Signa-Pleite: Wie ein U-Ausschuss aufklärt am Beispiel von Gusenbauer und Hypo Alpe Adria

Es wird keinen Untersuchungsausschuss zur Signa-Pleite geben; die Parteien haben vorgesorgt, dass kein weiterer UA eingesetzt werden kann. In den beiden, die im März mit den Zeugenbefragungen beginnen, wird Signa aber dennoch thematisiert werden. Die NEOS forderten keinen UA und wurden bisher von Hans Peter Haselsteiner mit zwei Millionen € gesponsert. Was auch immer behandelt wird, muss mit dem Vollzug des Bundes zu tun haben; dazu gehören Steuererleichterungen ebenso wie staatliche Unterstützungen, Ermittlungen oder deren Einstellung. Zwar wird die langjährige Forderung nach der Live-Übertragung von UAs nach wie vor nicht erfüllt, vor allem weil die ÖVP bremst. Man kann aber den Live-Tickern der Medien folgen und sich ansehen, was Zeugen in früheren UAs gesagt haben. Manche waren bisher nur ein einziges Mal vorgeladen wie Rene Benko 2020 in den Ibiza-UA, andere sind de facto Stammgast wie Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur.

Zum Teil sind die Protokolle auf der Webseite des Parlaments nur mit Datum abrufbar, zum Teil auch mit Namen des Befragten, mal nur als PDF, mal auch zum Anklicken in HTML. Es gibt Ausschüsse, in denen zwei bis drei Personen am Tag an der Reihe waren und es dann auch nur ein sehr langes Protokoll gab. Es wäre zu empfehlen, ein Personenregister zu erstellen, sodass man sofort sieht, wer in welchem UA befragt wurde und das Protokoll ansehen kann. Zum Teil sind Ladungslisten veröffentlicht – hier als Beispiel für den Hypo-UA -, die weiterhelfen könnten, wenn man jemanden sucht und es nur PDFs ohne Namen gibt; manchmal gab es auch Presseaussendungen dazu. Es soll niemanden davon abhalten, sich mit U-Ausschüssen zu befassen, wobei es natürlich immer ergänzender Recherche bedarf. Alfred Gusenbauer war am 13. Jänner 2024 im Journal zu Gast und kündigte an, dass er wie bisher auch gerne zur Aufklärung beiträgt, wenn er in einen UA geladen wird; dies wird in jenen zu rotem und blauem Machtmissbrauch erfolgen, während Benko für den UA zur COFAG vorgesehen ist. Am 13. Jänner berichtete die „Kronen Zeitung“, dass er das „Kanzlergehalt“ von Signa (280.000 €) sogar doppelt bekommen hatte; zum „Rücktritt“ (sic!) könne ihn nur Michael Ludwig bewegen, der dies nicht tun wird. Mit einer Suche auf der Webseite der APA kommt man schneller zum Ziel, wenn es um einen Ex-Kanzler und UAs geht, und man fördert auch anderes zutage, das ins Bild passt. Gusenbauer sagte siehe diese Aussendung 2015 im Hypo-UA aus und 2017 bei Eurofighter; das war es auch schon und interessant ist, wo überall auf ihn verzichtet wurde; Peschorn wurde natürlich auch in den Hypo-UA geladen.

Alfred Gusenbauer: das erste Interview des Ex-Kanzlers, Signa Beraters und AR-Präsidenten nach der Megapleite-wieso der Einstieg in den Handel schuld war, wo er eigene Fehler sieht u warum er nicht aus der @SPOE_at austreten wird, im Ö1 Mittagsjournal ab 12h pic.twitter.com/CXqq4JmYYx

