Schlagwort-Archive: Jörg Haider

Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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Warum ist die Luftraumüberwachung ein Tabuthema?

Das Bundesheer warnt seit Monaten, dass die schwedischen Saab-105 bald nicht mehr einsatzbereit sein werden. Diese alten Jets übernehmen rund 25 % der Luftraumüberwachung, der Rest entfällt auf die umstrittenen Eurofighter Typhoon. Nun ist der unvermeidliche Fall eingetreten, dass man bei den Saab Bolzen austauschen müsste, die es nicht mehr gibt – die also extra hergestellt werden  müssen. Auf dem Luftfahrtportal Austrian Wings findet man mehrere Meldungen zusammengefasst, etwa eine vom Juli dieses Jahres, wonach nur mehr 12 der Saab verwendet werden können. Mit „Kannibalisieren“, also Ersatzteile aus anderen Maschinen ausbauen kommt man im Fall der Bolzen nicht mehr weiter. Man beklagt in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, dass Medien nur geringstes Interesse an der Luftraumüberwachung haben, die doch zentral ist für die Sicherheit eines Landes. Es wird jedoch auch daran liegen, dass jedwedes Thematisieren schlafende Hunde weckt, weil immer die Eurofighter-Affäre mitschwingt.

Hierbei ist weniger bemerkenswert, dass die Flugstunde des Eurofighters mehr kostet als jene der Saab, sondern dass das Produkt von EADS (später Airbus) von Anfang an in Österreich verdeckt bekämpft wurde. Eine aktuelle Meldung zur Entscheidung über die Nachfolge des Panavia Tornado in Deutschland bringt es auf den Punkt, denn hier wird die direkte Konkurrenz zwischen Boeing (Hersteller der F-18) und Airbus angesprochen. Es geht auch um diese Rivalität, wenn  Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 als Handlanger der US-Rüstungsindustrie Airbus wegen der Eurofighter anzeigte und dem europäischen Konzern nachhaltig am Markt schaden wollte/sollte. Deutschland ist einer jener Staaten, die in der nuklearen Teilhabe innerhalb  der NATO im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen sollen, was natürlich geübt werden muss. Zuerst wurden F-104 von Lockheed verwendet, die jedoch oft abstürzten und deswegen „Witwenmacher“ genannt wurden. Dann entwickelte man in Europa den Tornado, der von den USA auch für die Teilhabe anerkannt wurde, was man dem Typhoon aber verwehren will (Alternative nur Jets von Boeing oder Lockheed).

Ressortsprecher Michael Bauer auf Twitter

 

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Vienna and the Trump Impeachment

The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash. Parnas was arrested together with Igor Fruman, wo also has Sowjet and Jewish background and met with Trump and his lawyer Rudy Giuliani when they had a one-way ticket from Washington to Vienna. The Department of Justice links Firtash to Russian organized crime (which he of course denies) and fights for his extradiction from Austria. This is based on charges of racketeering and bribery concerning a deal between Boeing and Firtash in 2006 on Indian Titanium minesFirtash is accused of bribing Indian officials in 2006 with 18,5 Million Dollars to get access to the material which is vital for aerospace industries.

Though the Boeing-India deal where he was the middleman never was realized it sheds light on events in the background. Later on former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer was among those who lobbyed for former Firtash-supported Ukrainian President Viktor Yanukovych and „by chance“ the Austrian Defense Ministry after that fought against Airbus. Not only Paul Manafort, whose ties to Firtash (and Russian-Jewish oligarch Oleg Deripaska) go back several years, was lobbying for Ukraine. On board we find the Podesta Group, a former lobbyist for Boeing, General Dynamics and Lockheed Martin and after the Ukrainian regime change for Russian Sberbank. The US law firm Skadden contributed a dossier about Yulia Tymoshenko and the lobbying firm FTI Consulting was involved too. In 2011 Tymoshenko sued Firtash and Manafort in US civil court for a joint 885 Million Dollar real estate project is part of a larger money laundering operation. Gusenbauer formed the „Hapsburg Group“ with former EU Commission President Romano Prodi (who was accused of working for the KGB by Alexander Litvinenko) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (who allegedly worked for former Polish secret police).

