Zwei politische Ereignisse treffen zusammen: Der Eurofighter-U-Ausschuss, der seinen Zweck mit der Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos erfüllt hat, und die Ankündigung von Pilz, mit einer eigenen Liste anzutreten. Am 22. Juni erstattete Pilz Anzeige wegen des Verdachts der Untreue, also vermuteter Korruption, und am 25. Juni erhielt er beim Bundeskongress nicht den gewünschten Listenplatz. Medien waren zu 100 % auf seiner Seite, während die Grünen zwischen Schock und Ernüchterung schwanken, aber noch nicht begreifen, dass sie ihm nie etwas bedeutet haben. Die Presse folgt auch zu 100 % seiner Linie, was die Eurofighter und die Rolle von Ex-Minister Darabos betrifft.
So wird auch übersehen bzw. uminterpretiert, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP) Darabos (SPÖ) bei ihren Zeugenaussagen im U-Ausschuss schützen wollten. Es war Schüssel, der Druck auf Darabos ansprach, und Bartenstein, der das Thema immer wieder zur fehlenden Kommunikation mit dem Verteidigungsminister lenkte. Hingegen wurde deutlich, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sich an Darabos abputzte, dauernd von „Ministerverantwortung“ sprach, obwohl Darabos vom Kabinettschef (früher Klubsekretär bei Gusenbauer) abgeschottet und hintergangen wurde. Die Aussage des Ex-SPÖ-Chefs passt gut zur Drohung von Pilz vor der Aussage von Darabos, dass dieser „auspacken“ müsse, andernfalls muss er alleine die Verantwortung tragen.
„Österreich“ nach der Aussage von Darabos
Wie abgekartet wirkt es auch, dass Darabos am 1. Juni befragt wurde, am Tag darauf aber ein handschriftlicher Vergleichsentwurf von Pilz skandalisiert wurde; diesen Entwurf trieb die FPÖ auf, er gelangte aber über das Verteidigungsministerium in den Ausschuss. Keine Überraschung ist, dass der Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich mit EADS Grundlage der Anzeige von Pilz ist, wenn man Berichten glauben kann. Nach wie vor stellen die Grünen die Anzeige nicht ins Netz, was doch einigermaßen ungewöhnlich ist. Man beachte, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Pilz kooperiert und allen Ernstes auch zum Schaden Österreichs auf den Eurofighter verzichten will, auch wenn eine Rückabwicklung des Kaufs nicht möglich ist. Kein Zufall ist auch, dass SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Pilz sofort ein Mandat anbot, als ob dieser nicht gerade den Genossen Darabos zu Unrecht angezeigt hätte.
Dass Darabos abgeschottet wurde und rechtwidrig fremde Befehle gegeben und ausgeführt wurden, wissen auch Schieder, Pilz und andere. Und es erfordert nicht viel Fantasie, an Druck und Rundumüberwachung zu denken, was logischer Weise auf Geheimdienste hinweist. Pilz behauptete in Interviews, dass er alle Mails übers letzte Wochenende beantworten wird, die ihm nach seiner Nicht-Wahl geschickt wurden. Meine hat er dabei natürlich vergessen, denn ich bot ihm an, eine gemeinsame Sachverhaltsdarstellung zur Rolle des Kabinettschefs und den Zuständen im Ressort zu machen. Und ich wollte wissen, wie er dazu steht, dass man ihn etwa beim Bundesheer mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung bringt. Dass er dazu schweigt, spricht natürlich Bände, sodass die Anzeige gegen Darabos in anderem Licht erscheint. Bezeichnend ist auch, dass die SPÖ in einer Mischung aus Komplizenschaft, Opportunismus und Lähmung dabei zusieht, wie Darabos geopfert wird.
Drohposting gegen Darabos
Es ist nicht so, dass dies nur wenige in der Partei verstehen, aber sie wissen offenbar nicht, was man dagegen tun kann (und sind auch nicht daran interessiert, es zu erfahren). Der SPÖ Burgenland habe ich angeboten, mit ihrer Unterstützung eine Sachverhaltsdarstellung zu den Zuständen im Ressort zu machen, basierend auf meinen früheren Recherchen und den Protokollen des U-Ausschusses. Denn im Ausschuss ging es immer wieder um fehlende Kommunikation, fehlende Unterlagen, undurchschaubare oder merkwürdige Abläufe („das ist mir in 40 Jahren im Dienst noch nie passiert“ ist eine typische Aussage von Ex-Bundesheerlern). Deutlich wurde es auch dahingehend, dass Darabos (Weisungsrecht) die Finanzprokuratur mit den Verhandlungen mit EADS beauftragte, was in einer Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro wegen Lieferverzögerungen gemündet hätte.
Doch der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn wurde von Kabinettschef Kammerhofer mündlich am Telefon ausgeladen, wobei Darabos den schriftlichen Auftrag nicht widerrufen hat. Kammerhofer führt also rechtswidrig fremde Befehle aus und Darabos muss sich (siehe Drohposting) fügen; mit dem Resultat, dass ein Vergleich den Lieferumfang reduzierte und Österreich dabei keineswegs Ausgaben erspart hat, sondern im Gegenteil. Es wird rundum gemauert, wenn man verfassungs- und rechtswidrige Zustände im BMLV anspricht; weil ich die Abschottung von Darabos als Minister und danach dokumentiert habe, macht man mir anhaltend grosse Schwierigkeiten. Damit Darabos nicht wie geplant „Bauernopfer“ wird, muss man auch die Menschen in seiner Heimat auf dem Land sensibilisieren. Dazu muss ich länger in der Gegend bleiben können, wofür ich die Unterstützung aller benötige. Vor Ort im Bezirk Oberpullendorf brauche ich eine neue Unterkunft innerhalb der nächsten Tage…
PS: Man erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra). Auch finanzielle Unterstützung ist jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894
PPS: Heute wurden die ersten Protokolle aus dem U-Ausschuss auf der Parlamentswebseite veröffentlicht.
Ceiberweiber 