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Österreich: Staatsbetriebe als leichte Beute?

Es scheint höchst widersprüchlich zu sein, dass die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Visier von Medien und Justiz steht und die Regierung Kurz daran offenbar nichts ändern kann. Politischen Akteuren insbesondere bei der ÖVP ist anzumerken, dass sie die Welt nicht mehr verstehen, was immer wieder zu bizarren Auftritten in der Presse führt. Hingegen ist die Opposition voll Eifer und Selbstgerechtigkeit, will aber wesentliche Zusammenhänge nicht wahrhaben, die auch für das eigene politische Lager ernüchternd sind. Wir können diese Situation analysieren, wenn wir nach Parallelen suchen und uns fragen, wem all dies nützt. Derzeit herrscht helle Aufregung über 300.000 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefundene bzw. rekonstruierte Chat-Nachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er begann seine Laufbahn als Sprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, dessen Name mit Privatisierungen verbunden ist und den Wolfgang Schüssel gerne als seinen Nachfolger an der Spitze der ÖVP gesehen hätte. Schmid ist seit 2019 Alleinvorstand der ÖBAG und soll sich die Ausschreibung dafür als Generalsekretär im Finanzministerium selbst geschrieben haben. Viele regen sich jetzt über seine bekannt gewordenen flapsigen Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf. Sie übersehen dabei, dass sich Schmid gar nicht so gut auskennt bei den Beteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro, welche die ÖBAG an börsennotierten Unternehmen hält. Vor Grasser, als man noch nicht von der ÖBAG sprach, wäre der Umfang noch weit grösser gewesen. Wie Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna tätig war, wurden Schmid, Kurz und Blümel von Wolfgang Schüssel unterstützt, der 2007 und 2008 noch ÖVP-Klubobmann war, nachdem er aus dem Kanzleramt ausschied.

Es ist kein Zufall, dass nicht nur die Befragung von Schmid im Ibiza-U-Ausschuss schleppend verlief, sondern auch die von Kurz und Blümel – und jene von Rene Benko, der mit allen dreien verbunden ist. Benko wird auch von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gefördert, der jetzt für Russland das MAN-Werk in Steyr übernehmen soll und der im August 2016 die „Spendenralley“ für Kurz startete, wie es der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss nannte. Auffällig ist auch, dass es Benko-Deals mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft gibt, der nun auch die Liegenschaften des Bundesheers übergeben werden sollen. Abgeordnete haben schon recht, wenn sie befürchten, dass sich Ermittlungen und Berichte über Schmids Chats auf das Vertrauen des Kapitalmarktes in staatsnahe Betriebe auswirken könnte. Dies weckt einige Assoziationen, etwa wenn bekannt ist, dass man in Russland von „samtener Übernahme“ spricht und damit gemeint ist, ein Unternehmen sturmreif zu schiessen, indem seine Position auf dem Kapitalmarkt geschwächt wird. Dies erlebten wir, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 Airbus attackierte, wofür er um mehrere Millionen Euro Steuergeld Ukraine-Lobbying-Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer engagierte.

Das Benko-Raiffeisen-„profil“ und die ÖBAG

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Warum „liebt“ Thomas Schmid „seinen“ Kanzler Kurz?

Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium, ehe er im April 2019 Chef der ÖBAG wurde, die staatliche Beteiligungen im Umfang von 27 Milliarden Euro verwaltet. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Handy-Chats auswertet, ist nicht überraschend, dass davon immer wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Nun wissen wir, dass das Installieren eines Zöglings von Wolfgang Schüssel (hier mehr zu Schmids Laufbahn) an der Spitze der ÖBAG von Finanzminister Gernot Blümel als „Schmid AG“ bezeichnet wurde. Was wäre wohl, wenn Siegfried Wolf, der im August 2016 die „Spendenralley“ für Sebastian Kurz startete (so Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss), das Rennen gemacht hätte? Wäre es dann die „Wolf AG“ gewesen oder die „Deripaska AG“ oder die „Putin AG“ oder die „SWR AG“ – und was unterscheidet die „Schmid AG“ davon ?!

