Schlagwort-Archive: Frauenrechte

Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

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Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau tragen Männer auch Kopftücher? sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht und damit bin ich schon bei der nächsten Frage bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden.  Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)

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Marine Le Pen und die Frauen

Als es um Hillary Clinton versus Donald Trump ging, war klar, dass die Kandidatin nur ein Vorbild für Frauen und Feministin sein kann, schließlich wollte sie die Gläserne Decke durchstoßen. Wenn aber Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron (seine „Bewegung“ „En Marche“ ist die französische Entsprechung zu „Move On“) antritt, „dürfen“ solche Argumente nicht verwendet werden, da ihr ja bereits vorher jeder Feminismus abgesprochen wurde. Schlagzeilen machte sie, weil sie sich im Libanon weigerte, beim Großmufti Kopftuch zu tragen, was der Regisseur und TV-Journalist Imad Karim so kommentierte: „Ich halte diese Entscheidung für sehr richtig. Frau Le Pen muss kein Kopftuch tragen. Es ist ganz normal, dass eine aufgeklärte Frau aus einem aufgeklärten Kulturkreis ihren Prinzipien treu bleibt.“ Er ging noch einen Schritt weiter und stellte sie als Vorbild für Feministinnen hin, ganz im Gegensatz zur „feministischen“ Regierung Schwedens, die sich im Iran anpasste:

„Die schwedischen Politikerinnen verraten den Feminismus. Das passiert leider unter dem Deckmantel der Politkorrektheit. Wir geben hier die Werte der Aufklärung auf und somit auch der Freiheit. Die Politikerinnen, die nach Iran geflogen sind, hätten das ablehnen sollen. Jede Geste dieses Kulturkreises gegenüber einem islamischen Regime ist im Grunde ein Verzicht, denn es geht darum, Macht zu zeigen.“ Ergänzend sei auf einen Bericht der russischen Journalistin Darja Aslamova verwiesen, die nach einem Besuch in Schweden schockiert war. Es begann damit, dass ihr geraten wurde, wie andere Reporter eine Polizeieskorte mitzunehmen: „Ich war immer überzeugt, dass mir ein plötzlicher Tod nur im Krieg drohen würde. Irgendwo im Irak, in Syrien oder in Afghanistan. Nun, was kann mir zu Hause passieren? Oder, sagen wir, im zivilisierten Europa? Deshalb habe ich nur verächtlich ironisiert, als meine schwedischen Kollegen mich beschworen, am Abend nicht in den Stockholmer Bezirk Rinkeby zu fahren. Nur keinesfalls später als um ein Uhr Mittags und mit einem wehrhaften Mann als Begleitung.“

Marine Le Pen kämpft  „wie eine Mutter“

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On y va: Emmanuel Macron vs. Marine Le Pen

Die französische Präsidentenwahl ist mehr als das, und zwar nicht, weil der Mainstream sich dazu in düsteren Bildern äußert bezogen auf Marine Le Pen. Wir sehen hier die übliche Inszenierung eines Kandidaten der Globalisten, nur dass er diesmal nicht Barack Obama heisst oder Justin Trudeau, sondern Emmanuel Macron. Paradoxer Weise klingen kritische Berichte gleich wie der Jubel der Mainstream-Schreiber, nur dass die einen mit Macrons Bruch mit französischen Traditionen einen weiteren Sieg für die Globalisten verbinden und die anderen dies als Fortschritt betrachten. Bevor ich zur objektiveren Berichterstattung von „Russia Today“ wechselte, sah ich auf Facebook eine Diskussion von „Österreich“, bei der Le Pen gebasht und Macron in den Himmel gehoben wurde. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“, der ebenfalls bei „Österreich“ vor ein paar Monaten heftig über Trump herzog, huldigte nun dem Macron-Kult:

Er stehe für Liberalis,mus, mit dem es „die Franzosen“ ansonsten nicht so haben, und er ist Pro-Europäer, statt die Souveränität Frankreichs zu betonen. Aus Paris zugeschaltet überschlägt sich Redakteurin Isabelle Daniel dann fast vor Begeisterung über das „Movement“ (sie sprach es englisch aus, nicht französisch), mit dem Macron antrat, denn er hat keine Partei hinter sich, sondern die Bewegung „En Marche!“. Wenn wir dies ins Englische übersetzen, sind wir bei „MoveOn“, einer Soros-Front, die gegen Präsident Trump agitiert. Da die Nicht-Partei ihre Finanzen nicht enthüllt, sind wir rasch bei Verbindungen zu George Soros. Macron verkaufte sich erfolgreich als „unabhängig“, obwohl er von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung von Francois Hollande war. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Schliesslich kandidierte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2016 ebenfalls mit einer Wahlbewegung als „Unabhängiger“ und siegte dabei über den „Rechtspopulismus“ bei der Bundespräsidentenwahl.

Kritischer Bericht über Emmanuel Macron (mit Untertiteln)

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Fake-Feminismus gegen Frauenrechte

Gerne wird allen, die gegen Frauenunterdrückung durch den Islam auftreten unterstellt, in Wahrheit ganz böse rechts und rassistisch zu sein. Nicht immer zu Unrecht wird angeführt, dass Akteure und Kommentatoren bei „einheimischer“  Gewalt gegen Frauen lieber weggesehen oder diese verharmlost haben. Doch zugleich wird die Debatte auch immer absurder, wozu auch die Instrumentalisierung des Frauenthemas bei den US-Wahlen wesentlich beigetragen hat. Auch heute werden Hillary Clinton und Donald bzw. Melania Trump ständig gegenüber gestellt, doch man/frau kann sich z.B. anhand von Videos selbst ein Urteil bilden.

Dabei fällt auch auf, wie sehr manche von Melania und Donald Trump besessen sind, etwa die Schauspielerin Rosie O’Donnell, die aktuell von Melania verlangt, sich doch scheiden zu lassen und vor ihrem Mann zu fliehen. Auch wenn O’Donell politisch zu argumentieren versucht, verliert sie sich im Persönlichen, etwa wenn sie meint, dass George Soros sicher ein liebenswerter Mensch ist. Die Liste jener Frauen, die uns meist im Bereich Show, Film, Musik als scheinbar so politische und feminitische Trump-Kritikerinnen präsentiert werden, ist sehr lang und vielen geläufig, weil diese Frauen im Mainstream samt Frauenmagazinen permanent vorkommen. Während Melania Trump als First Lady eine offizielle Rolle innehat, tritt Hillary Clinton als einstige Präsidentschaftskandidatin auf, die nach wie vor nicht aufgibt, was Anhängerinnen wohl zu begeistern mag.

Melania Trump (International Women of Courage Award)
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Verdeckte Kriegsführung und wie man sie erkennt

Da kein Volk Kriege will, werden sie psychologisch vorbereitet, damit man sich als Opfer seines Gegners darstellen oder diesem ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nachsagen kann. Hierbei wird mit Lügen und Propaganda verdeckt gearbeitet, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Immer häufiger werden aber Kriegsziele auf asymmetrische Weise erreicht, ohne offen Krieg zu führen, weil dies gar nicht mehr notwendig ist, wenn man die Bevölkerung eines anderen Staates gegen sich selbst richtet.

Was die einen als verdeckte Kriegsführung erkennen  – ob sie den Begriff verwenden oder nicht – und sie daher nicht mehr blenden kann, wird von anderen aber nach wie vor geradezu sklavisch ergeben befolgt. Dabei erscheint logisch, dass man europäische Länder stürmen kann, indem man ihnen die Eroberer unter einem anderen Deckmantel, am besten mit Mitleidsmasche verkauft. Dabei wird Zentimeter für Zentimeter Boden gewonnen, sichtbar nicht nur an No-Go-Areas in Städten oder Dauer-Polizeieinsätzen in Flüchtlingsheimen. Auch jeder Tweet zum Thema „refugees welcome“ und jede Solidaritätsaktion dient dazu, die Bevölkerung an ihrer eigenen Verdrängung mitwirken zu lassen.

