Schlagwort-Archive: Karl Nehammer

Sollen unsere Soldaten in der Ukraine Minen räumen?

Wenn Bundespräsident Alexander van der Bellen und die Grünen wollen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine als Minenräumer eingesetzt werden, versuchen einige, sofort wieder eine Debatte über die Neutralität zu starten. Beginnen wir einmal mit den Grundlagen: Auslandseinsätze finden nur unter UN- oder EU-Mandat statt und selbstverständlich nicht in Ländern, die Krieg führen. Es ist natürlich auch bisher möglich gewesen, dass Soldaten bei Unruhen im Rahmen solcher Einsätze verletzt oder getötet werden oder durch Anschläge. Man sollte annehmen, dass van der Bellen diese Basics kennt, ist er doch auch Oberbefehlshaber des Bundesheers. In dieser Funktion kümmert er sich jedoch nicht um das Tagesgeschäft; ihm kommt eigentlich nur im Kriegsfall Bedeutung zu. Befehlshaber des Heeres ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich klar gegen Minenräumen ausspricht. Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter sie und verweist auf die Gefahr, dass Soldaten dann in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.

Vizekanzler Werner Kogler kontert damit, dass es ja wichtig sei, landwirtschaftliche Flächen fern von Kampfhandlungen wieder nutzbar zu machen. Freilich gibt es kein einziges Land, das Soldaten in welcher Rolle auch immer in die Ukraine schickt; allenfalls werden Angehörige von Spezialeinheiten zum Schutz von Botschaftspersonal abgestellt. Nun meinen manche wohl, dass doch die Soldaten eines Staates, der nicht der NATO angehört und auch keine Waffen liefert, wenigstens Minen räumen könnten. Doch auch die Putin-Propaganda im eigenen Land würde darin nur bestärkt sehen, dass Österreich eh bloss ein Vasall der NATO sei. Längst gibt es kaum mehr notwendige und rationale Kritik an der NATO, sondern einige übernehmen russische Narrative und wollen auch nicht wahrhaben, dass sie sich damit auf die Seite eines repressiven Regimes stellen. Auch die Grünen und der Bundespräsident werden falsch eingeschätzt, da nicht nur ihr Problem in russischer Subversion besteht und immer diejenigen aus der Partei vertrieben wurden, die wohl eher instinktiv dagegen waren. Van der Bellen kam über Peter Pilz zu den Grünen, für den 2017 Peter F. Mayer kandidierte, in dessen Blog tkp.at von den wahren Hintergründen abgelenkt wird.

Konflikt übers Minenräumen

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Corona: Wie Medien manipulieren

Wenn jemand die sog. Corona-Zeit wirklich aufarbeitet, sind wir es selbst. Dazu gehört natürlich, die Rolle der Medien zu analysieren, ohne die es keine Pandemie geben konnte. Wie vor ein paar Tagen in einem anderen Artikel werde ich auch hier einige Berichte zitieren, die einen Eindruck von dem vermitteln, was auf uns alle eingeprasselt ist. Jetzt taucht im Mainstream plötzlich auf, dass es schwere „Nebenwirkungen“ der Impfung gibt und man spricht locker vom Post-Vac-Syndrom und dass man doch kritischer sein hätte müssen. Demnach zeigen Medien, die Menschen mit in die Impfung hineinhetzten, wie Betroffene leiden und sich oft von Blutwäsche Linderung versprechen. Diese aber muss man selbst bezahlen, d.h. mal eben 12.000 Euro übrig haben. Danach kann man zwar relativ sicher mit Erleichterung rechnen (je nach eigenen Symptomen), weiss aber nicht, ob dies auf Dauer ist.

