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Wird Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef?

Mittlerweile gibt es schon Umfragen, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl am Sonntag ablösen soll. Dies baut auf Narrativen auf, die ein falsches Bild von ihm zeichneten und bei Rendi-Wagner Umstände eher verschleiern als untersuchen. Es gab noch schnell negative Berichte über den Wiener Investor Michael Tojner, den Doskozil vor einem Jahr wegen angeblichem Betrug angezeigt hatte. Dies unmittelbar, nachdem er und der scheidende Landeshauptmann Hans Niessl sich den Segen von Papst Franziskus für den Machtwechsel geholt hatten, freilich ohne ihm zu beichten, wie brutal sie dafür Norbert Darabos aus dem Weg räumten. Tojner kann sich natürlich Anwälte und Berater leisten, wird aber nicht sicher sein, aus welcher Ecke die Angriffe auf ihn wirklich kommen. Welches Image sie erzeugten, merkt man, wenn man auf der APA-Webseite die Meldungen der letzten Jahre zu seinem Namen ansieht. Da geht es einerseits um das Hochhausprojekt am Heumarkt, andererseits aber um die Causa Gesfö/Riedenhof, einst gemeinnützige Wohnbauträger im Eigentum des Landes, die an Tojner verkauft wurden; die Gemeinnützigkeit soll vorher aberkannt worden sein. 

Wenn man die Presseaussendungen dazu anklickt, ist es wie ein Flashback zu Doskozils Krieg gegen Airbus; Tojner muss sich auch so gefühlt haben wie das dortige Management. Wir müssen uns aber auch unabhängig davon fragen, warum ausgerechnet Doskozil Landeshauptmann wurde und Rendi-Wagner ablösen soll. WIe lange wurde dies schon vorbereitet und wer zieht die Fäden im Hintergrund? Bei Tojner mag man auf den ersten Blick an seine anderen Aktivitäten denken wie an Montana Tech mit Universal Alloy (beliefert z.B. Airbus und Boeing) oder an die Varta AG, aber das erklärt es nicht wirklich. Varta erlebt zwar (nicht nur) wegen Negativ-PR für Tojner einen Kurseinbruch, hat aber auch asiatische Konkurrenz zu fürchten. Russland fällt fast aus, denn Photovoltaik ist dort noch nicht so gefragt und die eigenen Lithium-Vorkommen werden nicht intensiiv ausgebeutet. Die direkte Linie zu Doskozil an der SPÖ-Spitze beginnt bei Viktor Klima, der im Jahr 2000 Alfred Gusenbauer kurzfristig zum Bundesgeschäftsführer machte, als Andreas Rudas zum Magna-Konzern ging; nach der Angelobung von Schwarzblau wurde Gusenbauer SPÖ-Chef.

Doskozil vs. Rendi-Wagner

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Trump und die „russischen“ Netzwerke

Es zeichnete sich ohnehin ab, dass der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas ein wichtiger Belastungszeuge gegen US-Präsident Donald Trump wird. Interessant ist aber auch, welche Rolle Wien spielt, was uns zu internationalen Netzwerken führt. Anders als bei unserem Ibizagate-Skandal, der ja auch für einen Regierungswechsel sorgte, spricht man hier offen von einem Handlanger: „Er war ein einfacher Handlanger, nun wird er zum Kronzeugen in Donald Trumps Impeachment-Verfahren. Lev Parnas Ist der Traum der Demokraten – und setzt Trump auch in der eigenen Partei immer mehr unter Druck.“ Parnas legte auch WhatsApp-Nachrichten und Notizen vor, die er sich in einem Wiener Hotel machte. Seine Vienna-Connection besteht auch darin, dass er für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash übersetzte, der seiner Auslieferung in die USA entgehen will. Dort möchte man ihn vor Gericht stellen, weil er aufgrund eines Deals mit Boeing 2006 indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Anstelle der Demokraten sollte man aber nicht zu siegessicher sein, denn Firtash vertraute bis vor wenigen Monaten noch dem Freund Hillary Clintons Lanny Davis als Anwalt in den USA. 2017 schrieb Forbes unter anderem zur Lobbyingfirma K Street: „The media has focused not on K Street but on the Russian ties of President Donald Trump’s associates. They list the reprehensible Kremlin-associated figures for whom members of his inner circle worked, the most notorious being Viktor Yanukovich, the deposed president of Ukraine, and fugitive oligarch, Dymtro Firtash.