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UNHCR feiert 5. „Tag der Flucht

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Hillary Clinton und die Frauenkarte

Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.

Besonders beliebt sind Videos, in denen Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Clinton-Auftritten kommentiert werden. Diesen entgegnet die Clinton-Kampagne mit einem etwas bizarren Fernsehauftritt, bei dem Hillary Clinton über die Gerüchteküche scherzt und live ein Gurkenglas aufschraubt, um so zu zeigen, wie fit sie ist. Auch das wird dann natürlich diskutiert samt Unterstellung, dass sie es ja gar nicht selbst geöffnet hat, weil kein „Plopp“ zu hören war. Es ist kein Zufall, dass ihre Gesundheit im Mainstream ebenso tabu ist wie ihre Beziehungen zum Investor und Regime Changer George Soros, dessen Sohn Alexander sich eifrig um VertreterInnen der Demokraten kümmert und der auch Bundeskanzler Christian Kern besucht hat.

Thematisiert wird aber der Skandal um Clintons Mails, der jedoch für den Mainstream nicht in den Inhalten dieser Mails oder Clintons Rolle in Libyen besteht, sondern in der Verletzung von Sicherheitsstandards des Außenministeriums. Hillary Clinton hätte keinen privaten Mailserver verwenden dürfen, sondern hätte ihre gesamte Korrespondenz via State Department abwickeln müssen. Weil ihre Mails aber auch geleakt wurden, diskutiert man zumindest abseits des Mainstream u.a. darüber, dass ein Mitarbeiter ihres Kabinetts 2011 im Auftrag Clintons nach Medikamenten für Parkinson-Kranke im Netz recherchiert hat. Bei Hillary Clinton und ihrer rechten Hand Huma Abedin geht es aber immer auch um Privates, das in Mainstream breitgetreten wird – sicher eine Folge davon, dass Bill Clinton stets als Womanizer galt.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt Clinton

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Warum wir uns an die Burka gewöhnen sollen

Wer noch fassungslos darüber ist, wo und mit welcher Argumentation gegen ein Verbot der Vollverschleierung agitiert wird, muss sich einen Rest an Naivität bewahrt haben. Dass hier eine Agenda durchgezogen wird, erkennt man nämlich bereits an zeitgleich in Zeitungen auftauchenden Artikeln, die uns unterschiedliche Arten von Kopftuch erklären. Was geht uns das an, könnten wir fragen, wären da nicht eifrige Kommentare pro Burka in den Zeitungen und in sozialen Medien.

Da haben wir etwa Isolde Charim in der „Wiener Zeitung„, die u.a. schreibt: „Die Badenden repräsentieren niemanden. Sie sind nur als Einzelne am Strand. Als solche sind sie völlig berechtigt, den öffentlichen Raum in all ihrer Besonderheit zu bevölkern.“ Hingegen versteht sie, dass Richterinnen kein Kopftuch tragen sollen, weil sie den Staat repräsentieren und dabei neutral sein müssen. Ob es wirklich Klarheit in die Debatte bringt, wenn sunnistische Geistliche darauf hinweisen, dass Burka und Niqab nichts mit dem Islam zu tun haben? Denn dies ist auch Wasser auf den Mühlen derjenigen, die uns einreden wollen, dass wir in unserem Alltag doch eh fast nie mit vollverschleierten Frauen zu tun haben.

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Titelseite des „Kurier“, 20. August 2016

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Wolfgang Effenberger: Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

Wolfgang Effenberger ist Buchautor („Wiederkehr der Hasardeure“ mit Willy Wimmer), Historiker und ehemaliger Berufssoldat. Für ihn ergibt sich ein klares Bild aus sexueller Gewalt gegen Frauen in Köln und anderen Städten, Erfahrungen im „arabischen Frühling“, Vertuschungs- und Beschwichtigungsversuchen von Mainstreammedien und PolitikerInnen:
 
Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern,  die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten. Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten. Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass  es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handele, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer. (1) Frauen wurden in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt – über hundert Anzeigen liegen vor. Bundes-Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“ (2).

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld  einen  unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige „Qualitätsmedien“ am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten. Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld  im „Flensburger Tageblatt“. Da war  zu lesen: „Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.“ „Wer bisher genau das getan hat“, so Vera Lengsfeld, „wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien“. (3)

Am 6. Januar schafften es die Vorfälle von Köln sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders Rai, der von einem „Silvester-Albtraum“ sprach. Am 7. schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die „unverantwortliche Politik“ der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte: „Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen“. (4) In der Tat sind die Europäer über den deutschen „Sonderweg“ in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung: „Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.“ (5)

Heute wird die Entwicklung von den Nachbarländern, vor allem von Tschechien, wieder kritisch gesehen. Spaniens größte Tageszeitung „El Pais“ schreibt mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind: „Einen schlechteren Start ins Jahr neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.“ (6) Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4.000 neuen Flüchtlingen lässt – bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen – die Befürchtungen noch steigen.

Was ist die Ursache für den Exodus so vieler Syrer im Sommer 2015  nach Deutschland? Bereits im Juli  2012 wurden in den Nachbarländern Flüchtlingslager errichtet, so das Lager  Zaatari in Jordanien mit 120.000 Bewohnern. Mitte 2015 wurden dann von der UN die Hilfsgelder für die Lager bis auf 30 Prozent gekürzt. Damit war hier kein menschenwürdiges Leben mehr möglich – zugleich erfolgten die „Einladungen“ nach Deutschland. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882-1945) geschieht „in der Politik nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“. Wenn das tatsächlich so ist, muss die Frage nach dem „Warum“ gestellt werden.
 
Handelt es sich vielleicht um das Instrument der Migration als Kriegswaffe?

Laut einer Studie des „Center on Contemporary Conflict“ werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt. (7) Für Thierry Meyssan, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace, irren sich die Beamten der Europäischen Union komplett, wenn sie im gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nur die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sehen. Diese Migration  ist „ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten“! (8) Es geht den USA um die Destabilisierung Europas – hier könnten die Migranten eine große Rolle spielen –  und die Beherrschung Eurasiens. Die Bauaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland – so der Neubau eines neuen Militärkrankenhauses bei Weilerbach in der Pfalz – , in Polen und in den Baltischen Staaten deuten darauf hin, dass die USA in nächster Zukunft im europäischen Raum mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Da die USA dabei meist verstärkt auf Söldnerarmeen (non-nation-forces) setzen, bilden die jungen und kerngesunden männlichen Flüchtlinge ein verlockendes Reservoir.

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren (Anweisungen für die US-Streitkräfte) wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“. Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel: „Win in a complex world 2020-2040“ wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt. Die Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak) und die „farbigen“ Revolutionen (2003 Rosen- in Georgien, 2004 Orangene in der Ukraine, 2005 die Zedern- im Libanon und 2005 Tulpen- in Kirgisien) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang zu sehen. 2006 scheiterte der Umsturzversuch in Weißrußland, während 2007 die Safran- in Myanmar und 2010/11 in Tunesien die Jasminrevolution erfolgreich war. (9) Die immer gleiche Vorgehensweise wurde erstmals 1998 vor und während des Krieges in Jugoslawien erprobt und jedesmal weiterentwickelt. Die von der US-Administration angestrebten „Regimewechsel“ erfolgen in Kooperation von CIA, USAID und weiteren US-Dienststellen mit der Opposition vor Ort. Seit 2000 übernehmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die Durchführung der „Farbenrevolutionen“. (10) Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House (seit 1941) und National Endowment for Democracy (NED). Wo immer es kriselt, kann der Finanzmogul George Soros nicht weit sein. Unter dem Deckmantel des Philanthropen finanziert er über sein Open Society Institute (11) die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten.

Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein “Migranten-Handbuch” mit dem Titel “Wie komme ich am besten nach Europa” gefunden mit einer Anleitung, wie man dort erfolgreich Rechte einfordern kann. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation „W2EU“ (For freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die zum Open-Society-Netzwerk von George Soros gehört. (12) Speerspitzen des Umsturzes sind meist kleine Gruppen von Jugendlichen ohne eigene Familie. Sie wurden bisher über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flash Mob), in den letzten Jahren vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook- und Twitter koordiniert. Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes (Maidan, Tahir) in der jeweiligen Hauptstadt wurde eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht. (13)

Die Kriege – vom Balkan über Nordafrika bis nach Afghanistan – konnten bisher nur über die logistische Basis und operative Drehscheibe Deutschland geführt werden. In Stuttgart nämlich befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika. Könnten die in Köln und anderswo als „organisierte Kriminalität“ erkannten Ereignisse nicht ebenso Vorboten bzw. die Vorbereitung eines kommenden Umsturzes sein? Zumindest sollten die Erfahrungen aus den „farbigen Revolutionen“ bei der Untersuchung der Ereignisse einfließen. Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer völlig neuen „Dimension organisierter Kriminalität“. Ein leitender Beamter der in Köln eingesetzten Bundespolizei: „Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen…Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.“ So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, „dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. (14)

Weder Politik noch Kirchen und Gewerkschaften fordern ein Ende der die Zivilisationen zerstörenden Kriege der USA im Bündnis mit der NATO in Nordafrika, im arabischen Raum bis nach Pakistan, die der Grund für die immensen Flüchtlingsströme sind. Deutschland hat weitgehend diese Kriege unterstützt und müsste daher alles tun, das angerichtete Chaos und das große Leid der dort noch lebenden Menschen – zumeist Frauen und Kinder und  Ältere – zu beenden. Doch gibt es bei uns keinen nennenswerten Widerstand gegen die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Bombenkriegen. Andererseits präsentiert sich die Republik unter dem Stichwort „Willkommenskultur“ – als hilfsbereites Land mit christlichen Werten. Dieses Land trägt aber dazu bei, dass seit dem Kosovokrieg das Völkerrecht von einer Völkergemeinschaft, die die „Werte der westlichen Welt“ zu verteidigen vorgibt, nachhaltig missachtet wird. Solange sich Deutschland nicht den US-Kriegen und den willkürlichen „Regime-Changes“ verweigert und auf die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Völkerrechtssystems dringt, werden die Flüchtlingsströme nicht aufhören.

Sollte es im Verlauf des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen, die Konfliktherde Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer und Ost-Ukraine zu entschärfen, dann könnten sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! (15) Leider ist zu befürchten, dass von Politik und Medien ein Klima der Angst und des Schreckens geschürt wird, in der Absicht, in Deutschland die Freiheitsrechte weiter abzubauen, um ein autoritäres Regime zu errichten. Dass es vier Tage gedauert hat, bis die Vorfälle von den „Qualitätsmedien“ aufgegriffen wurden, lässt den Verdacht zu, dass die Kölner Verantwortlichen alles unter dem Deckel halten wollten. Das wäre ihnen ohne den Druck der sozialen Medien vermutlich auch gelungen. So ist der Ruf nach Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien zu befürchten.

Dabei reichen die bis jetzt bestehenden Gesetze aus, um rechtstaatlich alles in den Griff zu bekommen. Augenblicklich muss nur gefordert werden, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Danach sind alle Flüchtlinge beim Passieren der Grenze zu identifizieren und von ihnen ein Fingerabdruck zu nehmen. Auch sollte künftig ihre elektronische Kommunikation so beobachtet werden, dass derartige Flashmobs den Sicherheitskräften rechtzeitig bekannt werden. Hoffen wir also, dass nach den bestürzenden Vorfällen in der Silvesternacht endlich sachlich über das Flüchtlingsproblem und die dahinter aufscheinenden Zusammenhänge diskutiert werden kann! Es ist allerdings zu befürchten, dass der Bevölkerung weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt wird, während die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg bereits auf Hochtouren laufen. Papst Franziskus hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. So werden uns vermutlich weiterhin wichtige Informationen vorenthalten und wird die Bedrohung so lange verharmlost werden, bis es zu spät ist.

Vielen Dank, lieber Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!

PS von Alexandra Bader: Ein Indiz dafür, dass wie auf Knopfdruck reagiert wird, nachdem die Vertuschung nicht funktioniert hat, sind Stellungnahmen von Frauen, die man(n) bisher für Feministinnen hielt und die es niemals als „menschenfeindlich“ betrachten würden, bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz die Täter zu benennen. Nun aber warnen sie vor „rassistischer Hetze“ und verharmlosen damit die traumatischen Erfahrungen vieler Frauen mit Männern aus anderen Kulturen, ergreifen im Grunde Partei für die Täterseite, damit die „Willkommenspolitik“ anstelle deutscher bzw. österreichischer Politik gemäß Grundgesetz und Bundesverfassung fortgeführt werden kann.

Ein Paradebeispiel ist Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die sich nicht entblödet, mit erfundenen Zahlen von Übergriffen beim Münchner Oktoberfest zu operieren. Die „FAZ“ schreibt dazu: „Die Berliner Feministin Anne Wizorek saß am Vortag im Morgenmagazin der ZDF und wurde, nachdem der Sender schon Fehler bei der Berichterstattung zu Köln einräumen musste, von Moderator Mitri Sirin gebeten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Obwohl im Netz längst mit den öffentlich verfügbaren Zahlen der Polizei diskutiert wurde, betonte Wizorek, dass sie Sexismus und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachte. Und sagte dann, dass es jedes Jahr auf dem Oktoberfest zehn angezeigte Vergewaltigungen gäbe, und eine Dunkelziffer von zweihundert Vergewaltigungen. Keine schlechte Beschwichtigungsleistung für den Kölner Exzess im ZDF. Allerdings ist der Sender nicht allein betroffen: Wizorek setzte ihre Zahlen in Interviews mit dem ‚Kölner Stadtanzeiger‘ und der ‚Frankfurter Rundschau‘ in die Welt, und schreibt es selbst im Internetmagazin ‚Vice‘.

In ihrem Privataccount bei Twitter hat Anna-Mareike Krause allerdings schon lange vor den Beiträgen über Auswüchse beim Oktoberfest getwittert, um die Straftaten von Köln in einen deutschen Rahmen zu setzen, und im Netz damit große Resonanz gefunden. Der Tweet ist so etwas die Mutter aller Kölnrelativierungen mit der Wiesn. In Köln sind mittlerweile rund zweihundert Anzeigen eingegangen, die sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern beziehen und nicht auf 5,9 Millionen Besucher, wie auf dem Oktoberfest, bei dem es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten gab.“ (16) Ein feminismuskritischer Blogger stellt fest: „Dasselbe Phänomen, das ich auch schon auf Journalistenkonferenzen (besonders bei Netzwerk Recherche im NDR) so oft beobachtet habe: Im Journalismus macht sich ein Typ (meist junger) Frau breit, die überhaupt keinen Realitäts- und Wahrheitsbezug mehr haben, nicht recherchieren, keine Plausibilität prüfen, sondern hemmungslos drauflosbehaupten und erfinden, was sie gerade brauchen, oder bereitwillig jeden Käse (meist aus Twitter) abschreiben.“ (17)

Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, da ich mich über die seichten Gesprächsthemen junger „Kolleginnen“ am Rande politischer Pressekonferenzen auch schon gewundert habe. Ich habe aber auch erlebt, dass ältere Redakteurinnen vorgeschickt werden, wenn die Sachkenntnis männlicher Kollegen der Desinformationsabsicht doch etwas hinderlich ist, etwa im Bereich Militär und Sicherheitspolitik. Da ich als ehemalige Grüne aber sowohl Journalismus als auch Politik aus Erfahrung kenne, fällt mir auch auf, dass viele Politikerinnen schlicht keine Ahnung haben, was sich z.B. geopolitisch abspielt und wieso dies für uns relevant ist, ja was dies mit unserer Politik vor Ort zu tun haben soll. Dem Anspruch zum Trotz, dass emanzipierte Frauen in jedem Bereich sattelfest sein können, meiden viele nach wie vor heikelere, daher auch weiterhin vor allem von Männern beackerte Fragen….

