Die SPÖ, Russland und die Ukraine

Im Renner Institut der SPÖ wurde am 5. Dezember tagsüber hinter verschlossenen Türen über den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensperspektiven gesprochen; auch Pamela Rendi-Wagner nahm teil. Abends gab es dann eine öffentliche Diskussion, über die ich hier berichte (die Friedrich Ebert Stiftung der SPD war Mitveranstalter). Moderiert wurde sie von Hannes Swoboda, dem Präsidenten des International Institute for Peace, in dessen Board wir unter anderem Markus Reisner finden, der einer breiteren Öffentlichkeit durch Interviews und Bundesheer-Videos zum Ukraine-Konflikt bekannt ist. Dem Board gehört auch Leopold Specht an, der Partner Alfred Gusenbauers ist und als Familienanwalt des nach Moskau geflüchteten ukrainischen Premiers Mykola Azarov Schlagzeilen machte (Gusenbauer war bis November 2017 Präsident des RI). Ausserdem Thomas Roithner, der lange für das Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Burg Schlaining tätig war und jetzt beim Versöhnungsbund ist; er wirkte an einer Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema Frieden mit.

Am Podium nahmen Platz: Vasyl Filipchuk vom International Centre for Policy Studies aus der Ukraine, der auch für die Regierung Azarov tätig war, für die Gusenbauer um 700.000 Euro lobbyierte. Harald Troch, Historiker und Sprecher der SPÖ für Menschenrechte und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses; er gehörte auch dem Landesverteidigungsausschuss und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 an. Er reist am 7. Dezember mit einer Parlamentarierdelegation (ohne die FPÖ) und Hilfsgütern in die Ukraine. Kerstin S. Jobst ist Professorin für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien und publizierte u.a. über die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“; sie wird immer wieder von Medien interviewt. Kerstin Maurer ist Professorin und am Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems tätig.

Harald Troch und Vasyl Filipchuk

Der Verlauf der Debatte war ein wenig merkwürdig: So hätte man nicht geglaubt, dass die beiden emotional wirkenden Frauen Professorinnen sind, wären sie nicht so vorgestellt worden. Ausserdem war von einer rosarot gezeichneten Ukraine die Rede, bis durch das Wort „Grosskorruption“ als Zitat des EU-Rechnungshofes, auf dessen Feststellungen ich aus dem Publikum hinwies, der Bann gebrochen wurde. Filipchuk meinte dann, dass ukrainische Oligarchen Fraktionen bildeten, während Russland Staatskapitalismus mit von Wladimir Putin ernannten Oligarchen habe. Umso weniger sollte dann aber die SPÖ weiterhin die Augen verschliessen vor meinen Recherchen, in denen ich das Putin-Netzwerk in Österreich mit Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten thematisiere. Der Einfluss durch verdecktes Agieren ist immer noch schwer fassbar, wenn die meisten nur theoretisch wissen, dass es auch hybriden Krieg gibt, ver immer noch auf sichtbare Panzer, Raketen und Soldaten fixiert sind. Es ist keine Überraschung, dass es in einer Dokumentation über reiche und teils untergetauchte Ukrainer in Wien auch um Rene Benkos Park Hyatt Hotel geht (Benkos rechte Hand ist Gusenbauer). Weil auf die schnelle Videos des Renner Instituts nicht verfügbar sind, binde ich unten Filipchuk im Gespräch mit dem IIP im Jahr 2020 ein.

Vasyl Filipchuk

Unten sehen wir Kerstin S. Jobst im Gespräch mit dem „profil“, wobei sie wie bei der SPÖ betont „wir stehen alle unter Schock“. Derlei ist gerade von einer Expertin nicht zu erwarten, die ja zumindest im Rückblick erkennen müsste, dass es sich um eine Entwicklung Richtung Krieg handelte. Zudem dürfte auch sie Putin nicht als KGB-Agenten verstanden haben, was sich auch auf sein Umfeld und gezielt platzierte Chefs wichtiger Konzerne erstreckt. Darauf weist die russische Journalistin Jewgenia Albats hin, die ich hier zitiere. Am 5. Dezember sprach Jobst davon, dass sie „Vorwürfe“ an die Ukraine nicht verstehe, die ja schliesslich überfallen wurde. Immerhin wurde Völkerrecht mehrfach gebrochen; sie tut sich etwas schwer mit dem Begriff Völkermord, weil dies Assoziationen zum Holodomor deckt. Sie wolle keine „Kassandrarufe“ machen, aber „es ist kompliziert“ (ihr Beziehungsstatus?) und sie befürchtet, dass es noch sehr lange dauern wird. Natürlich sei ein Waffenstillstand wünschenswert; sie ist immer sehr emotional bei diesem Thema, da sie sich seit Jahren mit Russland und der Ukraine beschäftigt.

