehung der Mitglieder begrüßenswert sein, jedenfalls auf den ersten Blick, weil sie das schon lange fordern. Zugleich aber wird jetzt Chaos pur produziert, das wem nützen soll? Doskozil und seinen Hintermännern, damit vom peinlichen Juliagate abgelenkt wird. Niki Fellner lehnt es wie sein Vater Wolfgang oder auch Richard Schmitt übrigens kategorisch ab, mit mir zu reden, weil ich das Eurofighter-Narrativ in Frage stelle (hingegen werben sie wie andere für Spenden für Pilz). Natürlich ist eine Briefkastenfirma eine Briefkastenfirma, was sie Peter Pilz endlos in ihren Publikationen wiederholen lassen (siehe gestern Beilage „Insider“). Es ist aber auch ein abgeschotteter Ex-Minister Norbert Darabos ein abgeschotteter Ex-Minister, der von Pilz wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt wurde, wo die Fellners und alle anderen den Umgang mit Darabos ausblenden müssen. Und da schließt sich wieder der Kreis zu „alle haben Angst vor Doskozil“, denn Pilz  ollte Darabos mit der Anzeige für Doskozil aus dem Weg räumen. Man macht schon Witze darüber, dass sich Doskozil nicht mit den Allerklügsten umgibt; schon deswegen musste Darabos out sein, der angeblich – anders als Ältere – auch schon „zu alt“ für die Politik war. Auch die Romeo und Julia-Inszenierung hat dunkle Flecken, denn sie soll Doskozil vor allem ungeheuer schmeicheln, weil er ja so bedeutend ist und die einige Jahre Jüngere auch als anschmiegsam und dekorativ präsentiert wird.

Niko Kerns offene Rechnungen

Man(n) kann einen Mann sehr gut durchschauen, wenn er Sätze wie diese für sein Ego braucht: „Da gab es tatsächlich bis jetzt nichts außer ihm. Auch wenn es sich seltsam anhört, aber Heimat ist für mich da, wo er ist. Die Verbundenheit zu Hans Peter ist so groß, dass ich die Faktoren, die Sie genannt haben, für einen Ausgleich bis jetzt nicht benötigt habe. Es füllt meinen Tag aus, in seine Welt reinzuwachsen. Das andere liegt am Weg vor mir. Dafür habe ich noch genug Zeit.“ Nach Ibizagate ist man versucht, da auch an eine Honigfalle zu denken, aber Doskozil wird wohl anders kontrolliert. So deckt man beinharte Machtpolitik und mehr als das zu, denn im überschaubaren Burgenland wird die Säuberung der SPÖ vorexerziert, beginnend bei Mitarbeitern. Romeo und Julia erinnern ein wenig an Heinz-Christian und Philippa, denn auch dessen Eitelkeit schmeichelte eine blonde jüngere Frau sehr (Strache half Pilz 2017 puncto U-Ausschuss). Philippa arbeitete interessanter Weise schon vorher in der Politik, zuerst bei Josef Cap im SPÖ-Klub, dann beim Team Stronach, was nur auf den ersten Blick gegensätzlich scheint. Dazu müssen wir uns gewisse Netzwerke ansehen, deren kommender SPÖ-Chef Doskozil ist und für die Rendi-Wagner nur eine Übergangslösung darstellte. Man kann bei zunehmender Klarheit Versuchsballons loslassen, in chinesischen Strategemen gesprochen aufs Gras schlagen, um zu sehen, wo sich Schlangen wegschlängeln.

