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Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

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Die Justizministerin und die Korruption

Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.

Das Volksbegehren stellt eigentlich selbstverständliche Forderungen auf, die Transparenz mit sich bringen und wirkungsvolles Vorgehen gegen Machtmissbrauch ermöglichen sollen. Österreich rutschte sowohl im Pressefreiheitsindex 2022 ab als auch im Demokratieranking (da gelten wir nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als Wahldemokratie). Dazu gab es Pressekonferenzen am 3. Mai siehe mein Artikel; das Volksbegehren ist übrigens mit Reporter ohne Grenzen verbunden. Forderungen nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach Whistleblowerschutz sind natürlich auch für Journalismus wichtig. Zur Infofreiheit liegt ein Entwurf im Parlament, das aber anscheinend keine Eile hat, ihn zu behandeln; der Schutz von Whistleblowern ist seitens der EU vorgegeben, und doch tut sich nichts. Wie die Landtagsabgeordnete Collini es darstellte, werden in Niederösterreich Standards noch unterboten, etwa indem Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung nicht einmal beantwortet werden. Allerdings berichtet Collini auch von der Vernetzung innerhalb der NEOS auf Bundes- und Länderebene, um gemeinsam Transparenz einzufordern. Doch wer sich mit Politik befasst, wird feststellen, dass Anfragebeantwortungen auf Bundesebene nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wenn sie unvollständig sind oder wenn Abgeordnete nicht dranbleiben.

Diskussion bei den NEOS

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Die Bankrotterklärung der Corona-Regierung

Die rücktrittsreife Regierung legt noch eins drauf mit neuen „Corona-Massnahmen“, „wegen Omikron“. Es lohnt nicht, auf diesen Schwachsinn im Detail einzugehen, weil er wieder alles ausblendet, was echte Wissenschaft ist. Auf einige der ignorierten Basics habe ich zuletzt in einem Artikel über die SPÖ hingewiesen; hier geht es darum, wie man diese Regierung samt GECKO knacken kann. Natürlich erwähne ich zunächst, dass es am 8. Jänner wieder eine Demo in Wien gibt, zuerst mit Reden ab 12 Uhr auf drei Bühnen (Heldenplatz, Platz der Menschenrechte, Siegmund Freud-Park) und dann einem gemeinsamen Zug über den Ring. Wir basteln alles gewöhnlich selbst, was auch der Unterschied zu „erwünschten“ und somit orchestrierten „Protesten“ ist. Ich habe schon einige Schilder und denke, ich sollte ein neues anfertigen, auf dem „Free Hugs“ angeboten werden, weil ab nun absurder Weise im Freien FFP2-Masken dort getragen werden sollen, wo der Abstand zu anderen 2 Meter unterschreitet. Nebenbei bemerkt werden nur in Deutschland und Österreich Staubfiltermasken verordnet, die jedes Virus durchlassen, mit denen aber regierungsnahe Firmen gute Geschäfte machen.

Die Pressekonferenz von Regierung und GECKO wurde noch einmal schräger, als Aktivisten sie per Handy mit dem Livestream über ein Megafon auf dem Ballhausplatz erschallen liessen. Als Landeshauptmann Markus Wallner zugeschaltet wurde, klang seine Stimme vor dem Bundeskanzleramt verzerrt, was mich an eine Passage in Erich Kubys Roman „Rosemarie. Des Deutschen Wunders liebstes Kind“ erinnerte. In der Geschichte um die ermordete Prostituierte Rosemarie Nitribitt kommen heimliche Aufnahmen vor, die ihrerseits aufgezeichnet werden, was einem endlosen Echo gleichkommt. Wir haben es 2021 mit einer Farce zu tun, mit Regierungen, die wie ferngesteuert wirken. Man kann dies an Kanzler Karl Nehammer festmachen, der jetzt von einem militärischen „Leben in der Lage“ spricht, aber als ÖVP-Generalsekretär Verantwortliche in der Eurofighter-Affäre deckte. Dabei geht es unter anderem um Siegfried Wolf, aber auch um Alfred Gusenbauer, der siehe z.B. Kasachstan als Freund von Diktatoren bekannt ist.

Auf dem Ballhausplatz

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