Schlagwort-Archive: Wehrpflicht-Volksbefragung

Wie die Straches entsorgt werden

Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Straches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf. Detail am Rande: Faymanns Sprecherin Angelika Feigl war einmal mit Claus Pandi von der „Krone“ verheiratet, bei der Hochzeit war auch ihr Chef dabei. Später wurde Feigl Mutter, Vater ihres Kindes ist ein WEGA-Man, der einst Faymann schützte. 

2010 versuchte Pandi, der damals Videointerviews machte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Pro-Berufsheer-Aussagen in den Mund zu legen. Der daraufhin erfolgte Kurswechsel der SPÖ hatte mehr mit internationalen Beratern im Wiener Wahlkampf als mit Willensbildung der Partei zu tun. Medialen Desinformationen zufolge beugte sich Darabos 2011 Druck der „Kronen Zeitung“ und berief General Edmund Entacher ab, was jedoch nicht auf seine Kappe ging. Es hatte vielmehr mit Kräften im Hintergrund zu tun, für die Medien immer die passenden Legenden stricken. Daher musste Heinz Christian Strache naiv gewesen sein, wenn er meinte, er könne (mittels „russischer Oligarchennichte“) Einfluss auf die „Krone“ gewinnen. Diese pudelte sich erst recht als scheinbar „unabhängig“ auf, als das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai 2019 bekannt wurde. Tags darauf nützte man es auf allen Bundesländer-Titelseiten aus und trug so dazu bei, dass Strache am 18. Mai das Handtuch warf. Sicher war sein Rücktritt gerechtfertigt, doch uns muss auch klar sein, dass man jeden zu Fall bringen kann, wenn man möchte.

„Krone“-Titel am 12.10.2019

 

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Die SPÖ-Frauen, Gabalier und Frauenrechte

Am 1. Mai 2019 spielte eine Coverband bei der Feier der Grazer SPÖ „Hupalu“ von Andreas Gabalier, und Landesrätin Doris Kampus betrat die Bühne, um sich darüber zu beschweren. Denn die Maifeier stehe auch für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit; hinterher hieß es, dass mit der Band 4you auch vereinbart worden sei, nichts von Gabalier zu spielen. Dieser heroische Kampf für Frauenrechte bekommt Risse, wenn wir uns daran erinnern, wie Medien das Coming Out bzw. Näherkommen des aus Graz stammenden SPÖ-Verteidigungsministers mit Freundin Sandra Hrnjak von Fellners „Österreich“ inszenierten. „News“ berichtete 2013 über ein Gabalier-Konzert und beschrieb das Verhalten der beiden mit Zeilen aus „Sweet Little Rehlein„. Auch Genosse Edmund Entacher war bei diesem Gabalier-Auftritt dabei; seitdem er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, mieden ihn einige Genossen in Wien, was er auch an jedem 1. Mai am Rathausplatz merkte. Andreas Gabalier dachte gerne an seine Zeit beim Bundesheer zurück und befürwortete die Wehrpflicht; das später sehr kritisierte Lied „Mein Bergkamerad“ entstand 2005 im Assistenzeinsatz im Burgenland als Gedicht.

Mir ist von 2012/13, also um die Wehrpflicht-Volksbefragung nicht bekannt, dass sich eine SPÖ-Frau damit exponiert hätte, nicht der Parteilinie zu folgen, wie es manch ein Mann sehr wohl tat. Ganz im Gegenteil glaubten die Frauen um Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. dass sich viele qualifizierte Frauen um tolle (Quereinsteiger-) Jobs beim Bundesheer raufen würden – eine Luftnummer, weil alle die gleiche Laufbahn von der Pieke auf durchlaufen müssen. Wie es zum plötzlichen Kurswechsel der SPÖ vom Volksheer zum einen Berufsheer kam, beschreibe ich hier; es hatte mit dem Wiener Wahlkampf 2010 und mit fremden Interessen zu tun und entsprach nicht dem Willen des unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos. Wie Gabalier als Frauenfeind und Rechtspopulist gebrandmarkt wird, hat zum Teil damit zu tun, welche Argumente er für den Wehrdienst anführt und was er über Kameradschaftlichkeit denkt. Unten hört man ein Interview mit Gabalier 2012 und dann das Lied „Mein Bergkamerad“, kann sich also selbst ein Bild machen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Soldat mit rotem Parteibuch seinen Ansichten über den Wert von Kameradschaft widerspricht und das „Nazi“ findet.

Gabalier 2012 / „Mein Bergkamerad“

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Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

NEOS auf Twitter

 

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