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Coup Teil 47: Jetzt wird es richtig dreckig

Zwei Monate vor dem Wahltermin wird es nun richtig dreckig. Keine Webseite ist zu obskur, um von „Qualitätsmedien“ zitiert zu werden, wenn es um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht. Waren wir eben noch damit konfrontiert, dass Kurz etwas mit Gruppensexpraktiken und Kokain zu tun haben soll, unterstellt man ihm nun, für Kinderpornografie missbraucht worden zu sein. Damit soll jedoch auch jedweder Bezug der SPÖ zu israelischen Geheimdiensten ins Reich der Absurdität verbannt werden,  wird Kurz doch auf abwegige Weise als israelische Marionette bezeichnet. Auf eine bizarre Art passst all dies jedoch zur Affäre um Jeffrey Epstein, die in mehr als einer Hinsicht Bezug zu Österreich hat. Epsteins Lover Leslie Wexner, den man ebenfalls dem Mossad zuordnen kann, richtete die Wexner Foundation ein, der Epstein spendete und die Ehud Barak unterstützte, den ersten Kommandanten von Caesarea/Kidon, der Killereinheit des Geheimdienstes. Bei Barak hatte der Mosad-Agent Tal Silberstein vor 20 Jahren sein Wahlkampfdebut; Christian Kern, für den er 2016/2017 tätig war, investiert jetzt in die israelische Sicherheitsfirma SOSA. Diese wiederum kooperiert mit FinTVL Ventures, wo man in die Sicherheitsfirma Carbyne investiert, deren Vorstandsvorsitzender Ehud Barak ist. 

Der Wahlkampf Baraks 1999 wurde von Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt. Schlaff bot Kern 2016 den Job eines Vorstandsvorsitzenden bei RHI an (Gusenbauer war im Aufsichtsrat). Schlaff investiert wie Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und andere in die Firmen der Kerns. Und was behauptete Strache schnell nochmal in Ibiza über Kern? Ähem – irgendetwas mit jungen Männern und Kapstadt. Wer Gerüchte über Kurz und den vietnamesischstämmigen Gastronomen Martin Ho lanciert, weiss man inzwischen, und Florian Schweitzer lag als ehemaliger Liberaler 2008 im Clinch mit Alexander Zach und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel (der ebenfalls Jude ist) – auch Rudi Fussi (mit Silberstein-Connection) mischte mit. Wenn wir uns die „Mega Group“ der 20 reichsten amerikanischen Juden inklusive Wexner ansehen, stoßen wir auch auf Frank Luntz, der kein Berater der Demokraten, sondern der Republikaner ist (und deshalb auch der ÖVP bekannt) und für Wexner arbeitete. Wieder bei den Demokraten landen wir, wenn wir uns bewusst sind, dass die Clinton Foundation(s) mithilfe von Jeffrey Epstein und des kanadischen Unternehmers Frank Giustra gegründet wurde(n). Kanada steht auch für den früheren Spirituosenhersteller Seagram (die Bronfmans mit Epstein– und NXIVM-Verbindungen, siehe auch Waldheim-Affäre), für die Hudson Bay Company, die Galleria Kaufhof an Signa verkaufte. Und für den Mord an Barry und Honey Sherman im Dezember 2017, deren Firma Apotex in Konkurrenz zu Clinton-Lieferanten wie Ranbaxy stand. Ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, machten es Bill Clinton und Frank Giustra übrigens salonfähig.

Martin Ho bei Wolfgang Fellner (4. Juli 2019)

 

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Coup Teil 46: Nichts ist wie es scheint

