Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

Frauen, Grüne, Frieden und Neutralität

Die Grünen befassten sich am 25. November im Haus der EU mit Frieden; vier Frauen, ein Mann und eine Moderatorin, das Publikum wurde per World Cafe eingebunden. Bei einer Kundgebung am 26. November vor der Albertina sprachen fünf Männer und eine Frau und es gab eine Moderatorin. Beide Settings spiegeln Voraussetzungen wider, die sich an Männern orientieren; dies ist natürlich in der Szene deutlicher, die sich als Alternative zum System versteht. Doch bei den Grünen wird keine Frau Abgeordnete, wenn sie unabhängig von Vorgaben als politisch versteht, was ihr wichtig und richtig erscheint. Zugleich blenden diejenigen, die jetzt die Politik der Regierung Russland gegenüber kritisieren, oft wesentliche Faktoren aus. Was die Grünen betrifft, so kamen frühe Mitglieder zwar auch aus der Friedensbewegung, wurden jedoch attackiert, wenn sie dies ernst nahmen und etwa Peter Pilz entgegentraten.

Er unterstützte zwar US-Militärinterventionen, wird dies jedoch aus Gründen der Tarnung getan haben. Wie leicht viele Menschen heute wohl das Gefühl haben, den Boden unter den Füßen zu verlieren, zeigt ein anderes Beispiel: Gerade wird die Anthroposophie mit den Waldorf-Schulen aufs Korn genommen etwa von Jan Böhmermann und dem ZDF. Die Intention dahinter scheint zu sein, ausgerechnet dort Unwissenschaftlichkeit zu unterstellen, wo Anhänger der Anthroposophie zu Recht skeptisch sind, nämlich bei „der Pandemie“. Mehr Maskenbefreiungsatteste an Waldorf-Schulen werden zu einem Fall gegen diese aufgebaut. Wenn man Rudolf Steiners Biografie aus der Distanz betrachtet, entsteht Eindruck, dass er sich mit zu seiner Zeit populären Themen befasste und mit unzähligen Vorträgen dazu beitrug, diese noch weiter zu verbreiten. Diese Vorträge wurden von einer Konzertagentur organisiert, mitstenographiert und veröffentlicht, meist ohne dass Steiner das Manuskript gelesen hätte. Heute wäre er ein Youtube-Star und in der Szene herumgereicht worden, die einige als Wahrheitsbewegung bezeichnen; er hätte auch 2022 das passende Geschlecht dafür. Das Beispiel Anthroposophie und „Pandemie“ illustriert scheinbar ausweglose Situationen, in denen wir uns befinden, wenn wir „Wahres“ glauben und uns selbst treu bleiben wollen. In der heutigen vermeintlich kritischen Szene spielen Vorstellungen von Frauen jedenfalls eine untergeordnete Rolle; ein absurdes Beispiel ist Frank Köstler, der die Pille ernsthaft als Instrument hybrider Kriegsführung bezeichnet.

Bei den Grünen im Haus der EU

Free Julian Assange!

In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein. In Wien wird jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz demonstriert; am 24. Februar 2020 wählte man ausnahmsweise den Platz vor der Karlskirche in der Nähe der australischen Botschaft.

Zu Wort kamen Barbara Waschmann von Candles4Assange, Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty in Österreich, Otmar Lahodynsky, Präsident der Association of European Journalists, der Publizist Hannes Hofbauer und als Audio-Einspielung Fred Thurnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. Auch wenn sich manche erst allmählich den Protesten anschließen bzw. Aufrufe unterstützen, geht es um weit mehr als „nur“ um Assange, denn die Presse- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wenn Whistleblower und Plattformen drakonisch sanktioniert werden, wird sich bald niemand mehr trauen, für die Allgemeinheit Wichtiges zu leaken. Zwar begann Wikileaks mit Dokumentationen amerikanischer Kriegsverbrechen, doch man fand später Infos zu Korruption in mehreren Weltgegenden, zu Freihandelsabkommen oder Steuervermeidung. Ein wichtiger Verbündeter Assanges ist der schwedisch sprechende UN-Berichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen Nils Melzer, der jedoch z.B. in der NZZ attackiert wird. Oder dessen  Augenzeugenbericht über Assange man schlicht ignoriert wie im NDR-Medienmagazin ZAPP, mit dem sich dieser Gastbeitrag kritisch auseinandersetzt.https://twitter.com/PEN_Deutschland/status/1231846362305699860

Aktion in Deutschland