Schlagwort-Archive: Antonella Mei-Pochtler

Wie man Widerstand in die Irre führt

Für uns alle sind die Zeiten von Corona buchstäblich irritierend, weil wir Dinge tun und über Dinge nachdenken, mit denen wir uns nicht freiwillig beschäftigen. Jeder kann von Eindrücken einer anderen Realität berichten; dazu genügt schon der normale Alltag. In Wien etwa gibt es Buden mit Kaffee, Gebäck, Iced Chai, Eis usw. beim Austria Center, wo sich viele testen oder impfen lassen. Vor zwei Jahren hätte es hier nur Kongresse gegeben und niemand hätte verstanden, was man mit Testen und Impfen meint. Wenn Teenager mit Regenbogenfahnen die U-Bahn-Haltestellen füllen, ist das vordergründig ein Zeichen von Toleranz, während manche darin Indoktrination erkennen wollen. Wenn es mehr als 30 Grad hat, vergessen viele, dass es das auch früher schon gab; jedenfalls stellen sich viele lange an, ehe sie getestet, geimpft oder genesen ins Freibad dürfen. Wiens Teiche mit freiem Eintritt sind gut besucht, jedoch nicht überlaufen, was ohne die 3 G zu erwarten gewesen wäre. Im Gespräch oder auf Social Media ist man damit konfrontiert, dass einige von zerbrochenen Freundschaften berichten, weil der andere Part auf Test oder gar Impfung besteht. Geschichten über schwere Nebenwirkungen „der Impfung“ (mit der 2019 niemand etwas Bestimmtes verbunden hätte) machen die Runde, ergänzt durch Berichte.

In dieser Situation ist der Widerstand gegen „die Maßnahmen“ abgeflaut, was sowohl für Österreich als auch für Deutschland gilt. Nicht zu Unrecht warnten einige davor, am 19. Juni 2021 unangemeldet in Berlin zu demonstrieren; nicht weil alles paletti ist, sondern weil das System daraus eine Falle machen kann. In diesem Blog wird am 20. Juni erwähnt, dass am Vortag vielleicht 10.000 Menschen nach Berlin kamen, die „ein Tor“ öffneten für „das Kollektiv“. Bei der Diskussion unten ist interessant, dass besonders eine erwünschte Teilnahme von Reservisten mit Argwohn betrachtet wird, weil das fast wie ein Aufstand aussieht. Bei der Bundeswehr lernt man schliesslich, sich zu verteidigen und zu kämpfen; man muss gar keine Waffe dabeihaben. Zugleich setzen viele „Erwachte“ Hoffnung auf Soldaten im aktiven Dienst, kombiniert mit Errettungs-Narrativen. Ebenfalls parallel findet statt, dass viele, die sich nie mit Politik befassten, nun den grossen Durchblick haben und am liebsten selbst kandidieren würden, worüber sie mit anderen in Clinch geraten. Kurz gesagt handelt es sich um perfekte Spaltung auch unter denen, die nicht an die „tödlichste aller Pandemien“ glauben wollen.

Online-Gespräch über Widerstand

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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Was Wirecard mit Österreich zu tun hat

Eh klar, Markus Braun und Jan Marsalek haben mit Österreich zu tun?! Es ist eben nicht so einfach, denn Kay Gottschalk (AfD), der Vorsitzende des deutschen Wirecard-U-Ausschusses, sagt in einem Interview, dass sie immer wieder neue Schubladen öffneten und jede Spur nach Österreich führte. Er lässt durchklingen, dass vieles noch nicht aufgeklärt ist, auch wenn er natürlich nur über den öffentlichen Teil der Zeugenbefragungen sprechen darf. Zunächst einmal fallen Verbindungen von Wirecard zu unserem Verfassungsschutz auf, die aber wiederum mit der ÖVP zusammenhängen, die das BVT ja auf Schiene brachte, als der Kanzler Wolfgang Schüssel und der Innenminister Ernst Strasser hiess. Eine Dokumentation bei Sky macht deutlich, mit welchen Methoden Whistleblower eingeschüchtert wurden und gegen Recherche vorgegangen wurde; all das zu einer Zeit, als Braun und Marsalek in Österreich bestens vernetzt waren. Gottschalk war erstaunt, welche Enthüllungen zu diesen Verflechtungen bei uns keinerlei Konsequenzen hatten, obwohl man sie nicht achselzuckend hinnehmen kann.