Natürlich ist Postenschacher eine Untertreibung und Rücktritte sind ohnehin schon überfällig, aber der spielerische Tonfall („kriegst eh alles, was du willst…“ etc.) wirft auch die Frage auf, wer solche Figuren in verantwortungsvolle Positionen bringen wollte. Es geht auch um das Bundesbudget und das Finanzministerium und um die COFAG, deren Chef der Schmid-Mitarbeiter Bernhard Perner wurde, der zuerst Schmid half, ÖBAG-Chef zu werden und dann dort Direktor wurde. Wenn wir auf Schwarzblau mit Bundeskanzler Schüssel zurückblicken, so ging es dabei auch um Privatisierungen mit dem Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister, den Schüssel 2006 gerne als ÖVP-Chef gesehen hätte. Kann es sein, dass diese Strategie weiterverfolgt und mit Kurz, Blümel, Schmid und Co. perfektioniert wurde und die COFAG schlicht für zusätzliche Möglichkeiten sorgt? Ist die „neue ÖVP“ wirklich so anders oder wird jetzt ein Kurs deutlicher, der bereits mit Schüssel verfolgt wurde? 

Wenn „Weiber“ nerven…

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Welche Bedeutung hat Thomas Schmid für die Koalition?

Es sieht so aus, als ob die türkisgrüne Koalition ein Ablaufdatum hätte, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz attackiert Gesundheitsminister Rudi Anschober. Dazu wurde zunächst Kritik an der EU artikuliert, um dann dem Ministerium Pannen bei der Bestellung von Corona-impfstoff vorzuwerfen. Zu Recht fällt manchen auf, dass anscheinend eine Schwäche – eine Erkrankung – Anschobers ausgenutzt wird, was an den Umgang mit Ex-Parteichef  Reinhold Mitterlehner erinnert. Aber wer lenkt die Geschicke der ÖVP, die wieder einmal einen Koalitionspartner loswerden will? Dieser Frage kann man nachgehen, indem man sich die Laufbahn von ÖBAG-Chef Thomas Schmid genauer ansieht und mit Regierungsdaten abgleicht. Schmid arbeitete zuerst für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, als dieser 2007 und 2008 Klubobmann der ÖVP war und begleitete dann Michael Spindelegger ins Außenministerium, um mit ihm 2013 ins Finanzministerium zu wechseln.

Dort blieb Spindelegger Ressortchef, bis ihn im Sommer 2014 Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze ablöste, was bedeutete, dass Hans Jörg Schelling neuer Finanzminister wurde und bis Dezember 2017 im Amt blieb. Thomas Schmid verweilte im Kabinett, bei Hartwig Löger, der dann auf Schelling folgte, war er bereits ÖBAG-Chef; ehe er bei Spindelegger landete, versuchte er es bei Josef Pröll, mit dem aber die Chemie nicht stimmte. Auch Gernot Blümel war einmal für Spindelegger tätig, als dieser noch Abgeordneter war; Sebastian Kurz hingegen wurde 2011 Staatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und 2013 Aussenminister anstelle von Spindelegger. Es hat schon seine Berechtigung, dass Thomas Schmid im Ibiza-U-Ausschuss eine zentrale Rolle zuerkannt wird, auch weil die Justiz 300.000 SMS, Bilder und andere Nachrichten forensisch wiederherstellen konnte, die Schmid sicherheitshalber gelöscht hatte.

Über Thomas Schmid im „trend“

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Der Sturz von Sebastian Kurz

Wenn man die jüngsten Meldungen bewertet und miteinander kombiniert, stellt sich die Frage: würde jemand wie Sebastian Kurz eine echte Pandemie bewältigen? Wäre dann von Babyelefanten, Licht am Ende des Tunnels und Ketchup die Rede, oder würden Erwachsene wie Erwachsene mit Zahlen, Daten, Fakten auf Augenhöhe angesprochen werden, der Dialog gesucht werden? Was rund um den Ibiza-U-Ausschuss und die Hygiene Austria ans Licht kommt, lässt nur einen Schluss zu: dass diese Regierung gezielt eingesetzt wurde, um unser Land vollkommen zu verändern, es in eine Diktatur zu verwandeln. Dass diese Prozesse auch anderswo ablaufen, zeigt nur, dass die dortigen „Eliten“ ebenfalls entsprechend ausgesucht wurden und dass man diese Systeme über die Jahre unterminiert hat.

Wollen wir im Ernst, dass der Tiroler Bezirk Schwaz zum europäischen Impf-Versuchskaninchen wird? Wollen wir, dass man uns mit 30.000 Euro bestraft, weil wir mit vier anderen Menschen zusammenstehen und uns unterhalten? Wollen wir, dass sich in immer mehr Bereichen ein Testzwang durchsetzt, um eine Fake-Pandemie am Leben zu erhalten? Und nein, die offenbarte Korruption besagt nicht, dass Kurz eine sinnvolle Agenda ineffizient umsetzt, sondern dass diese von Anfang an eine Lüge war. Damit diese Lüge allumfassend kommuniziert wurde, brauchte man eine entsprechende Regierung und Kollaborateure an wichtigen Stellen. Am 6. März wird in Wien ab 13 Uhr am Maria Theresien-Platz wieder einmal dagegen demonstriert.

