Schlagwort-Archive: Karl Nehammer

Femizid hat viele Kompliz*innen

Grosse Aufregung herrscht gerade, weil der neunte Mord an einer Frau in Österreich verübt wurde. #Femizid ist ein trendender Hashtag auf Twitter, oft verbunden mit #Bierwirt, denn unter diesem Nickname ist der Tatverdächtige bekannt, weil er die spätere grüne Klubobfrau Sigi Maurer virtuell belästigte. Diese machte seine Facebook-Nachrichten an sie öffentlich, woraufhin er klagte, es sich aber natürlich zu einem Eigentor entwickelte. Vorgestern Abend wurde seine Ex-Freundin angeschossen, verstarb dann an den Verletzungen und man nahm ihn im Vollrausch als Verdächtigen fest. Die Betroffenheitswelle in den Sozialen Medien und in Presseaussendungen ist heuchlerisch, weil es ohne indirekte Verbindung zu Maurer niemanden interessieren würde.

Genau genommen ist Femizid ein verzerrender Begriff, weil er sonst z.B. dafür verwendet wird, dass gezielt weibliche Föten abgetrieben werden oder dass Rahmenbedingungen inklusive Gewalt das Leben von Frauen (oft als Mütter) besonders bedrohen. Weil „unsere“ Corona-Massnahmen für Millionen Menschen in ärmeren Ländern Hunger und nicht selten auch Tod bedeuten, sind Sigi Maurer und die auch so fassungslosen Regierungspolitiker*innen Befürworter*innen von Femizid und Zwangsehen. Selbstverständlich belasten sie auch uns sehr, was ihnen nicht nur jede Frau bestätigen kann; je lauter jemand jetzt Femizid ruft, desto mehr ist sie oder er dafür, unser Leben einzuschränken. Natürlich liegt die Verantwortung für Taten bei den Tätern, aber warum bringt man potenzielle Opfer durch Lockdowns in noch grössere Gefahr? Viele können es nicht verkraften, wenn die Arbeit wegbricht oder wenn man nicht mehr weiss, ob man sein Geschäft behalten kann, nachdem die Regierung monatelang alles zusperrte mit fragwürdigen Begründungen. Nicht vergessen werden darf gegen sich selbst gerichtete Gewalt, weil Maurer und Co. für eine Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind, in der einige – auch Jugendliche – nur mehr Selbstmord als Ausweg sehen. Und keine und keiner gibt da sofort klein bei; es kann aber der Punkt kommen, wo sie nicht mehr anders können, besonders wenn sie sich nicht beibrachten, Corona trotz all der Medienpropaganda selbst einzuordnen.

Vizekanzler für Heuchelei?

Femizid hat viele Kompliz*innen weiterlesen

Zum Versagen von Innenminister Nehammer

Derzeit tobt eine Auseinandersetzung zwischen Innenminister Karl Nehammer und Ex-Minister Herbert Kickl über Demos gegen Corona-Massnahmen. Weil diese fast alle untersagt wurden, Kickl aber dennoch bei einer – nur angeblich – verbotenen Kundgebung sprach, wurde er sogar angezeigt. Ausserdem schäumen viele, weil nach der nicht untersagten Kundgebung am 6. März im Wiener Prater ein Versicherungsgebäude angegriffen und ein Wachmann verletzt worden sein soll. Für Nehammer kommt dies dem Sturm auf das US-Kapitol gleich, was auch immer Aufnahmen bei uns und in den USA genau zeigen; bei uns etwa, wie friedliche Spaziergänger eingekesselt wurden. Nehmen wir Nehammer aber beim Wort, d.h. bei seinen Amtseid und fragen ihn etwa nach der Affäre um Masken der Hygiene Austria, von der sich deren Mehrheitseigentümer Lenzing AG sehr zur Verwunderung der Geschäftsleitung und des Minderheitseigentümers Palmers AG distanziert.

Nicht nur Palmers gibt als Firmenadresse den Ares Tower in Wien-Donaustadt an, sondern auch Hygiene Austria; dort finden auch Veranstaltungen statt, etwa im Jänner 2016 die Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von Andreas Khol. Hygiene Austria-Geschäftsführer Tino Wieser ist auch der GF der Palmers Vermögensverwaltung und im Vorstand der Palmers Textil AG und betreibt weitere Firmen gemeinsam mit seinem Bruder Luca Wieser. Bei den Palmers-Firmen und bei den mit diesen verwobenen P Tex Holding und P Tex Investments finden wir auch Matvei Hutman, dessen Karriere in der Meinl Bank begann, die jetzt als Anglo Austrian Bank liquidiert wurde. Sieht man sich seine Geschichte näher an, verwundert es nicht, dass Lenzing offenbar wegen der Masken-Affäre die Reissleine zog. Luca Wiesers Ehefrau, die Büroleiterin von Sebastian Kurz Lisa Wieser war kürzlich als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Es ist sicher auch Zufall, dass Karl Nehammers Gattin Katharina bei der PR-Agentur von Gregor Schütze arbeitet, zu deren Kunden Palmers, die Hygiene Austria, RHI-Magnesita, Rewe, Raiffeisen, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Austria Center und andere gehören.

