Korruption in Corona-Zeiten

Wie gehen Korruption und Corona zusammen, wenn es darum geht, wie Weichen für neue Regierungskonstellationen gestellt werden? Wenn wir nach Deutschland blicken, spielt auch die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Impfpflicht. Diese bringt bei uns zwar Türkisgrün aufs Tapet, doch die ÖVP wird heftig mit Korruptionsvorwürfen attackiert. Soll auf diese Weise der Weg geebnet werden für Neuwahlen und danach eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS? Auch die Entwicklung in den USA bietet Anhaltspunkte, denn Donald Trump bereitete mit seiner Operation Warp Speed bloss den Boden für Impfmandate, die jetzt mit Joe Biden durchgesetzt werden sollen. Bei uns ist die FPÖ paradoxer Weise gegen eine Impfpflicht, unterstützt jedoch Angriffe auf die ÖVP, die auf die Etablierung einer künftigen Ampelkoalition abzielen. Derzeit dreht sich die Auseinandersetzung darum, dass sich die Rechtsschutzbeauftragte im Justizministerium Gabriele Aicher von der Kanzlei Ainedter beraten liess, die auch Türkise bei Korruptionsermittlungen vertritt. Die Optik ist natürlich nicht günstig, aber wer sich darüber besonders heftig empört, übersieht geflissentlich, dass Johannes Zink Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft und Peter Pilz vertritt. Zink war an Bord, als Doskozil 2017 als Verteidigungsminister Airbus anzeigte und von Pilz unterstützt auch mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer eine Kampagne startete. Als der nun suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek bei einer Besprechung zu verstehen gab, dass er nichts von Doskozils Anzeige hält, gingen Staatsanwälte mit Zink gegen ihn vor.

Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg sollte die WKStA auch gegen Doskozil ermitteln, dessen Anwalt immer noch Zink ist, gab sich aber keine besondere Mühe. Um die ÖVP sukzessive in der Wählergunst zum Vorteil von Doskozil und Co. zu beschädigen, inszeniert sich Pilz jetzt als Opfer, das auf Zink vertraut. Der Anwalt ist ausserdem Aufsichtsrat bei den Kulturbetrieben Burgenland, zu denen Ex-Minister Norbert Darabos abgeschoben wurde, den Doskozil und Pilz zum Nutzen Gusenbauers gegenüber der WKSTA eintunkten. Was ich hier kurz zusammenfasste, müsste doch eigentlich auch das Antikorruptionsbegehren auf den Plan rufen, das dazu jedoch schweigt, während es Aichers Rücktritt fordert. Es ist jedoch aufs Engste mit den Netzwerken verbunden, zu denen auch Doskozil gehört. Der Umgang mit Darabos ist schlicht Kollateralschaden, wobei die immer grössere Opposition gegen das Corona-Diktat in der Bevölkerung von ihm nicht das Geringste zu erwarten hat. In der SPÖ ist wie bei den Grünen kein Millimeter Raum für Kritik, sodass viele nur mehr austreten können. Man beachte aber, dass die Grünen sich auf die Seite von Doskozil, Pilz, Zink und WKStA auch gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schlagen. Die unten abgebildete Titelseite des „Falter“ weist in die Richtung, in die es nun gehen soll; eine passende Umfrage gibt es auch schon.

„Falter“ für Doskozil

An der Art, wie „die Pandemie“ durchgezogen wird, lesen einige Menschen ab, dass alles wie nach einem Skript wirkt, mit verschiedenen Darstellern, die abwechselnd nach vorne treten. Wir sollten uns auf jeden Fall fragen, ob Impfpflicht und Lockdown nicht mehr Widerstand hervorgerufen hätten, wären sie von Sebastian Kurz verkündet worden. Er aber wurde von Klenk, Pilz, WKStA, Medien, Opposition demontiert, sodass er schliesslich Alexander Schallenberg Platz machte. Ist er nun ein Platzhalter für Doskozil, nachdem Trump von Biden abgelöst wurde und auf Angela Merkel Olaf Scholz folgt? Zu Recht sind immer mehr Menschen von allen Politikern und allen Mainstream-Medien enttäuscht (was im Übrigen kommunizierende Gefäße sind). Doch zugleich muss man verstehen, dass so getan wird, als sei alles höchst demokratisch und pluralistisch, und dies straft nicht nur Panikmache Lügen, sondern auch das Vertuschen von Korruption. Würden Handlungen nicht mit zweierlei Maß gemessen, könnte nicht so viel unter den Teppich gekehrt werden. Es gäbe auch kaum genug Abhängigkeiten, um wie auf Knopfdruck eine Notsituation zu simulieren. Kritik an Gabriele Aicher und das Wegsehen bei Johannes Zink kann man auch anhand von Corona einteilen: Das Antikorruptionsbegehren ist für Brutalität gegenüber Ungeimpften; ÖVP, SPÖ und Grüne fassen neuerdings gemeinsame Beschlüsse im Hauptausschuss des Nationalrats. Pilz und Klenk sind Corona-Fanatiker, werden aber von den Impfgegnern bei der FPÖ unterstützt, wenn es um die ÖVP geht. Damit schlagen sich die Blauen auf die Seite einer anvisierten Ampel, deren Corona-Diktat sicher auch für negative Überraschungen sorgen würde.