Schmeicheleien via „News“

Uns wird oben großes Kino präsentiert, ein Stück Fiktion, zu schön, um wahr zu sein. Was, wenn sich Julia eines Tages auch Doskozils Unmut zuzieht? Karikaturist Michael Pammesberger trifft oft punktgenau, was Sache ist, hier jedoch beschönigt er alles in einer „Verhausschweinung“ des Landeshauptmanns, da genau das Gegenteil paasieren wird, nämlich die „Referentin wie alle anderen auch“ als Auge und Ohr Doskozils. Die Lovestory ist auch der krasse Gegensatz dazu, wie Doskozil andere aus dem Weg räumt, wenn er annimmt, dass sie schwächer sind. So gesehen scheinen die Anzeigen gegen Airbus und gegen den Immobilieninvestor Michael Tojner Ausnahmen von der Regel zu sein. Doch wir wissen nicht, wie er sich dabei vorkam, vielleicht wie Goliath gegen David. Weil Doskozil (zu) Netzwerken im Hintergrund gehört, wird er aber darauf vertraut haben, dass Seilschaften in der Justiz das schon für ihn regeln werden. Die große intellektuelle Auseinandersetzung sollten wir da nicht vermuten, eher rein ihm Gesagtes „das biegen wir schon  hin, wenn du das machst“. Bei Tojner funktionierte die Taktik bis dato auch, weil es Beschlagnahmungen und Kontoöffnungen gab und auch ein reicher Mann zunächst nicht sicher sein kann, wer ihn da wirklich attackiert. Bei Airbus ist es ein komplexes Puzzle, bei dem man regelmässig bei neuen Details meint, dass jetzt alles einen anderen Sinn ergibt, Akteure und Ereignisse aber auch widersprüchlich sind.

Allerdings… aber damit ist es nicht getan…

Zwar tritt Doskozil Schwache rücksichtslos aus dem Weg, die vielleicht nur schwach gemacht wurden (siehe auch Rendi-Wagner), was er nicht registriert und ihn auch nicht kümmern würde. Wie Julias schrankenlose Bewunderung, die Bilder, die den Größenunterschied betonen, ist dies eine künstliche Selbstüberhöhung, die durch die Nöte anderer ermöglicht wird. Also durch deren Probleme, Pech, Überwachung, kompromate usw., nicht aber weil er so ein tolles Genie wäre, das ihnen von Natur aus überlegen ist. Doskozil gegen Airbus ist auch als David gegen Goliath angelegt, weil es zunächst dem Bild von Karriere auf Kosten von schwächer Gemachten und Schwächen widerspricht. Zugleich aber ist das Risiko groß, dass sich Goliath eben doch als stärker erweist und David die erste große politische Niederlage beschert und dessen Selbstbild Kratzer erhält. Doskozil gegen Airbus ist auf den zweiten Blick aus mehreren Gründen eine Luftnummer: Zum einen lieferten die Basis Beamte der Republik Österreich, die an der Causa Eurofighter drangeblieben sind. Zum anderen trug Peter Pilz etwas bei, wobei die Einschätzungen sehr unterschiedlich sind, wieviel dies gewesen sein soll. Auf die als offenes Geheimnis gehandelte Agententätigkeit von Pilz wollte Doskozil nie angesprochen werden. Wir sind jetzt wieder bei sperrigen Puzzleteilen: Hat Pilz Doskozil eingespannt oder sollte er auskundschaften, was dieser „im Geheimen“ vorbereitet?

