Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gescheitert

Viele stösst ab, wie die Fraktionen einander im Parlament attackieren; doch damit ist es nicht getan, weil alle Akteure ungeheuer verlogen sind. Dabei geht es nicht nur darum, bei Korruption in den eigenen Reihen wegzusehen, sondern auch um das Dulden von Vorgängen in anderen Parteien. Es ist bald zwei Jahre her, dass ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgreich war. Dies spornt wohl vor allem die FPÖ an, die dieses „Kunststück“ bei einer eigentlich Finanzminister Gernot Blümel gewidmeten Sondersitzung wiederholen wollte. Zu Beginn stellte Jan Krainer von der SPÖ eine dringliche Anfrage an Kurz mit dem hochtrabenden Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“. So hätten sich die Genossen 2017 an ihren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wenden können, der laut Artikel 80 Absatz 3 der Bundesverfassung von der Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen bekam. Er nutzte das Amt aber, um für russisch-chinesische Interessen Airbus zu attackieren und einen U-Ausschuss gemeinsam mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem Abgeordneten Peter Pilz zu manipulieren. Alle sind eben „ohne Charakter und ohne Moral“, wie Krainer gerade Kurz beschreibt.

Auch vom Inhalt von Krainers Fragen her – die Kurz dann beantwortete – kann man Parallelen zu den Zuständen in früheren SPÖ-Ministerien ziehen. Er kritisierte etwa, dass im Finanzministerium FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aussen vor gehalten wurde, als man dort ein neues Glücksspielgesetz ausarbeitete. Fuchs wurde systematisch von Informationen abgeschnitten; Beamte durften nicht mit ihm reden und er erhielt seinen Aufgabenbereich betreffende Gesetzesvorschläge erst in allerletzter Minute. Nun hat ein Staatssekretär kein Weisungsrecht und der Kanzler keine Richtlinienkompetenz; dies macht die Stellung des Ministers im Ressort und in der Regierung deutlich. Es ist kein Wunder, dass Kurz auf Krainer reagierte, indem er betonte, dass er für die Bestellung von Aufsichtsräten nicht zuständig ist, die in die Verantwortung eines Ministers fallen. Dabei geht es um jenen der ÖBAG mit Thomas Schmid als Alleinvorstand, wo interessanter Weise der Kurz-Förderer und Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf im Gespräch war als Wunsch von Kurz, der aber schlechte Optik ergibt. Wäre Krainer darauf eingegangen, hätte er versuchen müssen, die Verbindung zu SPÖ und NEOS von wegen Deripaska, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner zu umschiffen.

Rede von Jan Krainer

Kurz und Corona: Demokratie wird einfach überschätzt!

Die Menschen in Österreich haben die Nase voll von immer neuen „Corona-Maßnahmen“. Dafür ist es nicht mal notwendig, alles in einem größeren Rahmen zu betrachten, da schon genügt, dass mal dieses, mal jenes angeordnet wird und es auch „Gutwillige“ ohnehin nie richtig machen können. Damit aber kommt ein Gefüge durcheinander, in dem man einigermaßen zwischen falsch und richtig unterscheiden, sich auch moralisch verhalten konnte (man kann auch Gaslighting zur gegen uns eingesetzten Methode sagen). Ganz plötzlich ist jetzt von einem Lockdown nach Weihnachten die Rede, aus dem man sich dann aber „freitesten“ könne; dabei hat Justizministerin Alma Zadic keinerlei Bedenken. Sie gehört aber zu den Global Shapers des Weltwirtschaftsforums in Davos (ab nun in Singapur), die in vielen Ländern Karriere machen, sodass die österreichische Bevölkerung, Verfassung und Gesetze für sie keinen Stellenwert haben. Als Vorwand für freiheitsberaubende und demokratiegefährdende (und wirtschaftlich fatale) „Maßnahmen“ muss ein Papier der deutschen Nationalakademie Leopoldina herhalten. Wegen dieser Stellungnahme gerät die Leopoldina nun immer mehr unter Druck, sie wird aufgefordert, sie zurückzunehmen; dies aber entzieht auch Angela Merkel und Sebastian Kurz den Boden, sodass es nur eine Möglichkeit gibt – „harter Lockdown“.  In der Analyse der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu „Maßnahmen“ und Vorfällen in Deutschland finden Österreicher/innen durchaus die eine oder andere Parallele. Von Anfang an wurde jede „abweichende“ wissenschaftliche Expertise ausgeblendet, weil man sonst ja abwägen hätte müssen und nicht auf Pandemie machen hätte können. Warum dies lange funktionierte, erklärt im Thomas Paine Podcast Robert F. Kennedy Jr. (ca. ab Minute 50), denn viele glauben schlicht entsprechend gepushten Wissenschaftern, die dann nicht selten komplett wegdriften. Dies führt auch dazu, dass man einen nicht erprobten Impfstoff einführen kann, weil Stimmen meist nur in Alternativmedien zu Wort kommen, die davor warnen. Noch werden uns Lockdown-Junkies angeboten, die suggerieren sollen, dass es keinen anderen Ausweg als immer mehr Panik gäbe. Während das Gesundheitsministerium dauernd bei Youtube wirbt, werden laufend wichtige Videos gelöscht und Kanäle gesperrt; dies betrifft auch Bestsellerautor Vernon Coleman, der nun eben bei Brandnewtube zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung spricht; nicht von ungefähr hört man auch wenig über Tierversuche.