Trump, Boeing and Airbus

 

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Das Ibiza-Cover Up

Fast alle wollen Ibizagate verharmlosen, das ja immer noch eine verdeckte Aktion ist, deren Auftraggeber wir nicht kennen (dürfen). Ermittlungen scheinen sich auf Heinz Christian und Philippa Strache von wegen Spesen zu konzentrieren. Währenddessen schreiben die Anwälte des an Ibizagate beteiligten Anwalts Ramin Mirfakhrai einen Gastkommentar im „Standard“, in dem sie von „zivilem Ungehorsam“ sprechen. Ihr Mandat hat jedoch nicht das Rückgrat, selbst in Erscheinung zu treten, per Kommentar und natürlich mit einer Pressekonferenz. In der Welt des Mainstream  darf dies nicht merkwürdig erscheinen, da es ja dem offiziellen Narrativ dient. Auch die FPÖ unterstützt es in einer sicher verständlichen Art und Weise, mit der sie sich von den Straches distanziert. Das bedeutet nichts anders als dass jeder der Nächste sein kann und dies auch für andere Parteien gilt. Die Kreise der Ibiza-Handlanger sind durch Recherchen einigermaßen ausgeleuchtet, jedoch mit der Prämisse, das das dann auch schon die ganze Wahrheit ist. Seltsamer Weise praktiziert Mirfakrai, der wie sein Anwalt Richard Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war, ungehindert weiter. Und der Detektiv ohne Gewerbeberechtigung bei uns Julian H. klagte von Anfang an alles und jeden, musste also dafür üppige Reserven gehabt haben. Auch sonst soll sein Lebensstil luxuriös sein, und man ordnet ihn serbischen Connections mit Zugang zu Strache zu.

Auffällig ist aber, dass er schon für Lansky, die ÖBB und die Strabag gearbeitet hat und dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz im September 2016 bei einer ÖVP-Vorstandssitzung ansprach, dass ihn Tal Silberstein observieren lasse. Wir wissen, dass die Soko Ibiza sich auch für Mitglieder der SPÖ-Sektion Ohne Namen interessierte, der auch Niko Kern und David Lansky angehör(t)en. Dadurch geriet in den Focus, wo der ehemalige Lansky-Konzipient Oliver Stauber, einer der Gründer der SON, schon überall war: bei der Östereichisch-Israelischen Handelskammer etwa oder in der Kanzlei des Genossen Hannes Jarolim. Mit Parallelen kommt man am ehesten weiter, z.B. wenn man sich ansieht, was Claus Pandi von der „Krone“ noch so alles forcierte, der meinte, Ibizagate sei „wie ein Autounfall“ für Strache. Bedeutet das, dass der nun in der Defensive befindliche Ex-FPÖ-Chef froh sein  kann, dass es ihm nicht wie Haider ging? Legendär ist ein Tweet vom 24. Jänner 2011, in dem Pandi die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher ankündigte.

Mario Kunasek und oe24

 

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Terror in Halle oder: Eine merkwürdige Einzeltat

Alles scheint klar: ein Neonazi, ein Rechtsextremer, ein junger Mann, der sich als einsamer Wolf im Internet radikalisierte, erschießt in Halle zwei Menschen und scheitert beim Versuch, in eine Synagoge einzudringen. Doch wir wissen, dass gerade im Bereich Rechtsextremismus, Stichwort NSU-Komplex, mitgemischt und vertuscht wird. Inzwischen wurde bekannt, dass Stephan B. sich mitnichten auf Neonazi-Kreise bezieht, sondern von arabischen Webseiten spricht. Jemand haben dem Hartz IV-Bezieher 750 Euro (in Bitcoin) überwiesen; eine großzügige Spende, die manche Youtuber gerne einmal von einer einzigen Person bekommen würden. Es klingelt, wenn von „Spende“ die Rede ist, denn so wurde ein Konnex zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären in Österreich hergestellt, alerdings mit ebenfalls auffälligen 1000 Euro. Dies trug wegen Verbindungen der FPÖ zu den Identitären nicht unerheblich auch vor Ibizagate zu Irritationen in der Regierung bei. Uns wird wie bei Brenton Tarrant und Anders Breivik ein „Manifest“ angeboten, jedoch via Rita Katz vom Site Institut. Mit derlei Dokumenten kann man alles bestätigen, was man im Sinne eines notwendigen Narrativs bestätigt haben will. 

Bei Site landen auch Terrorvideos, noch ehe Gruppen diese selbst über ihre Kanäle verbreiten; besonders „bleibt“ sind solche mit Gruselfaktor z.B. von Enthauptungen. In Deutschland und Österreich fiel vor Jahren die „Globale Islamische Medienfront“ GIMF auf, die eine von rund 30 % Sting Operations in diesem Bereich sein könnte, auch weil sie mit Site (und IntelCenter) verbunden scheint. D.h. dass Aktionen in Wahrheit auf Anstiftung von V-Leuten durchgeführt werden, die eine Szene infiltrierten. Bei einem Prozess 2011 in München wurde einiges enthüllt, weil Irfan Peci von GIMF als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, wie es hier unter Bezug auf den Bayrischen Rundfunk heißt: „Es geht um die Internetplattform ‚Globale Islamische Medienfront‘ (GIMF), auf der mehrere vor dem Oberlandesgericht München Angeklagte Drohvideos und Dschihad-Botschaften eingestellt hatten. Weite Teile davon seien vom Federal Bureau of Investigation (FBI) – also der bundes-polizeilichen Ermittlungsbehörde des US-Justizministeriums – gesteuert worden, behauptet der Verteidiger. Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internet-Netzwerk befassen. 