— Michael Fröschl (@froeschmi) January 13, 2024

Gusenbauer in der Kanzlei Specht

Über den Eurofighter-UA, in dem Gusenbauer aussagte und die beiden anderen zu Eurofighter habe ich schon einiges geschrieben; hier geht es vor allem darum, was der Hypo-UA für die Causa Signa und den UA bedeutet. Gerade auch wegen der Zahlungen an Gusenbauer und Co. forderte das BZÖ bereits 2012 einen Hypo-UA. Gusenbauer kam 2015 ohne Vertrauensperson und vorbereitete Erklärung; das war 2017 bei Eurofighter anders, wo er auch, um sich reinzuwaschen, die Ministerverantwortung noch mehr betonte. Auch Gusenbauers Geschäftspartner bei Cudos Capital Alon Shklarek sagte in diesem UA aus. Immer wieder geraten die Abgeordneten in einem UA aneinander, aber es herrscht auch manchmal gereizte Stimmung zwischen ihnen und den Zeugen. Gusenbauer wurde als ziemlich provokant empfunden, weil er auf Fragen zur Präzisierung arrogant reagierte; man muss seine Antworten in Bezug setzen z.B. zu jenen von Wolfgang Kulterer. Am 13. Jänner 2024 wurde er im Büro von Anwalt Leo Specht interviewt, das auch der Sitz der von Specht für ihn errichteten Projektentwicklung und Beteiligung GmbH ist, mit der Gusenbauer bei Cudos investiert, wo auch Specht an Bord war. 2015 ging es u.a. darum, dass Specht 2009 für die Hypo Alpe Adria tätig war und über ihn ein Beratervertrag für Gusenbauer lief, der Gusenbauer immerhin 84.000 € einbrachte. Alon Shklarek und Gabriel Lansky standen zeitweise an der Spitze der österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer mit Sitz in der Kanzlei Lansky, jetzt ist es Gusenbauer- und Lansky-Businesspartner Gerald Gerstbauer, der mit Gusenbauer und Peter Kaiser die Atos-Gipfelgespräche veranstaltet. Das Team Kärnten bietet nun eine alternative Finanzierung des Gusenbauer-Stipendiums an; Kaiser steht zu Gusenbauer und will wohl auch nicht realisieren, dass Autokraten aus Aserbaidschan Geld in der EU waschen, worunter besonders Malta leidet. Gusenbauer lobbyierte auch für Aserbaidschan und erhielt 2014 120.000 € über ein Offshore-Konstrukt; in Ö1 behauptete er jetzt, immer alles in Österreich versteuert zu haben (siehe auch Gusenbauer, Malta und die Paradise Papers). Als Gusenbauer im Dezember 2008 aus der Regierung ausschied, verzichtete er auf eine Gehaltsfortzahlung. Er gab sich bescheiden und tat so, als würde er in die AK Niederösterreich zurückkehren und sich mit 4.000 € im Monat begnügen (weit mehr, als sehr viele Menschen je mit harter Arbeit verdienen). Wir wissen, dass Gusenbauer einen Vertrag mit Signa unterschrieb, der ihm für eine Woche Arbeit pro Monat ein „Kanzlergehalt“ sicherte; seinen Worten zufolge „vervielfachte“ sich der Aufwand im Kauf der Zeit und daher auch das Honorar von Signa. Ausserdem wurde er in den Aufsichtsrat der Alpine Bau aufgenommen, den er 2010 plötzlich in Richtung Strabag verließ (saniert wurde die Alpine dann von Erhard Grossnigg, dem neuen Chef von Signa Prime und Signa Development). Laut „Kurier“ am 13. Jänner 2024, der ihn sehr freundlich als eigentlichen Geopolitiker porträtiert, machte er 2022 20 Millionen Gewinn; er ist auch oft bei Erhard Grossnigg, Christian Konrad und Hans Peter Haselsteiner in der Walfischgasse in der Wiener Innenstadt.

Dr. Alfred #Gusenbauer sagt in min. 13:30, dass er beim Akquirieren von 680 Millionen Euro bundesdeutscher Staatshilfe keinen Kontakt zu deutschen Politikern und Behörden hatte.
Der Reporter hakte nicht nach: Wen hat er dann kontaktiert für seine Gage? https://t.co/bYqMdWvMvi

— Plagiatsjäger (@SprachPhilo) January 13, 2024

Gute Frage….