Wir sehen unten den 30jährigen Josef, dem es nach einer Blutwäsche tatsächlich besser geht; er kann 20 Minuten gehen und in der Sonne sitzen. Er meint offenbar wirklich, dass er durch die Impfung Corona nicht so stark bekommen würde. Josef tritt auch in einer Reportage des „Spiegel“ auf, für die mehrere Menschen besucht werden. Sie setzen auf Blutwäsche und müssen mehrere Ärzte abklappern, bis sie einen finden, der ihnen glaubt. Äußerlich wirken sie meist nicht krank, aber man sieht nicht, welche Kraft es sie kostet, eine Ordination aufzusuchen oder auch nur am Tisch zu sitzen. Warum brachten Journalisten andere mit in diese Situation? Natürlich kann man sich immer auch widersetzen, doch viele taten in gutem Glauben wie ihnen geheissen. Inzwischen scheint „Corona-Leugner“ seltener geworden zu sein, während der Begriff „Corona-Sünder“ für diejenigen geprägt wird, die zu Verwaltungsstrafen verurteilt wurden. Es gehört zur Empörung über die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, dass Impfopfer unterstützt und Strafen zurückgezahlt werden sollen. Medien erklären immer noch Impfschäden zu Long Covid, ironischer Weise auch bei Faktenchecks. Und sie lassen Experten zu Wort kommen, die fast schon zynisch meinen, dass Impfschäden schwer zu beweisen seien, weil es ja praktisch keine Kontrollgruppe gäbe.

Bericht über Josef

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GECKO ist Geschichte!

Die gesamtstaatliche Pandemiekoordination genannt GECKO wird mit 31. März 2023 aufgelöst, etwa 15 Monate nachdem sie eingesetzt wurde. Es hat auch mit dem Ausscheiden von Thomas Starlinger (Adjutant des Bundespräsidenten), Niki Popper (Simulationsforscher) und Andreas Bergthaler (Virologe) zu tun. Dabei geht es um eine Aussage von Kanzler Karl Nehammer und um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, die Impfopfer entschädigen und Corona-Strafen zurückzahlen will. Als Nächstes folgt kein Corona-U-Ausschuss, da diesen nur die FPÖ (übrigens seit April 2020!) einsetzen will, sondern nach Ostern ein „Dialogprozess“ zum „Corona-Management; Details arbeitet die Akademie der Wissenschaften aus. Der unten via Twitter eingebundene Clip verleitet manche zu falschen Schlussfolgerungen.

Denn natürlich sind es Archivaufnahmen, die eine GECKO-Sitzung mit Masken und Plexiglas-Trennwänden zeigen. Doch zugleich trat GECKO-Leiter und Generalstabschef Rudolf Striedinger tatsächlich aktuell im Kampfanzug vor die Kameras. Und es ist auch provokant, Sätze wie „Das Virus ist der Feind!“ von sich zu geben und sich dabei so zu kleiden. Es wird noch krasser, wenn man bedenkt, dass Striedinger nicht nur Generalstabschef sozusagen als Belohnung wurde. Er leitete auch mal das Abwehramt, wo er wirklich einen Kampfanzug gebraucht hätte, aber williger Erfüllungsgehilfe fremder Operationen gegen Österreich war (dazu auch Fragen an Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der ihn an die Spitze des AbwA stellte). Gerade auch wegen NÖ wird die Aufgabe der Pandemie, die immer eine Plandemie war, für viele aber zur Glaubensfrage. Sie greifen zum einzigen Mittel, das ihnen immer zur Verfügung steht, aber andere auch kaum mehr beeindruckt – der Nazikeule, auch in der Rassismus-Variante.

ORF-Clip vom 20.3. 2023

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Corona: Wir vergeben nie!

Die schrägste Meldung zu Corona stammt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und hat mit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu tun. Es dürfen jetzt nämlich die Menschen nicht „die Dummen“ sein, die sich an „Regeln“ gehalten haben, um Tote zu vermeiden. Mikl bekennt ein, dass „Fehler“ begangen wurden, ist aber dagegen, dass wegen Corona ausgesprochene Bußgelder zurückgezahlt werden, wie es die FPÖ fordert. Medien schreiben, dass Mikl „die Impfpflicht“ als Fehler bezeichnet und auf Social Media wird schon gehöhnt, dass die Landeshauptfrau wohl bald im Lager der sog. Corona-Leugner des Regierens willen aufschlägt. Es ist kaum möglich, den ungeheuren Druck auf uns denen begreiflich zu machen, die es nicht so schlimm fanden, weil sie sich fügten.