(1) „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(2) http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/maas-verurteilt-uebergriffe-konsequenzen-31254506
3.Vera Lengsfeld: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ vom 6. 1.2016 unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode
(4) Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016
(5) http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-296153.html
(6) http://www.derwesten.de/politik/so-berichten-auslaendische-medien-ueber-die-koelner-uebergriffe-id11437361.html#plx1892293682
(7) “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008 http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13698240701835425?journalCode=fciv20&
(8) Thierry Meyssan: „Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA“ unter http://www.voltairenet.org/article187423.html
(9) Vgl. Joerg Forbrig (Hrsg.): „Revisiting Youth Political Participation: Challenges for research and democratic practice in Europe.“ Europarat, Straßburg 2005
(10) F. William Engdahl:  „Egypt’s Revolution: Creative Destruction for a ‘Greater Middle East’?“ (PDF; 121 kB) 5. Februar 2011, http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Creative%20Destruction%20Washington%20Style.pdf
(11) Marina Schmidt: https://web.archive.org/web/20111124004923/http:/www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html  Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man Revolutionär? (Memento vom 24. November 2011 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 30. Juli 2010
(12) http://www.politaia.org/deutschland/migranten-handbuch-und-george-soros/ und http://w2eu.info/index.en.html
(13) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/ – in Helsinki wurde ein Tahrir-Szenario wie in Köln verhindert: http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html – zu denken gibt auch, welche Rolle Warnungen aus Sicherheitskreisen spielten: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47069/1.html
(14) Der interne Bericht im Wortlaut: „Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe“ unter http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html
(15) Albert A. Stahel: „Geopolitischer Ausblick auf 2016“ unter http://strategische-studien.com/2015/12/18/geopolitischer-ausblick-auf-2016/
(16) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-uebergriffe-in-koeln-und-falsche-zahlen-von-der-wiesn-14004617.html und http://friedensblick.de/19164/trotz-schande-von-koeln-luegen-sie-schamlos-weiter/ – ich setze mich u.a. hier kritisch mit Köln und den Folgen auseinander: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(17) http://www.danisch.de/blog/2016/01/08/die-desinformations-fachkrafte-von-ard-und-zdf/

Ablenkungsmanöver nach Köln: Rettet „Refugees Welcome“

Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen und österreichischen Städten wird eifrig abgelenkt, damit es weiter „Refugees Welcome“ heissen kann. Dazu gehört, die Herkunft der Täter in den Hintergrund zu rücken und sich zugleich nach tagelangem Schweigen an die Spitze der Empörung zu setzen. Man kann dies gut anhand der Meldungen in Österreich darstellen, zumal es auch hier Übergriffe auf Frauen zu Silvester gab, wenngleich nicht in diesem Ausmaß wie in Deutschland.

Bis 7. Jänner herrschte auf der Seite der Austria Presse Agentur mehr oder weniger Funkstille; es gab am 5. Jänner Aussendungen von FPÖ-Politikern, des SPÖ-Landesrats Norbert Darabos (der dann medial kritisiert wurde, weil er einen Zusammenhang zu Flüchtlingen sieht, was ja durchaus korrekt ist) und der grünen Frauensprecherin Berivan Aslan, die vor „rassistischer Hetze“ warnt. Am 7. Jänner wurde dann eine „Topthema“-Rubrik „Übergriffe auf Frauen“ eingerichtet, da jetzt doch ein paar weitere Aussendungen eintrudelten. (1)

Plötzlich entdeckten die SPÖ-Bundesfrauen, was passiert ist (da es in Mainstream-Medien nicht mehr unterdrückt werden kann?), während es aus der Partei zuvor nur ein via Presseverteiler ausgesandtes Statement von Darabos‘ Regierungskollegin Verena Dunst gab. Natürlich bleiben all jene, die als brave Schachfiguren im transatlantischen Spiel den „Refugees“-Hype befeuern, „ihrer“ Linie treu und treten gegen Rassismus auf, während sie Frauenrechte verallgemeinern, als ob das Nicht-Benennen von Tätern schon irgendwo Opfern geholfen hätte. Die SPÖ-Bundesfrauen, für die „Frau“ im vergangenen Jahr mit Ausnahmen nur im Kontext „Flüchtling“ Thema war, legen am 8. Jänner nochmal nach und unterstützen einen Vorschlag der eigenen Parteijugend, Anlaufstellen bei Grossveranstaltungen einzurichten. (2)

Nie darf der Hinweis darauf fehlen, dass eine Reform des Sexualstrafrechts in Kraft getreten ist, die verkürzt als unter Strafe stellen des „Pograbschens“ bekannt ist. Freilich wurde im Flüchtlingsfieber vernachlässigt, welch ein Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen (bei Tätern mit und ohne Migrationshintergrund) besteht. Ein Paradebeispiel für Desinformation ist die Stellungnahme von „SOS Mitmensch“, einer „NGO“, die unter „Mitmensch“ nur dann Einheimische versteht, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil man unter Zugzwang steht bzw. daran mitwirken soll, Empörung die Spitze zu nehmen.

Die Aussendung vom 8. Jänner trägt diesen Titel: „Willkommenskultur und konsequentes Eintreten gegen sexualisierte Gewalt gehen Hand in Hand – Präventions- und Polizeiarbeit verstärken und konsequente strafrechtliche Verfolgung sicherstellen“. Man beachte, dass unterstellt wird, es müsse in Österreich (statt österreichischer Kultur) eine (transatlantische) „Willkommenskultur“ geben. SOS „Mitmensch“ suggeriert zudem, man könne zugleich Massen von Fremden, die nur selten Konventionsflüchtlinge sind, „willkommen“ heissen und Männern aus einer fremden Kultur beibringen, wie „man“ in Österreich mit Frauen umzugehen hat.

