Signa und Gusenbauer: Kein Problem für die SPÖ?

Die Sektion Acht in der SPÖ Alsergrund wird in Medien gerne als aufmüpfig bezeichnet, hält aber brav unsichtbare Grenzen ein. Sie muss ihren Antrag auf Ausschluss von Alfred Gusenbauer aus der SPÖ erst von der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund absegnen lassen, die im Frühjahr stattfindet. Es heisst, dass es peinlich wäre, wenn so ein Antrag gestellt wird, dann aber ein Schiedsgericht befindet, dass es keinen Grund gibt, Gusrnbauer aus der Partei auszuschliessen. Natürlich ist es in erster Linie eine symbolische Handlung, doch dass es unterbleibt, signalisiert auch Rückhalt für ihn. Typisch „aufmüpfige“ Genossen ist, dass sie erst in den letzten Wochen und ausschliesslich wegen Signa aufgewacht sind. Selbst da wollen sie nicht realisieren, dass er die Öffentlichkeit und auch sie über seine wahre Rolle bei Signa belogen hat. Die „Kronen Zeitung“ sieht am 6. Februar die SPÖ in einer „Gusi-Falle“ und zitiert einen anonymen „SPÖ-Strategen“: „Er hat beruflich und moralisch nicht immer astrein agiert, politisch aber gegen keinerlei Statuten verstossen.“


Ist das Ahnungslosigkeit eines „Strategen“ oder Vertuschung pur? Die Sektion Acht führt ins Treffen, dass Gusenbauer seine Tätigkeit bei Signa noch in seiner Amtszeit als Kanzler sorgsam vorbereitet habe. Soweit sind die „aufmüpfigen“ Genossen aber nicht, sich seine Amtszeit näher anzusehen: Besuch von Wladimir Putin in Wien mit Milliardenaufträgen für die Strabag , Ehrung Gusenbauers durch Wladimir Jakunin (Ex-KGB), Ernennung von Norbert Darabos zum Verteidigungsminister, um ihn dann daran zu hindern, das Amt auszuüben; der Eurofighter-Vergleich geht auf Gusenbauers Kappe. Im Oktober 2008 Errichtung einer Projektentwicklung und Beteiligung GmbH durch Gusenbauers Anwalt und Freund Leo Specht, die dann Gusenbauer übernimmt. Gemeinsam mit anderen Genossen und Leuten von Magna wird ein Scheinwohnsitz im Burgenland für Putin-Berater Walentin Jumaschew, Gattin Tatjana (Tochter Boris Jelzins) und Tochter Maria besorgt, um die Familie dann einzubürgern. Ab 2009 war Gusenbauer Aufsichtsrat oder AR-Chef bei Alpine Bau, RHI über Martin Schlaff, Strabag, Signa Development, Signa Prime und Signa RFR und bei Jakunins Think Tank. Er beriet die Hypo Alpe Adria, Novomatic, Signa, Autokraten in Kaschastan, Usbekistan, Aserbaidschan, Ukraine, Serbien. Er ist Vorstand in Stiftungen z.B. von Hans Peter Haselsteiner und unter anderem an Cudos Capital beteiligt; er ist Geschäftspartner z.B. von Gerald Gerstbauer, Leo Specht und Gabriel Lansky. Gusenbauer ist weder Experte für Immobilien noch für Bau und gab am 13. Jänner im Ö1-Mittagsjournal an, dass er für Signa mit keinem Politiker und keiner Behörde in Deutschland sprach. Wohl ist er ein mehr als nur Vielflieger, gibt er doch damit an, auf mehr als 300.000 Meilen im Jahr zu kommen. Sicher gibt es Menschen, die selbst Blender sind und deswegen die Nähe anderer Blender suchen. Aber kann das seinen „Erfolg“ hinreichend erklären? Oder ist er ein Agent Putins, was auch seine Einbindung ins hiesige Kreml-Netz vermuten lässt oder dass Signa und Strabag praktisch miteinander verschmelzen?