Als ich mir überlegte, wie ich das am besten anpacke, erzählte neben mir eine ältere Frau einem Bekannten, dass sie unter den Nebenwirkungen der Impfung leidet: „Ich habe mich zwei Mal impfen lassen, zum Glück kein drittes Mal“. Eine Freundin von ihr hat es noch heftiger erwischt; der Bekannte aber lässt keine Zweifel an „der Impfung“ gelten, die er offenbar gut vertragen hat. Solche Gespräche kann man überall im Land hören; auch derart, dass „die Impfung“ gelobt wird („Ich bin viermal geimpft und hatte zweimal Corona, es war schon heftig“, zu einer Frau gesagt, die auch geimpft ist und Corona nicht ganz so heftig hatte). Vielleicht zeigen ein paar Zeitungsausschnitte, zufällig ausgewählt und stellvertretend für eine Menge Altpapier, was Sache ist: „Österreich“ schrieb am 18. November 2021 „Jetzt Fix! 2G Plus gilt ab Morgen“, was bedeutet, dass „Ungeimpfte“ fsst überall draussen bleiben müssen; es wurde auch erwähnt, dass die Landeshauptleute-Konferenz eine Impfpflicht beschliessen soll.

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Corona-„Versöhnung“? Corona-Verhöhnung!

Leise Anklänge der Absicht einer „Corona-Versöhnung“ sind nicht mehr als blosse Verhöhnung. Denn nur Zeugen Coronas (wie Peter Klimek) werden dazu eingeladen, sich darüber zu unterhalten, wie es ist, ein Zeuge Coronas zu sein. Wer niemals Zeuge Coronas war, soll weiter unter sich bleiben, weil er sonst ja massives Unrecht zur Sprache bringen würde. Dieses Unrecht erzeugte so großen Druck siehe bereits 2020 hinter den Kulissen vorbereiteter Impfzwang, dass viele nachgegeben haben und es jetzt bitter bereuen; nicht selten kann es aber nur mehr Hinterbliebenen leid tun. Viele Menschen meinten, gut zu handeln, indem sie sich an Propaganda und Desinformationen orientieren. Nicht wenigen war die geforderte und vielfach auch durchgesetzte Isolation zuviel; andere litten wie Clemens Arvay zu sehr unter Anfeindungen.

Es gab überhaupt keinen Grund, eifrig dem C-Narrativ zu folgen; Erfahrungen mit bisheriger Politik und diversen Pressekonferenzen plus fünf Minuten Recherche hätten gereicht, um alles richtig einzuschätzen. Mein erster Gedanke war Destabilisierung oder auch hybride Kriegsführung, weil die Wirkung der verkündeten Massnahmen klar war. Wie sehr die Gesellschaft gespalten wird (was klischeehaft klingt, auch wenn es zutrifft), musste man aber erst selbst erleben und verzweifelt versuchen, dies zu verhindern. Wir sind immer noch mit C-Fanatikern wie dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger oder Rudi Fussi, Sigrid Pilz und Natascha Strobl konfrontiert. Solche Akteure müssen sich nie ihrer Verantwortung stellen, sondern gelten immer noch als salonfähig. Inzwischen ist von geplanter Totalüberwachung in Wien die Rede, wofür rigide C-Massnahmen wohl nur der Probegalopp waren. Freilich checken viele nicht, dass das WEF einiges mit kommunistischer Strategie zu tun hat – man denke an Klaus Schwab mit Lenin-Büste im Regal oder an die Verbindung zur WHO mit Tedros Adhanom Ghebreyesus, der eine marxistische Guerilla unterstützt.

Verhöhnung im „Standard“

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Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

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Grüne: „Klimaglück“ gegen Putin?

