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Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses immer mehr unter Druck und betrachte sich als Opfer von Mobbing. Dass Novomatic alle zahlt, bewahrheitet sich eben einmal mehr, wenn es um das Alois Mock-Institut geht oder um das Kammerorchester Waidhofen. Freilich ist es pure Schönfärberei, wenn sich Sobotka als guter Vorsitzender lobt und dies auch gleich auf den 3. Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 bezieht. Bislang haben alle im Parlament und im Mainstream brav jene Narrative gebastelt, die nun Sobotkas Tun als isoliertes Ereignis beschreiben, die aber das Netzwerk verschleierten, zu dem nicht nur er gehört. Eurofighter bedeutete, an den 2. Ausschuss 2017 anzuknüpfen, als Sobotka Innenminister war und zu jenen gehörte, die Sebastian Kurz an die Macht in der ÖVP verhalfen. 2017 traf sich Sobotka gerne in der Zigarren-Lounge in Rene Benkos Park Hyatt-Hotel mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz schloss. Die Manipulation des U-Ausschusses 2017 durch Doskozil und Pilz, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und andere wurde selbstverständlich auch von der ÖVP gedeckt; dies u.a. via Ausschussvorsitzendem Karlheinz Kopf, aber auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann statt Kurz Vizekanzler wurde. 

Auf dem Verschleiern der Verantwortung von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner Leo Specht für den Eurofighter-Vergleich 2007, mit dem sie russischen Interessen dienten, baute dann auch das Agieren von Sobotka im 3. U-Ausschuss auf. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos musste den Kopf für den Vergleich hinhalten, den er nie wollte, weil er den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und den Ministerwillen auch nie widerrief. Darabos wollte offenbar nicht wie Gusenbauer und Co. Russland dienen, sodass er bis heute abgeschottet, überwacht, bedroht wird. Über eine illegale Befehlskette via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer wurde Peschorn aus den Verhandlungen entfernt; ab dem 24. Mai 2007 gab es nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den von Specht empfohlenen alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Kriminelle und hochverräterische Handlungen wurden von Doskozil und Pilz dazu benutzt, sie Darabos anzuhängen, damit dieser aus der Politik gekickt werden kann; die Justiz verfolgte brav den Ex-Minister. Sie stellte die Ermittlungen aber nach drei Jahren ein, weil sie, würde sie korrekt die Strafprozessordnung anwenden, Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und Co. ans Leder müsste.

Sobotka in der ZiB 2

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Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

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Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche

Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.

In Mattersburg hatten wir z.B. Aufsichtsräte, die alle wirtschaftlich irgendwie mit Ex-Bankdirektor Martin Pucher verbandelt sind bzw. Aufträge u.a. vom zurückgetretenen Präsidenten des SV Mattersburg Richard Woschitz bekamen (Woschitz ist an überregionalen Hintergründen nicht interessiert, wie ich feststellen konnte). Pucher wird auch gewisse Selbstherrlichkeit im Bereich Fußball nachgesagt, wo der Klub immerhin darauf stolz ist, der ersten Liga anzugehören. In scharfem Kontrast zu dieser „gemütlichen“ Jeder-kennt-Jeden-Atmosphäre, in der man meistens ein SPÖ-Parteibuch hat, steht die Frage, wie jemand die Chuzpe haben konnte, Konten und Kredite zu erfinden (auch weil „Jeder jeden kennt“ und ihm in die Augen schauen sollte). Und auch zu meinen, dass Wirtschaftsprüfern schon nichts auffallen wird – doch da kommt ins Spiel, dass TPA auch bei Wirecard CEE in Graz nichts gefunden hat und als größter Kunde die Signa Holding gilt, mit der TPA auch verflochten ist (in einem kritischen Artikel geht es u.a. um das Jahr 2015). Außerdem hat das Land Burgenland den größten Eigentümer der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, ab 2015 nicht mehr selbst geprüft, sondern TPA eingeschaltet. Der Tweet unten ist ein typisches Beispiel für „es muss eine andere Partei gewesen sein“, denn es wird nicht bedacht, wer 2015 Finanzminister war: Hans Jörg Schelling, der danach Berater der Gazprom bei North Stream 2 wurde. 2012 wurde er Aufsichtratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkauften.

Nur türkis? Oder auch rot?

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Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser

Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkannt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.