Kerstin S. Jobst

Man hätte wohl Ähnliches zu hören bekommen, wenn man irgendeine Passantin befragt hätte. Kerstin Maurer war bei der Diskussion, weil sie sich mit Indien und China befasst und kritisiert, dass die EU in diesen Ländern zuwenig für ihre Position wirbt. Sie fordert eine Auseinandersetzung darüber ein, welches internationale System wir in Österreich unterstützen. Man kann auch nicht neutral sein, als stünden einander mit Russland und der Ukraine zwei gleich stark aufgestellte Parteien gegenüber. Wir brauchen ein System, bei dem wir uns auf gemeinsame Regeln einigen (ich dachte, das gibt es schon?!). Es geht darun, mächtig zu sein (wer hätte das gedacht?). Dass China keine Position bezieht, ist aus EU-Sicht zu kritisieren (und nicht wahr, denn das Wohlwollen Russland gegenüber geht aus allen Berichten hervor; siehe auch Defense News). Wieder hätte eine x-beliebige Passantin wahrscheinlich das Gleiche gesagt. Es war ein seltsam geschlechtsspezifischer Abend mit männlichen Teilnehmern, die meist stark abstrahierten und viele Fakten einbrachten. Dies erstreckte sich auch auf das Publikum, wobei man danach sogar in Grüppchen von Frauen oder Männern am Buffet zusammenfand. Harald Troch schien das Ergebnis allfälliger Friedensverhandlungen vor sich zu sehen, während anwesende Ukrainer sich diese offenbar nur als totale Niederlage vorstellen konnten und daher ablehnten. Sicher ist es nicht angenehm, aber realistisch, wenn z.B. Troch auf erfolgte historische Teilungen hinwies (Nord- und Südkorea, Südtirol zu Italien). Und schliesslich bezahlen andere den Krieg für die Ukraine in materieller Hinsicht, was die Opfer derjenigen an der Front nicht relativieren soll. Ein abschreckendes Beispiel für totale Kapitulation und deren Folgen ist sicherlich das Ende des Ersten Weltkriegs; so ein Szenario muss man hier vermeiden. Über die Vergleichbarkeit des Vielvölkerstaates Donaumonarchie mit der Ukraine gerieten sich einige Herren in die Haare. Beim Vorrechnen der Prozente an ethnischen Minderheiten (dadurch verkompliziert, dass russisch als Sprache in der Ukraine weit verbreitet ist) wurde immer wieder betont, dass es um Menschenrechte und Selbstbestimmung aller geht. Wir denken übrigens meist nur an Russen, nicht aber an Polen, Ungarn, Rumänen und Tataren.

Troch im Parlament zur Ukraine

Ein weiterer Aspekt ist, dass nun Weihnachten auch von orthodoxen Gläubigen am christlichen 25. Dezember gefeiert werden darf, was als Provokation verstanden wird. Hannes Swoboda spielte auf Verhandlungen mit der EU an und sieht die Ukraine offenbar als zukünftiges Mitglied. Zwei Männer im Publikum warben gerade in dieser geopolitischen Situation für einen NATO-Beitritt Österreichs. Hinterher durchbrachen sie die „Männer reden nur mit Männern“-Regel und wollten auch mich für ihre Initiative gewinnen. Denn immerhin sprach ich Subversion an und die russische Militärdoktrin, die einen Einsatz von Geheimdiensten vorsieht. In meiner Wortmeldung wies ich darauf hin, dass unser Verteidigungsministerium britischen Diplomaten zufolge praktisch eine Abteilung der GRU ist. Der russische Militärgeheimdienst hat jetzt die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen. Die GRU ist eng z.B. mit der Gazprom verbunden, die wiederum ein Nachbar der SPÖ in der Löwelstrasse ist. Was die NATO betrifft, ist natürlich die Beistandspflicht in der EU strenger geregelt; ausserdem scheinen etwa die USA russische Aktivitäten bei uns nicht sonderlich zu interessieren. Zu diesen gehörte ein verdeckter Angriff auf Airbus via BMLV, weil Putin ein russisches Airbus mit der Irkut MC-21 schaffen wollte; deswegen das Video unten zur russischen Luftfahrt. Airbus kauft noch Titanium vom Staatskonzern Rostec, an dessen Spitze Sergej Tschemesow (Ex-KGB) steht und der 2018 92 % der Anteile an der United Aircraft Corporation übergeben wurden, zu der Irkut gehört. Man muss sich mit derlei Details auseinandersetzen, wenn man die immer wieder hochgekochte Eurofighter-Affäre verstehen will. Um Bestechung, Titanium und Boeing geht es übrigens beim Auslieferungsbegehren der USA für den seit 2014 in Wien lebenden gut vernetzten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash.