Update: In Österreich 🇦🇹 verstrickte sich die Rechtschutzbeauftragte Aicher in bemerkenswerte Widersprüche, als STANDARD & SPIEGEL sie fragten, wie ihre Attacke auf die #WKStA-Korruptionsjäger zustande kam, die u.a. gegen @sebastiankurz ermitteln. https://t.co/zQLQYEJEGD

— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) November 27, 2021

Der „Standard“ gegen die ÖVP

Wie so oft mobbt Pilz (in diesem Fall Gabriele Aicher), was Beifall, jedoch auch Widerspruch hervorruft. Die SPÖ sieht gerne bei der eigenen Korruption weg, weil ja nur die ÖVP so schlimm sein kann. Zugleich ist die Zusammenarbeit zwischen dem „Falter“ und der Korruptionsstaatsanwaltschaft offensichtlich, die jene nicht zu Freudentaumel verleiten sollte, die bei Demos „Kurz muss weg!“ riefen. Denn es geht damit auch um „Doskozil muss her!“, was niemanden begeistern kann, dem etwas an seiner Freiheit liegt. Das Arrangement mit Anwalt Zink hat einen weiteren Aspekt, da die WKStA sich bereitwillig von Doskozil, Pilz und einigen Zeugen in U-Ausschüssen in die Irre führen liess, was Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007 betrifft. Auch wenn Darabos hierbei zum Handkuss kam, ist er nicht unser Verbündeter, sondern in seiner feigen Passivität ein Gegner aller Menschen, die ihre Freiheit verteidigen. Er ist in dieser Hinsicht beliebig austauschbar gegen andere Kriecher in den Parteien, auch wenn von diesen nicht jeder einmal Minister war. Es ist nur eine seltsame Situation, dass ich wegen Recherchen über die Netzwerke, die auch ihn an den Rand drängten, schikaniert werde. Weil ich deswegen auch arm gemacht wurde, muss ich wohl ins Gefängnis gehen, wenn ich mich nicht zwangsimpfen lasse. Ich wäre nicht in dieser Lage, hätte ich nie mit Darabos zu tun gehabt. Dies erwähne ich nur, weil damit auch die realistische und pessimistische Botschaft eines Kommentars zur Impfpflicht unterstrichen wird. Viele haben den Donner nicht vernommen, sondern meinen immer noch, dass es schon nicht so arg sein wird und sie um Widerstand herumkommen.

Überall wird zum Streik am 1.12.2021 gerufen!
Werdet kreativ 🇦🇹 pic.twitter.com/Ygo1Nkbdx6

— Dr. phil. Jason King (@Dr_Jason_King) November 28, 2021

Aufruf zum wilden Streik

Es ist von aussen wohl schwieriger, Politik und Medien richtig einzuschätzen; wenn man aber stets dazu gehörte, ist es für einige zu viel, sich Täuschung einzugestehen und die Seiten zu wechseln. Tatsächlich wurde auch vor Corona eine Agenda nahezu luftdicht durchgezogen; dies war halt nur für wenige wahrnehmbar, weil man das eigenständig bewerten musste, an dem man teilhat. Dennoch gibt es vereinzelt Menschen, die innerhalb des Systems immer wieder aneckten und die nicht erst durch Corona erkannten, welch falsches Spiel andere spielen. Die Werbung für den wilden, nicht von ÖGB und DGB unterstützten Warnstreik am 1. Dezember weist ebenfalls darauf hin, dass Politik und Medien verloren sind. Wir müssen vieles neu denken und verstehen, dass zahlreiche Institutionen uns jetzt im Stich lassen und dies vielleicht immer schon getan haben. Es bilden sich neue Bündnisse und es wird nahezu permanent in unserem Land demonstriert. Und es ist kein Zufall, dass Justizministerin Alma Zadic zwar als brave Pilz-Schülerin Gabriele Aicher zu sich bestellt, aber die Verletzung unserer Grundrechte abnickt und eine Impfpflicht pusht. Die Bewegung in Österreich hat mit jener in der Schweiz mitgefiebert, die das Covid-Gesetz noch nicht bei einem Referendum zu Fall bringen konnte.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Natürlich kommt man Drahtziehern im Hintergrund erst allmählich näher, weil sie über vorgeschickte Handlanger agieren. Diese Drahtzieher haben bei uns noch völlig freie Hand, sodass sie einem auch alles antun können und dann gedeckt werden. Auf diese Weise habe ich meine Wohnung und alles andere verloren, ich wurde arm gemacht und niedergehalten. Immer wieder stehen Tage an, an denen ich nicht mehr weiterweiss. Ich schreibe auch deshalb, weil mir die Netzwerke um Gusenbauer nicht auch noch meinen Geist rauben sollen; dies wurde dann dazu, dass ich diese Netzwerke enttarne. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ wie gesagt auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!