Heute ist bekannt, dass Gusenbauer keinen Gewerbeschein hat, sich aber um Millionen als Berater anbietet; vor ein paar Jahren wurde berichtet, dass er nicht im Lobbyregister aufscheint; dass er für Autokraten lobbyiert, sorgte für Empörung (das sind die Werte der Sozialdemokratie, denen er so eng verbunden ist). Vor dem Maidan 2014 erhielt er 700.000 € plus Kostenerstattung vom Kleptokraten Viktor Janukowitsch, während Kinder in der Ukraine hungerten und viele Menschen nur einen Dollar pro Stunde verdienten. Ex-Premier Mykola Azarov wird von Leo Specht und Gabriel Lansky, dem Anwalt der russischen Botschaft in Wien vertreten; der Geldwäscher von Janukowitsch Pawel Fuchs machte Geschäfte in Moskau mit dem über das Kreml-Netz bei uns, zu dem auch diverse Genossen gehören, eingebürgerten Berater Wladimir Putins Walentin Jumaschew. 2009 beriet Gusenbauer die Hypo als Subauftragnehmer von Leo Specht im EU- Beihilfeverfahren, was für die Abgeordneten nicht nachvollziehbar war. Denn die Hypo musste hunderte Fragen beantworten, was nur sie tun kann; wo also liegt der praktische Nutzen einer Beratung durch Gusenbauer? Er reagierte ungehalten, weil einfache Mandatare so „eindimensional“ denken und glauben, dass es bei der Hypo bloss um Daten und Zahlen ging. Was Gespräche betrifft, die er führte, wusste man zum Teil aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Bescheid, zum Teil blieben sie „informell“. Gusenbauer verrechnete natürlich auch Unterhaltungen mit seinen Parteigenossen Christoph Matznetter, Andreas Schieder, der in den UA geladen wurde, und das auch ein weiteres Mal, und Jan Krainer (der Gusenbauer im UA befragte), aber auch mit Josef Pröll und war „völlig frei in der Gestaltung seines Auftrags“. Mit der Notverstaatlichung der Bank endete die „Beratung“, wobei er mit Finanzstaatssekretär Schieder noch am Tag dieser Entscheidung sprach. Die Abgeordneten (abgesehen von Krainer) irritierte, dass er im Beihilfeverfahren nicht die Republik beriet, sondern sich als Ex-Kanzler quasi gegen diese wandte. Merkwürdig war auch, dass Gusenbauer zunächst für August, September, Oktober, November je 12.000 € erhielt und dann für Juni und Juli je 18.000 (gesamt 84.000). Es passt zu Gusenbauers Erklärung im Mittagsjournal, dass er Signa bei der Erlangung von Mitteln aus dem deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beraten habe. Dabei hatte er keinen Kontakt zu Politikern oder Behörden, betont aber, dass Signa ja selbst hunderte Millionen € auftreiben musste. Man könnte auch da auf die Schnelle nicht sagen, wodurch sich Gusenbauer in seiner politischen Laufbahn für derartige Beratungsleistungen qualifiziert hätte, zumal er ja zugab, keine Ahnung von Immobilien zu haben. Er wurde darauf angesprochen, dass er im Februar 2007 an einer Veranstaltung in kleinerem Rahmen zu Stiftungen mit „sehr teuren Weinen und sehr teurem Essen“ teilnahm, bezahlt von der Hypo. Heute würde das unter Anfüttern fallen, es gilt Kaffee, Kugelschreiber, Kleinigkeiten, mehr ist nicht erlaubt; Gusenbauer meinte dreist, damals war es halt nicht so. Werner Kogler hielt ihm vor, dass er einmal einen Vortrag im Rahmen eines Kamingesprächs im Beisein von Tilo Berlin hielt und dafür 18.000 € Honorar lukrierte. Noch vor wenigen Monaten betonten Medien, dass Gusenbauer ein hochbezahlter Redner mit grossem aussenpolitischem Wissen sei; man kann ihn als „Top Speaker“ bei Wolfgang Schüssels ehemaliger Sprecherin Heidi Glück buchen.