Der „Spiegel“ muss jetzt eingestehen, dass der vermutlich nach Russland geflohene Jan Marsalek, dem er eben noch eine Titelgeschichte widmete, nicht allein krumme Dinger drehte: „Es ist nicht leicht, im Finanzskandal um Wirecard den Überblick zu behalten. Viel war zuletzt von den Machenschaften des Jan Marsalek die Rede, der Nummer zwei im Konzern, seit Wochen auf der Flucht und offenbar eng verbandelt mit Geheimdiensten in Russland, Österreich und anderswo. Dieser Marsalek, so schien es, hatte Wirecard benutzt für seine persönlichen, dunklen Geschäfte. War Wirecard also das Opfer eines skrupellosen Betrügers geworden?“ Die Wende brachte die Staatsanwaltschaft München, nachdem ein Kronzeuge auspackte und sie jetzt von einer „kriminellen Bande“ spricht, in deren Innenleben richtiggehender Corpsgeist herrschte. Wohlgemerkt beziehen sich die Feststellungen der Justiz auf die letzten Jahre: „Die Ermittler werfen den frisch verhafteten Managern sowie einem Kronzeugen ‚gewerbsmäßigen Bandenbetrug‘ vor. Sie sollen bereits 2015 beschlossen haben, Umsatz und Bilanz aufzublähen, um Kredite und Anleihen von Banken und Investoren einwerben und eigene Einkünfte erzielen zu können. Der Betrug soll über vermeintliche und tatsächliche externe Partnerfirmen in Ländern wie Singapur, Dubai und den Philippinen inszeniert worden sein. Wenn das so war, dann dürften sehr viele Personen in und um den Konzern herum mitgewirkt haben, in der Finanzabteilung, in der Revision, im Vertrieb, und wohl auch bei den Partnerfirmen. Der Wirecard-Skandal wäre damit endgültig kein reiner Marsalek-Skandal mehr.“

„Think Austria“ für Sebastian Kurz u.a. mit Markus Braun

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Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss?

Manche meinen allen Ernstes, der Ibiza-U-Ausschuss sei der spannendste U-Auschuss ever, doch sie sitzen dabei einer Projektion und der Vorgeschichte auf. Meist sind Materien weniger spektakulär auch in dem Sinn, dass die Bevölkerung dazu bunte Assoziationen hat und meint, schon alles verstanden zu haben. Selbst wenn man den Ausschuss aber nur an Ibizagate misst, also den wenigen Minuten der am 24. Juli 2017 heimlich gemachten Aufnahmen, die am 17. Mai 2019 medial gespielt wurden, hat er sein „Klassenziel“ weit verfehlt. Bis heute kennen die Abgeordneten nur jene rund vier Minuten, die Bestandteil des Clips waren, der vor einem Jahr via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral ging. Wenn man ihnen nun vorhält, dass Heinz Christian Strache ihren empörten Worten zufolge ja „halb Österreich an Russland verkaufen“ wollte, dann haben sie im Ausschuss überhaupt nichts weitergebracht. Bis heute haben sich alle Zeugen erfolgreich einer Befragung entzogen, die selbst oder deren Arbeitgeber mit russischem Einfluss zu tun haben oder wurden gar nicht erst vorgeladen. Es fällt auch auf, dass der Ausschuss gar nicht wissen will, wie es dazu kam, dass die „Ibiza-Falle“ gestellt wurde, also ein „kompromat“ produziert wurde, denn auch dazu wird niemand auf die Ladungsliste genommen.

Dafür herrscht Riesenaufregung darüber, dass die ÖVP – wie am Wasserzeichen ersichtlich – vertrauliche Ausschußunterlagen weiterleitete. Mitten unter den Empörten befindet sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte, indem er einen Vergleichsentwurf vorlegte, der angeblich plötzlich nach 10 Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Auch dabei ging es um russische Netzwerke, nämlich indem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht gedeckt wurden. Bei Ibiza geht es nicht nur um das Verhalten der ÖVP, sondern auch darum, wie Justiz und Bundeskriminalamt um die Ibiza-Ermittlungen ringen. Die Opposition stilisiert gerne die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Heldin, die sich nicht nur bei den Eurofightern als Komplizin organisierter Kriminalität erwiesen hat. An allen Akteuren scheint auch spurlos vorüberzugehen, dass der Wirecard-Skandal sehr viel mit den Freunden Russlands zu tun hat und da durchaus Bezug zum Zweck des Ausschusses besteht. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun und der untergetauchte und einst für das Tagesgeschäft zuständige Jan Marsalek sind nämlich als Unterstützer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft „Senatoren“ wie z.B. die Strabag, die Novomatic, die Signa Holding oder Magna.