Etwa die Verbindung von Brigadier Gustav Gustenau, der dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehörte undim Verteidigungsministerium in der Direktion für Sicherheitspolitik arbeitet, zu Jan Marsalek. In den Informationen zum Video unten wird auf Gustenau, aber auch auf Wolfgang Gattringer hingewiesen, dessen Firma Repuco mit Wirecard in Verbindung stehen soll; er war bei Ernst Strasser im Innenministerium tätig und ist aus der Tetron-Affäre bekannt. Bei dieser ging es um Blaulicht-Funk und es war auch Alfons Mensdorff-Pouilly involviert, dessen Namen wir auch von Eurofighter kennen und der dem Aufsichtsrat von C Quadrat Investment AG angehört. Damit sind wir auch bei ÖVP-Großspender Alexander Schütz, seines Zeichens Nachbar von Markus Braun in Wien und Kitzbühel und Vermieter von Dmytro Firtash.

Kay Gottschalk im Gespräch

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Kurz, Mitterlehner und die Iden des Mai 2017

Am 16. März 2021 sagte Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss aus, was auch bedeutet, dass wir uns noch mal an den Machtwechsel in der ÖVP 2017 erinnern sollten. Dass damals die Weichen in Richtung der jetzigen Regierung gestellt wurden, erkennt man auch an den damaligen Fernsehbildern, auf denen Elisabeth Köstinger nicht von der Seite von Sebastian Kurz wich. Ihre Performance als Ministerin wird von allen Seiten kritisiert, denn all jene, die an „die Pandemie“ glauben, fühlen sich von ihr im Stich gelassen. Die Menschen aber, die sich in einem Albtraum wiederfinden, fragen sich, wie man in der Regierung sein und überhaupt nichts durchschauen kann.

Doch die Wahrheit, auf die man sich einigen sollte, ist schlicht, dass nichts aus heiterem Himmel kommt. Die Politik veränderte sich in den letzten Jahren nicht erst mit Kurz schleichend, aber kaum jemand wollte die Zeichen an der Wand sehen. Mit Pollern vor Bundeskanzleramt und Hofburg und dem Ausweichquartier des Parlaments am Heldenplatz werden auch optisch Zeichen gesetzt, sodass es Bilder von dort wie zuvor nicht mehr gibt. Mitterlehner war noch in einer Zeit ÖVP-Chef, als es in der SPÖ weder Christian Kern noch Pamela Rendi-Wagner gab; an Werner Faymann mag man viel Kritik üben, aber er stand auch für die Anbindung an frühere politische Zeiten.

Die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss

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Regierung: Minister in Geiselhaft?

Zuerst hiess es, Gesundheitsminister Rudi Anschober sei krank, jetzt unterschreibt schon Infrastrukturministerin Leonore Gewessler für ihn. In einer Presseaussendung weist die FPÖ darauf hin, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in seinem Ressort nicht das Sagen hat, sondern sich in Geiselhaft seines Kabinetts befindet. Es wird da wohl zunächst angenommen, dass alles vom Bundeskanzleramt ausgeht, obwohl / weil Sebastian Kurz keine Richtlinienkompetenz hat. Da sollte man aber auch sein Umfeld analysieren, wie ich es anhand seines Weggefährten Thomas Schmid tue, der seit 2019 an der Spitze der ÖBAG steht.

Nun wird per Presseaussendung beteuert, dass Anschober eh am Montagabend im Fernsehen auftreten werde; Berichten zufolge war er aber weder für Kurz noch für Vizekanzler Werner Kogler erreichbar. Manche spekulieren schon über einen fliegenden Wechsel von Kurz zur SPÖ oder überlegen sich, welche Optionen möglich sind, wenn es den Grünen reicht. Pamela Rendi-Wagner gehört wie Sebastian Kurz zu den Gästen von Rene Benko, der 25% an der „Kronen Zeitung“ hält, auf die der Kanal „Neue Normalität“ siehe unten eingeht. Auch Wolfgang Fellner ist Benko verbunden und zündelt ebenfalls gerne; Anschober soll übrigens bei Puls 24 auftreten, dessen Eigentümer Pro Sieben Sat 1 ist mit Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat.