Hr. Gusenbauer hat es nicht einmal geschafft, auf seiner Rechnung Nr. 03/2021 in Millionenhöhe das korrekte Rechnungsdatum anzugeben. Oder war diese Rechnung tatsächlich über 12 Monate lang auf dem Postweg ? pic.twitter.com/quJ64MCbAS

— Christoph Brenner (@ChristophBrenn1) January 15, 2024

Eine typische Rechnung in Faksimile

Im UA ging es auch um einen Masterplan zur Kapitalstärkung der Hypo Group von Wolf Theiss aus dem Jahr 2008, in dem Gusenbauer als Ansprechpartner genannt wird, was ihn offenbar verwunderte; eine Verstaatlichung war diesem Plan zufolge nicht nötig. Doch Wolf Theiss ist auch die von EADS / Airbus in Österreich konsultierte Kanzlei; Gründer Andreas Theiss soll sich hierzulande mit der Materie am besten auskennen. Die Abgeordneten zitierten aus einem kroatischen Geheimdienst-Dossier, dass Gusenbauer der Ansicht sei, man müsse Banken und ihre anonymen Kunden schützen. Gusenbauer meine, man müsse Wladimir Zagorec loswerden (dessen Befragungsprotokoll ist hier) und könne sich dann um so leichter Jörg Haiders entledigen (Ups! Wie das wohl zu verstehen ist?). Das Dossier erwähnt den österreichischen Nachrichtendienst, sodass es Gusenbauer zurückweist, denn wir haben drei Dienste. Er sei nur anlassbezogen von diesen gebrieft worden, zum Beispiel zu einer Geiselnahme in Mali; er kommt mehrfach darauf zurück. Gemeint sind zwei im Februar 2008 in Tunesien von Al Qaida entführte Österreicher, die im November 2008 in Mali freigelassen wurden. Die Abgeordneten sind überrascht, dass Gusenbauer als Kanzler nicht regelmässig Berichte der Dienste erhielt. Andererseits wurde sein Klubsekretär Stefan Kammerhofer Kabinettschef im Verteidigungsministerium, ohne je vom Abwehramt überprüft zu werden, schottete Norbert Darabos von Personen und Informationen ab und erteilte illegale „Weisungen“. Dass sich Darabos nicht wehrte, muss mit der Verstrickung u.a. Gusenbauers in Operationen eines fremden Geheimdiensts zu tun haben. Dann ist auch klar, dass Gusenbauer auf das nicht angewiesen ist, was „unsere“ Dienste zusammentragen. Es ging im Hypo-UA auch darum, ob Gabriel Lansky, der nach Gusenbauer befragt wurde, Zagorec vertrat. Gusenbauer wurde daran erinnert, dass Gelder aus Waffenverkäufen bei österreichischen Banken angelegt wurden. Aus den Kriegsgewinnlern entwickelte sich die Balkanmafia, was aber der Berater von Serbien und Aleksandar Vucic seit 2013 Alfred Gusenbauer sehr wohl weiss; bis Ende 2017 nutzte Gusenbauer auch das Renner Institut der SPÖ für Lobbying, dessen Präsident er bis dahin war. Seit Längerem ist am Balkan bekannt, dass Gusenbauer und Martin Schlaff als Geldwäscher von Vucic fungieren; über Schlaff war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Schlaff, Gusenbauer, Tal Silberstein, Hans Peter Haselsteiner und Rene Benko wollten einmal die Casinos Austria komplett übernehmen, wie „News“ in seiner Serie über Signa und Benko schrieb.

#Gusenbauer behauptete bei @froeschmi @oe1journale dass er alles versteuere. @melichar berichtete, dass er allein 2014 120.000 € über ein Offshore-Konstrukt für Autokraten-Lobbying lukrierte https://t.co/3T4Oe6yKNn