Es wird immer schwieriger, sich zwischen Wahrheit und Lüge zurechtzufinden – jedenfalls dann, wenn man sich allzu rasch auf anonyme Veröffentlichungen oder scheinbar echte Mails im Wahlkampf stürzt. Dazu wird auch beitragen, dass man längst an jeder Ecke mit Täuschung oder zumindest mit gezielten Kampagnen rechnet. Gerade kommt SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer in die Bredouille, weil er behauptet, eine Fake-ÖVP-Mail sei echt, während andere den Braten früher rochen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird sich jedoch wohl kaum dazu äußern. Was die Webseite Zoom Institute betrifft, die anonym über Sebastian Kurz enthüllen wollte, so hat man inzwischen einen der Betreiber gefunden (vielleicht eh den Einzigen). Florian S. ist leicht zu identifizieren, war er doch einmal beim Liberalen Forum politisch tätig. Die Spur führt nicht von Tal Silberstein weg, wie manche hofften, sondern zu ihm hin, denn als Schweitzer beim LIF war, handelte es sich um eine überschaubare Partei. Er lag damals im Clinch mit Parteichef Alexander Zach, der 2006 dank Alfred Gusenbauer auf einem SPÖ-Ticket in den Nationalrat einziehen konnte. Zach musste mitten im Wahlkampf 2008 (die Wahlen wurden wie heute vorverlegt) als Parteichef zurücktreten.

Es ging um Lobbying für EADS, das vielleicht auch eine gute Tarnung für eine Tätigkeit im SPÖ-Klub darstellte, da man dort ja den Eurofighter zu bekämpfen hatte. Zachs Geschäftspartner Zoltan Aczel ist Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde und sagt, Tal Silberstein sei „wie ein Bruder“ für ihn. Ihm wurde das Ibiza-Material ebenso wie SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter, der von den NEOS kommt, bereits 2017 angeboten. Nachdem Stefan Sengl am 27. Juli 2017 alles hingeworfen hatte (warum bloß?), war es an Vetter, mit Silberstein zusammenzuarbeiten (offiziell bis zu dessen Festnahme in Israel am 14. August). Es mag voreilig sein, dass die ohnehin nicht sehr authentisch wirkende Pamela Rendi-Wagner eine Verbindung der SPÖ zu Zoom ausschließt. Man denke an zahlreiche Verbindungen zwischen SPÖ und NEOS, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch wegen der Geschäfte Hans Peter Haselsteiners mit Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Martin Schlaff. Freilich driftete Schweitzer nach links, als er das LIF verlassen hatte, nämlich zu Europa Anders mit Martin Ehrenhauser. Dennoch fällt es schwer zu glauben, dass er niemanden mit Silberstein-Connection kennt, zumal es  auch im September 2008 immer um Zach und Aczel ging.

….der Bärenjäger lässt sich jeden Bären aufbinden

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Coup Teil 45: Tal Silberstein ist wieder da!

Sebastian Kurz ist plötzlich nicht mehr der Überflieger, sondern wird aus dem Hinterhalt mit Aktenvernichtung, Kokain und dubiosen Freunden in Verbindung gebracht. Dies produziert Bilder und Memes, die man wie ein Lauffeuer verbreitet, während Zusammenhänge und Hintergründe nur wenige interessieren. Eine anonyme Webseite wird als Quelle übler Gerüchte genußvoll zitiert, Agent Peter Pilz spielt wieder den Fake-Aufdecker und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer muss sich den Fragen von Armin Wolf stellen. Man kann ihm vielleicht Verzweiflung oder Nervosität siehe unten zugestehen und sich fragen, was er zu verbergen hat. Nehammer übernimmt die typische Aufgabe eines Parteigeschäftsführers, der anstelle des Parteichefs ins Feuer geschickt wird, offenbart in diesem Fall jedoch Wesentliches. Denn er bestätigt mit seiner Art zu argumentieren, dass die ÖVP bei Ibizagate sofort an den Mossad-Agenten Tal Silberstein dachte. Nur so kann man auch verstehen, dass ein Kurz-Mitarbeiter bereits am 23. Mai 2019 zu Reisswolf ging, um Druckerserver schreddern zu lassen. Aufbewahren muss man offizielle Daten, nicht jedoch unweigerlich auch vorhandene persönliche Korrespondenzen. 