Neue Normalität von heute

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Welche Bedeutung hat Thomas Schmid für die Koalition?

Es sieht so aus, als ob die türkisgrüne Koalition ein Ablaufdatum hätte, denn Bundeskanzler Sebastian Kurz attackiert Gesundheitsminister Rudi Anschober. Dazu wurde zunächst Kritik an der EU artikuliert, um dann dem Ministerium Pannen bei der Bestellung von Corona-impfstoff vorzuwerfen. Zu Recht fällt manchen auf, dass anscheinend eine Schwäche – eine Erkrankung – Anschobers ausgenutzt wird, was an den Umgang mit Ex-Parteichef  Reinhold Mitterlehner erinnert. Aber wer lenkt die Geschicke der ÖVP, die wieder einmal einen Koalitionspartner loswerden will? Dieser Frage kann man nachgehen, indem man sich die Laufbahn von ÖBAG-Chef Thomas Schmid genauer ansieht und mit Regierungsdaten abgleicht. Schmid arbeitete zuerst für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, als dieser 2007 und 2008 Klubobmann der ÖVP war und begleitete dann Michael Spindelegger ins Außenministerium, um mit ihm 2013 ins Finanzministerium zu wechseln.

Dort blieb Spindelegger Ressortchef, bis ihn im Sommer 2014 Reinhold Mitterlehner an der Parteispitze ablöste, was bedeutete, dass Hans Jörg Schelling neuer Finanzminister wurde und bis Dezember 2017 im Amt blieb. Thomas Schmid verweilte im Kabinett, bei Hartwig Löger, der dann auf Schelling folgte, war er bereits ÖBAG-Chef; ehe er bei Spindelegger landete, versuchte er es bei Josef Pröll, mit dem aber die Chemie nicht stimmte. Auch Gernot Blümel war einmal für Spindelegger tätig, als dieser noch Abgeordneter war; Sebastian Kurz hingegen wurde 2011 Staatssekretär bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und 2013 Aussenminister anstelle von Spindelegger. Es hat schon seine Berechtigung, dass Thomas Schmid im Ibiza-U-Ausschuss eine zentrale Rolle zuerkannt wird, auch weil die Justiz 300.000 SMS, Bilder und andere Nachrichten forensisch wiederherstellen konnte, die Schmid sicherheitshalber gelöscht hatte.

Über Thomas Schmid im „trend“

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Ibizagate und der Bundespräsident

Die FPÖ richtete einen Countdown zum Ibiza-U-Ausschuss ein, der zwiespältige Reaktionen auslöste. Sie klärte bei einer sehr gut besuchten Pressekonferenz auf, es gab auch gleich eine Menge meist ablehnender Reaktionen auf Twitter. Dies deshalb, weil tuesfuermich.at über das Vorwissen des Bundespräsidenten von Ibizagate mit Kalendereinträgen aus der Hofburg informiert. Die Enthüllungen wären gefeiert worden, hätte Christian Hafenecker von der FPÖ bislang geheime SMS zwischen Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic präsentiert oder den Mailverkehr zwischen Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ganz unabhängig davon, wer mit Strippenziehern im Hintergrund aus der Regierung gedrängt wird, muss man sich gegen solche Methoden verwehren. Ausserdem ist es logisch, dass all die berechtigte Kritik an Blümel nie artikuliert worden wäre, hätte es Ibizagate nicht gegeben. Zu einem Gate wurden die Tage im Mai 2019 nicht einfach deshalb, weil sich Heinz Christian Strache am 24. Juli 2017 auf Ibiza unsterblich blamiert hatte.

Wie Hafenecker ausführt, gab es ein Zusammenspiel im Hintergrund, das wir, geht es nach medialen Narrativen, höchst selektiv bewerten sollen. Es ist wahr, dass Bundespräsident und Bundeskanzler bereits im Mai 2019 die Weichen für eine neue Koalition nach vorverlegten Wahlen stellten. Wir sollten uns auch einmal vorstellen, wie es wäre, wenn die FPÖ und nicht die Grünen gemeinsam mit der ÖVP eine massive Einschränkung unserer Grundrechte unter dem Vorwand Corona durchsetzen sollen. Man ist gewohnt, Alexander van der Bellen als sakrosankt zu betrachten, doch dies basiert darauf, seine dunklen Flecken wie jene von Heinz Fischer und Peter Pilz auszublenden.