Raphael Sternfeld an Martin Schlaffs PR-Mann

Eine Luftnummer ist es also, weil Doskozil sich damit nur aufplusterte, aber kein sachliches Interesse daran hatte, was übrigens auch fürs Bundesheer gilt. Als Minister war er bei Diskussionen nach gefühlt einer Minute schon wieder beim Thema Polizei, die  ja auch mit Sicherheit zu tun hat. Man sagt in der burgenländischen Politik, dass er einmal mit Experten spricht, eine Nacht drüber schläft und sich dann selbst für einen hält und unumstößliche Entscheidungen treffe, unabhängig von allen Einwänden. Für eine Luftnummer spricht auch, dass bei Österreich aus der Sicht von Airbus nur die „schwarze PR“ auffällig ist, welche die Eurofighter-Beschaffung von Anfang an begleitete; man kann auch von verdeckten Aktionen sprechen, an denen sich PIlz-Grüne und Gusenbauer-SPÖ beteiligten. Diese führten auch dazu, dass es kaum neutrale Medienberichte gibt und nur wenige kreierte Narative je in Frage stellten. Für Airbus sind Emmanuel Macron, Angela Merkel, aber auch Donald Trump wichtig, als im Wesentlichen franzöisch-deutscher Konzern mit entsprechenden Produktionsstandorten, den man inzwischen auch in den USA findet. Warum ist Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitkonferenz und nicht die Verteidigungsministerin? Immerhin wird er auch im März im Weißen Haus von Donald Trump empfangen wie vor einem Jahr; seit Wolfgang Schüssel wurde diese Ehre keinem Kanzler mehr zuteil.

Realität übertrifft Satire

Wenn es um Weltwirtschaft geht, spielt ein österreichischer Verteidigungsminister und nun Landeshauptmann nicht unbedingt ganz vorne mit. Doch auch die Anzeige von Pilz gegen Darabos wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, weil zuvor mit Doskozils Hilfe eine Schmierenkomödie im U-Ausschuss abgezogen wurde. Damit sollte ein Anschein konstruiert werden, der dem zunächst zuständigen (aber auch irgendwie mit Gabriel Lansky verbandelten) Staatsanwalt Michael Radasztics das Gefühl geben müsste, dass man ihn über den Tisch ziehen will. Im U-Ausschuss 2019 wurden bereits 2007 angesprochene heimliche Gesprächsaufnahmen von Pilz aufs Tapet gebracht, die  der ehemalige (?) israelische Agent Chaim Sharvit für Alfred Gusenbauer und seinen Anwalt, Freund und später Geschäftspartner Leo Specht anfertigen ließ. Man setzte mit Tal Silberstein (noch so eiun Ex-Agent) als Berater auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ und wollte Beweise gegen EADS/Eurofighter sammeln. Chaim Sharvit wird von Oberrabiner Moishe Friedman, einem Freund Jörg Haiders, mit dessen Unfalltod 2008 in einer Anzeige an die Staatanwaltschaft in Verbindung gebracht. Jetzt trumpft Pilz‘ Magazin zackzack.at mit jenen Mitschnitten auf: „In geheimen Tonbandaufnahmen, die ZackZack vorliegen, werden hochrangige Politiker beschuldigt, Schmiergelder angenommen zu haben. Darunter: Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner, Alfred Gusenbauer und Michael Häupl. Die oben genannten Personen verwehren sich gegen die Anschuldigungen der ehemaligen BZÖ- und Team Stronach-Abgeordneten Elisabeth Kaufmann Bruckberger.“

Der „Standard“ deckt Druck auf Darabos, zitiert aber Pilz

Wir erinnern uns. dass Pilz Darabos per „Kurier“ am 31. Mai 2017 drohte, dass er „Hintermänner“ nennen solle, weil er ansonsten den Kopf für den Eurofighter-Vergleich hinhalten müsse. Die Einschüchterung eines Zeugen vor dessen Aussage am 1. Juni 2017 fanden Verfahrensanwalt, Verfahrensrichter, Ausschussmitglieder, Medien usw. vollkommen okay, Pilz war ja der große „Aufdecker“. Außerdem fungierte als Vertrauensperson gegen Darabos der Anwalt Michael Pilz, der einmal bei Lansky, Georg Zanger und Alfred Noll arbeitete und mit Eveline Steinberger-Kern und  dem dameligen Leiter des SPÖ-Wahlkampfes mit Tal Silberstein, Stefan Sengl geschäftlich verbunden ist. Pilz müsste jetzt sofort sowohl Gusenbauer (und andere) als auch sich selbst anzeigen, weil er Darabos auch wissentlich einer von ihm nie begangenen Straftat der Untreue bezichtigte. Dazu kommt die Nötigung des Ex-Ministers, an der viele beteiligt waren und die mit Praktiken zu tun hatte, wie sie Geheimdienste und/oder Organisierte Kriminalität anwenden. Dass Minister abgeschottet werden, kommt auch sonst schon mal vor; nicht ohne Grund beantwortete der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in seiner Zeit als Übergangs-Innenminister parlamentarische Anfragen persönlich.