Nicht von ungefähr weist Nehammer auf alle verakteten Daten hin, die ins Staatsarchiv wandern müssen, wenn ein Regierungswechsel stattfindet. Pilz deckte Datenvernichtung im SPÖ-Verteidigungsministerium (inklusive Minister-Terminkalender und Aktenvermerke, die der rechtswidrig operierende Kabinettschef anlegte), spielt aber den großen Moralapostel bei einer Pressekonferenz. All das hat ebenfalls mit Tal Silberstein zu tun, der ja in den 2006 geführten „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf involviert war. Das Aktenschreddern jetzt lässt sich so erklären, dass die Türkisen bei einem im Parlament eingelangten  Misstrauensantrag von Agent Pilz wussten, was es geschlagen hat. Der 25jährige Mitarbeiter verwendete einen falschen Namen gegenüber Reisswolf, weil nicht bekannt werden durfte, dass die ÖVP mit einer Abwahl des Kanzlers rechnet. Nehammer weist auf Fake-Mails hin, die via EU-Infothek lanciert werden, wo die Parole lautet, dass Kurz weg und Hans Peter Doskozil der nächsten Bundesregierung angehören muss. Außerdem werden wie erwähnt Gerüchte über die anonyme Seite Zoom Institute verbreitet (kein Impressum, keine Verantwortlichen, Sitz angeblich in der Schweiz, Webseite in Panama angemeldet). Die ÖVP habe kein Vorabwissen gehabt, was das am 17. Mai veröffentlichte Ibiza-Video betrifft, mit dem als erster Schritt die Regierung gesprengt wurde (EU-Infothek bringt sie kontinuierlich mit dem Video in Verbindung).

Nehammer in der Zeit im Bild 2

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Coup Teil 28: Mit Ibizagate zum SPÖ-Wahlsieg?

Warum kündigt Pamela Rendi-Wagner selbstbewusst an, dass sie Kanzlerin werden will? Und warum posten SPÖ-Funktionäre seit einigen Tagen auf Twitter, dass dieses Ziel erreichbar ist? Immerhin liegt die SPÖ in Umfragen weit hinter der ÖVP, manchmal auch knapp hinter der FPÖ. Doch als erster Schritt wurde die notwendige Bedingung vorgezogener Wahlen geschaffen, bei denen als zweiter Schritt das berühmte Ibiza-Video nochmals eine wichtige Rolle spielt. Es soll natürlich beweisen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, die der SPÖ seit Jahren Wählerstimmen abnimmt. Und es soll mit der ÖVP in Verbindung gebracht werden, die sich an den Wahlkampf 2006 erinnert sieht. Über dessen Innensicht könnte uns Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos einiges erzählen, stünde er nicht seit dieser Begegnung mit dem Mossad-Agenten Tal Silberstein unter Druck. Und dies so sehr, dass er auch als aus der Landesregierung verdrängter Ex-Politiker seinen Facebook-Account nicht nutzen darf, und natürlich zu allem schweigt. Sicher war die ÖVP 2006 allzu siegessicher und verkaufte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Slogans wie „Weil er’s kann“. Es war für die SPÖ dann ein sehr knapper Sieg, der jedoch damit einherging, dass die ÖVP große Verluste eingefahren hatte. Tatsächlich verlor die SPÖ 128.153 Stimmen, die ÖVP aber 460.340, was uns an das Motto von Beratern wie Silberstein (oder auch Stanley Greenberg) erinnert, dass man gewinnt, wenn die eigenen Verluste geringer sind als die des Gegners. 