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 15, 2024

Der Offshore-Gusenbauer

Im UA betonte Gusenbauer immer wieder, dass er für Finanzen nicht ressortzuständig war; die Kenntnis des ministeriengesetzes setzt er bei Abgeordneten voraus. Einer der so Angeblafften zitierte dann aus einem Interview, das Gusenbauer „Österreich“ am 31. Juli 2010 gegeben hatte. Er trifft sich dem zufolge nach wie vor mit politischen Entscheidungsträgern; übrigens war er zu diesem Zeitpunkt gerade AR-Chef der Strabag geworden, die jetzt mit Signa verschmilzt. Man sprach ihn auf die Bawag an, wo er die Vorstellung zurückwies, dass die Gewerkschaftsbank mit der SPÖ besonders eng verbunden war; der neue Eigentümer redete nie mit ihm als SPÖ-Chef. Gusenbauers späterer Kollege bei RHI Hubert Gorbach vom BZÖ forderte einmal sogar einen UA wegen der Verflechtungen zwischen Bawag und SPÖ. Als Gusenbauer im Jahr 2000 Parteichef wurde, hatte die SPÖ umgerechnet 25 Millionen € Schulden bei der Bawag, im Jahr 2007 waren es 5,8 Millionen. Management Fees der Bawag und Beraterhonorare wie für Franz Vranitzky (von 1997 bis 2011 AR bei Magna, Freund von Schlaff) waren ein weiteres Thema der politischen Auseinandersetzung; die SPÖ hatte eine Menge Erklärungsbedarf. Gusenbauer warf Wolfgang Schüssel einmal bei einer Pressekonferenz vor, er verhindere einen UA gegen Jörg Haider. 2002 gab die SPÖ bekannt, dass sie den Abfangjäger-Deal in einem kleinen UA prüfe; der Abgeordnete Günter Kräuter vertrat später die SPÖ mit Leo Spechts früherem Kanzleipartner Hannes Jarolim im ersten Eurofighter-UA 2006/7. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 mischte auch Rudi Fussi mit, der dann einen Ausstieg aus dem EF-Vertrag und einen UA prophezeite. Vor der Wahl sprach Gusenbauer von einem Entrechtungsvertrag und forderte einen UA, der dann auch nach der Wahl sehr zum Ärger der ÖVP von SPÖ, FPÖ und Grünen eingesetzt wurde. Der geschäftsführende SPÖ Klubobmann Josef Cap meinte gar, eine Volksabstimmung über einen EF-Ausstieg sei denkbar. Am 13. Oktober 2006 sandte Gusenbauer aus, dass er den Eurofighter-Vertrag von der ÖVP erhalten habe und ein UA weiterhin dringend erforderlich sei. Drei Tage später meinte Gusenbauer, er sei skeptisch bezüglich der von EADS angegebenen Ausstiegskosten von 1,2 Milliarden €. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Norbert Darabos sollte Verteidigungsminister werden, was Beobachter schon erkennen konnten. Er erhielt den Vertrag auch im Jänner 2007 zunächst nicht, als er angelobt war und Gusenbauer das Ministeriengesetz kennen hätte müssen (siehe Archiv von Airpower und diese Analyse). Die FPÖ war Gusenbauer nicht nur um ersten UA behilflich und schätzte Darabos Rolle – bewusst? – falsch ein.