But both of these ‚repulsive‘ figures were also advised by Democratic top dogs, who likely earned large multiples of what the ’small fry‘ Trump associates took home.“ Forbes erinnert auch an das Narrativ vom russischen Spion Trump: „In pushing its Manchurian-candidate-Trump narrative, the media fail to mention the much deeper ties of Democratic lobbyists to Russia. Don’t worry, the media seems to say: Even though they are representing Russia, the lobbyists are good upstanding citizens, not like the Trump people. They can be trusted with such delicate matters.“ Wenn man einseitig berichtet, was bei uns ja auch der Fall ist, entgeht einem Wesentliches: „The media’s focus on Trump’s Russian connections ignores the much more extensive and lucrative business relationships of top Democrats with Kremlin-associated oligarchs and companies. Thanks to the Panama Papers, we know that the Podesta Group (founded by John Podesta’s brother, Tony) lobbied for Russia’s largest bank, Sberbank. ‚Sberbank is the Kremlin, they don’t do anything major without Putin’s go-ahead, and they don’t tell him *no* either.‘ explained a retired senior U.S. intelligence official. According to a Reuters report, Tony Podesta was ‚among the high-profile lobbyists registered to represent organizations backing Ukrainian President Viktor Yanukovich.‘ Among these was the European Center, which paid Podesta $900,000 for his lobbying.“ Forbes spricht auch Uranium One an: „That’s not all: The busy Podesta Group also represented Uranium One, a uranium company acquired by the Russian government which received approval from Hillary Clinton’s State Department to mine for uranium in the U.S. and gave Russia twenty percent control of US uranium.

Lev Parnas und Rudy Giuliani

 

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Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Daviser will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

WhatsApp-Nachrichten (Twitter)

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Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

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Teil 2: Briefing für die Verteidigungsministerin

Mit Klaudia Tanner wird es erstmals eine Verteidigungsministerin geben, die auch über zwei Nachrichtendienste verfügt. Da vor einem Jahr ein pensionierter Offizier der Spionage für Russland bezichtigt wurde und der Prozess 2020 geführt wird, geht es auch um Maulwürfe fremder Geheimdienste bei uns. In diesem Fall steht der russische Militärgeheimdienst GRU im Mittelpunkt, der vom Ende der Sowjetunion unberührt blieb, während der KGB als SWR geschwächt weiterbesteht. Spätestens seit der Skripal-Affäre wird die GRU für alles und jedes verantwortlich gemacht, wobei oft zu dick aufgetragen wird. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie werden sicher in den nächsten Jahren kaum Zeit für Krimilektüre haben; dennoch möchte ich Sie auf „Nowitschok“ von Günther Zäuner hinweisen. Der Wiener Autor nimmt immer aktuelle Ereignisse als Aufhänger und bietet viel an Backgroundinfos. In diesem Fall ist es das Schicksal von Charlie Rowley und Dawn Sturgess, die zu Zufallsopfern durch ein gefundenes vermeintliches Parfumflakon wurden. Zäuner dachte sich eine Gepäcksversteigerung der ÖBB aus, bei der ein Trolley mit einem präparierten Flakon zur Todesfalle für mehrere Menschen wird. In weiterer Folge kommen MI6-Agenten nach Wien und hier um; es ist die Rede von Oligarchen wie Dmytro Firtash und auch von den Ermittlungen gegen Martin M., den mutmaßlichen GRU-Spion. Auch Ibizagate kommt vor, sodass alles vor den Lesern wie ein großes Puzzle ausgebreitet wird und nicht immer Sinn ergibt. Zu den eingeflochtenen Tatsachen gehört, dass Raiffeisen die eigene Compliance-Abteilung, aber auch die CIA-affine Firma Kroll den RosUkrEnergo-Treuhand-Deal überprüfen ließ und nichts beanstandet wurde. Zäuners Protagonisten befassen sich auch mit den Verbindungen zwischen Igor Makarow (der bekanntlich keine Nichte hat), Dmytro Firtash und Semjon Mogilevich, der als russisch-jüdischer Pate gilt. Mogilevichs Anwalt ist übrigens Ex-FBI-Direktor William Sessions, der auch den Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska vertritt. Zäuner lässt einen CIA-Agenten sagen: „Putin hat einiges an kompromat in der Lade, was er gegen Trump einsetzen kann. Du weisst, was ich meine.“ Dazu gehört ein bekanntes Narrativ und auch, dass „gewisse Leute im Umfeld von Gazprom“ mitmischten, als Trump Präsident wurde. Allerdings ging es auch bei Jeffrey Epstein um (israelische) Geheimdienst-kompromate.