Die „NGO“ erweckt den Eindruck, sie habe sich vor dem 8. Jänner 2016 schon einmal für Frauenrechte eingesetzt: „‚Nicht erst seit den Gewalttaten von Köln muss außer Frage stehen: Für sexualisierte Gewalt darf es keinerlei Toleranz geben, egal welchen sozialen, ethnischen oder religiösen Hintergrund Täter und Betroffene haben. Die massenhaften und offenbar teilweise organisierten Vorfälle sexualisierter Gewalt in Köln und anderen Städten machen tief betroffen und rücken einmal mehr ins Bewusstsein, wie wichtig antisexistische Präventionsarbeit, geschulte Polizeiarbeit und konsequente strafrechtliche Verfolgung von sexualisierter Gewalt sind‘, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

‚Es muss auch ganz klar gesagt werden: Wer den Opfern sexualisierter Gewalt direkt oder auch nur indirekt eine Mitverantwortung gibt, verharmlost und fördert sexualisierte Gewalt. Für Übergriffe sind immer die Täter verantwortlich, niemals die Betroffenen‘, so Pollak. Angesichts der Meldungen, wonach Flüchtlinge an den Gewalttaten mitbeteiligt gewesen seien, betont Pollak, dass eine Willkommenskultur, die Hand in Hand mit antisexistischen Haltungen geht, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen sexualisierte Gewalt leistet. ‚Die Willkommenskultur, die von zigtausenden Menschen gelebt wird, ist keine, die alles toleriert, sondern eine, die Offenheit, Menschlichkeit und Respekt vorlebt – auch und gerade Respekt gegenüber der Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen‘, so Pollak.“ (3)

An der Wortwahl („antisexistische Präventionsarbeit“, „antisexistische Haltungen“) wird deutlich, dass nur Sprechblasen verbreitet werden; wäre SOS „Mitmensch“ tatsächlich eine Menschenrechtsorganisation, hätte sie längst Gewalt gegen Frauen zum Thema gemacht. Während HelferInnen oft unter der Verachtung jener Männer leiden, die der transatlantische Chor als „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“ (Hans Rauscher vom „Standard“) verniedlicht, haben Pollak und Co. auf ihrer abstrakten Ebene nur sehr wenig mit Realität zu tun. Auf dem Boden der Tatsachen werden Helfende auch dadurch erschöpft, dass sie alles daransetzen müssen, Männer davon abzuhalten, auf andere loszugehen; weibliche Helfende werden ignoriert oder sind Objekte, die diese Männer als sexuell verfügbar betrachten.

Als „Präventionsarbeit“ könnte man zur Genfer Konvention greifen und nachsehen, wer überhaupt die Kriterien erfüllt und was hier darüber gesagt wird, wie sich Flüchtlinge im Gastland zu verhalten haben. Zudem kann man der Konvention entnehmen, dass jeder Staat auch gegenüber tatsächlich Asylberechtigten „Stopp“ sagen kann, wenn er die Sicherheit im eigenen Land nicht mehr gewährleisten kann. Neben negativen Erfahrungen, die meist unter den Teppich gekehrt werden, ist Helfenden auch bewusst, dass vieles schwelt, wie die Postings eines im Gesundheitsbereich tätigen Users bei FM4 zeigen:

„Erfahrungsbericht 1: Einem syrischen Vater, der seine Zigaretten auf dem Arm seiner Tochter (7-jährig) ausdrückte, wollten wir auf der Station klarmachen, dass er in Österreich strafrechtlich verfolgt wird, wenn er seine Tochter misshandelt. Seine Reaktion: der hat schlichtweg nicht kapiert, was er falsch mache. Schließlich dürfe jeder von uns sein Auto (O-TON!!) auch selber beschädigen ohne Konsequenzen zu befürchten, sei ja Privatbesitz. Erfahrungsbericht 2: Ein junger Afghane meinte zu einer Kollegin, wäre er jetzt zu Hause, würde er sie zwingen, ihm einen zu blasen anstatt ihn hier zu behandeln. Wenn man da dann selbst dabei steht, und seinen eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen MÖCHTE !!! PS: Wie man sich denken kann, hab ich den oben erwähnten Gestalten schon versucht zu wehren und entsprechend gegenzutreten, aber es war zäh!“ (4)

Dieser User beklagte in weiteren Postings, dass viele Illusionen haben, weil sie keine konkreten Erfahrungen mit denen haben, die sie als „refugees“ willkommen heissen wollen: „Es wird noch viel mehr passieren… Geht raus, sprecht mit Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Lernt ihre Weltsicht kennen: dann geht es euch wie mir – Erschaudern!“ In Deutschland gab es vor Wochen Berichte, wonach „Schutzbedürftige“ ihre noch schutzbedürftigeren Kinder nach Gewalt einfach im Krankenhaus deponierten oder kranke Kinder vor einer Apotheke aussetzten. Nicht vergessen werden darf auch, dass Gewalt seitens „Schutzsuchender“ bereits zum Alltag gehört, wie eine Meldung aus dem Burgenland zeigt, wo Asylwerber (und ein Illegaler) auf einheimische Discobesucher losgingen. (5)

FM4 interviewte übrigens Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die ganz auf Weichspülerlinie ist und es rassistisch findet, Täter beim Namen zu nennen. Aber FM4 verkauft ja auch nach wie vor „refugees welcome“-Shirts. Für Wizorek, die dumme Bemerkungen eines Politikers ungeheuer empörend findet, geht es vor allem darum, „rassistische Hetze“ zu verhindern, wie die „Emma“ kritisiert. (6) Antje Schrupp gehört ebenfalls in die Kategorie der „verständnisvollen Feministin“ und hat mal eben ohne grosse Recherche gebloggt, (7) wie sie in einem Interview sagt: „Ich finde es gut, dass die Fälle in den Nachrichten sind, nicht aber, dass sie mit einem rassistischen Kontext verknüpft werden über nordafrikanische Männer, die nach Deutschland kommen und hier in Banden Frauen bedrängen.

Ich habe dann erstmal die Fakten zusammengesucht, die auch auf der Pressekonferenz vorgestellt wurden, dass es 60 Strafanzeigen gab, davon ein Viertel sexuelle Belästigung, des weiteren sollen sich hunderte bis zu tausende Männer versammelt haben. Daraufhin habe ich einen Blogpost verfasst, der dazu aufgefordert hat, sich die Fakten anzuschauen und nicht von vornherein rassistische Schlussfolgerungen zu ziehen, desweiteren habe ich klargestellt, dass das nicht heißt, wegzuschauen bei sexueller Belästigung und dass, wenn man sexuelle Belästigung wirklich bekämpfen will, man eine entsprechende Kultur etablieren muss.

Dieser Text, der von mir am Montag abend relativ schnell rausgehauen wurde, ging dann viral und bekam viele Reaktionen. Deshalb habe ich mich auch gestern den ganzen Tag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Seitdem ist die Debatte sehr rassistisch verlaufen, weshalb ich im Moment sehr frustriert bin.“ (8) Man stelle sich vor, eine „Feministin“ surft mal ein bisschen im Web mit der Absicht, sich das Bild von der heilen Welt in jedem Haushalt und an jedem Arbeitsplatz nicht geradezurücken zu lassen. Danach befindet sie, dass frau nicht behaupten kann, es gäbe Ehemänner und Freunde, die gewalttätig sind, oder dass manche Kollegen und Chefs Frauen belästigen. Und sie „haut“ einen Text „relativ schnell raus“, der davor warnt, von individuellen „Fällen“ auf eine Problemlage zu schließen, also von „häuslicher Gewalt“ und „sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“ zu sprechen. Jede Wette, sie wäre in der Luft zerrissen worden.

Offenbar sorgt sie sich auch darum, dass blonde Frauen zu Unrecht ins Visier geraten: „Gestern haben alle möglichen Zeitungen mit verschiedenen Frauen gesprochen, die sexualisierte Angriffe schilderten, und dabei wurde zum Beispielbetont, dassdiese Frauen blond oder zumindest deutsch waren. Wir müssen aber klarstellen, dass das bei blonden Frauen nicht schlimmer ist als bei andershaarfarbigen. Gleichzeitig wird Frauen Angst gemacht und gesagt, der öffentliche Raum sei für sie nicht sicher, sie sollen sich von fremden Männern auf eine Armlänge fern halten. In den Medien werden Frauen zitiert, die sagen, dass sie sich nun nicht mehr raustrauen.