Wir kennen Papiere aus Deutschland und Österreich, die festhielten, wie die Regierungen gezielt Angst erzeugten; hier postete der Journalist Peter Hitchens einen Auszug aus einem britischen Dokument. Ich teilte es dann mit dieser Bemerkung: „The same psychological warfare strategy everywhere, because it isn’t about a virus, it is about hybrid warfare @Bundesheerbauer @milkdoooe„. Psychologische Kriegsführung meint die Methode, mit der Menschen getriggert werden, um emotional zu reagieren und sich nicht erst rational zu fragen, was denn wirklich Sache ist. Hybrider Krieg besteht darin, eine Vielzahl an Mitteln einzusetzen, was die Infiltration von Institutionen, Parteien, Firmen usw. auf dem Staatsgebiet von Gegnern und Wahlmanipulation einschließt; dies ist jetzt vielen bewusst, weil über die Rolle Chinas berichtet wird. Was man beim Bundesheer unter hybrid versteht, macht diese Presseaussendung deutlich: „Bundesheer-Führung, Opernstars, Geistlichkeit und weitere Gäste in gemeinsamer ‚Hybrid‘-Veranstaltung“ – das ist der Untertitel zu einer Meldung zur Vorbereitung eines „Weihnachtsspecials“ des Heeres. „Hybrid“ war auch schon der weitgehend virtuelle Nationalfeiertag am 26. Oktober, was natürlich ein Zeichen setzen sollte. „Hybrid“ bin demnach auch ich unterwegs, wenn ich Smartphone und Buch in meiner Tasche habe; doch das Heer ist nicht nur „hybrid“, es führt auch Massentestungen durch, deren Aussagekraft höchst fragwürdig ist. Dies geschieht, weil Kurz ständig vergißt, dass er keine Richtlinienkompetenz hat, sondern ständig nicht nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, sondern auch Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Ressort pfuscht (i.e. Amtsmissbrauch).

Raphael Bonelli ist fassungslos

Wolfgang Effenberger: Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

Wolfgang Effenberger ist Buchautor („Wiederkehr der Hasardeure“ mit Willy Wimmer), Historiker und ehemaliger Berufssoldat. Für ihn ergibt sich ein klares Bild aus sexueller Gewalt gegen Frauen in Köln und anderen Städten, Erfahrungen im „arabischen Frühling“, Vertuschungs- und Beschwichtigungsversuchen von Mainstreammedien und PolitikerInnen:
 
Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern,  die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten. Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten. Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass  es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handele, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer. (1) Frauen wurden in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt – über hundert Anzeigen liegen vor. Bundes-Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“ (2).

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld  einen  unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige „Qualitätsmedien“ am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten. Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld  im „Flensburger Tageblatt“. Da war  zu lesen: „Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.“ „Wer bisher genau das getan hat“, so Vera Lengsfeld, „wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien“. (3)

Am 6. Januar schafften es die Vorfälle von Köln sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders Rai, der von einem „Silvester-Albtraum“ sprach. Am 7. schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die „unverantwortliche Politik“ der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte: „Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen“. (4) In der Tat sind die Europäer über den deutschen „Sonderweg“ in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung: „Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.“ (5)

Heute wird die Entwicklung von den Nachbarländern, vor allem von Tschechien, wieder kritisch gesehen. Spaniens größte Tageszeitung „El Pais“ schreibt mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind: „Einen schlechteren Start ins Jahr neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.“ (6) Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4.000 neuen Flüchtlingen lässt – bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen – die Befürchtungen noch steigen.

