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Wie die Silberstein-Affäre doch noch vor Gericht landet

Im mißglückten Wahlkampf der SPÖ 2017 fiel auch Rudi Fußi negativ auf, der als Berater von Spitzenkandidat Christian Kern fungierte, bis bekannt wurde, wie er einer Dolmetscherin zusetzte. Die junge Frau übersetzte für den ominösen Berater Tal Silberstein und wurde von Fussi auch mehrmals öffentlich verdächtigt, Interna weiterzugeben; schlleßlich drohte er ihr via WhatsApp, was in den Medien landete. Nun interessiert sich auch die Justiz dafür und hat vor, Fussi unter dem Verdacht der Nötigung anzuklagen, was manche in der Medienszene sehr erheitert, etwa Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“. Manche fragen sich ja schon lange, wer sich Fussis „Politkabarett“ ansieht oder seinen regelmäßigen Schlagabtausch mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz bei Fellners oe24. Doch noch interessanter wird es, wenn wir bedenken, dass Fußi sich einst als „Sozialistenfresser“ bezeichnete, aber bei der SPÖ andockte und eine Rolle beim wahren Eurofighter-Skandal spielte und zuletzt eben mit Silberstein wahlkämpfte. Fussis Nachrichten an Mitarbeiterin Anna J. klingen nach einem schlechten Spionageroman, etwa jene, die der „Kurier“ zitiert: 

„Die Nachrichten lassen jedenfalls Spielraum für Interpretationen: ‚Ich kann dafür sorgen, dass dir rechtlich nichts passiert. Aber nicht mehr lange…‘, lautet eine. ‚Entweder wir machen das morgen, oder der Zug ist abgefahren. Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Mein Vorschlag: du packst aus, dir passiert rechtlich nichts und ich schütze dich. A., beweg dich. Sie werden dir sonst nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen‘, lautet eine andere, die noch spätabends verschickt wurde.“ Doch nicht nur Bedrohung steht im Raum, man kann in solchen Sätzen auch eine Falle sehen: „Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird.“ Es erinnert an das Agieren von Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller, der heute stolz ist auf kommende gemeinsame Projekte mit Silberstein  und der 2017 behauptete, die ÖVP habe ihm einen stolzen Betrag für Infos aus dem SPÖ-Wahlkampfteam geboten. Und es ist die gleiche Masche wie bei einer „Bettelmail“ Fußis im Jahr 2003 an den Eurofighter-Hersteller EADS, dem er damit offenbar Korription nachweisen wollte, sofern dieser angebissen hätte. Auf der Seite Airpower.at wurde über Jahre hinweg ein vernünftiger und sachlicher Zugang zur militärischen Luftfahrt hochgehalten und genau dokumentiert, wie Politik und Öffentlichkeit mit ihr umgehen. In der Sammlung für den März 2002, ein paar Monate vor der Typenentscheidung, finden wir auch einen Bericht des „Standard“ vom 15.3. unter dem Titel „Volksbegehren-Initiative gegen Abfangjäger – ‚Die Demokraten‘ wollen Comeback auf der politischen Bühne als ‚fünfte Kraft‘.“

Tweet der „Kronen Zeitung“

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Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?

Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen. Webseiten wie „Wrong Kind of Green“ klären z.B. über die „Soros-CIA-Partnership“ auf. „Soros und Liste Kurz: Woher die Fake-News kommen“ betitelt hingegen der „Standard“ einen Artikel: „George Soros ist fast so etwas wie der Teufel persönlich – diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man diversen Postings folgt, die derzeit auf Facebook kursieren. Überall scheint er seine Finger im Spiel zu haben, auch im österreichischen Wahlkampf.

Der US-amerikanische Investor soll in Wahrheit hinter der Liste Kurz stehen. Was ist dran an diesem Gerücht? Woher kommt es? Wie ist es in die sozialen Medien gelangt, in denen es sich derzeit inflationär verbreitet.“ Die Wortwahl verrät, dass das Blatt wie so oft Soros positiv darstellen will, was hier zwangsläufig auch Kurz exculpiert. Der „Standard“ erklärt das ECFR so: „Das ist eine große internationale Organisation, der Personen aus mehr als 30 Ländern angehören, darunter Politiker verschiedenster Couleur. Aus Österreich ist auch Hannes Swoboda von der SPÖ dabei, aus Deutschland Politiker der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Der European Council on Foreign Relations wird von Open Society Foundations, deren Vorsitzender George Soros ist, finanziell unterstützt. Es gibt jedoch weitere Großspender, darunter diverse Außenministerien, etwa von Norwegen, Deutschland, Dänemark oder Italien, und weitere Stiftungen, wie die Robert-Bosch-Stiftung oder die Stiftung Mercator.“ Man weist auf von der FPÖ und von möglichen Fake-Accounts geteilte Links zur Kurz-Soros-Achse hin: „Sie ist eine von hunderten Accounts, die nichts anderes machen, als Gruppen mit bestimmten Beiträgen zu bespielen. Welche dieser Accounts gefakt sind, ist schwer zu sagen.

Soros-Kritik in Israel

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