Rita Katz auf Twitter zu Halle

 

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Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

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Warum die SPÖ so kaputt ist

2015 startete der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler die „Initiative Kompass“,  die sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann richtete, ohne das so klar auszusprechen. Heute nennt er sich „Das neue Rot“ und telefoniert quer durch die Bundesländer, nachdem er 2016 nicht zum Zug kam, als Faymann von Christian Kern abgelöst wurde. An Intrigen ist immer auch „die Parteijugend“ beteiligt, deren Vertreterin im neuen Nationalrat Julia Herr medial schon als „Zukunft der SPÖ“ verkauft wird. Bislang hat keine Initiative und kein Appell die Lage der Partei verbessert, im Gegenteil, es ging immer weiter nach unten. Ein schlechter Scherz  ist auch, wenn der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit dem Finger nach Wien zeigt: „’Da geht es jetzt wirklich um eine fundamentale Krise und ich glaube nicht, dass man das über Köpfe macht‘, so Fürst auf die Frage, ob er die Parteivorsitzende in Frage stelle. ‚Ich denke, dass es Selbstkritik bedarf, einer Manöverkritik, wo wirklich alle, die verantwortlich sind, sich auch die Frage stellen müssen, inwieweit sie Verantwortung tragen.'“

Man darf nicht mit der ÖVP koalieren, ist die Parole von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt sicher nicht in der Lage ist, selbst Vizekanzler werden zu können. Seine Vertreter beschweren sich auch über Gerüchte, die in Zusammenhang mit Doskozils Stimmbandoperation in die Welt gesetzt werden. Karma is a bitch, kann man da nur sagen, bedenkt man, mit welch skrupellosen Mitteln (Gerüchte inklusive) Doskozil den scheinbaren Rivalen um den LH-Sessel Norbert Darabos beseitigt hatte. Die Abgründe in der SPÖ verbinden meist Bundes- und Landesebene, schon allein wegen der dominierenden Rolle Wiens samt Rolle der Seilschaften um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Wenn man ohne Tabus über die SPÖ diskutiert, muss man sich fragen, wie es möglich sein kann, dass in einer dezidiert antifaschistischen Partei ein Minister vor aller Augen unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht werden kann.

SJ bei Demo „Nie wieder Schwarzblau“; September 2019

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Wenn Medien eine Regierung bilden

In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“.  An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß  um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Getrendet wird via Medien und Twitter, dass sich Wahlverlierer wie die SPÖ verjüngen sollten; dabei wird übersehen, dass manche Politiker schon in ihrer Jugend alt aussahen, was zum Beispiel auf Kogler zutrifft. Erica Fischer wollte bei der Wahl 1986 für die Grünen kandidieren, wirde jedoch wie andere auch Peter Pilz geopfert. Sie schrieb später, dass sie in Sitzungen Männer von Mitte zwanzig erlebte, die wie 60 wirkten (Frauen, die Kogler kannten, zerwutzelten sich darüber).

Lästig und hinderlich sind bei der Medien zugedachten Rolle Blogs und diverse User, wiel sie den Blick für andere Perspektiven öffnen und sich immer mehr Menschen fragen, warum sie Vorgegebenem folgen i.e. auch bestimmte politische Anführer/innen akzeptieren sollen. Denn die Saat geht auf, weil auch Mainstream-Leute anfangen, Puzzleteile aufmerksam zu registrieren, etwa wenn Martin Ho, der via Zoom Institute ins Visier genommene Freund von Sebastian Kurz, Pläne der Signa Holding kommentiert. Auf Facebook postet er zum Plan, aus dem Kaufhaus Leiner auf der Mariahilferstraße ein erstes KaDeWe in Österreich zu machen, „Big toys for the big boys“. Dank Internet wissen viele, dass Rene Benko das operative Geschäft seit 2013 anderen übertragen hat und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als sein Vertrauter gilt. Gegenüber der Presse tritt Signa-Geschäftsführer Christoph Stablhuber auf bzw. auch Robert L., der seit 2002 mit Tal Silberstein befreundete Konzernsprecher, der einst Gusenbauers Sprecher war.  Es ist neben „Addendum“ dem deutschen „Capital“ vorbehalten gewesen, Benko auch einmal kritisch zu porträtieren. Man darf auch nicht vergessen, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Gattin Philippa (die vielleicht Abgeordnete wird) im Herbst 2015 bei einem Event in Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Nicht nur er, auch andere besuchen Benkos Feste gerne, etwa Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Benko beim Leiner-Deal geholfen haben soll.

