Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

Als Gusenbauer 2007 Kanzler wurde, war für Martin Schlaff Party angesagt, der Gerüchten zufolge die SPÖ auch finanziell massiv unterstützte, der er 1986 beigetreten war. Wenn Krainer der ÖVP zu Recht vorwirft, dass sie im ersten Kurz-Wahlkampf 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze um das Doppelte überschritten hat, muss man fragen, wie das in der SPÖ 2006 gelaufen ist. Eigentlich sollte es die damalige Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wissen, die jetzt als 2. Nationalratspräsidentin die Sitzung zu Beginn leitete. 2007 wurde Norbert Darabos Verteidigungsminister, der den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Dennoch wurde Peschorn gegen den Willen von Darabos rausgekickt, sodass Scheinverhandlungen für Gusenbauers Hintermänner geführt wurden und es zu einem für uns nachteiligen Vergleich kam. Darabos wurde von Personen und Informationen abgeschottet und ab 2009 mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben; er wurde (wird) überwacht und bedroht. Der frühere SPÖ-Klubsekretär bei Gusenbauer und Josef Cap Stefan Kammerhofer spielte illegal Minister und musste vom bedrohten Darabos zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG bestellt werden. Darin erkennen wir im Grunde auch schon das Verhältnis von Rene Benko, bei dessen Signa Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, zur Bundesimmobiliengesellschaft wieder, die zur ÖBAG gehört.

Sebastian Kurz

Denn in der Folge kam das Umfeld der Wiener SPÖ günstig zu Bundesheer-Liegenschaften, aber das galt auch für Haselsteiner und Raiffeisen. Nebenbei bemerkt förderte Gusenbauer Benko schon, als er noch in Opposition war; Benko wird auch von Siegfried Wolf unterstützt und bekommt von Raiffeisen, Sberbank, Bank of China Kredit. Der kriminelle Kabinettschef wurde dann übrigens als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB untergebracht; daran änderte auch der jetzt „hochmoralische“ Abgeordnete Jörg Leichtfried nichts, als er Verkehrsminister war. Krainer rechtfertigte den Focus des Ibiza-U-Ausschusses auf der ÖVP mit deren Beziehungen zur Novomatic, weil diese alles in den Schatten stellten, wozu die FPÖ imstande ist. Damit vergisst er aber, dass Gusenbauer zeitweise Berater von Novomatic war und im Aufsichtsrat der deutschen Tochter Löwen Entertainment sass; diese Funktion übernahm dann Eva Glawischnig. Er blendete auch aus, wie viel eine Strategie zur politischen Landschaftspflege der Novomatic mit der SPÖ zu tun hat, die er selbst in den UA einbrachte. Das Papier wurde nämlich vom Lobbyisten Peter Hochegger verfasst, bei dem einst Stefan Hirsch arbeitete, der dann für Gusenbauer und Doskozil tätig war und jetzt Kommunikationschef der SPÖ ist. Andreas Hanger von der ÖVP beklagte sich nach Krainer darüber, dass Zeugen noch Tage nach der Befragung im UA „in einem Ausnahmezustand“ seien, weil man sie so unfair behandle. Er macht da vor allem Jan Krainer und Stephanie Krisper von den NEOS einen Vorwurf und vermutete, dass sich selbst Pamela Rendi-Wagner davon distanziert. Immerhin beklagen auch Vera Lengsfeld und Hans Georg Maaßen im Podcast der Achse des Guten, dass politische Justiz nicht damit verwechselt werden darf, Straftaten zu ahnden. Wer ins Visier genommen wird, ist schon durch die Medien erledigt und durch das Einleiten von Ermittlungen; als Beispiele werden Christian Wulff und Sebastian Kurz genannt. Rendi-Wagner tritt nach Hanger ans Redepult und beweist, dass sie nicht nur eine jederzeit impfbereite Ärztin ist, sondern auch Staatsanwältin, Richterin, Anwältin und Verfassungsrichterin in einem. Niemand steht über dem Gesetz, alle sind vor dem Gesetz gleich, unabhängige Richter entscheiden über Recht und Unrecht, was wahr und was unwahr ist, bestimmen unabhängige Richter, Anklage erhebt eine unabhängige Staatsanwaltschaft. In der Praxis besteht bei uns vielfach aber der aus Russland bekannte Rechtsnihilismus; deswegen kann sich Rendi-Wagner auch sicher sein, dass Unrecht, wenn es von Genossen wie Gusenbauer oder Doskozil begangen wird, immer als Recht gilt.