2017 wurde auf Tal Silberstein bei der bolivianischen Präsidentenwahl 2002 (siehe Doku und dann Spiefilm „Our Brand is Crisis„) verwiesen mit diesem O-Ton: „Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. Ich hatte eine Diskussion mit Sánchez zu diesem Thema – sehr persönlich. Er hat einige Dinge über ihn. Er wird das außerhalb der Parteien machen. Ich habe ihm gesagt: Alles, was du tust, darf in keiner Weise mit uns in Verbindung gebracht werden.“ Das kommt uns natürlich bekannt vor, doch wir sollten uns auch fragen, was 2006 alles (zum Glück) nicht realisiert wurde, wenn tatsächlich Eingesetztes wie 2017 für nachhaltig böses Blut sorgte. Heute scheint es keinerlei Schranken mehr zu geben, was auch deshalb naheliegend ist, weil Pamela Rendi-Wagner fremdbestimmt und merkwürdig präsentiert wird. Sie sagt zwar, dass sie die erste gewählte Kanzlerin werden möchte, doch von ihrer Pressekonferenz am 18. Juni gibt es kein Video. Mit „Türkis-Blau wird sich noch wundern!“ zitiert sie die „Krone„, die Beiträge sonst ganz gerne mit Clips illustriert. Dafür sieht man sie neben Wahlkampfleiter Christian Deutsch, der ihr Posieren mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ersetzt. Mit Ibizagate entfernte man zuerst die Spitze der FPÖ, brachte dann die Koalition zu Fall und nimmt nun Sebastian Kurz ins Visier.

sebgef

Kurz auf Facebook

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1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

Die „Krone“ auf Twitter

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EU-Wahlkampf: Silbersteins Schatten und kein Fairnessabkommen

Man kann den Regierungsparteien vorwerfen, dass sie 2017 die Wahlkampfkosten überschritten haben, jedoch verstehen, dass sie jetzt kein Fairnessabkommen wollen. Denn die Rolle des israelischen Beraters Tal Silberstein ist (nicht nur, was 2017 angeht) bis heute nicht aufgeklärt, und da geht es keineswegs nur um seine Honorare. Aufgrund eher peinlicher Medienberichterstattung versprach die SPÖ in der Wahlkampfschlussphase Aufarbeitung, doch diese wollte sie intern und daher nicht unabhängig vornehmen. Genauer gesagt wurde ein Vertrauter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der damalige Abgeordnete Christoph Matznetter damit betraut. Anders als gerne kolportiert wird, wollte nicht Ex-Kanzler Christian Kern, dass Silberstein engagiert wird, sondern neben Gusenbauer Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Silbersteins Wahlkampf-Karriere startete 1999 in Israel, als er für Stanley Greenberg arbeitete und sie Ehud Barak berieten. Ihnen standen für Benjamin Netanjahu Arthur Finkelstein und George Birnbaum gegenüber, die später von Viktor Orban engagiert wurden (und die auch die SPÖ 2017 einbezog).

Wolfgang Fellner schrieb einmal, dass Martin Schlaff Kern den Kontakt zu Silberstein vermittelt hätte (und eben nicht Gusenbauer), was mögIich wäre, da Schlaff 600.000 Dollar in Baraks Wahlkampf 1999 investierte, die er eigentlich zurückhaben wollte (aber nicht bekam). Barak war alarmiert, als sich nach der österreichischen Wahl im gleichen Jahr die Koalitionsverhandlungen in die Länge zogen und er befürchtete, dass Jörg Haider in die Regierung kommen könnte. Die Kritik aus Israel und da besonders von ihm als Premier nahm zu, als die schwarzblaue Regierung im Februar 2000 gebildet wurde (Barak gehörte wie Silberstein dem Mossad an, er war der erste Kommandant der zunächst Caesarea genannten Einheit Kidon). Es schien naheliegend, dass bei der nächsten Wahl (Wien 2001) die SPÖ auf Baraks bewährte Helfer setzte. Das galt dann auch für die vorverlegte Wahl im Bund 2002, die Silberstein als Kampagne gegen Abfangjäger gestaltete, weil sich die Regierung nicht für amerikanische F-16 von Lockheed oder schwedische (de facto angloamerikanische) Saab Gripen als Nachfolger der Saab Draken entschieden hatte, sondern für Eurofighter Typhoon von EADS. Der europäische Konzern war ein Zusammenschluss aus mehreren Unternehmen, unter anderem aus Deutschland, wo der 1989 ermordete Banker Alfred Herrhausen maßgeblich an der Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit der Daimler-Tochter DASA beteiligt war; dieses Unternehmen ging danach in EADS auf.

 

SPÖ auf Twitter

 

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Was verbindet Pilz, Lansky und Gusenbauer?