Der Ex-Abgeordnete Marcus Franz auf Twitter

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Coup Teil 87: Karma is a Bitch

Groß ist die Schadenfreude bei einigen, weil die FPÖ im letzten Abdruck noch mit der Affäre um Spesenabrechnungen ihres Ex-Vorsitzenden erwischt wurde. Doch dies folgt einem Drehbuch, dass zum Beispiel dem ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ziemlich bekannt vorkommt (siehe Video unten). Es spielt keine Rolle, wenn sich Vorwürfe als falsch herausstellen und Ermittlungen eingestellt werden, wenn der Zweck erreicht wurde, eine Wahl zu beeinflussen. 2010 sprach man von 12 Schwarzgeldkonten von Jörg Haider mit 45 Millionen Euro, ausgehend vom „Profil“: „Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch.

Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen. Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.“ Und selbst wenn sich Behauptungen bewahrheiten sollten (von der Justiz festgestellt), bleibt das Timing dennoch auffällig. Denn zuerst wurde ein Strache-Vertrauter und Bodyguard angeworben, um Informationen über die Zielperson weiterzugeben, und zwar an Anwalt Ramin Mirfakhrai, zumindest was Ibizagate betrifft. Da dies bereits Ende Mai 2019 recherchiert und publiziert wurde, wundert das Zögern der Behörden umso mehr, die Mirfakhrai erst vor kurzem einvernommen und eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt haben. Man kann hier nicht von einem reinen FPÖ-Skandal sprechen, auch wenn Oliver R. bis eben Bezirksrat in Wien-Ottakring war, denn seine Verbindungen reichen bis in die SPÖ:

Gerald Grosz

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Coup Teil 77: Türkisblau II muss verhindert werden

Die Geschichte von Ibizagate und Neuwahlen reiht sich ein in jene von Verrat und jähen Erkenntnissen, wer wirklich wo steht, die in unserer Politik üblich sind. Darüber wird jedoch kaum jemals ehrlich gesprochen, sodass wir meist nur ahnen können, wem man tatsächlich trauen kann. Klar ist aber, dass Vertrauenswürdige egal in welcher Partei im Interesse der Republik Österreich handeln, auch wenn das nicht immer offensichtlich ist. Viele hofften, dass man via Ibiza eine weitere Spaltung der FPÖ provozieren kann, also ein Knittelfeld  2.0.  Über die Ereignisse im Herbst 2002 sind viele Artikel und einige Bücher geschrieben worden (meist von Gegnern der FPÖ), sodass wir uns hier mit ein paar Links begnügen. Man muss wissen, dass sich Jörg Haider von Wolfgang Schüssel verraten fühlte, mit diesem aber vor seinem Tod wieder kooperierte. Und wie jetzt der Bezug zu Knittelfeld hergestellt wird: „Die FPÖ hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Regierungspartner erwiesen. Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch. Dreimal sprengten FPÖ-Turbulenzen die Koalition, einmal sprengte es sie selbst.“

Vor Ibiza wurde etwa in diesem Stil an „damals“ erinnert: „Der ‚Knittelfelder Putsch‘ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon bald nachdem Haider im Jahr 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen den FPÖ-Vorsitz an Riess-Passer abgegeben hatte, begann sich das Verhältnis zwischen den langjährigen Weggefährten einzutrüben. Sticheleien aus Klagenfurt gehörten zum Alltag der blauen Regierungsmannschaft in Wien. Krisensitzung jagte Krisensitzung, oft nächtelang.“ Man muss sich immer fragen, ob hier nicht zu Zwecken der Desinformation so getan wird, als könne man alles mit „typischen“ Eifersüchteleien erklären. Susanne Riess ist heute Wüstenrot-Chefin, im Beirat der Signa Holding und mit Johannes Hahn liiert, der eben EU-Budgetkommissar wurde (was versprach die Übergangsregierung dafür; Kanzlerin Brigitte Bierlein ist mit Riess befreundet). Aber weiter im Text des ORF:  „ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nutzte die Gunst der Stunde, warf die Freiheitlichen sofort aus der Regierung und brachte Neuwahlen auf den Weg. Haider war einmal da, einmal wieder weg. Mathias Reichhold, der auch von der Riess-Passer-Partie wieder ins Haider-Lager gewechselt war, versuchte sich ein paar Wochen als Parteichef, ehe es Sozialminister Herbert Haupt überlassen war, die FPÖ in das unvermeidliche Wahldebakel zu führen.

Pilz gegen Kurz und gegen die FPÖ

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