Puzzleteile via Twitter

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

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Corona: Wie Medienpropaganda funktioniert

Gerade jetzt, wo es angeblich eine besonders gefährliche Mutation „des Coronavirus“ geben soll, muss man sich bewusst werden, weche Rolle Medien spielen. „Brexit-20“, wie wir es wohl nennen sollten, kommt ungeheuer gelegen, um davon abzulenken, dass immer mehr Menschen dämmert, dass „Corona-Maßnahmen“ nichts mit Gesundheit zu tun haben. Weil Medienpropaganda so massiv ist, muss man bei all der Angstmache bei vielen wieder zurück an den Start, denn auch im Frühjahr wiesen kritische Experten darauf hin, dass Viren immer schon mutierten; seltsam auch, dass die neue nicht wirklich erprobte Impfung auch gegen „Brexit-20“ helfen soll. Manchmal passiert es im Mainstream jedoch, dass unbeabsichtigt ein Blick hinter die Fassade der Politik gewährt wird – so geschehen bei einer Markus Lanz-Talkshow beim ZDF, die mittlerweile nicht mehr online abrufbar ist. Bei „Heinrichs Gedanken“ finden wir jedoch die entscheidenden sechs Minuten samt politischem Kommentar, denn es wurde offenbar, dass man im Finanzministerium Umsatz mit Gewinn verwechselte. Dies geschah auch in anderen Ländern, und so wurde u.a. Starbucks, McDonalds und Burger King, die ja geöffnet haben, 75 % ihres Novemberumsatzes von 2019 ausbezahlt. Mit anderen Worten wird Geld vom Mittelstand zu Konzernen verschoben, die kaum Steuern zahlen, während die eigene Wirtschaft nicht nur Deutschlands vor die Hunde gehen soll.

Man möchte meinen, dass dies z.B. die Sozialdemokraten auf den Plan ruft – aber halt, der Finanzminister heisst ja Olaf Scholz. In Österreich ist die SPÖ zwar in Opposition, würde sich aber um keinen Millimeter anders verhalten als die regierende ÖVP.  Dies wird deutlich, wenn wir uns ansehen, wie sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ verhält. Pikanter Weise wurde es von Katia Wagner geführt, der Freundin des Ibizagate-Anwalts Ramin M.; Wagner wurde im März 2017 bekannt als wütende Besitzerin eines Waxing-Studios, die sich auf Facebook über das Arbeitsinspektorat beschwerte. Prompt bekam sie Besuch von Vizekanzler Reinhold Mittlehner, was im „Standard“ unter dem Titel „Lockmittel Intim-Waxing“ kommentiert wurde. Im Mai 2017 trat Mitterlehner dann zurück, um den Weg für Sebastian Kurz freizumachen; wie Eva Glawischnig bei den Grünen kritisierte er den Umgang der Medien mit Politikern, ohne aber ins Detail zu gehen. Glawischnig landete dann bei Novomatic; ihr Gatte Volker Piesczek moderiert jetzt bei Wolfgang Fellners oe24.at, das alle anderen in Sachen Panikmache in den Schatten stellt. Im Video unten kommt Rendi-Wagner ab Minute 18 zu Wort und spricht sich unverhohlen für eine (auch in Deutschland diskutierte) Zwangsimpfung aus; sie geht davon aus, dass eh „alle“ sich freiwillig impfen lassen werden, wenn nicht, muss man sich etwas anderes überlegen.

Katia Wagner und Pamela Rendi-Wagner

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Die Grünen und der Preis des Regierens