Wichtige Frage, die den Mainstream nicht interessiert

Im Zeitalter von Handy, Internet, Social Media kann sich ein nicht bedrohter, nicht überwachter Minister aber darüber hinwegsetzen und Menschen treffen, die er sehen will oder muss – was Darabos eben nicht getan hat. Dazu kommt, dass der via Gusenbauer oktroyierte Kabinettschef Stefan Kammerhofer immer wieder sagte, er sei jetzt der Minister und fremde Befehle als die des Ministers ausgab, was auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Und er bedrohte Menschen, verleumdete sie und missbrauchte dafür auch das Ressort und dass andere auf dessen Nimbus reagieren und meinen, der Minister wolle es (auch wenn es um Rechtswidriges geht). Das ist weit jenseits des Beharrungsvermögens eines Beamtenapparats, der den/die Neue/n abcheckt und wartet, bis sie oder er in ein Fettnäpfchen tappen. Beim Bundesminister für Landesverteidigung kommt hinzu, dass das Abwehramt den Befehlshaber des Bundesheers schützen hätte müssen, Teile aber offensichtlich mit dem fremden Geheimdienst kooperier(t)en, dem man Gusenbauer, Kammerhofer und andere zuordnen sollte. Sieht man sich die früher im Web abrufbaren politischen Tagebücher von Pilz 2006/7 an, so fällt auf, dass er zwar mit Gusenbauer kooperierte, aber nicht über alles im Bilde war. Der Vergleich mit Eurofighter vom 24. Juni 2007 wurde vor ihm offensichtlich geheim gehalten, sodass er dann über vollendete Tatsachen schimpfte. Das bedeutet, dass er und Gusenbauer zwar schon länger zusammenspielten, aber nicht im gleichen Team waren; den Hintergrund kann man erahnen, wenn man sich den Kampf von Russland, den USA und Europa auf dem Luftfahrt- und Rüstungsmarkt ansieht.

Was der Mainstream (noch?) ignoriert

Man wird auch bei Geheimdiensten nie von außen ahnen können, wer was wann begriffen hat und vielleicht zunächst gar nicht wusste, das andere möglicherweise schon erkannt haben. Und es gibt Entwicklungen, die nicht vorhersehbar waren, beispielsweise die schwere Krise von Boeing, die auch durch Fehler im Wettbewerb mit Aribus entstanden ist. Wenn zackzack.at etwas meldet, spielen sie in einem anderen Team als das „profil“, das zum „Kurier“ und damit zu Raiffeisen und Signa gehört. Beim Eurofighter-Vergleich geht es auch darum, dass Darabos, was er auch nie widerrufen hat, Peschorn zum Verhandlungsleiter bestimmte, der immerhin entsprechende Fachkompetenz aufweisen kann, was auf Gusenbauers Wahl Helmut Koziol nicht zutraf, der Theoretiker war und noch nie verhandelt hatte. Dieser aber ist seit langem befreundet mit Meinhard Lukas, heute Rektor der Linzer Kepler-Uni und Geschäftspartner der Kerns und damit von Gusenbauer, Haselsteiner, Schlaff usw. Er wurde 2007 von Eurofighter als Rechtsberater engagiert, was dann die Farce perfekt machte, als am 24. Mai 2007 plötzlich Koziol als Privatperson die Verhandlungen seitens der Republik leitete und auch mit einem Schlag deren Dokumentation aufhörte. Davon erfuhr Peschorn per Telefon von Kammerhofer, der damit wieder einmal einen gültigen Ministerwillen außer Kraft setzte. Gusenbauer gab im U-Ausschuss 2017 an, nichts von einem Vergleichsentwurf gewusst zu haben, was eine glatte, auch von Pilz gedeckte Lüge war, der die Anzeige gegen Darabos auch mit ihm vereinbart hatte.