Das Gusenbauer-Problem

Gerade wird berichtet, dass „internationale und institutionelle Investoren“ Anzeige erstattet haben wegen Vorgängen bei Signa Development. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sich noch nicht entschieden, wie sie mit zahlreichen Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen umgehen soll. Einvernahmen gibt es jedenfalls keine und Gusenbauer hat die WKStA auch bisher gedeckt. pensionierte Richter Martin Wabl, früher Abgeordneter zuerst der SPÖ und dann der Grünen, wandte sich an Justizministerin Alma Zadic mit der Forderung, Rene Benko verhaften zu lassen. Sein Bruder Andreas war nicht nur grüner Mandatar, sondern auch Alfred Gusenbauers Klimaschutzbeauftragter. Der ehemalige Grüne Peter Pilz behauptet nun, ein Signa-Privatjet sei unterwegs Richtung Abu Dhabi oder gar weiter nach China. Pilz ergänzt dann, dass Benkos Anwalt Norbert Wess ihm mitteilte, der Jet sei an Dritte verleast worden; er flog in die Mongolei und kehrt nun nach Europa zurück. Wess vertritt auch Karl Heinz Grasser, der wie Gusenbauer russische MiG-29 statt Eurofighter wollte, und Martin Pucher von der Commerzialbank, von dem er Medien gegenüber ein Bild zeichnete, während Pucher wie Benko schwieg. Man denkt unwillkürlich an die Flucht von Jan Marsalek im Juni 2020 über Österreich nach Russland und an die Signa-Wirecard-Connection. Paradoxer Weise – oder weil alles in ein Bild passt – zitierte „Zackzack“ zuvor aus einem Schreiben der Anwälte des Phantoms Rene Benko an die WKStA, in dem dargelegt wurde, warum keine Fluchtgefahr bestehe; dies sei wegen eines Pilz-Textes notwendig geworden.

Rene Benko, Wolfgang Sobotka, Siegfried Wolf

Am Wochenende beriefen sich viele Medien auf die „Tiroler Tageszeitung“, die medialen Äußerungen von Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Siegfried Wolf über Rene Benko noch hinzufügte, was ein ungenannter Vertrauter Benkos meint („er ist ein gebrochener Mann“). Manche übernehmen einen Bericht der APA, die zusammenfasste, was die TT geschrieben hat, und es mit Haselsteiner-Aussagen in der „Zeit im Bild 2“ vom 24. Jänner mischte. Wichtig ist, dass Haselsteiner zuerst vom „Falter“, dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist, erhobene Behauptungen „bestätigt“, wonach Benko „faktischer Geschäftsführer“ von Signa war. Komisch nur, dass Signa de facto an die Strabag angegliedert wurde und Benko eher wie ein Strohmann nach aussen wirkt. Der anonyme „Mitarbeiter“ bezeichnete den Erwerb des Chrysler Buildings in New York als „größenwahnsinnigen Kauf“; die dazugehörige Signa RFR hat Gusenbauer als Aufsichtsratschef und man vermutet, dass Beny Steinmetz in den Deal involviert war, den Gusenbauer zu Signa brachte. Inzwischen wird thematisiert, dass es Corona-Hilfen von 1,2 Millionen Euro für das Chalet N in Lech gab, wo kaum jemand ausser der Familie Benko, Signa-Gästen wie Thomas Schmid und Signa-Stakeholdern zu Besuch war. Die Woche kostet dort 300.000 €, es ist jedoch stets eine geschlossene Gesellschaft, man kann dort auch mit genug Cash nicht einfach so auf 1700 Metern Höhe reinspazieren, obwohl es 20 Millionen € Kredit gab von der Hypo Vorarlberg.