Was ist die Ursache für den Exodus so vieler Syrer im Sommer 2015  nach Deutschland? Bereits im Juli  2012 wurden in den Nachbarländern Flüchtlingslager errichtet, so das Lager  Zaatari in Jordanien mit 120.000 Bewohnern. Mitte 2015 wurden dann von der UN die Hilfsgelder für die Lager bis auf 30 Prozent gekürzt. Damit war hier kein menschenwürdiges Leben mehr möglich – zugleich erfolgten die „Einladungen“ nach Deutschland. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882-1945) geschieht „in der Politik nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“. Wenn das tatsächlich so ist, muss die Frage nach dem „Warum“ gestellt werden.
 
Handelt es sich vielleicht um das Instrument der Migration als Kriegswaffe?

Laut einer Studie des „Center on Contemporary Conflict“ werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt. (7) Für Thierry Meyssan, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace, irren sich die Beamten der Europäischen Union komplett, wenn sie im gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nur die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sehen. Diese Migration  ist „ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten“! (8) Es geht den USA um die Destabilisierung Europas – hier könnten die Migranten eine große Rolle spielen –  und die Beherrschung Eurasiens. Die Bauaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland – so der Neubau eines neuen Militärkrankenhauses bei Weilerbach in der Pfalz – , in Polen und in den Baltischen Staaten deuten darauf hin, dass die USA in nächster Zukunft im europäischen Raum mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Da die USA dabei meist verstärkt auf Söldnerarmeen (non-nation-forces) setzen, bilden die jungen und kerngesunden männlichen Flüchtlinge ein verlockendes Reservoir.

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren (Anweisungen für die US-Streitkräfte) wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“. Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel: „Win in a complex world 2020-2040“ wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt. Die Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak) und die „farbigen“ Revolutionen (2003 Rosen- in Georgien, 2004 Orangene in der Ukraine, 2005 die Zedern- im Libanon und 2005 Tulpen- in Kirgisien) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang zu sehen. 2006 scheiterte der Umsturzversuch in Weißrußland, während 2007 die Safran- in Myanmar und 2010/11 in Tunesien die Jasminrevolution erfolgreich war. (9) Die immer gleiche Vorgehensweise wurde erstmals 1998 vor und während des Krieges in Jugoslawien erprobt und jedesmal weiterentwickelt. Die von der US-Administration angestrebten „Regimewechsel“ erfolgen in Kooperation von CIA, USAID und weiteren US-Dienststellen mit der Opposition vor Ort. Seit 2000 übernehmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die Durchführung der „Farbenrevolutionen“. (10) Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House (seit 1941) und National Endowment for Democracy (NED). Wo immer es kriselt, kann der Finanzmogul George Soros nicht weit sein. Unter dem Deckmantel des Philanthropen finanziert er über sein Open Society Institute (11) die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten.

Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein “Migranten-Handbuch” mit dem Titel “Wie komme ich am besten nach Europa” gefunden mit einer Anleitung, wie man dort erfolgreich Rechte einfordern kann. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation „W2EU“ (For freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die zum Open-Society-Netzwerk von George Soros gehört. (12) Speerspitzen des Umsturzes sind meist kleine Gruppen von Jugendlichen ohne eigene Familie. Sie wurden bisher über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flash Mob), in den letzten Jahren vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook- und Twitter koordiniert. Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes (Maidan, Tahir) in der jeweiligen Hauptstadt wurde eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht. (13)

Die Kriege – vom Balkan über Nordafrika bis nach Afghanistan – konnten bisher nur über die logistische Basis und operative Drehscheibe Deutschland geführt werden. In Stuttgart nämlich befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika. Könnten die in Köln und anderswo als „organisierte Kriminalität“ erkannten Ereignisse nicht ebenso Vorboten bzw. die Vorbereitung eines kommenden Umsturzes sein? Zumindest sollten die Erfahrungen aus den „farbigen Revolutionen“ bei der Untersuchung der Ereignisse einfließen. Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer völlig neuen „Dimension organisierter Kriminalität“. Ein leitender Beamter der in Köln eingesetzten Bundespolizei: „Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen…Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.“ So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, „dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. (14)

