Margarethe Ottilinger | Ceiberweiber

Nicht nur in Umfragen ist der Bevölkerung die österreichische Neutralität gerade jetzt wichtig. Sie wurde aber gezielt untergraben, was man davon auseinanderhalten muss, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen seit 1955 geändert haben. Leider wird jetzt oft so getan, als könne Österreich gar keine ernsthafte Vermittlerrolle einnehmen, obwohl dies fast unmittelbar nach dem (betont freiwilligen) Beschluss des Verfassungsgesetzes über immerwährende Neutralität der Fall war. Welch klischeehafte und vorurteilsbeladene Vorstellungen mit Neutralität in Verbindung gebracht werden, konnte man gut beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer bei Wladimir Putin sehen. Als besonders krasses Beispiel kann Robert Misik bei oe24 dienen, der Nehammer nichts zutraut, sondern ihn als Spielball Putins sah, der auch vor Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP auf der Flucht sein muss. Misik gehörte einst der Gruppe Revolutionärer Marxisten an, was er mit Peter Pilz gemeinsam hat, und spekulierte bei Wolfgang Fellners oe24, dass „wir“ am Ende „von Putin erpressbar“ bzw. aus der Sicht der EU eh schon „ein halber Aussenposten Russlands“ seien.

Komisch nur, dass er selbst dem Putin-Netzwerk bei uns nahesteht, was aber beim Biografen von Christian Kern, der bei Fellner und bei der SPÖ auftritt, nicht anders zu erwarten ist. Es trifft sich ausgezeichnet, dass es auch neue wissenschaftliche Argumentationshilfe in Gestalt des am 24. Juni 2022 im Presseclub Concordia vorgestellten Buches „Österreich und der Kalte Krieg – ein Balanceakt zwischen Ost und West“ gibt. Wir sehen unten in der Mitte den Historiker Stefan Karner (der sich u.a. mit Margarethe Ottilinger befasste) und links bzw. rechts von ihm die beiden Autoren Peter Ruggenthaler (Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung) und Günter Bischof (Marshall Plan Chair). Bei der Veranstaltung wurde auf die Vermittlerrolle Österreichs verwiesen, etwa als es das erste Gipfeltreffen nach dem Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion 1961 in Wien gab mit John F. Kennedy und Nikita Chrustschow. Damals war Bruno Kreisky Außenminister, den wohl beide Seiten dazu verwendeten, der anderen etwas auszurichten. Derlei ist jedoch nichts Ungewöhnliches, wenn direkte Verhandlungen vorbereitet werden, wie die Historiker betonen.

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Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. Dabei muss klar sein, dass es ein Graubereich ist, Menschen eventuell zu Handlungen zu verleiten, die sie von sich aus nicht setzen würden. Oder eben doch? Am ehesten, wenn man sie in eine psychische Ausnahmesituation bringt, wobei sich labile Personen gut benutzen lassen. Und man denke daran, dass oft jene Leute, die bloß beobachten und dabei sein sollten, andere radikalisierten siehe Verfassungsschutz und NPD. Andererseits muessen verdeckt Arbeitende glaubwürdig sein, sich also der jeweiligen Szene und Situation anpassen.

Nicht notwendiger Weise werden aber ethische Grundsätze verletzt, denn viele Personen agieren so unreflektiert, dass sie einer Sting Operation bedenkenlos in die Falle gehen. Da geht es nicht um Anstiftung, sondern darum, dass viele glauben, z.. B. Agenten ohne offizielle Rückendeckung ballern drauf los, wenn sie in Bedrängnis sind, bildlich gesprochen, weil man es so aus dem Kino kennt. Doch sie halten die Tarnung ihrer Rolle nach aussen aufrecht und sind vielleicht amüsiert, dass andere sie so krass unterschätzen. die Arglosigkeit anderer, die sich meist als große Durchblicker sehen. Es hat aber etwas davon, in die Falle mit spitzen Bambusstäben in Henning Mankells „Die fünfte Frau„zu tappen. Dabei basteln diejenigen selbst daran, die leicht zu täuschen oder zu beeindrucken oder zu sehr von sich überzeugt sind. Es ist auch fatal, nicht überall damit zu rechnen; gerade bei geheimdienstaffinen U-Ausschüssen, was auch für Rüstungsangelegenheiten gilt. Vom Wäschelabel einmal abgesehen gibt es ständig Meldungen, in denen Agents Provocateurs vorkommen.

#BVTUA Generaldirektorin Kardeis meint, auch die Frage wo (!) verdeckte Ermittler eingesetzt wurden, gefährdet deren Sicherheit. GS Goldgruber war das offensichtlich egal. @neos_eu

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) November 27, 2018