Hick-Hack um den Ibiza-U-Ausschuss

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Die Commerzialbank-Pleite, Wirecard und Doskozil

Malversationen bei der Commerzialbank in Mattersburg im Burgenland haben die Finanzmarktaufsicht einschreiten lassen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sein Amt unter anderem dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska verdankt, distanzierte sich sofort von den Vorgängen und tat so, als hätten sie überhaupt nichts mit ihm zu tun. Ein Blick ins Firmenbuch zu diversen Verflechtungen belehrt uns eines Besseren und wir können Meldungen auch entnehmen, dass eine Verbindung zum Wirecard-Skandal besteht. Wir brauchen uns nur anzusehen, wo wir Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher noch finden und entdecken ihn zum Beispiel bei der Fußballakademie Burgenland und bei der Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH – schließlich war er auch Präsident des SV Mattersburg. An beiden ist das Land Burgenland beteiligt, sodass sich Doskozil nicht davonstehlen kann und in den Aufsichtsräten sitzen Landesrat Christian Illedits, die ehemalige Landtagsabgeordnete Ingrid Salamon (Bürgermeisterin von Mattersburg) und Doskozils Sprecher Herbert Oschep. Bei Illedits ist interessant, dass er Bezug zum Sportwettenanbieter Admiral hat, der zur Novomatic gehört; Doskozil wiederum half Deripaska u.a. mit seinem Vorgänger Hans Niessl dabei, dessen Schwiegervater Walentin Jumaschew plus Familie die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Fonds Online“ stellt den Zusammenhang zwischen Commerzialbank Mattersburg und Wircard her: „Mega-Bilanzskandal: FMA stellt Commerzialbank Mattersburg ein“: „Ein Bilanzskandal erschüttert das Burgenland. Die FMA hat eine Sperre über die Commerzialbank Mattersburg, Sponsor des SV Mattersburg, verhängt. Wie FONDS professionell ONLINE erfuhr, wurde die Einlagensicherung ausgelöst. Der Fall übertrifft die Pleite der Ex-Meinlbank um ein Vielfaches.“ Als Ironie der Geschichte deckte die FMA 2017 den Versuch Doskozils noch als Verteidigungsminister, mit einer Kampagne der Marktkaptitalisierung von Airbus zu schaden. „Fonds Online“ schreibt nun weiter: „Die Finanzmarktaufsicht FMA hat der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG am gestrigen Dienstag (14. Juli 2020), kurz vor Mitternacht, die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagt. Ab sofort führt per FMA-Bescheid der Wirtschaftsprüfer Bernhard Mechtler als Regierungskommissär das Kreditinstitut. Der gesamte Vorstand ist im Laufe des Mittwochvormittags zurückgetreten. Allen voran Vorstandschef und Aktionär Martin Pucher, der die Regionalbank vor 25 Jahren aus dem Raiffeisenverband herausgelöst hatte.“

Tweet eines SPÖlers

 

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Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“

Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“

Das Tag Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft kommt in meinem Blog immer wieder mal vor, wenn ich diverse Mitglieder und ihre Netzwerke erwähne, etwa Vizepräsident Christoph Matznetter, SPÖ, der Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ist, oder Harald Mahrer, ÖVP, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, oder Anwalt Gabriel Lansky, der mit Matznetter publiziert und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist. Wir finden in der ORFG auch Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der eine eher negative Rolle im sogenannten BVT-Konvolut einnimmt, das die legendäre Hausdurchsuchung 2018 auslöste; übrigens ging es im anonym verbreiteten Papier auch um Lansky. Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner von der FPÖ gehören ebenfalls der ORFG an und bis nach Ibizagate 2019 auch Johann Gudenus und Markus Tschank, der auf Anraten von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete, das vom Ministerium, von Novomatic und von der ILAG der Familie Turnauer unterstützt würde, bei der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Aufsichtsrat sitzt. Wir sehen, dass die Strabag, an der sich Oligarch Oleg Deripaska beteiligte, durch Diana Neumüller-Klein vertreten ist oder dass auch Anwalt Hannes Jarolim mit von der Partie ist, der sich bis 2006 gemeinsam mit Leo Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte und dann andere Partner suchte.