Weder Politik noch Kirchen und Gewerkschaften fordern ein Ende der die Zivilisationen zerstörenden Kriege der USA im Bündnis mit der NATO in Nordafrika, im arabischen Raum bis nach Pakistan, die der Grund für die immensen Flüchtlingsströme sind. Deutschland hat weitgehend diese Kriege unterstützt und müsste daher alles tun, das angerichtete Chaos und das große Leid der dort noch lebenden Menschen – zumeist Frauen und Kinder und  Ältere – zu beenden. Doch gibt es bei uns keinen nennenswerten Widerstand gegen die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Bombenkriegen. Andererseits präsentiert sich die Republik unter dem Stichwort „Willkommenskultur“ – als hilfsbereites Land mit christlichen Werten. Dieses Land trägt aber dazu bei, dass seit dem Kosovokrieg das Völkerrecht von einer Völkergemeinschaft, die die „Werte der westlichen Welt“ zu verteidigen vorgibt, nachhaltig missachtet wird. Solange sich Deutschland nicht den US-Kriegen und den willkürlichen „Regime-Changes“ verweigert und auf die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Völkerrechtssystems dringt, werden die Flüchtlingsströme nicht aufhören.

Sollte es im Verlauf des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen, die Konfliktherde Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer und Ost-Ukraine zu entschärfen, dann könnten sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! (15) Leider ist zu befürchten, dass von Politik und Medien ein Klima der Angst und des Schreckens geschürt wird, in der Absicht, in Deutschland die Freiheitsrechte weiter abzubauen, um ein autoritäres Regime zu errichten. Dass es vier Tage gedauert hat, bis die Vorfälle von den „Qualitätsmedien“ aufgegriffen wurden, lässt den Verdacht zu, dass die Kölner Verantwortlichen alles unter dem Deckel halten wollten. Das wäre ihnen ohne den Druck der sozialen Medien vermutlich auch gelungen. So ist der Ruf nach Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien zu befürchten.

Dabei reichen die bis jetzt bestehenden Gesetze aus, um rechtstaatlich alles in den Griff zu bekommen. Augenblicklich muss nur gefordert werden, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Danach sind alle Flüchtlinge beim Passieren der Grenze zu identifizieren und von ihnen ein Fingerabdruck zu nehmen. Auch sollte künftig ihre elektronische Kommunikation so beobachtet werden, dass derartige Flashmobs den Sicherheitskräften rechtzeitig bekannt werden. Hoffen wir also, dass nach den bestürzenden Vorfällen in der Silvesternacht endlich sachlich über das Flüchtlingsproblem und die dahinter aufscheinenden Zusammenhänge diskutiert werden kann! Es ist allerdings zu befürchten, dass der Bevölkerung weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt wird, während die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg bereits auf Hochtouren laufen. Papst Franziskus hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. So werden uns vermutlich weiterhin wichtige Informationen vorenthalten und wird die Bedrohung so lange verharmlost werden, bis es zu spät ist.

Vielen Dank, lieber Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!

PS von Alexandra Bader: Ein Indiz dafür, dass wie auf Knopfdruck reagiert wird, nachdem die Vertuschung nicht funktioniert hat, sind Stellungnahmen von Frauen, die man(n) bisher für Feministinnen hielt und die es niemals als „menschenfeindlich“ betrachten würden, bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz die Täter zu benennen. Nun aber warnen sie vor „rassistischer Hetze“ und verharmlosen damit die traumatischen Erfahrungen vieler Frauen mit Männern aus anderen Kulturen, ergreifen im Grunde Partei für die Täterseite, damit die „Willkommenspolitik“ anstelle deutscher bzw. österreichischer Politik gemäß Grundgesetz und Bundesverfassung fortgeführt werden kann.

Ein Paradebeispiel ist Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die sich nicht entblödet, mit erfundenen Zahlen von Übergriffen beim Münchner Oktoberfest zu operieren. Die „FAZ“ schreibt dazu: „Die Berliner Feministin Anne Wizorek saß am Vortag im Morgenmagazin der ZDF und wurde, nachdem der Sender schon Fehler bei der Berichterstattung zu Köln einräumen musste, von Moderator Mitri Sirin gebeten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Obwohl im Netz längst mit den öffentlich verfügbaren Zahlen der Polizei diskutiert wurde, betonte Wizorek, dass sie Sexismus und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachte. Und sagte dann, dass es jedes Jahr auf dem Oktoberfest zehn angezeigte Vergewaltigungen gäbe, und eine Dunkelziffer von zweihundert Vergewaltigungen. Keine schlechte Beschwichtigungsleistung für den Kölner Exzess im ZDF. Allerdings ist der Sender nicht allein betroffen: Wizorek setzte ihre Zahlen in Interviews mit dem ‚Kölner Stadtanzeiger‘ und der ‚Frankfurter Rundschau‘ in die Welt, und schreibt es selbst im Internetmagazin ‚Vice‘.