Zur russischen Luftfahrt

Als ich ein Foto und eine Beschreibung der Veranstaltung auf Facebook postete, forderte ein User sofort eine Diskussion mit Russland bzw. wollte wissen, ob es auch vertreten war. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass eine direkte Konfrontation von Russen und Ukrainern wohl auch in so einem zivilen Rahmen leicht eskaliert wäre. Das Renner Institut beschäftigt sich natürlich auch mit Russland, etwa hier vor einem Monat mit der dortigen Zivilgesellschaft. Auch am 5. Dezember gab es Kontroversen, zum Beispiel über den Umgang mit LGBTIQ+ in der Ukraine. Man kann hier sicher mit dem Finger auf die Gesetze in Russland zeigen, es wird aber auch immer wieder von Übergriffen und Gewalt in der Ukraine berichtet (die gleichgeschlechtliche Ehe soll nun ermöglicht werden). Es ist klar, dass viele junge Menschen beim Maidan zunächst Hoffnung verspürten und sich dann auch weiterhin engagierten. Das sollten wir verstehen, denn wir wollen ja selbst nicht resignieren, wenn sich an Korruption so leicht nichts ändert. Harald Troch meinte, es habe auch kein gutes Bild abgegeben, dass österreichische Ex-Politiker in internationalen (russischen und russisch beeinflussten) Aufsichtsräten zu finden sind; er plädiert für eine Cooling off-Phase. Das allein ändert aber noch nichts an einer mutmasslich langjährigen (nachrichtendienstlichen?) Tätigkeit einiger Personen für Russland, wo es halt irgendwann auch per offizieller Funktion offensichtlich wurde.

Die „andere Seite“

Bei solchen Veranstaltungen wird doch alles ausgeblendet, was nicht ins Bild passt, ist eine gerne geäusserte Vermutung. Das kann man so nicht bestätigen, doch zugleich wird auf der „anderen Seite“ vieles ignoriert. Bei der letzten Neutralitätskundgebung in Wien am 26. November 2022 sprachen fast nur Männer und unter ihnen war auch Hannes Hofbauer, der niemals die Regierung Azarov (für die Vasyl Filipchuk arbeitete) und das Wirken Janukowitschs (und die Österreich-Connections) thematisieren würde. Er ist nicht damit alleine, sich bloss über den „Putsch“ gegen Janukowitsch zu empören; dies findet man auch z.B. bei Daniele Ganser. Mit Hofbauer verbindet man den 1982 gegründeten und vom Bundeskanzleramt geförderten Promedia-Verlag, in dem auch der verstorbene Autor Harald Irnberger publizierte. Irnberger war wie Peter Pilz für das von Karl Heinz Pfneudl (zuerst Stasi, dann GRU) herausgegebene „Extrablatt“ tätig. Ebenfalls 1982 wurde das Friedensforschungsinstitut in Burg Schlaining kreiert, und zwar Michael Sika zufolge in Wahrheit von der Österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft. Pilz war dort für Österreich-Belange zuständig; Sika meint, dass derlei Institute immer der Subversion dienten. Hier mehr dazu – wann wurde eigentlich das IIP gegründet? Nach der Diskussion am 5. Dezember wurde Troch darauf angeredet, dass eigentlich kaum über Aussenpolitik und Neutralität gesprochen wird. Troch kritisierte da auch Verteidigungsminister einschliesslich Norbert Darabos; ich wies darauf hin, dass dieser wahrscheinlich gewollt hätte, aber unter Druck gesetzt wird. In der SPÖ ist dies tabu wie eine Horde weisser Elefanten im Raum. Hannes Swoboda blockte total ab, als ich ihn auf Specht und Gusenbauer ansprach, die er beide ewig nicht gesehen habe (Stichwort Eurofighter u.a. wegen Scheinverhandlungen gegen den Willen von Darabos).

PS: Das Renner Institut hat inzwischen einen Kurzbericht veröffentlicht.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

Ein Kommentar zu „Die SPÖ, Russland und die Ukraine

  1. Das „Renner Institut“ ist doch längst zur Quassel-Bude von abgetakelten SPÖ-Genossen verkommen. Für optische Erfolgserlebnisse werden auch immer wieder jüngere „Expertinnen“ zum Mitquasseln eingeladen.
    Der Seitenhieb auf Daniele Ganser erinnert mich auf die nach wie vor für mich unbeantwortete Frage, warum immer nur Russland als „Welt-Zerstörer“ dargestellt wird ?!
    „Great Britain“ hat seit Jahrhunderten weltweit Massen gemordet, der Ableger USA macht das noch enthusiastischer und technisch perfekter seit Anfang des 20 Jhdts. !
    Atombomben hat diese Gang 1945 Richtung Japan erprobt. Nicht nur dafür haben sie ohne jede Hemmung National-Zionisten – „Forscher“ angeheuert. Das aber war für diese Polit-Ganoven nur der Start-Versuch zur Weltherrschaft. Ihre „Tools“ sind Nato und EU. Mit weltweit Dutzenden Initiativen zum Krieg-Schüren sind sie nicht erst 2022 in der Ukraine zum Raubzug gelandet.
    Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser hat seine Recherchen in Büchern niedergeschrieben. Wer seine Forschungs-Erkenntnisse lächerlich machen will, ist für mich ein Büttel der CIA-Mossad-Mafia !

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