Auf Agentenjagd mit der CIA-„Bild“

 

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Ibizagate und der wahre Igor Makarow

Bekannntlich versuchte die FPÖ auf Ibiza im Kleinen, was andere Parteien längst im Großen praktizieren. Einseitig betrachtet geht es auch um „die bösen Russen“, von denen wir ja puncto Erdgas abhängig sind. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die USA beständig Druck ausüben und Europa vorschreiben wollen, wie es seine Politik gestaltet. Beides macht uns zum Spielball, und beide Seiten beeinflussen die veröffentlichte Meinung. Das hat massive Auswirkungen auf die Bevölkerung, die gespalten ist in jene, die den USA oder Russland alles Negative zutrauen. Ibizagate muss deshalb so schlimm gewesen sein, weil die FPÖ doch die Republik an Russland verscherbeln wollte. Es bleibt immer noch die Frage des Cui Bono, gerade wenn jetzt eine Regierung von ÖVP und Grünen gebildet wird, für die sich auch Ex-SPÖ-Chef Christian Kern ausspricht. Die Sozialdemokraten sind hingegen ins Trudeln geraten und müssen nun damit rechnen, dass man sie auch in Wien von der Spitze vertreiben will. War das die Absicht bei Ibizagate oder nur ein Nebeneffekt oder nutzte man die Neuwahlen nicht als Chance? Sehr oft ist vieles zugleich denkbar, was auch für die Planung der Ibiza-Falle gilt: einerseits halbkriminelle Kreise, andererseits aber sehr wohl politisches Gespür.

Der Oligarch ohne Nichte Igor Makarow war Radrennfahrer und ist Sportfunktionär; da hätte er Heinz-Christian Strache in dessen späterer Rolle als Vizekanzler und Sportminister unterkommen können. Das Einzelkind aus Turkmenistan wurde mit Gas- und Ölhandel reich, was ihn mit anderen Oligarchen verbindet; er machte auch Geschäfte mit Dmytro Firtash. Am 19. Jänner 2017 berichtete der „Miami Herald„, dass das Mount Sinai Hospital eine Klinik für erwachsene Autisten in Miami Beach eröffnet: „The clinic was made possible by a donation from Igor Makarov, founder of Areti International Group, a Switzerland-based oil and energy company. Makarov, who has an office in Jacksonville, is a former Russian bicycling champion and philanthropist with an estimated net worth of $2.1 billion, according to Forbes. Makarov became aware of autism after watching the film ‚The Accountant,‘ starring Ben Affleck as a CPA who suffers from Asperger’s Syndrome, on the high functioning end of the spectrum. Through his friendship with Eugene Frenkel, who is a member of Mount Sinai’s board of directors and executive committee, he agreed to donate the funds for the establishment of the clinic (the exact amount is protected by a donor’s confidentiality agreement).

Makarows Geschäftspartner Frenkel mit Barak

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Von Ibizagate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler'“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“:  „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte:  „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Neueste Meinungsforschung (Peter Hayek)

 

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The Making of… Doskozil und Julia

Wie wir wissen, hat die erste Frau an der Spitze der SPÖ ein gravierendes Macho-Problem, das sich immer wieder bemerkbar macht. Es gibt regelmäßig demoralisierende Sager von Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer; auch Michael Ludwig weiss, wie man(n) herablassend wirkt. Aufgrund desaströser Werte auf Bundesebene liegen nun alle Hoffnungen auf dem Burgenland, Doskozil und dem 26. Jänner 2020. Dabei fällt auf, wie sehr Doskozils Partnerin Julia Jurtschak zu seinem Image beitragen soll, die einige Zeit nur mit dem Vornamen erwähnt wurde. Nun scheint sie überall dabei zu sein und es gibt auch diverse Berichte von wegen Verlobung, Hochzeitstermin und eventuell Kind. Das lenkt nicht nur von der Machopartie im Burgenland, sondern auch vom wahren Charakter des Landeshauptmannes ab. Der Schönheitsfehler wird sofort klar, denn Zerr- oder auch Hohlspiegel für einen Mann sein hat mit Emanzipation nicht allzu viel zu tun. Andererseits passt das sogar ganz gut zu seinem Verständnis, denn ihm würde nie einfallen, eine Frau über ihre Leistungen zu definieren, wie man(n) dies ja auch bei Männern macht. 