Pamela Rendi-Wagner

Ähnlich argumentierte auch Sigi Maurer von den Grünen, die auch auf den Abgeordneteneid verwies (unverbrüchliche Treue zur Republik, Beobachten der Verfassungsgesetze, Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen). Nachmittags wurde die Lieferung digitaler Akten an den UA aus dem Finanzministerium gemeldet, was der Kritik der Grünen an Blümel den Wind aus den Segeln nahm. Maurer betonte, dass Regierungsmitglieder im Parlament nur zu Gast seien, ihm Rede und Antwort stehen müssen. Die Grünen wollen nicht nur in „unserem Hohen Haus“ die Verfassung stärken, sie setzen sich auch für eine unabhängige Justiz ein, die in Ruhe arbeiten soll; deswegen haben sie auch das Justizressort übernommen. Obwohl oder weil Maurer auch 2017 schon Abgeordnete war, ist ihr nicht aufgefallen, wie Peter Pilz den NR an der Nase herumführte und dass im Eurofighter-U-Ausschuss am laufenden Band gelogen wurde. Die Angriffigkeit und die Unterstellungen, die Demütigung von Zeugen, mit denen sich heute Krainer und Krisper profilieren, brachte Pilz bereits bei seinem U-Ausschuss-Debüt 1988/89 ins Spiel (schlimm war auch Eurofighter 2006/7 mit ihm als Vorsitzendem). Nachdem Pilz und Co. 2017 Gusenbauer deckten und Darabos zum Bauernopfer machten, kandidierte Pilz gegen die Grünen unter anderem mit der heutigen Justizministerin Alma Zadic. Diese hat mit unabhängiger Justiz so wenig am Hut wie Pilz, Doskozil, Gusenbauer und einige andere niemals der Republik Österreich treu dienten.

Sigrid Maurer

Seitens der FPÖ zog Herbert Kickl vom Leder, der zu Recht kritisierte, dass die ÖVP mit zweierlei Maß misst, also gute und schlechte Korruption unterscheidet; doch dies gilt für alle Parteien. Immerhin war Heinz Christian Strache ganz stolz auf seine Verbindung zu Martin Schlaff und bereit, den Eurofighter-UA 2017 mit all seinen Folgen zu unterstützen. Zwar kassierte Kickl einen Ordnungsruf von Wolfgang Sobotka, der den Vorsitz von Bures übernahm, als er von „unterwürfigem Bestelljournalismus“ (pro Kurz) sprach, doch den gab es auch 2017. Im Mai 2019 nach Ibizagate warf Kurz dem damaligen Innenminister Kickl „mangelnde Sensibilität und fehlendes Problembewusstsein“ vor, was dieser jetzt zurückgibt. Kickl erwartete von Kurz, dass er zurücktritt; wenn man aber die Ermittlungen der WKSTA mit vertuschter Korruption vergleicht, wirken die bestehenden Vorwürfe konstruiert. Bei den NEOS denkt man nicht nur an die „unabhängigen“ Preiabsprachen der Strabag, sondern auch daran, dass sich Stephanie Krisper mit einem Zeugen vor dessen Aussage im U-Ausschuss traf. Freilich wäre ohne Absprachen mit Gusenbauer, Kammerhofer und anderen das Falsche bei Eurofighter herausgekommen; auch der „Kurier“ mit dem jetzigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter war hilfreich (er hat Probleme wegen seiner Verbindung zur OMV, die zur ÖBAG gehört). Der Misstrauensantrag gegen Kurz wurde dann nur von SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützt; der 27. Mai 2019 wiederholte sich nicht.

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