Nehammer auf oe24

Zum Versagen von Innenminister Nehammer weiterlesen

Frauen, die Widerstand leisten

Frauen leisten gerade Widerstand gegen den Verlust ihrer Freiheit unter dem Deckmantel Corona; viele tun es auch wegen ihrer Kinder und Enkel. Sie informieren sich, sie analysieren, sie bewerten die Lage selbst und kommen zur Entscheidung, sich zu engagieren. Einige tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Wien, mussten sich dann aber anhören, sie seien Neonazihooligans, die Kinder im Prater verschreckt hätten. Auf den Hinweis, dass sie auch deswegen auf der Strasse sind, dass diese Kinder in Zukunft zu viert spielen können, ohne mit tausenden Euro Strafe belegt zu werden, wird mit ungläubigem Staunen reagiert. 

Dabei kann man die Gesetzesnovelle auf der Webseite des Parlaments nachlesen, deren Begutachtungsfrist am 9. März endet und zu der jede/r online Stellung nehmen kann. Es sind besonders jene Frauen, bei denen emanzipiert und selbstbestimmt ganz weit oben steht bei ihrer Selbstwahrnehmung, die Angst haben, mit echtem Widerstand in Verbindung gebracht zu werden. Vielleicht ist dies auch ein Erbe dessen, dass hierzulande anders als in anderen Ländern der bewaffnete Kampf – der auch beim Widerstand die äusserste Form war – als unschicklich galt? Russland weist gerade zum Internationalen Frauentag auf seine Heldinnen des Zweiten Weltkriegs hin; ein britischer Historiker befasst sich auf YouTube mit den sehr seltenen kämpfenden Frauen im Deutschland der letzten Kriegstage. Man findet einige Videos zu „untypischen“ Frauen in jenem Krieg, etwa mit dem Suchbegriff „WW II Women’s Roles“. Erst spät wurde die Geschichte der Frauen beim im Krieg gegründeten britischen Geheimdienst Special Operations Executive aufgearbeitet. Bella Vital-Tihanyi ist ein neues Beispiel, weil ihre Enkelin Enid Zentelis ihren Nachlass sortierte und aus dem Staunen nicht mehr herauskam.

Enid Zentelis über ihre Großmutter

Frauen, die Widerstand leisten weiterlesen

Corona und das Versagen der Nachrichtendienste

Wird Tirol „wegen Corona“ abgeriegelt, um von der Pannen-Bilanz von Innenminister Karl Nehammer abzulenken? Das fragen sich auch viele, die bisher alle mit Corona verbundenen Narrative glaubten; aber dass man sie ihnen überhaupt hochoffiziell zumutet, hat eben auch mit einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun. Es sollte nicht notwendig sein, dass einige Aufklärer gegen einen mit Staatsgeldern gefütterten Mainstream ankämpfen und z.B. darauf hinweisen, dass Viren immer schon mutierten. Dass es sich aber so verhält, liegt auch am Verfassungsschutz und an den Nachrichtendiensten des Bundesheers, sodass radikale Reformen vielleicht eine gute Idee sind.

Damit trat die SPÖ bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, die sich jedoch wie alle anderen Parteien vor einer ehrlichen Analyse ohne Tabus drückt. Weil es keine echte Pandemie gibt, Menschen aber immer schon mit Corona-Viren lebten – und Viren mutieren -, fehlt es an offizieller Betrachtung hybrider Kriegsführung, die wir gegen uns selbst richten sollen. Es ist längst so, dass sich Heer und Sicherheitsbehörden fragen müssen, wie sie es soweit kommen haben lassen, statt vor einem Jahr gegen Panikmache aufzutreten. Wie mental schwach aber gerade Männer in diesem Bereich entgegen aller Klischees sind, zeigt der vermeidbare Suizid eines jungen Soldaten, über den dann nicht einmal gesprochen wird. Dass auch das Heer nicht mehr aus der Corona-Nummer rauskommt, sieht man beim gestrigen Pressestatement Nehammers recht gut, wobei es um sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz geht.