„Klimaglück“ versprechen die Grünen in einer neuen Kampagne, die passend im Restaurant Weitblick am Cobenzl präsentiert wurde. Somit hat Parteichef Werner Kogler die „Macht“, Medienvertreter zu einem Aussichtspunkt zu bestellen, der eher etwas fürs Vergnügen ist. „Klimaglück“ ist nicht so neu, denn die Grünen warben schon im Gemeinderatswahlkampf im Burgenland damit. Ebenfalls 2022 diskutierte die deutsche „Zeit“ mit Klimarettern und -aktivisten über „Klimaglück“. Wir sind uns bestimmt darin einig, dass Sprüche wie „Wo ein Wille, da ein Windrad“ eher bedrohlich klingen, weil mit deren Errichtung massive Umweltzerstörung einhergeht und sie im Betrieb Vögel töten. Es hat nichts mit „Grün“ in einem Sinn zu tun, der für viele Grüne früher wichtig war und es auch heute noch ist.

Gänzlich absurd ist es, wenn Kogler alles mit dem „Kriegsverbrecher Putin“ rechtfertigt, denn da müsste er sich seine eigene politische Bilanz ansehen. Er hatte nie Probleme damit, Interessen des Kreml-Netzwerks mit voranzutreiben. Man sieht dies etwa bei der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums durch den russischen Militärgeheimdienst GRU. Kogler ignorierte einen Bericht dazu und unterstützte Peter Pilz dabei, Ex-Minister Norbert Darabos, der damit nicht einverstanden war und darunter litt, für Hans Peter Doskozil auszuknocken. Kogler war immer im Windschatten von Pilz zu finden, dessen erster Job beim Extrablatt mit Stasi- und GRU-Connections war. Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, jemanden mit dem Kreml in Verbindung zu bringen, der Putin sofort als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, kaum dass er zum „Klimaglück“ sprechen will. Doch auf wen wirkt sich massiv aus, was via Grüne forciert wird?

Kogler und das „Klimaglück“
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Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda

Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.

Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.

Asylkundgebung in Wien

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Verarscht uns die Ukraine?

Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität. Dies schliesst Connections zu organisierter Kriminalität in Russland ein, aber auch zu westlichen Politikern und Stiftungen. So betrachtet erscheint in anderem Licht, dass endlos Geld und Waffen verlangt werden und man fragt sich, was in welchen Kanälen verschwindet. Es ist ein Grund mehr, nicht an das Märchen von der Ukraine als Verteidigerin der westlichen Demokratie zu glauben. Davon abgesehen, dass US-Militärinterventionen ausgeblendet werden müssen, weil so ein Verhalten nur bei Russland böse ist.

Die Doku „Das ist nicht unser Krieg“ zeigt viele Aspekte auf und widmet sich auch dem Background von Wolodymyr Selenskij und von Vitali und Wladimir Klitschko. Wenn dazu dann noch kommt, wie diese Personen medial gepusht werden, was mit Beispielen illustriert wird, ist Gänsehaut garantiert. Stets war Social Media-Kommunikation perfekt etwa mit einem Video, das im Stil eines Schlafliedes für Kinder für eine ml fly-Zone warb (siehe „If you don’t close the sky„). Man weiss, dass die Ukraine selbst diese nicht durchsetzen kann, sodass es darum ging, die NATO direkt zu involvieren. Alles hat stets auch mit uns zu tun, zum Beispiel wenn Karl Nehammer von Kai Diekmann (Ex-„Bild“) ehrenamtlich beraten wurde auf Wunsch der Klitschkos, mit denen Diekmann befreundet ist. Diekmann begleitete Nehammer im April 2022 in die Ukraine und beriet auch bei dessen Besuch bei Wladimir Putin. Die Brüder haben Verbindungen zur Mafia und steckten ihren Reichtum auch in Immobilien, wobei hilfreich ist, dass Vitali Bürgermeister von Kiew wurde.

Das ist nicht unser Krieg

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Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Ein ungeheuer toller Plan…

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