Gleichzeitig können über Julia und Julia-bezogene News scheinbare Wesenszüge Doskozils geformt werden und man bringt stets auch ein wenig Programmatisches unter, das Ersatz für echte Ansagen sein soll. Und bei diversen Eckdaten sollten wir besser nicht daran denken, was er zugleich alles ausheckte. Die „Burgenländerin“ gehört zum Frauenzeitschriftenreich von Uschi Fellner-Pöttler und fragte einmal:  „Wie haben Sie sich kennengelernt?“ Jurtschak antwortete: „Wir haben uns im Mai 2017 in Köln bei einer Veranstaltung kennengelernt, er ist mir ins Auge gestochen. Da er ein bisschen gelangweilt herumgestanden ist, dachte ich mir, ich muss ihn ansprechen, vielleicht hat er dann ein bisschen Freude. So sind wir ins Gespräch gekommen.“ Ganz und gar nicht schüchtern brachte „Dosko“ damals mit Peter Pilz auf Schiene, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus einem „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank gefundenen Vergleichsentwurf ein Strick gedreht wurde. Es ging um die Eurofighter, bei denen für Deutschland derzeit auch einiges auf dem Spiel steht, Stichwort nukleare Teilhabe und F/A-18 von Boeing.

Julia und Romeo

 

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Warum die Casinos Austria tschechisch werden

Als Paukenschlag erschien, dass die Novomatic ankündigte, ihre Anteile an den Casinos Austria an die tschechische Sazka Group zu verkaufen. Darauf schien aber eine Folge von Ibizagate abzuzielen, die vielleicht kein Zufall war: Am 21. oder 31.5. (Eingangsstempel unleserlich) gelangte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CASAG bei der Staatsanwaltschaft ein, die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zur Folge hatte. „Natürlich“ sickerte einiges zu den Medien durch, etwa der Terminkalender von Novomatic-Gründer Johann Graf (via „profil“ = Raiffeisen und Signa). Bei EU-Infothek kann man sich in vielen Analysen in die Hintergründe vertiefen; zusammengefasst lässt sich aber sagen, dass zumindest ein Ibizagate-Bezug sicher besteht. Denn in den wenigen Minuten aus Ibiza, die wir kennen, sagt Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schlicht „Novomatic zahlt alle!“. Wir wissen immer mehr darüber, wie es zum Zünden der Ibiza-Bombe via „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ am 17. Mai 2019 kam, da Frederik Obermaier und Bastian Obermayer die Darstellerin der „Oligarchennichte“ Anfang Mai trafen, freilich ohne sich für ihre Identität zu interessieren. 

Dass „Aljona Makarowa“  eine nicht existente Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow sein sollte, mutet angesichts der Casinos-Affäre merkwürdig an. Denn Makarow war Business-Partner des prorussischen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte. Firtash dealte auch mit Paul Manafort, der für frühere (prorussische) ukrainische Regierungen lobbyierte – dies unter anderem mit Alfred Gusenbauer, der 2007 Bundeskanzler wurde. Manafort hatte auch mit Peter Goldscheider zu tun, einem österreichischen Investor, der 2015 zeitweise mit an Bord war, als Sazka Anteile an der CASAG erwerben wollte und als Zwischenhändler beim Verkauf der ukrainischen Telekom fungierte. Gerade wird von den Gusenbauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS ein CASAG- und Ibiza-U-Ausschuss auf Schiene gebracht, der Anfang 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. SIe wollen nicht von ungefähr, dass sich der Untersuchungszeitraum auf die Phase seit Dezember 2017  beschränkt, um andere Verwicklungen außen vor zu halten. Denn man muss sich auch die Ereignisse z.B. 2015 ansehen oder warum Gusenbauer mit dem israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein einen Deal über Video Lottery Terminals machen wollte, dessen Scheitern die CASAG einiges kostete.

„Novomatic zahlt alle!“

 

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