Wenn man sich denkt, dass die Grünen doch ganz anders tickten, als sie noch nicht in der Bundesregierung waren, sollte man es an Konkretem festmachen. Dazu genügt es nicht, sich Presseauftritte zum Thema Corona anzusehen, bei denen auch leicht zu widerlegende Aussagen fallen. Es wird nicht leichter mit der Bewertung, wenn man einmal selbst bei den Grünen war, denn die Debatte darüber, was man an Kompromissen eingehen soll oder muss, wenn man irgendwo mitregiert, ist keineswegs so neu. Eine gute Möglichkeit ist aber, Videos von früher denen gegenüberzustellen, die Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober heute zeigen. Man merkt dann nicht nur, dass heute herumgeeiert wird, während es damals ans Eingemachte ging, sondern fragt sich auch, warum um alles in der Welt die Grünen z.B. nach ihrer Kritik auch an der ÖVP in der Hypo-Affäre mit den Türkisen koalieren. 2014 sprach Kogler mehr als 20 Minuten mot einem Stakkato an Vorwürfen von Geldwäsche bis zur Balkanmafia, und immer auch Raiffeisen im Spiel, und Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, und man schaffte es erst im vierten Anlauf, die Justiz zu Ermittlungen zu bewegen. Aber welch ein Glück, dass auch dank der Grünen die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde; andererseits wurde (vor dieser Gründung) der Banken-Untersuchungsausschuss 2007 von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht. Ein bisschen erinnern die Vorhaltungen Koglers puncto Hypo auch an die Pleite der Commerzialbank Mattersburg, bei der auch jeder es eigentlich merken hätte müssen. 

Jetzt sollten wir uns auch fragen, ob den Grünen überhaupt bewusst ist, mit welchen Kräften sie regieren, wenn sie mit der ÖVP eine Koalition eingehen. Dabei sollte man zwischen jenen unterscheiden, die wie Anschober und Kogler schon lange dabei sind, ergo auch mehr mitkriegen mussten, und denen, die erst relativ neu in der Politik sind, aber für die Grünen im Nationalrat sitzen. Aus der Distanz betrachtet gibt es auch Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler, was ihre Rolle in ihren Parteien betrifft. Kurz „rettete“ die ÖVP 2017, während Kogler sich der Grünen annahm, nachdem sie nach der Wahl im Herbst 2017 aus dem Parlament geflogen sind. Nach Ibizagate im Mai 2019 waren die Grünen zunächst bei der EU-Wahl erfolgreich; dann gelang ihnen der Wiedereinzug ins Parlament. Nach Beginn der Testpandemie ist wohl jedem klar, dass diese mit Türkisblau nicht so reibungslos umgesetzt werden hätte können wie mit den Grünen. Ein gewisser Öko-Touch war auch sehr nützlich für die dahinter steckende Agenda, wobei es nicht wirklich um Umweltpolitik geht. Kogler forderte (s.u.) 2014 das Finanzministerium für die Grünen, damit diese beweisen könnten, dass sie es besser machen können angesichts all der Skandale. Immerhin ist Raiffeisen mit der Hypo verbunden, und außerdem gibt es da noch Schmiergeldvorwürfe um die Beschaffung der Eurofighter… als die Grünen dann erstmals eine Bundesregierung angehörten, war aber keine Rede vom Finanzressort.

Werner Kogler 2014 im Parlament

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Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet

Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten. „Das Land“ schob sofort jedwede Mitverantwortung ab auf die Bundesebene, etwa auf die Finanzmarktaufsicht, gegen die nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und die auch geklagt wurde. Die WKStA ist jedoch ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt wird, wie man nicht zuletzt – mit Bezug zum Burgenland – bei den Eurofightern sehen kann. 

Zur Belastung wird der Untergang der Commerzialbank auch für die Wirtschaftsprüfer der TPA, die jahrelang nichts bemerkt haben will und der nun ebenfalls die Pleite drohen könnte. Das wird wiederum auf die Landesregierung zurückfallen, die ihre Revisionspflicht für den Fast-Alleineigentümer der Bank, eine Kreditgenossenschaft, auch an die TPA delegierte. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen die TPA im Interesse der Genossenschaft die Investition bei der Bank als zweifelhaft beurteilen könnte. Merkwürdig ist, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ), alles jedoch über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler gab mir einmal zu verstehen, als es um die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ging, der damals ebenfalls Landesrat war, dass man natürlich nur so etwas wie ein Statist sei, aber andere in Wahrheit enstcheiden. Somit geht es wohl nicht auf seine Kappe, dass die TPA auch die Genossenschaft prüfte, und es ist sicher bloß Zufall, dass sich TPA auch um Wirecard CEE in Graz kümmerte und der größte Kunde der Kanzlei Rene Benkos Signa Holding ist (Benko war gerade im Ibiza-U-Ausschuss). Nun wird TPA vom Masseverwalter der Commerzialbank auf Schadenersatz geklagt; weil die FMA 2015 zwei Prüfer von TPA eben wegen der Commerzialbank befristet sperrte, war TPA gesetzlich von einer weiteren Prüfung der Bank ausgeschlossen, wurde aber dennoch wieder bestellt.

Die Commerzialbank und der Fußball

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Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

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