Blicken wir einmal zurück auf zwei turbulente U-Ausschuss-Tage, an denen auch prominente Zeugen auftraten, nämlich Ex-BVT-Chef Gert Polli und Anwalt Gabriel Lansky. Während Polli fast jede Frage beantwortete, schien Lansky den Ausschuss eher am Schmäh zu halten; freilich gingen die Medien mit ihm ganz anders um als mit dem Ex-Verfassungsschützer, was auf eine Agenda im Hintergrund hinweist. Es spricht auch Bände, welche Sorgen sich „Aufdecker“ Peter Pilz siehe Facebook nicht nur um Lansky macht: „Lansky bekannte sich immer zu SPÖ. Aber viele in der Partei betrachten ihn ebenso als Belastung wie sein politisches Pendant Alfred Gusenbauer. Im Untersuchungsausschuss gibt es niemanden, der versucht, Lansky zu stützen. Auch die SPÖ hat Interesse, dass die Causa  ‚Lansky‘ geklärt wird. Und die SPÖ beim nächsten Beweisthema unbelastet Fragen zum Schwarzen Netzwerk im BVT stellen kann.“ Von Lansky ist der Weg auch nicht weit zu „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, der sich an Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (2017 von Pilz angezeigt) schadlos halten und Gusenbauer schonen sollte. Typisch Pilz ist, dass eine Verschwörungstheorie zu Lanskys Verhalten geliefert wird und alles mit hier die Blauen, dort die Türkisen (Schwarzen) und da die Roten oder alles andersrum gewürzt wird.

Das hat jedoch nichts mit politischer Analyse zu tun, sondern soll den Schein eines Frontverlaufs erwecken. Und es wird dramatisiert: „Gabriel Lansky heißt einer der Stricke, an dem die FPÖ den Rechtsstaat aufhängt. Rechtsanwalt Lansky will das durch Schweigen aussitzen. Aber dafür ist es zu spät.“ Und unterstellt: „Anfang dieses Jahres war längst klar: Für die neue Regierungspartei ist das BVT zu gefährlich. Dort findet sich das Wissen über die Burschen, die zurecht jahrzehntelang als Rechtsextremisten beobachtet worden sind.“ Das passt zu jenem Narrativ, den der Mainstream um die Hausdurchsuchung ungeachtet dessen entwickelt, dass der Innenminister jederzeit Zugriff auf Daten haben kann, also keinen Umweg braucht. Umso mehr muss man ihm unterstellen, er wolle „das BVT handstreichartig übernehmen.  Aber er und sein Generalsekretär wissen nicht wie. Da tritt Lansky auf.“ Als das Verteidigungsministerium 2007 „handstreichartig übernommen“ wurde, weil der neue Minister Norbert Darabos keinen fremden Diensten dienen wollte, stand „Aufdecker“ Peter Pilz u.a. im 1. Eurofighter-Ausschuss Schmiere. Man wusste damals, wie man es durchzieht, da Kabinettschef Stefan Kammerhofer dann eben Darabos vollkommen abschottete und fremde Befehle ausführte.

Pilz auf Facebook

 

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Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik

Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez meinte auf die Frage, wie die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in dieses Amt kommen konnte, „schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Wenn man kein Sexist ist, braucht man einen Moment, bis der Groschen fällt. So gesehen sind dann auch Shitstorm und Rücktrittsaufforderungen berechtigt, zumal es viele gute Gründe für Kritik an Chebli gibt, deren Aufgabe offenbar ist, die Mehrheitsbevölkerung zu provozieren. Aber was ist mit einem Peter Pilz, der wie Dönmez vorher bei den Grünen war, oder mit zahlreichen Genossen, welche die SPÖ-Führung wie eh und je deckt? Da verpufft die Empörung auf Twitter bei den meisten sofort, weil ja nicht sein kann, dass z.B. Rote, die Frauen bedrohen und verleumden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dönmez zeigte sich jedenfalls reuig und entschuldigt sich wortreich, was die Gemüter jedoch kaum beruhigen wird. Immerhin ist er als Abgeordneter einer Regierungspartei für viele auch eine willkommene Zielscheibe.

