Ist das peinlich! Der „Standard“ huldigt Gusenbauer!

Um am Wochenende zwei entsetzlich peinliche Seiten über Alfred Gusenbauer zu verfassen, sprach Gerald John vom „Standard“ mit dem Noch-Aufsichtsratschef von Signa-Gesellschaften. Es wurde nicht einmal ein Interview, sondern die „unabhängige Qualitätszeitung“ (Vorsicht Fake News!“) verwendet bloss ein paar nicht überprüfte Zitate; das „profil“ ging vor zwei Wochen mit schlechtem Beispiel voran. Wahrscheinlich sollen wir mitleiden mit Gusenbauer in Pullover und Hosen (nicht rot, sondern rosarot). Doch bereits beim Weglassen beginnen die Desinformationen: Am 7. Februar 2024 brachte die ARD Doku über Signa und Rene Benko, für die sie Gusenbauer am Rooseveltplatz in Wien abpassten, wo sein Geschäftspartner, der Oligarchenanwalt Leo Specht das Büro hat. Gusenbauer war höchst ungehalten und fühlte sich „bedroht“. Dem hätte der „Standard“ doch nachgehen müssen, nicht wahr?

Und am 30. Dezember 2023 wurde im „Spiegel“ berichtet, dass Rene Benko sich letzten Sommer selbst mit der Redaktion in Verbindung setzte. Ein Termin kam zustande, doch dann untersagte ein Medienanwalt das Verwenden von Aussagen und Fotos, es gab keinerlei Kontakt mehr zu Benko. Es wirkte so, als hätte jemand das Sagen über Benkos Kopf hinweg, aber warum interessierte das den „Standard“ nicht? Offenbar steht Gusenbauer aber selbst mit allen vom „Standard“ eingesetzten Tricks auf schwachen Füssen, sodass man ihn nicht einmal interviewen kann. Es ist auch unmöglich, ihn etwa mit den Pflichten eines Aufsichtsrats zu konfrontieren, seinen Versäumnissen in dieser Rolle und diversen falschen Behauptungen. Gusenbauer wurde schon mal im Specht-Büro von Medien befragt, nämlich von Ö1; danach ergänzte Hans Peter Haselsteiner, zu dem Medien auch nett sind, in der „Zeit im Bild 2“, während Rene Benko vom „Handelsblatt“ als „Europas bekanntestes Phantom“ bezeichnet wurde. Scheinheilig tut der „Standard“ nun so, als würde er da und dort ein wenig „kritisch“ fragen, er bezeichnet ihn ja als „Genosse zum Genieren“. Schließlich war Gusenbauer „nicht bloss prominente Staffage, er dass an zentraler Stelle“, freilich ohne dies näher auszuführen. Man möchte auch wissen, ob Gusenbauer gar jemanden „verraten“ hat, will diesen heiklen Punkt aber lieber nicht untersuchen. Er stehe „einmal mehr im Verdacht des Verrats“, aber bloss als Vorwand für nichtssagende Seiten.

Ich werde mich immer an die Jahre 1984/85 erinnern. Gusenbauer war SJ-Vorsitzender und hat uns Jungkommunisten immer wieder über die richtige Auslegung des Marxismus belehrt.

— Franz Parteder (@FranzParteder) March 16, 2024

Reaktion auf den „Standard“

Neutralität ohne Souveränität – das ist Österreich

Am 6. Jänner 2024 gab es in Wien eine Kundgebung zur Verteidigung der Neutralität, die vom Wetter nicht gerade begünstigt war. Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Sicherheitsstrategie und die SPÖ möchte noch diesen Monat selbst eine solche Strategie beschliessen. Am 20. Jänner gibt es traditionell den Tag der Wehrpflicht veranstaltet von der Offiziersgesellschaft im Haus der Industrie, diesmal unter dem Titel „‚Ring of Fire‘ – Europas Herausforderungem“. Und an dem all das spurlos vorübergeht, die oder der kann doch nicht umhin, Analysen in Medien z.B. von Oberst Markus Reisner zu registrieren, der glaubt, die Ukraine verteidige unsere Freiheit. Nicht nur weil Neutralität emotional befrachtet ist, spielen Eitelkeiten eine grosse Rolle. Wer auf der Seite der Neutralität steht, will bloss gehört werden (was legitim ist), aber wer sich Fantasien über Kriege hingibt, in denen andere Menschen sterben, ist einfach nur verabscheuungswürdig. Es funktioniert eigentlich recht simpel, denn man(n) meint, Wladimir Putin etwas mit Aufrüstung und besserer Ausrüstung entgegenzusetzen. Schon indem man dies befürwortet oder Briefe an Bundespräsident Alexander van der Bellen (und Regierung, Parlament, Bevölkerung) schreibt, wie es die Initiative Unsere Sicherheit tut, meint man, einen wertvollen und mutigen Beitrag zu leisten.

In Wirklichkeit wird dabei aber die Wahrheit ausgeblendet, die auch aus hybrider Kriegsführung, d.h. Destabilisierung, Infiltration und Subversion besteht. Dies erfordert viel mehr von jedem und jeder persönlich, als sich im Korpsgeist des Bundesheers sicher und geborgen zu fühlen, zu glauben, dass es keine Welt gibt jenseits von Group Think. Hybriden Krieg erkennen bedeutet, nicht nur Täuschungen zu entlarven, auf die andere reinfallen, sondern zu verstehen, wo man selbst in die Irre geführt wurde und genau deshalb auch recherchieren und checken kann, was Sache ist. Es ist auch deshalb so unbequem, weil es oft nicht einmal tatsächliche Täuschung war, sondern man den Weg des geringsten Widerstandes ging und nicht innehielt, nicht etwas in Frage oder verweigerte, wo man das tun hätte müssen. Und wenn man ahnte und wissen wollte, was wirklich geschieht, kann es sein, dass man sich selbst vorwirft, zu wenig insistiert zu haben. Dies allerdings in einem Umfeld, wo „ein Heer voller Pfosten“ der richtige Spruch wäre statt des Slogans „ein Heer voller Möglichkeiten“.