Nehammer sperrt Tirol ab

Corona und das Versagen der Nachrichtendienste weiterlesen

Koalition: Das Misstrauen bleibt

Natürlich fanden die beiden Misstrauensanträge gegen Innenminister Karl Nehammer am 4. Februar keine Mehrheit. Man merkte aber auch in der Sitzung des Nationalrates, dass sich der Wind zu drehen beginnt. Schon die Tatsache, dass sowohl FPÖ als auch SPÖ einen entsprechenden Antrag stellten, war bemerkenswert. Die Grünen schafften es, der Regierungsbank vollständig fernzubleiben und der ÖVP kein einziges Mal zu applaudieren, zugleich aber auch die Anträge abzulehnen. Der abwesende Vizekanzler Werner Kogler setzte dem Gesichtsverlust seiner Partei dann noch die Krone auf, indem er das Einsetzen einer Kindeswohlkommission ankündigte. Auf diese Weise sollen sich die Grünen gegen die Abschiebung von Kindern aussprechen, ohne aber die Koalition aufs Spiel zu setzen. Wenn Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griess sie leiten soll, dockt dies auf den ersten Blick in jener Szene an, die nicht „für die Freiheit“, aber gegen Abschiebungen auf die Strasse geht. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ist freilich ein Geschäftspartner von Rene Benko, dessen Businesspartner Ronny Pecik wiederum Koglers Schwager ist.

Aller medialen Propaganda zum Trotz verliert die Regierung ihre Mehrheit nun in Umfragen, sowohl wenn es um mögliche Wahlen als auch um „Corona-Massnahmen“ geht. Freilich zog bisher immer Bundeskanzler Sebastian Kurz die Reißleine, um nach einer vorverlegten Wahl der strahlende Sieger zu sein, der sich den Koalitionspartner selbst aussuchen kann. Weil zugleich politische Skandale untersucht werden, erscheinen jedoch auch die Vorgänge 2017 und 2019 in neuem Licht. Warum will Ex-Bundeskanzler Christian Kern plötzlich nicht, dass SPÖ-Anwalt Michael Pilz zu Verhandlungen über den Erwerb des Ibiza-Materials aussagt? Hat es vielleicht auch mit seiner Rolle bei Machenschaften im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu tun und mit seiner Einbindung in gewisse Netzwerke? Warum verstrickt sich Bundespräsident Alexander van der Bellen in Widersprüche, was sein Ibizagate-Vorwissen 2019 betrifft? Man kann durchaus nachvollziehen, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch Rechnungen offen hat, schien es doch abgekartet gewesen zu sein, dass Kurz Van der Bellen vorschlägt, ihn als Innenminister zu entlassen.

Kann man es auch so sehen?

Koalition: Das Misstrauen bleibt weiterlesen

Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch? weiterlesen

Warum Corona nur ein Vorwand ist

Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig, wenn man es auch noch nicht in der Öffentlichkeit merkt. Denn inzwischen dämmert es den Menschen, dass es so weitergehen wird mit Lockdowns, Masken, Tests, Impfungen und „neuer Normalität“, es also nichts mit einem Virus zu tun hat (zumal wir selbst auch aus Viren bestehen). Es gibt Menschen, die unter Masken in der Arbeit leiden und Familien, die Angehörige verloren haben, weil man sie nicht im Spital behandelte, wo Betten „wegen Corona“ freigehalten wurden. Natürlich ist jeder irgendwie betroffen, oft durch den Verlust der Existenz, häufig auch, indem man sich brav an alles zu halten versuchte und dann irgendwann verarscht fühlte. Jeder hat seine Corona-Eindrücke, etwa wenn sich Wien gegen halb sechs zu leeren beginnt, weil ab acht „Ausgangssperre“ gilt. Nicht ohne Grund illustriere ich dies siehe unten mit einer Aufnahme abends im Regierungsviertel, wo eigentlich einige Menschen unterwegs sein müssten. Es steht jedoch alles still, was auch für jene Gebäude gilt, in denen Entscheidungen in unserem Sinn vorbereitet und getroffen werden sollten.