Es ist nicht bekannt, dass sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder je so heftig auch von Peter Pilz distanzierte: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Und er mahnt die Verantwortung der ÖVP ein: „Schieder sieht den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, ‚in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein‘, betont der gf. Klubobmann. ‚Bislang allerdings lassen Kanzler Kurz und Ministerin Bogner-Strauß mit einer Distanzierung vom Abgeordneten Dönmez und dem Ankündigen von Konsequenzen auf sich warten‘, kritisiert Schieder.“ Für ihn ist es selbstverständlich in Ordnung, dass ich vom früheren Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer und Ex-Pressesprecher Answer Lang bedroht und auf üble sexistische Weise mit nachhaltiger Wirkung verleumdet wurde. Dies, weil es darum ging, Ex-Minister Darabos abzuschotten und an der Amtsausübung zu hindern, weil die Gusenbauer-Silberstein-SPÖ einen Deal zur Sabotage der Eurofighter laufen hatte.

Dönmez auf Twitter Efgani Dönmez und der Sexismus in der Politik weiterlesen

Was Polizeigewalt in Rumänien mit uns zu tun hat

Wenn für Polizeigewalt in Rumänien die sozialdemokratische Regierung verantwortlich ist, ruft dies die ÖVP auf den Plan, was man als Retourkutsche für Forderungen betrachten kann, Viktor Orbans Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es geht aber um mehr, wenn ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Initiativen von Christian Kern und Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sozialistischen Internationale einmahnt, denn man teilte sich mit der rumänischen PSD auch die Wahlkampfberater aus Israel. Es mutet paradox an, dass auch gegen einen ORF-MItarbeiter Gewalt angewandt wurde, denn der österreichische Mainstream hat die Silberstein-Affäre des Jahres 2017 nicht komplett ausgeleuchtet. Würde aber Bewusstsein für internationale Zusammenhänge geschaffen, wäre die Berichterstattung über Wahlen hier und anderswo auch vollkommen anders. Nehammer verlangt von Kern als SPÖ-Chef, sich gegen das Vorgehen der Schwesterpartei auszusprechen und wendet sich an Gusenbauer als stellvertretendem Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale: „Die gewaltsame Untergrabung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Pressefreiheit kann und darf nicht toleriert werden. Weder in einer internationalen Organisation der Sozialdemokratie, noch in einer europäischen Gemeinschaft. Die Werte der Europäischen Union dürfen nicht mit Füßen getreten werden.“

Der Mediensprecher der ÖVP sollte sich aber nicht in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass bei uns alles paletti wäre, denn von massiven Menschenrechtsverletzungen wegen kritischer Berichterstattung kann ich ihm ein Liedchen singen. Auch kann man Rumänien nur darum beneiden, wie konsequent die nun abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA vorgegangen ist; da kann sich unsere Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Scheiben abschneiden. Hier besteht jedoch Bezug zu Tal Silberstein, der unter anderem Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer ist und den die DNA im Visier hatte. Im letzten und erfolgreichen Wahlkampf zog die PSD zwar nicht ihn bei, aber mit Moshe Klughaft und Sefi Shaked zwei andere Israelis, die Silberstein in den Kern-Wahlkampf einbrachte. Als bekannt wurde, was sie bei uns trieben, löste dies bei manchen Empörung aus, da sie mit ihrer Vorstellung von Werbevideos nicht einverstanden waren, sie wie das mit Kern als Pizzabote lächerlich fanden oder kritisierten, dass Klughaft auch für „Protofaschisten“ in Israel arbeite. Hier habe ich vor einem Jahr dargestellt, wie Klughaft und Shaked operieren; es ist bemerkenswert, dass kritische Medien in Rumänien die erfolgreiche Kampagne der PSD mit George Soros in Verbindung bringen, den Kern ja auch als engen Vertrauten betrachtet.

Video aus Rumänien auf Twitter

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