Das Lamarr ist pleite + nicht mal halbfertig

Als „News“ über die Signa-Jagdgesellschaften recherchierte, fielen Freunde Wladimir Putins wie Siegfried Wolf (ehemals bei Signa-Kreditgeber Sberbank Europe) und Signa-Berater Klaus Mangold auf, der auch ins Chalet einlädt. Benko heiratete übrigens 2010 in Oleg Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech, wo die Woche „nur“ über 10.000 € kostet (was 2021 der Hauptpreis in einem Gewinnspiel von „Woman“ war). Benkos Gattin Nathalie, nach der das Chalet benannt wurde, fiel vorher dadurch auf, dass sie eine Liasion mit David Beckham erfand. Was ist da überhaupt noch echt, was ist Fake, sollte man sich fragen. Besonders im Rückblick sollten die Bildergalerien vom alljährlichen Signa Törggelen fast wie Honigfallen wirken. Der „Standard“ erklärt am 6. Februar geradezu genüsslich, warum die SPÖ Gusenbauer nicht ausschliessen kann, obwohl dies dem Bundesparteivorstand in „schwerwiegenden“ Fällen möglich ist, um „politische Gefahren“ abzuwenden. Darunter wird in verächtlicher Weise über einen von Thomas Drozda angestrengten Prozess berichtet. Verhandelt wurde am Bezirksgericht Döbling, es ging um beleidigende Postings einer Ex-Mitarbeiterin im Stil von „der Hurensohn“; sie behauptet, er enthalte ihr Aufzeichnungen über bei der Arwag geleistete Überstunden vor, die nicht bezahlt wurden.

Haselsteiner und Gusenbauer beim Törggelen

Drozda posierte mit Pamela Rendi-Wagner und Helmut Brandstätter vor der Signa-Sponsorwand beim Törggelen und wurde Minister, als der von Gusenbauer unterstützte Christian Kern SPÖ-Chef und Kanzler wurde. Er war dann SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit aufwändigem Lebensstil und wurde 2007 ORF-Stiftungsrat dank Gusenbauer. Als Drozda Geschäftsführer war, gab er bekannt, dass Gusenbauer der grösste Einzelspender des Wahlkampfes 2017 war mit 20.000 €, zur Hälfte persönlich und über die Projektentwicklungsgesellschaft. Allerdings bezahlte die Partei mehr als 560.000 € für zweifelhafte Beratung durch Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein, der mit Gusenbauer, Benko, Haselsteiner und Martin Schlaff die Casinos Austria übernehmen wollte. Während die SPÖ noch all die Elefanten im Raum mit den „schwerwiegenden Verstößen“ und „politischen Gefahren“ nicht sieht, die auf den Namen Gusenbauer hören, sehen wir uns nochmal an, warum Anzeige wegen Signa Development erstattet wurde. AR-Chef ist Gusenbauer, Vorstandssprecher Erhard Grossnigg, was an den Fall der Alpine Bau erinnert. Development entwickelte, wie der Name schon sagt, lukrative Immobilienprojekte. Die „Krone“ weist am 6. Februar auf The Icon beim Hauptbahnhof hin, wo nun auch die Zentrale von TPA liegt, das Hotel Andaz, Parkappartements am Belvedere, Up! und Beam Berlin (für Investor Klaus Michael Kühne). Der Signa Development wird vorgeworfen, vor dem Insolvenzantrag Ende Dezember „rechtswidrige Geschäfte“ getätigt zu haben, da mehr als 662 Millionen € an indirekte Anteilseigner und Schwestergesellschaften geflossen sind. Man kann oberflächlich sagen, an Rene Benko – aber wo ist Benko, und wer ist Benko? Die SPÖ sollte sich dessen bewusst werden, dass die Blaupause fürs Tarnen und Täuschen um Signa und Benko Zustände im Verteidigungsministerium sind, als Gusenbauer Kanzler wurde. Später dann fiel seine Einmischung in den Wahlkampf auf (wobei Medienkooperationen von Signa hilfreich gewesen sein könnten) und dass er im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aussagte.