Viele fragen, wie lange man eigentlich in der Verwaltung noch mitmachen wird, wo Verordnungen umgesetzt werden sollen; typisch hierfür ist auch die Auseinandersetzung um das sogenannte „Freitesten„, denn ab 18. Jänner sollen Handel und Gastronomie überprüfen, ob Kunden über einen negativen Test verfügen. Dabei wird auch komplett ignoriert, dass Tests ohnehin nicht aussagekräftig sind, weil dies gefährlich nahe an die Erkenntnis heranreicht, dass es sich um eine Plandemie handelt. Wenn man erwartet, dass die Polizei sich darum kümmert, verweist Innenminister Karl Nehammer auf die Verantwortung des Gewerbetreibenden. Zu Recht wird Nehammer auf Youtube beim Wort genommen, denn es gilt auch für sein Ressort, nachdem das Versagen des Verfassungsschutzes puncto Terrorbekämpfung nun auch in einem Untersuchungsbericht bestätigt wird. Während Nehammer „Gefährder“ jagte, die das Verbrechen begangen haben, „bei Corona“ auf einer Parkbank zu sitzen, führten zahlreiche Mängel beim BVT zu einem absolut vermeidbaren Terroranschlag am 2. November. Während aber die Politik nie Konsequenzen zieht, ist immer die Bevölkerung schuld, wie hier ebenfalls auf Youtube ausgeführt wird.

Wien gegen 19 Uhr -Totenstille

Warum Corona nur ein Vorwand ist weiterlesen

Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

Österreich, eine kriminelle Republik weiterlesen

Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich?

Nach dem Terror in Wien am 2. November und einer Razzia bei den Muslimbrüdern wird immer mehr bekannt, das viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos macht. Es reicht jedoch nicht, sich zu fragen, wie denn das passieren konnte, warum man denn so lange zugesehen, ja Treffen des späteren Attentäters überwachte ohne einzugreifen. Denn es werden sofort Narrative mittels jener Medien geschaffen, die uns auch in vielen anderen Bereichen in die Irre führen. Und man lenkt wohlweislich davon ab, dass der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehören auch in anderen Bereichen versagen, was ohnehin schon die Logik besagt. Manchmal werden Erinnerungen an den U-Ausschuss zum BVT geweckt, besonders wenn sich ÖVP und FPÖ gegenseitig die Schuld zuschieben. Es lohnt dennoch, Ex-Innenminister Herbert Kickl zuzuhören, der immer wieder den Begriff „Unterwanderung“ verwendet. Freilich dehnt er ihn nicht aus auf fremde Geheimdienste, obwohl man rasch sehen kann, dass alles zusammengehört auch gemäss Hegelscher Dialektik (These – Antithese – Synthese). Gerade sandte die FPÖ aus, dass sich SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi für die Gründung einer Schule der Muslimbrüder in Wien einsetzte. Er ist auch Vorsitzender des Strabag-Angestelltenbetriebsrates in Österreich und wird in dieser Funktion puncto mit Corona begründeter Kurzarbeit zitiert, die er natürlich begrüßt.

An der Strabag ist neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt, sodass wir den Konzern (samt Aufsichtratsvorsitzendem Alfred Gusenbauer) zu den russischen Netzwerken zählen können. Von Bürgermeister Michael Ludwig ist nicht zu erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers Michael Häupl nicht fortsetzt; immerhin liegt die Hinterhof-Moschee in der Hasnerstraße, in der sich u.a. der Attentäter vom 2. November radikalisierte, in dessen Heimatbezirk Ottakring. Auch Häupl hat russische Connections, war er doch mit dem inzwischen verstorbenen Ex-Bürgermeister von Moskau Juri Luschkow befreundet. Diesem wurden wie seiner Witwe Elena Baturina Mafiaverbindungen nachgesagt: Baturina sponserte Hunter Biden, den Sohn des vermeintlichen Siegers der US-Wahl; ihr Anwalt heisst Leo Specht und ist Geschäftspartner Gusenbauers. Biden junior gehörte dem Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma an, was ihn mit Gusenbauers Ukraine- und Kasachstan-Lobbying-Partner Aleksander Kwasniewski verband. Nicht von ungefähr unterstützt Baturina (man denke an die Synthese) die globalistische Ökodiktatur-Agenda, wie Presseaussendungen auch immer wieder zeigen. Aus Ottakring stammt übrigens auch Häupls Freund Gerhard Zeiler, der Christian Kern half, an die Spitze der SPÖ zu gelangen und Bundeskanzler zu werden; Zeiler gehört zu Turner Broadcasting und ermöglichte Wolfgang Fellner, einen Deal zwischen oe24 und CNN einzufädeln (wer erklärte Joe Biden zum Wahlsieger? CNN…)

Gespräch mit Herbert Kickl

Warum verrät der Verfassungsschutz Österreich? weiterlesen

Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

Österreich, Jan Marsalek und die Spionage weiterlesen