Artikel von oe24

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Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus

Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren. Aber wir erleben da vor allem Männer (auch in Politik und Medien übrigens), die an Dinosaurier erinnern, die schließlich nicht ohne Grund ausgestorben sind, und Frauen, die ihnen brav nacheifern. Äquivalent zur Eiszeit oder zum Meteoriteneinschlag oder whatever sind aus Dino-Perspektive ungeheuerliche Zeiterscheinungen wie eine Ministerin, hybride Bedrohungen oder auch einmal ein Minister, der einst Zivildienst leistete.

Nun können wir (leider) Männer von gestern nicht in einem Saurierpark unterbringen und ihnen gelegentlich ein Stück rohes Fleisch zuwerfen. Unfähige müssen von uns allen dafür bezahlt werden, weiterhin Chaos anzurichten, ohne eine Sekunde das Land zu verteidigen, Wir können aber klarmachen, welch fatale Auswirkungen es hat, dass sie viel zu viel mitreden und ihre Kompetenz maßlos überschätzen, da sie der systematischen, planvollen Demontage des Bundesheers nie entgegentraten. Es ist vollkommen egal, wie viel „Ahnung“ Tanner von der Landesverteidigung hat, weil diese Typen sie niemals akzeptieren würden, sondern nach Möglichkeit desinformieren und auflaufen lassen; je besser sich eine Frau auskennt, desto stärker müssen sie diesen Umstand verdrängen. Sie sehen auch bei sich keinerlei Verantwortung, obwohl sie gerne große Töne spucken von wegen das Land im Ernstfall mit dem eigenen Leben verteidigen. Wenn es für Tanner schwierig wird, ist sie schlicht selbst schuld, weil sie kein Mann ist, der „mit der Waffe in der Hand gedient hat“. Exakt das Gleiche erlebte Norbert Darabos wegen eines Zivildienstes 1988, als er 2007 Minister wurde; die Dinos wollten nicht begreifen, dass er gegen seinen Willen abgeschottet wurde (wird), weil sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit russischen Oligarchen ins Bett gelegt hat, wo Geheimdienste und Mafia nie allzu weit entfernt sind.

Ist die FPÖ wirklich für das Bundesheer?

 

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Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

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Eurofighter: Doskozil, Tanner und die Korruption

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zu Recht umstritten, wurde aber auch bewusst ins kalte Wasser gestoßen. Man kann auch von einem tiefen Sumpf sprechen, ein nicht nur in der politischen Debatte in den USA beliebtes Bild. Armleuchter im Ministerium, für die es keine andere treffende Bezeichnung gibt, intrigieren mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen sie, der auch noch so dumm ist, sich in der „Zeit im Bild 2“ am 6. Juli 2020 damit zu brüsten. Leider gibt es im Ministerium und beim Heer Vollpfosten sonder Zahl, und das gerade auch bei denen, die eigentlich hervorragend qualifiziert sein müssten. Hier kommt aber blinde Feindseligkeit allen gegenüber zum Vorschein, die nicht „mit der Waffe gedient“ haben. Dass sich Doskozil nie für Landesverteidigung interessierte, sondern nur Handlanger der höchst dubiosen Netzwerke um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war, interessiert diese simplen Gemüter überhaupt nicht. Man müsste den ORF eigentlich fragen, warum er nicht Ex-Minister Norbert Darabos eingeladen hat, dem der Eurofighter-Vergleich von 2007 ja zugeschrieben wird und der in einem Beitrag vor dem Doskotzil-Auftritt vom Präsidenten der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka attackiert wird.

Zur Bestätigung legte dann der Doskozil-Verbündete Peter Pilz in seiner neuen Rolle als Journalist nach und fordert „Schluss mit der aktiven Luftraumüberwachung“ und sieht Tanners Agieren als Vorteil: „Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.“ Er hat nur ganz vergessen auf die Rolle seines heimlichen Genossen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der – wie Pilz beim U-Ausschuss 2017 auch via WhatsApp verkündete – gemeinsam mit seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht in Wahrheit für den Darabos umgehängten Vergleich verantwortlich ist. Die „gemeinsame Luftraumüberwachung“ klingt wieder nach Gerüchten, die Pilz eher der NATO zuordnen, was auf Gusenbauer/Specht überhaupt nicht zutrifft; andererseits wäre Pilz weiter in Diensten auch ein Symbol für den Niedergang des Westens und seiner Geheimdienste.

Wahlwerbung für Doskozil (2019)

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