In ihrem Privataccount bei Twitter hat Anna-Mareike Krause allerdings schon lange vor den Beiträgen über Auswüchse beim Oktoberfest getwittert, um die Straftaten von Köln in einen deutschen Rahmen zu setzen, und im Netz damit große Resonanz gefunden. Der Tweet ist so etwas die Mutter aller Kölnrelativierungen mit der Wiesn. In Köln sind mittlerweile rund zweihundert Anzeigen eingegangen, die sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern beziehen und nicht auf 5,9 Millionen Besucher, wie auf dem Oktoberfest, bei dem es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten gab.“ (16) Ein feminismuskritischer Blogger stellt fest: „Dasselbe Phänomen, das ich auch schon auf Journalistenkonferenzen (besonders bei Netzwerk Recherche im NDR) so oft beobachtet habe: Im Journalismus macht sich ein Typ (meist junger) Frau breit, die überhaupt keinen Realitäts- und Wahrheitsbezug mehr haben, nicht recherchieren, keine Plausibilität prüfen, sondern hemmungslos drauflosbehaupten und erfinden, was sie gerade brauchen, oder bereitwillig jeden Käse (meist aus Twitter) abschreiben.“ (17)

Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, da ich mich über die seichten Gesprächsthemen junger „Kolleginnen“ am Rande politischer Pressekonferenzen auch schon gewundert habe. Ich habe aber auch erlebt, dass ältere Redakteurinnen vorgeschickt werden, wenn die Sachkenntnis männlicher Kollegen der Desinformationsabsicht doch etwas hinderlich ist, etwa im Bereich Militär und Sicherheitspolitik. Da ich als ehemalige Grüne aber sowohl Journalismus als auch Politik aus Erfahrung kenne, fällt mir auch auf, dass viele Politikerinnen schlicht keine Ahnung haben, was sich z.B. geopolitisch abspielt und wieso dies für uns relevant ist, ja was dies mit unserer Politik vor Ort zu tun haben soll. Dem Anspruch zum Trotz, dass emanzipierte Frauen in jedem Bereich sattelfest sein können, meiden viele nach wie vor heikelere, daher auch weiterhin vor allem von Männern beackerte Fragen….

(1) „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(2) http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/maas-verurteilt-uebergriffe-konsequenzen-31254506
3.Vera Lengsfeld: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ vom 6. 1.2016 unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode
(4) Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016
(5) http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-296153.html
(6) http://www.derwesten.de/politik/so-berichten-auslaendische-medien-ueber-die-koelner-uebergriffe-id11437361.html#plx1892293682
(7) “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008 http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13698240701835425?journalCode=fciv20&
(8) Thierry Meyssan: „Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA“ unter http://www.voltairenet.org/article187423.html
(9) Vgl. Joerg Forbrig (Hrsg.): „Revisiting Youth Political Participation: Challenges for research and democratic practice in Europe.“ Europarat, Straßburg 2005
(10) F. William Engdahl:  „Egypt’s Revolution: Creative Destruction for a ‘Greater Middle East’?“ (PDF; 121 kB) 5. Februar 2011, http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Creative%20Destruction%20Washington%20Style.pdf
(11) Marina Schmidt: https://web.archive.org/web/20111124004923/http:/www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html  Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man Revolutionär? (Memento vom 24. November 2011 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 30. Juli 2010
(12) http://www.politaia.org/deutschland/migranten-handbuch-und-george-soros/ und http://w2eu.info/index.en.html
(13) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/ – in Helsinki wurde ein Tahrir-Szenario wie in Köln verhindert: http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html – zu denken gibt auch, welche Rolle Warnungen aus Sicherheitskreisen spielten: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47069/1.html
(14) Der interne Bericht im Wortlaut: „Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe“ unter http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html
(15) Albert A. Stahel: „Geopolitischer Ausblick auf 2016“ unter http://strategische-studien.com/2015/12/18/geopolitischer-ausblick-auf-2016/
(16) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-uebergriffe-in-koeln-und-falsche-zahlen-von-der-wiesn-14004617.html und http://friedensblick.de/19164/trotz-schande-von-koeln-luegen-sie-schamlos-weiter/ – ich setze mich u.a. hier kritisch mit Köln und den Folgen auseinander: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(17) http://www.danisch.de/blog/2016/01/08/die-desinformations-fachkrafte-von-ard-und-zdf/