Damit wird ein Bild vom öffentlichen Raum gemalt, der für Frauen prinzipiell besonders gefährlich wäre. Das ist aber konträr zu dem, was wir über sexuelle Gewalt wissen, dass diese nämlich vor allem im Privaten geschieht, durch Ehemänner, Väter, Freunde. Diese Fakten sind überhaupt nicht vorhanden im jetzigen Diskurs. Es wird sich nicht über sexuelle Gewalt informiert, sondern das Thema wird von vielen nur als Möglichkeit genutzt, um alles mal zu sagen, was man sich bisher nicht zu sagen getraut hat.“ (8) Gewalt „im Privaten“ darf aber beim Namen genannt werden, wenn die Täter auch blond oder sonst was, auf jeden Fall keine „refugees“ sind. Wie sofort versucht wird, den Diskurs zu steuern, nachdem nicht mehr gelingt, die Tahrir-ähnliche Vorgangsweise zu vertuschen, (9) zeigen die Wortmeldungen jener, die den Hype befeuern und daher mitverantwortlich sind für Terror gegen Frauen und andere unschöne Erscheinungen der aufgezwungenen „Willkommenspolitik“.

Mehr hat es nicht gebraucht als ungeschickte Aussagen des roten Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, dass Frauen nachts sowieso nicht allein unterwegs sein sollten. (10) Sofort brach ein „Shitstorm“ gegen ihn los, an dem sich Willkommens-WinkerInnen wie Corinna Milborn (Puls 4) und Florian Klenk („Falter“) eifrig beteiligten. (11) Die transatlantische Journalistin empfahl der Polizei, „Jungs und Mädchen zu erklären, dass sexuelle Übergriffe ein Verbrechen sind. Und nicht den Mädchen und Frauen, dass sie nicht rausgehen sollen.“ Florian Klenk, der ebenfalls fremde Interessen bedient, postet: „Sollen Frauen wenn sie nachts arbeiten und nachhause gehen dann immer einen männlichen Polizisten als Begleiter ordern.“

Beim „Altermannblog“ wird ein Plakat des „Denkfunk“ gezeigt, auf dem steht: „Es wäre schon viel erreicht, wenn man Arschlöcher als Arschlöcher bezeichnen würde, ohne darauf zu achten, in welchem Land sie geboren wurden. Wenn wir über afrikanische, türkische oder syrische Arschlöcher sprechen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Afrikaner, Türken und Syrer. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.“ Kommentar dazu: „Meine schlicht und einfache Antwort:  Es gibt inländische und ausländische Arschlöcher. Anscheinend gibt es zu wenig inländische Arschlöcher, deshalb müssen wir ausländische Arschlöcher importieren.“ (12)

Versuchen wir es doch mal so: „Wenn wir über Arschlöcher sprechen, die ihre Frauen schlagen, oder über Arschlöcher, die ihre Kolleginnen belästigen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Ehemänner und Kollegen. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.“ Unter Berufung auf die „Bild“-Zeitung, der frustrierte Polizisten Ermittlungsprotokolle zuspielten, berichtet auch die „Presse“, wobei wie so oft vor allem die Kommentare der UserInnen interessant sind. (13) Beispielsweise dieser: „In dieser Zeitung wurde in einem Kommentar versucht, die Diskussion auf die ‚rechten Hetzer‘ zu lenken. Andernorts wird versucht, die Diskussion auf die kaputt gesparte Polizei zu lenken. Die ‚Schutzflehenden‘ ((c) Rauscher) können einfach nicht Schuld sein, deshalb wird alles, wirklich alles, versucht, um sie reinzuwaschen.“

Mit Kommentar ist „Wut tut gut. Aber die Antwort auf Köln muss Härte sein, nicht Hetze“ von Kaul Gaulhofer gemeint. Im so zusammengefasste Text „Ein Männermob mit Migrationshintergrund löst rechts wie links Feuerwerke an stereotypen Reaktionen aus. Dabei lassen sich die Nebel leicht lichten.“ heisst es unter anderem: „Das alles aber rechtfertigt nicht das dumpfe ‚Wir haben es ja schon immer gewusst‘ der Populisten, und erst recht nicht die hasserfüllte Häme der Extremen im Netz. Selbst wenn in Köln doch auch Flüchtlinge am üblen Werk gewesen sein sollten: Unrecht tun Individuen, keine Ethnien. Wir nehmen Schutzbedürftige auch nicht danach auf, ob sie gut zu uns passen, sondern, weil sie ein Recht auf Schutz haben.

Eben dieser Rechtsstaat, bei dem sie Zuflucht finden, ist auch dazu da, uns alle vor Zivilisationsbrüchen zu bewahren. Er hat die Mittel dazu, er muss sie nur anwenden: Polizeigewahrsam, Platzverweis, Haft – und natürlich die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Auch das sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor: Wer ‚als eine Gefahr für die Sicherheit‘ anzusehen ist, hat sich selbst dem Schutz in seinem Gastland entzogen. Die späte Wut über die Ausschreitungen von Köln tut gut, wirkt befreiend und läuternd. Aber sie muss erkennen, wo die Frontlinie im ‚Kulturkampf‘ wirklich liegt. Scheinbare Pole berühren sich. Auch die Hasspostings gegen Flüchtlinge zeugen von Feindseligkeit gegen die offene Gesellschaft: Statt Frauen fallen in ihnen Ausländer der pauschalen Verachtung anheim. Und die große Mehrheit der Friedfertigen? Schutzbedürftig sind wir nun alle. Aber wir haben die Werte der Aufklärung zu verteidigen, für die sich jeder Einsatz lohnt.“ (14)

Dass Gaulhofer selbst in Phrasen schwelgt, fällt ohnehin auf; dass Abschiebungen selten durchgeführt werden, lässt er lieber unter den Tisch fallen. Von den „Werten der Aufklärung“ hat er selbst wenig mitbekommen, weil diese uns Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebracht haben sollte, was eine freie Presse (statt transatlantischer Propaganda) einschließen muss. Aber zurück zu den Postings in der „Presse“, die unter dem Artikel zu Köln auch einen zu Norwegen anbietet. Ein User meint, er sei im falschen Film: „Bezüglich der norwegischen ‚Aufklärungskurse zum Thema Frau in Europa‘ für männliche Migranten lese ich im Artikel der Presse: ‚Inzwischen gibt es Forderungen, die Kurse verpflichtend zu machen. Davon aber hält Isdal nichts: *Da machen die Flüchtlinge zu, wenn man sie zwingt.*‘

Ja hat mich irgendwer gefragt, ob ich einen AMS-Kurs nach jahrzehntelanger Arbeit sofort nach einer Kündigung machen will oder nicht? Konnte ich da sagen ‚ich fühl mich gezwungen, daher mach ich nicht, und bringt dann ja auch nichts‘. Dabei habe ich meine Versicherung für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit selbst bezahlt. Die Flüchtlinge haben noch NICHTS in den Topf einbezahlt. Aber Zwang zur Belehrung über die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft darf nicht sein… Eines ist sicher: so ein Denken und so eine Vorgangsweise wie in Norwegen bzw. bei uns – wo solche notwendige Aufklärung nicht einmal stattfindet – führt nur zu einem: zum Volksaufstand und der vollkommenen Abschottung gegenüber Migranten, ganz wie in Ungarn oder Polen. Wollen dies unsere Politiker in Wahrheit erreichen?“