Eines meiner Demoschilder

Wann schliesst die SPÖ Gusenbauer aus?

Alfred Gusenbauer schmückte sich bis vor kurzem gerne mit seinem Einfluss auf Rene Benko und die Signa Holding. Aus der SPÖ werden bislang nur „kleine Leute“ ausgeschlossen, denen man ihr inhaltliches Engagement vorwirft. Möglicherweise gab die SPÖ auch deshalb vor, Gusenbauer spiele eh keine Rolle bei Benko und es wäre bloss eine Affäre im Umfeld der ÖVP. Dabei hätte man bloss Gusenbauers eigene Aussagen lesen müssen, die ich hier zitiere, und seine Funktionen zur Kenntnis genommen; es wird auch von zehn Minuten-Sitzungen von Benko und Gusenbauer im Chalet N in Lech berichtet. Es gilt, was die Wiener Grünen zu Recht in einer Dringlichen Anfrage zum Skandal um Widmungen und Kleingartengrundstücke feststellen: Dass die SPÖ nicht irgendwie „intern“ regeln kann, was öffentliches Interesse berührt und mit öffentlicher Verwaltung zu tun hat. Diese Haltung trägt den Keim eines Missbrauch bereits in sich, der oft riesige Blüten getrieben hat.

Benko von Gusenbauer her anpacken (mit dem sich der nächste Teil der Benko-Serie von „News“ befassen wird) bedeutet, sich den Werdegang und das Wirken des Ex-Kanzlers anzusehen. Man müsste schon sehr naiv sein anzunehmen, Gusenbauer habe nichts von Benkos Geschäftspraktiken gewusst, bei denen Verschleiern und Immobilien aufwerten ganz oben standen. Von „Wuchermieten“ und „Knebelverträgen“ ist beim KaDeWe die Rede, nach dessen Vorbild Benko in Wien das Kaufhaus Lamarr errichtet. Als Aufsichtsratschef von Signa-Gesellschaften bereitete er wöchentlich in eigenen Ausschüssen AR-Sitzungen vor, wie er 2021 dem „trend“ mitteilte. Man kann das Interview von der Webseite des Aufsichtsratstags herunterzuladen; er sagte auch, dass er zwei Drittel seiner Zeit bei Strabag und Signa verbringt, wobei es bei Signa intensiver sei. Zwar soll Benko bei Signa jetzt besonders präsent sein (siehe z.B. „Handelsblatt“ vom 21. November), doch er hat keine offizielle Funktion; es gab nur Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften und einen Beirat, doch man kann einen kaum greifbaren Konzern kaum konsolidieren, sodass die „Neue Zürcher Zeitung“ von „institutionalisierter Verantwortungslosigkeit“ spricht. Es ist inzwischen auch von Firmengründungen in Luxemburg die Rede, um eine Parallelstruktur zu Signa aufzuziehen, also weiter zu verschleiern.

Gusenbauer 2021 im „trend“

Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

Neutral gerade jetzt!

Nicht nur in Umfragen ist der Bevölkerung die österreichische Neutralität gerade jetzt wichtig. Sie wurde aber gezielt untergraben, was man davon auseinanderhalten muss, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen seit 1955 geändert haben. Leider wird jetzt oft so getan, als könne Österreich gar keine ernsthafte Vermittlerrolle einnehmen, obwohl dies fast unmittelbar nach dem (betont freiwilligen) Beschluss des Verfassungsgesetzes über immerwährende Neutralität der Fall war. Welch klischeehafte und vorurteilsbeladene Vorstellungen mit Neutralität in Verbindung gebracht werden, konnte man gut beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bei Wladimir Putin sehen. Als besonders krasses Beispiel kann Robert Misik bei oe24 dienen, der Nehammer nichts zutraut, sondern ihn als Spielball Putins sah, der auch vor Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP auf der Flucht sein muss. Misik gehörte einst der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was er mit Peter Pilz gemeinsam hat, und spekulierte bei Wolfgang Fellners oe24, dass „wir“ am Ende „von Putin erpressbar“ bzw. aus der Sicht der EU eh schon „ein halber Aussenposten Russlands“ seien.

Komisch nur, dass er selbst dem Putin-Netzwerk bei uns nahesteht, was aber beim Biografen von Christian Kern, der bei Fellner und bei der SPÖ auftritt, nicht anders zu erwarten ist. Es trifft sich ausgezeichnet, dass es auch neue wissenschaftliche Argumentationshilfe in Gestalt des am 24. Juni 2022 im Presseclub Concordia vorgestellten Buches „Österreich und der Kalte Krieg – ein Balanceakt zwischen Ost und West“ gibt. Wir sehen unten in der Mitte den Historiker Stefan Karner (der sich u.a. mit Margarethe Ottilinger befasste) und links bzw. rechts von ihm die beiden Autoren Peter Ruggenthaler (Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung) und Günter Bischof (Marshall Plan Chair). Bei der Veranstaltung wurde auf die Vermittlerrolle Österreichs verwiesen, etwa als es das erste Gipfeltreffen nach dem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion 1961 in Wien gab mit John F. Kennedy und Nikita Chrustschow. Damals war Bruno Kreisky Außenminister, den wohl beide Seiten dazu verwendeten, der anderen etwas auszurichten. Derlei ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn direkte Verhandlungen vorbereitet werden, wie die Historiker betonen.

Im Presseclub Concordia