Rendi-Wagner als Doskozils Geißel?

Man „fand“ dank Doskozils Kooperation den Entwurf „plötzlich“ in einem regelmässig geleerten, früher von Kammerhofer verwendeten Stahlschrank im BMLV. Der armen überforderten WKStA gab ich im Sommer 2019 die Kontaktdaten von jemandem, dem Zeugen von besagten Leerungen erzählten; geschehen ist nichts; auch für Zeugen für die Abschottung von Darabos interessieren sich weder Justiz noch Polizei.  Dass es den Entwurf gibt, von dem zuvor in Gerüchten die Rede war, wusste ich im Mai dank eines Telefonats mit Walter Rosenkranz von der FPÖ. Am 31. Mai 2017 ging die Ladung für Lukas für den Nachmittag des 2. Juni in den Ausschuss raus; so knapp muss man nicht Folge leisten, doch er kam und erkannte die Handschrift seines Freundes Koziol wieder. Weder Darabos noch Koziol wurden dazu je befragt; man hätte sie ja einfach nochmal in den Ausschuss laden können. Pilz zeigte Darabos am 22. Juni 2017 wegen „Untreue“ an, weil es eine Differenz zugunsten von Eurofighter zwischen Entwurf und Vergleich gibt. Wohlgemerkt war Koziol in Ausschaltung von Darabos‘  Ministerwillen puncto Peschorn Gusenbauers Verhandlungsleiter. Am selben Tag (22.6.17) sagte noch Edwin Wall, den Pilz immer wieder verleumdete und bedrohte, im Ausschuss aus, dass er als Chefverhandler von 2003 nie mit Darabos reden durfte (wie sooo viele andere auch, an deren Wahrnehmungen die Justiz nicht interesiert ist). wir haben es bei Doskozil, Pilz, Gusenbauer, Kammerhofer und vielen anderen mit mehreren Delikten zu tun, die sich auch darum drehen, wie sie mit Darabos umgingen, der bis heute bedroht wird und daher im von Piz angestrengten Verfahren auch nicht wahrheitsgemäss aussagenn kann. Und der nach wie vor mit vielen keinen Kontakt haben darf, wozu auch ich gehöre.

Screenshot von zackzack

PS: Sternfeld bejubelt Doskozil nicht nur in vielen Tweets, er war wie Stefan Hirsch (einst Darabos-Aufpasser, heute SPÖ-Kommunikationschef) auch bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei, in dem ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagiert wurden.

PPS: 2001 bot Wladimir Putin Wolfgang Schüssel vergeblich MiG-29 an; 2002 fiel die Typenentscheidung zugunsten von Eurofighter (zum Nachteil von F-16 und Saab Gripen); bei vorverlegten Wahlen agitierte die SPÖ beraten von Silberstein gegen Abfangjäger. Im Februar 2006 gründete Putin die United Aircraft Corporation, die sich dann auch an EADS beteiligte. 2006 führte die SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, aber brachte Gusenbauer schon auf Schiene, dass man sich irgendwie mit Eurofighter einigen wird? Einen Airbus-Standort in den USA gibt es erst seit wenigen Jahren, geplant war er ab 2008 (Gebot mit Northrop Grumman für einen Tankflottenauftrag des Pentagon). Pilz bezeichnet gerade Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Kontext Eurofighter als „Russen“, aber was ist mit Gusenbauer? Wurden der Minister der Republik (Darabos) und der Anwalt der Republik (Peschorn) wegen solcher Verbindungen ausgebootet?

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