Ein User weist darauf hin, wie man auf der Facebook-Seite von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit kritischen Postings verfährt: „Jemand hat einen Link zu diesem Ereignis in Salzburg gepostet und gefragt: Herr Bundeskanzler, was sagen Sie dazu ? Das Posting wurde offenbar inzwischen entfernt und jetzt sieht man die Heiligen Drei Könige. Offenbar belügt uns die Politik. Aber die Leute sind nicht dumm, sie bekommen genug Informationen.“ Mit Salzburg sind bekanntgewordene Übergriffe gemeint. (15) Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekommt ihr Fett weg, sagt sie doch in einem Interview, dass „wir Frauen“ uns „keinen Millimeter einschränken“ lassen: „Die gute Frau meint das wohl im Hinblick auf die Meinung der Bürger. Hätte man Polizei und Bundesheer nicht mit einem Sprechverbot belegt,hätte man schon lange erkennen können welche Wendung das ganze Einwandererproblem nehmen wird (siehe Köln, Salzburg,…). In den ‚Qualitätsmedien‘ wird ja auch jetzt nur deshalb berichtet, weil es sich einfach nicht mehr verheimlichen lässt.“

In Deutschland redet die Polizei Klartext, etwa der Vorsitzende der NRW-Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus: „In Köln gehören Delikte wie Raub, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Kfz-Aufbrüche vor allem an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof und dem Domvorplatz leider zur traurigen Tagesordnung. Auch Frauen werden vereinzelt belästigt oder sogar genötigt. Was wir jedoch in der Silvesternacht sowohl in Köln als auch in anderen deutschen Städten an sexuellen Übergriffen erlebt haben, hat tatsächlich eine neue Qualität, die Anlass zu größter Sorge gibt. Hinter dem massiven Auftreten arabischstämmiger junger Männer steckt ein menschenverachtendes Frauenbild, das mit europäischen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren ist. Für die Ermittlungsbehörden heißt das jetzt, durch die Auswertung von Videobildern und Zeugenaussagen die Identität der Täter festzustellen. Außerdem muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die Akteure zu ihren Taten verabredet hatten, also geplant und organisiert handelten, was nicht zuletzt für die künftige Prävention solcher Straftaten bedeutsam ist.“

Und er hält nichts davon, Frauen zu empfehlen, ihr Verhalten zu ändern („eine Armlänge Abstand“ zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker): „Solche Verhaltensregeln sind ein politisches Armutszeugnis, auch weil sie die Art und Weise des Zusammenlebens in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft infrage stellen. Politiker, die derartige Vorschläge machen, beschädigen unsere freiheitliche Ordnung und begünstigen im Ergebnis die Entstehung »rechtsfreier Räume«. Nicht die nach Deutschland zugereisten Täter sind es, die ihr Menschenbild korrigieren und ihr Verhalten ändern sollen, sondern die Frauen. Das empfinden die Opfer von Köln zu Recht als eine Verhöhnung!“ (16)

Auf den Wiener Polizeipräsidenten reagierte zunächst der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dann die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, die einen offenen Brief schrieb: „Es mag sein, dass Sie in der Kronen Zeitung völlig verkürzt und aus dem Zusammenhang zitiert worden sind, wie Sie gegenüber Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter, betonen. Ihr Zitat lautete wie folgt: ‚Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen. Das war früher so und wird auch in Zukunft so bleiben.'“ (17) Wieder sieht man, dass transatlantisch umgelenkt wird, wie in diesen Formulierungen deutlich wird: „Ich wünsche mir, dass Sie Folgendes gesagt hätten: Dass für ein Eingreifen bei Gewaltdelikten Unterstützung und Ressourcen notwendig sind; dass Ihre BeamtInnen in den letzten Monaten ebenfalls zur Stelle waren und tatkräftig mitgeholfen haben Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen; dass der Apparat, den Sie steuern, nicht von BeamtInnen bestimmt wird, die lieber Aufmärsche der Rechten schützen, sondern nein, dass Sie gerade jetzt, während der völlig verständlichen Aufregung nach den Übergriffen von Köln, dass Sie gerade jetzt, wo einmal mehr offensichtlich geworden ist, dass jede Frau jederzeit mit einem Übergriff oder Überfall rechnen und sich schützen muss, Null-Toleranz für sexuelle Übergriffe ausrufen.“

Die SPÖ, die in Wien mit den Grünen und im Bund mit der ÖVP regiert, sollte man jetzt an einen Vorschlag erinnern von Klubobmann Andreas Schieder erinnern. Er kritisierte im „Standard“ die „Wertekurse“ von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, weil Syrer ja der Werte wegen zu uns geflüchtet seien. Daher genüge es, Plakate wie am Wiener Westbahnhof in arabischer und englischer Sprache aufzuhängen, auf denen von Menschenrechten die Rede ist. (18) Das hätte schon lange in mehreren europäischen Staaten alle Probleme mit jenen gelöst, die unter dem Label „Flüchtling“ zu uns kommen und kriminell werden, denen gerade auch Frauen und Mädchen immer wieder zum Opfer fallen. (19) Es hätte auch den Mädchen geholfen, die im deutschen Weil Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Syrer wurden. (20)

Schieder hätte auch für bessere Deutschkenntnisse (in Verbindung mit unseren „Werten“) sorgen können, damit es nicht solche Berichte geben muss: „Die Geschehnisse in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln werden immer bizarrer. Offenbar hatten zwei Männer, welche nun von der Polizei festgenommen wurden, einen Drohzettel dabei, auf dem Sätze wie ‚ich will dich töten‘, ‚ich will fucken‘ oder deutsche Wörter wie ‚grosse Brüste‘ drauf standen. Die deutsche News-Site «Bild.de» veröffentlichte ein Bild, welches den Zettel zeigen soll.“ (21) Schade, dass sich Andreas Schieder lieber darum kümmert, die SPÖ-Abgeordneten auf US-Kurs zu bringen, als frisch eingereiste Asylwerber mit unseren „Werten“ vertraut zu machen (22) oder gemeinsam mit anderen Vergewaltigungen zu verhindern. (23)

Allerdings kann man deutsche und österreichische Grüne und SozialdemokratInnen weitgehend gleichsetzen. Wenn die SPD gegen schnellere Abschiebungen ist, (23) meinen halt die Grünen, dass diese keine wirksame Maßnahme seien. (24) Wenn in Finnland ein Tahrir-Szenario (9) wie in Köln verhindert wurde, also dass eine grosse Gruppe Männer einzelne Frauen einkreist und dann ein paar dieser Männer Übergriffe begehen, (25) fragt sich, wieso man dies in Deutschland nicht schaffte. In Helsinki marschierten nämlich ebenfalls rund 1000 Männer auf; es kam vereinzelt zu Übergriffen, jedoch nicht in diesem Ausmaß.

Willy Wimmer, dessen Kommentare auch den LeserInnen meines Blogs vertraut sind (26), analysiert in einem Interview: „Diese Ereignisse von Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten werden als der ’schwarze Silvester‘ in Erinnerung bleiben. Das ganze Land ist durch diese Vorkommnisse zivilisatorisch zurückgeworfen worden. Wenn man sich unvoreingenommen mit der Geschichte unseres Landes beschäftigt, dann zählt zu den Erkenntnissen unserer Sicherheitsorgane, dass man stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken muss.  Zur deutschen Wirklichkeit dieser Jahre zählt unter der Regierung Merkel, dass normales staatliches Handeln verfemt wird und die Errungenschaft unserer Zeit, der demokratische Rechtsstaat, aus den Angeln gehoben worden ist, und das mit unabsehbaren Folgen.

Nach Köln und anderen Städten muss man sich sorgen, dass jetzt mit Polizei und Justiz wichtige staatliche Säulen unter die Räder kommen, nachdem die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich zentrale Rechtsvorschriften ad acta gelegt hat. Die Schwatzriege der Minister sollte die Bedeutung staatlicher Institutionen nicht zusätzlich zerstören.“ Und Wimmer stellt fest: „Die Bundesregierung steht für den Eindruck, dass sie vom Land selbst nichts mehr hält und mit einem imaginären Rest-Staatsvolk ihre Vorstellungen umsetzen will.“ Da werden ihm auch eine Menschen in Österreich zustimmen. Während die deutsche Kanzlerin zwar gerne mit jungen Männern posierte, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet wurden (wie der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und andere PolitikerInnen), ist sie von der Bildfläche verschwunden, wenn es um Solidarität mit weiblichen Opfern geht.