Synonym für #Wien

Danke #Benko hat jemand hingeschrieben#signa pic.twitter.com/twhO07En8n

— Julia Pi (@Ju_pi_piwinger) January 15, 2024

Signa-Baustelle

Das BZÖ meinte im Jänner 2007, die SPÖ mit Günter Kräuter wolle ihrer eigenen Wahlpropaganda mit der rechtlich unmöglichen Forderung nach einer Volksabstimmung entkommen. Im UA wurde zwar Darabos zweimal befragt (mit Kammerhofer als „Vertrauensperson“, d.h. Aufpasser), Gusenbauer jedoch nicht. Nachdem Wolfgang Schüssel im März 2007 aussagte, dass Gusenbauer in den Koalitionsverhandlungen 2003 der Beschaffung von EF zugestimmt habe, wies dies Klubobmann Cap empört zurück. Der UA unter dem Vorsitz von Peter Pilz lud Gusenbauer jedoch nicht ein, was auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ kritisierte. Jörg Haider als nicht direkt Beteiligter muss Rede und Antwort stehen, nicht aber Gusenbauer oder Peter Kostelka. Während Andreas Babler über einen komplett bedeutungslosen und wirkungslosen moralischen Kompass verfügt, behauptete Gusenbauer bei einem Auftritt in OÖ im April 2007, dass die Regierung „an der Spitze der Moralpyramide“ stehe. Die EF sollten möglichst billig werden, die Sozialdemokratie steht dabei geschlossen hinter Darabos. Dieser aber beauftragte Wolfgang Peschorn mit Verhandlungen und widerrief dies nie, und doch sollte es plötzlich Scheinverhandlungen zwischen zwei alten Bekannten ohne Peschorn geben, die Specht Gusenbauer empfohlen hatte. Am 7. Mai 2007 forderte Gusenbauer „grösstmögliche Transparenz“, während zugleich Kammerhofer Darabos im UA jede Antwort vorsagte, wie dann die Abgeordnete Maria Fekter vor Darabos‘ zweiter Befragung am 14. Juni 2007 sehr zum Ärger von Pilz kritisierte. Später forderten die Grünen mit Werner Kogler Gusenbauer und Darabos dazu auf, EADS zur Teilnahme am UA zu zwingen bzw. die Verhandlungen zu stoppen – und Gusenbauer sagte erst 2017 auf, ohne dass je wegen zahlreicher Falschaussagen gegen ihn ermittelt wurde. Zugleich mit Eurofighter standen auch Banken und die FMA in der Kritik; Martin Bartenstein war Minister bei Schüssel und bei Gusenbauer und warnte die SPÖ vor einem UA, nachdem sie Raiffeisen in die Nähe von Geldwäsche gerückt hatte; die ÖVP fürchte Neuwahlen nicht. Bartenstein erhielt 2002 den russischen Orden der Freundschaft, sein Kabinettschef Christoph Stadlhuber ging zur Bundesimmobiliengesellschaft und ist seit 2011 Signa-Geschäftsführer. Walter Rothensteiner von Raiffeisen, einem Signa-Geldgeber, der auch im Hypo-UA befragt wurde, drohte den Abgeordneten mit einer Klage, die für die Einsetzung eines UA stimmten. Stein des Anstosses ist die Treuhänderschaft für RosUkrEnergo, eine ukrainische Firma mit russischen Besitzern. Freilich wird mit ihr Putin-Oligarch Dmytro Firtash in Verbindung gebracht, dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer auch für Rene Benko erfolgreich intervenierte. Zeitweise wurde der UA auch FMA-UA genannt; Kogler vermutete, es gab einen Deal zwischen Schüssel und Gusenbauer, um ihn möglichst schnell über die Bühne zu bringen. Die SPÖ sprach hingegen von einem Gefälligkeitsgutachten des Bundeskanzleramts zur FMA, das drei Tage vor dem Gespräch zwischen Gusenbauer und Schüssel fertig war. Später wiesen die Grünen darauf hin, dass ja Klubobmann Cap 2006 den MobiTel-Deal mit Schlaff anzeigt hatte wegen des Verdachts der Geldwäsche (übrigens erhielt Gusenbauer kein Geld von der Telekom).

Neuer SPÖ-Clip

Wollte man den Banken-UA abwürgen, wenn die ÖVP den Eurofighter-Vergleich akzeptiert? Seltsam bloss, dass Martin Schlaff Gusenbauers Kanzlerschaft feierte, wo es Gusenbauer doch nie ohne Cap gab. Nachdem Rachat Alijew 2015 in U-Haft ermordet wurde, forderte Pilz vergeblich einen UA „von Gusenbauer bis Brandstetter“ (immerhin kam Wolfgang Brandstetter in den Hypo-UA). Schon vorher wurde berichtet über Geheimdienstverbindungen des früheren SPÖ-Wehrsprechers Anton Gaal und Gabriel Lansky wies einen Bericht über Spionageverdacht (für Kasachstan) gegen Gusenbauer zurück. Gusenbauer hat auch Novomatic beraten und kommt wie Hans Peter Doskozil und Hans Niessl im Terminkalender von Johann Graf vor (der zeitweise bei Signa investierte und im Beirat war). Was „möglichst billige EF“ betrifft, freut deren „Kastration“ natürlich Russland, sodass Gusenbauer besonders bemüht war, seine Verantwortung zu verschleiern. Es hätte sein Wirken auch bei Signa in anderem Licht erscheinen lassen. Andreas Babler hält nach wie vor zu ihm und geht im Video in Richtung Freyung dh Signa und Palais Harrach. Links sehen wir die SPÖ-Zentrale, rechts ist Ifes untergebracht und die Niederlassung der Londoner TMF Group, die auch für Oleg Deripaska Firmen verwaltete. Mit TMF kooperiert Leo Specht, dessen Büro bis 2017 ebenfalls in diesem Haus war. Die Wiener Niederlassung der Gazprom befand sich auch an dieser Adresse.

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