PS: Die „Krone“ bringt am 6. Jänner das Beispiel von Christa Kranzl, die Staatssekretärin bei Gusenbauer war und 2010 gegen die SPÖ kandidierte, die es dann nicht schaffte, sie aus der Partei auszuschließen. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit, bis auf 2021 selbst austrat. Seltsam ist bloss, dass sie am Rande des Demokratievolksbegehrens vor ein paar Jahren meinte, dass Minister unwichtig sind und alles über die Büros und Kabinette laufe.

Gusenbauer 2021 im „trend“

PPS: An der Signa Development ist die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit 25, 01 % beteiligt, auch Gusenbauer und Ex-CEO Timo Herzberg sind es in geringerem Ausmaß. Es ist interessant, dass Tobias Sauerbier noch im Vorstand sitzt, der am 5. Dezember mit Herzberg Grossnigg, Gusenbauer, Geschäftsführer Christoph Stadlhuber und Karl Selveda (AR bei Development) darüber informierte, dass sie 14 deutsche Signa-Töchter in Insolvenz schicken müssen. Daraufhin wurden Herzberg und Sauerbier bei diesen Töchtern aus ihren Funktionen entfernt und Herzberg wurde am 11. Dezember als Vorstandssprecher von Prime und Development gefeuert. Es bleiben dann nicht mehr so viele Investoren bei Development übrig, die Anzeige erstatten können, auch wenn man Kreditgeber einbezieht. Haselsteiner verbürgte sich doch eben noch praktisch für Benko; wenn er dabei ist, bezichtigt er ihn ja der Untreue. Ausserdem siehe Interview-Ausschnitt oben bereitet Gusenbauer alle Ebscheidungen mit vor, den Haselsteiner explizit siehe ZiB2 die Mauer macht und der bei ihm nach wie vor Vorstand ist. Gusenbauer war übrugens bei AR-Sitzungen von zehn Minuten Dauer im Chalet in Lech, wie berichtet wurde. Pilz spricht davon, dass Norbert Wess Benkos Anwalt ist; das war dann auch derjenige, welcher sich nach einem Pilz-Artikel an die WKStA wandte von wegen keine Fluchtgefahr. Was rein zufällig bei Pilz landet, der dann rein zufällig spekuliert, Benko könne mit einem Firmenjet geflohen sein. Es ist immer die gleiche Perfidie, die von den wahren Tätern ablenken soll, und die WKStA spielt mit.

Jeder finanzielle Beitrag zu meinen aufwändigen Recherchen ist herzlich willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Ein Kommentar zu „Signa und Gusenbauer: Kein Problem für die SPÖ?

  1. Niemand soll jemandem einen Strick drehen, wenn dieser mit seiner Firma bankrott geht. Risiko eines Unternehmers, welches auch – normalerweise – honoriert wird.
    Was nicht sein sollte und das fordert den Gesetzgeber in Kürze heraus: persönliche Bereicherung durch Herrn Benko welcher durch undurchsichtige Verschachtelungen in etwas mehr als einem Jahrzehnt ein persönliches Milliardenvermögen aufgebaut hat. Dieses kann nicht ungeschoren davonkommen.

    Die Insolvenz wird ja unter Anderem auch eine Verstaatlichung der Verluste hervorbringen (nebst dem Abschreiben der Verluste bei kurzsichtigen Investoren).
    Und was ist mit den überzogenen Gehältern des gescheiterten Signa- Beirates (Gusenbauer, Riess-Hahn, Stadlhuber & Co)?

    Wir sind aber auf jeden Fall die Dummen, die großen Profiteure sind letztendlich die oben genannten…Edel- Sozialisten oder die ausrangierten Politik- Attrappen auch wenn der Abschied von der Macht etwas weh tut.
    Für solche Fälle braucht es eine neue Regierung, die den Kopf des Rechsstaates saniert und die Richter ihre Arbeit machen läßt.

    Like

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..