Bei den SPÖ-Frauen und bei den Grünen Frauen entsteht – wie im Mainstream – der Eindruck, als sei, nachdem die Vertuschung der Ereignisse nicht geklappt hat, ein Schalter umgelegt worden. Am 5. Jänner war im Newsletter der SPÖ-Frauen noch mit keinem Wort von Köln die Rede; zwei Tage später stand er unter dem Motto „Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt“. Endlich fand auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Worte: „‚Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden‘, sagte heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber der APA zur aktuellen Debatte rund um sexuelle Übergriffe. ‚Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte. Bei sexueller Belästigung geht es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen.'“ Behauptet wurde, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts Frauen „Schutz“ biete bei einer Justiz, die oftmals mehr Verständnis für Täter als für Opfer hat und bei potenziellen Tätern, denen sonstwo vorbeigeht, was irgendwo mit irgendwelchen Paragrafen festgehalten wird.

Vor Heinisch-Hosek nahm aber wie erwähnt Landesrat Darabos Stellung und ebenso dessen Kollegin Landesrätin Verena Dunst, die zugleich Vorsitzende der burgenländischen SPÖ-Frauen ist. Sie betonte via Presseaussendung, „dass sexuelle Übergriffe und Gewalt an Frauen nicht toleriert werden dürfen“ und fordert: „Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln müssen aus meiner Sicht restlos aufgeklärt, die Täter ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt Gesetze, die diese Vergehen unter Strafe stellen, in Österreich wurde das Sexualstrafrecht nachgeschärft.“ Was unter „Pograbschen“ diskutiert wurde, bedeutet eine Ausweitung der Strafbarkeit auf Bereiche über die „unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers“ hinaus. Da Frauenrechte immer Menschenrechte seien, müssen alle Täter bestraft werden.

Die Grünen rufen inzwischen übrigens zu einer Kundgebung „gegen Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung“ auf, weil jeden Tag mehrere Vergewaltigungen angezeigt werden. Diese Kundgebung findet am 9. Jänner 2016 um 18 Uhr am Wiener Stephansplatz statt. (29) In Köln gab es bereits eine „Anti-Sexismus-Demo“ (30), bei der gefragt wurde, wo Frau Merkel eigentlich ist; am 9. Jänner demonstriert aber Pegida (unter dem Motto „Pegida schützt“), was „hohes Konfliktpotenzial“ bedeutet, (31) da es auch eine Gegendemo gibt.

(1) http://www.ots.at/topthema/uebergriffe-auf-frauen – die Aussendung von Darabos, die zeitweise die meist gelesene Meldung bei der APA war, ist nicht in diese Rubrik eingeordnet: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0011/brunner-spoe-frauen-unterstuetzen-vorschlag-der-sozialistischen-jugend-zum-schutz-von-frauen
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0008/sos-mitmensch-willkommenskultur-und-konsequentes-eintreten-gegen-sexualisierte-gewalt-gehen-hand-in-hand
(4) http://fm4.orf.at/stories/1766058/ – zu den Medien siehe auch: http://friedensblick.de/19099/fernsehredakteure-verbieten-interviewpartnern-sexterror-mit-fluechtlingen-zu-verbinden/
(5) http://burgenland.orf.at/news/stories/2751151/
(6) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(7) https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437 – hier alternative Frauenstimmen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gabriele-schuster-haslinger/der-deutsche-horrorfilm-und-das-unsichtbare-drehbuch.html und https://antjesievers.wordpress.com/2016/01/06/da-tut-der-finger-im-arsch-nur-noch-halb-so-weh
(8) http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/debatte-um-uebergriffe-in-koeln-zeigt-den-rassismus-und-nicht-die-sorge-um-frauen-im-gespraech-mit-antje-schrupp/
(9) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Nach_Sex-Attacken_Frauen_vor_Uebergriffen_schuetzen-Anzeigenflut_in_D-Story-489892 – in Wien gab es schliesslich auch eine Anzeige: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160107_OTS0111/nachtraegliche-anzeigeerstattung-rund-um-die-silvesterfeiern-in-wien
(11) http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Shitstorm-gegen-Wiener-Polizeipraesidenten-Gerhard-Puerstl/218891866
(12) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(13) http://diepresse.com/home/panorama/welt/4899846/Koln_Es-ging-um-sexuelles-Amusement?_vl_backlink=/home/index.do – hier ist der Bericht vollständig und unkommentiert: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/polizeibericht-zu-koeln-respektlosigkeit-wie-ich-sie-in-29-dienstjahren-noch-nicht-erlebt-habe-.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4899189/Wut-tut-gut-Aber-die-Antwort-auf-Koln-muss-Haerte-sein-nicht-Hetze?direct=4899446&_vl_backlink=/home/panorama/index.do&selChannel=120
(15) siehe http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Mob-wuetet-auch-in-Oesterreich/218780106 und http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Attacken-Erste-Anzeige-in-Salzburg/218823178 und http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_auch_in_Salzburg_sieben_Sexmob-Anzeigen-Syrer_unter_Verdacht-Story-489985
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-interview-mit-dem-nrw-chef-der-polizeigewerkschaft-rettinghaus.html
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0002/gruene-wien-hebein-offener-brief-an-polizeipraesident-puerstl
(18) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-nur-weicheier-und-naivmenschen-sind-jetzt-ueberrascht.html
(20) http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/weil-am-rhein-offenbar-gruppenvergewaltigung/-/id=1552/did=16755784/nid=1552/1enesmd/index.html
(21) http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ich-will-fucken-verdaechtige-hatten-irren-drohzettel-dabei-129971399 und http://www.focus.de/regional/koeln/zwei-festnahmen-in-koeln-nordafrikaner-machten-videos-der-belaestigungen-und-drohungen_id_5196807.html
(22) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(23) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/polizei-passanten-stoppten-vergewaltigungen-in-koeln-aid-1.5676936
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150711235/SPD-gegen-schnellere-Abschiebung-von-Straftaetern.html
(25) http://www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-straftaten-loest-man-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=341732 – zu den Grünen siehe auch Agieren von Claudia Roth; http://www.welt.de/politik/deutschland/article150753781/Mob-ruft-zur-Jagd-auf-nicht-weisse-Menschen-auf.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(26) http://de.sputniknews.com/panorama/20160107/306966300/finnland-koeln-verhindert.html und http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html
(27) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ (zur Münchner Sicherheitskonferenz Ende Jänner)
(28) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html;jsessionid=75D098BAB310D37BB42D1149FD0B1A66 – in Österreich spricht die FPÖ von einer „Selbstaufgabe“ des eigenen Landes via Asylpaket der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0118/fpoe-darmann-spoe-traeumerduo-faymannkaiser-treibt-in-gefaehrlicher-ignoranz-das-oesterreichische-asylchaos-auf-die-spitze
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0096/aviso-morgen-samstag-18-uhr-gruene-frauen-rufen-zur-kundgebung-gegen-gewalt-und-fuer-selbstbestimmung-auf
(30) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150663231/Frauen-sind-hier-nicht-mehr-sicher.html
(31) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-demo-in-koeln-nach-uebergriffen-in-der-silvesternacht-14003601.html –  samt Gegendemo wie üblich; https://linksunten.indymedia.org/de/node/164221 („Großdemo gegen Rassistenaufmarsch“)