Zur Pressekonferenz der FPÖ

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Wer profitiert von Finanzminister Blümel?

Die Wogen gehen innenpolitisch hoch, seit dem bekannt ist, dass es eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gab und gegen ihn ermittelt wird. Nun sehen viele die Regierung als rücktrittsreif an, die noch ganz brav alle „Corona-Massnahmen“ mitgetragen haben. Das spricht natürlich Bände über ihre eigene politische Qualifikation, von diversen Verstrickungen einmal ganz abgesehen. Bei manchen Stellungnahmen fragt man sich freilich, welches Selbstbild da jemand offenbart und was er alles nicht wahrhaben will. Als erstes Beispiel sei der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss Wolfgang Gerstl erwähnt.

Sein Interview mit Niki Fellner von oe24 (der freilich nicht einmal weiss, wie eine Ministeranklage zustande kommt) wirkt wahrlich bizarr. Gerstl wiederholt drei Mal, dass die ÖVP keine Spenden von Glücksspiel-, Waffen- und Tabakkonzernen angenommen habe, seit dem Sebastian Kurz an ihrer Spitze stehe. Als er aber einen „Erfolg“ verkaufen will – wohl die Bekämpfung der „Pandemie“ -, merkt er, dass er die falsche Platte aufgelegt hat und bricht mit aufgesetztem Grinsen ab. Wir können uns jetzt auch fragen, von wem die ÖVP unterstützt wurde, als der Parteichef Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schliesslich Reinhold Mitterlehner hiess. 

Gerstl lässt uns ratlos zurück

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Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

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Sebastian Kurz und die Organisierte Kriminalität

Dank Wirecard auch mit Festnahmen, aber auch als Folge von Ibizagate sind nun Netzwerke im Focus, die Politik massgeblich beeinflussen. Schon allein wegen via Wirtschaftskammer abgewickelter so genannter Corona-Hilfen müssen wir wissen, wer hier wirklich das Sagen hat. Es zeigt sich, dass die Freunde und Spender von Sebastian Kurz weit mehr als dies sind; beginnen wir doch mit einem bekannten Namen. Erst in den letzten Monaten wurde bei uns gelegentlich kritisch über Rene Benko berichtet; lange stand „Capital“ mit einem Porträt vom Mai 2019 ziemlich alleine da, für das kaum jemand Auskunft geben wollte. Auch mehrere Artikel von „Addendum“ stellen eine positive Ausnahme dar, doch das Magazin hat seit September 2020 nichts Neues mehr recherchiert. Gerade ist der Österreich-Bezug der Wirecard-Affäre Thema, doch als deutsche Medien berichten, dass es einen Kredit für Dmytro Firtash gab, wird dies hier nicht aufgegriffen.

Das überrascht nicht, denn auch bei den FinCEN Files, den Geldwäscheverdachtsmeldungen in den USA, ließen „unsere“ Medien alles wirklich Interessante aus. Was Firtash betrifft, gab es bei Wirecard zunächst Bedenken wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Organisierten Kriminalität, wobei auch der Name Semjon Mogilevich fiel. Jan Marsalek, der formal gar nicht zuständig war, setzte sich über alle Bedenken hinweg. Mogilevich soll seine schützende Hand über Firtash halten und vertraute wie Oleg Deripaska in den USA auf den letztes Jahr verstorbenen Ex-FBI-Chef William Sessions als Anwalt. Man beachte, dass das FBI auch versuchte, Deripaska für eine Mitarbeit zu gewinnen; es ging dabei nicht nur um ihn. Derzeit wird unter Trump-Anhängern diskutiert, ob Q wirklich eine Operation nach dem Vorbild der „Operation Trust“ der Bolschewiken vor 100 Jahren ist, was aber auch ins Bild passen würde.

Erinnerung für die Abgeordneten

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