Schlagwort-Archive: Notstand

Zurücktreten statt Zurückrudern!

15. Februar 2022AllgemeinAbwehramt, Alexander Schallenberg, Alexander Schütz, Alexander Soros, Alfred Gusenbauer, Antonella Mei-Pochtler, Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, Bundesheer, Bundesverfassung, Christian Kern, Davos, Disziplinarverfahren, Forum Alpbach, Freiheitstrychler, GECKO, George Soros, Gerhard Karner, Hans Niessl, Hans Peter Doskozil, Hans Peter Haselsteiner, Heinz Fischer, Ibizagate, Impfzwang, Innenministerium, Jacinda Ardern, Johann Gudenus, Johanna Mikl-Leitner, Justin Trudeau, Karl Nehammer, Klaudia Tanner, Klaus Schwab, Koalition, Korruption, Maximilian Habsburg-Lothringen, Neuwahlen, Notstand, Oleg Deripaska, Rudolf Striedinger, Sebastian Kurz, Siegfried Wolf, Ukraine, Verteidigungsministerium, Wirecard, Wladimir Putin, Wolfgang Mückstein, Wolfgang Sobotka, World Economic Forum, Young Global Leadersalexandrabader

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

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The Corona Diaries (1): 16. März 2020

16. März 2020AllgemeinAktienkurs, Arnold Schwarzenegger, Börsen, China, Christian Kern, Coronavirus, Donald Trump, Gabriel Lansky, Greta Thunberg, Klimawandel, Luftfahrt, Mainstream Medien, NATO, Notstand, Panikmache, Peter Haisenko, Regierung, Rene Benko, Ron Paul, Sebastian Kurz, totalitär, Wirtschsft, Wolfgang Wodargalexandrabader

Es ist spielend leicht möglich, fast alle Menschen hinter einem Ziel zu vereinen, das vermeintlich in ihrem eigenen Interesse liegt. Zahlreiche Userinnen und User, die zuvor noch kritisch posteten und nicht alles glaubten, was man ihnen vorsetzte, sind nun ganz gefangen im Corona-Hype. Sollte diese Beobachtung auf Twitter dazu Anlaß geben, nichts mehr darüber zu schreiben, weil eh jede Aufklärung sinnlos ist? Ich meine nein, auch weil ich nicht als Einzige mich auch selbst von dem Unfassbaren ablenken kann, das da draußen vor sich geht. Zwar habe ich nie über Medizinisches recherchiert, aber die Grundlagen des Herangehens an neue Themen sind immer gleich; es ist schlicht Handwerkszeug. Dazu gehört, sich möglichst breit zu informieren, was auch dazu hilft, den weltpolitischen Background dieses „Experiments“ einzuordnen. Warum sollten wir jetzt dem Mainstream glauben, der uns schon bisher belogen hat, der aber jetzt so tut, als gäbe es einen neuen Zustand, an den wir uns eben gewöhnen müssten? Wenn das gesamte öffentliche Leben lahmgelegt wird, ist auch keine Zeit für geduldiges Zureden bei Hohlköpfen, die sich brav in den Dienst von welchen Kräften auch immer stellen, sondern man muss ihnen kontern.

Es zeigt sich, dass der eigene Zugang zu vielerlei Themen nicht vergebens ist, weil man daran anknüpfen kann. Das gilt für all jene, die genau verfolgen, was US-Präsident Donald Trump tut und die Hoffnungen in ihn setzen. Es trifft aber auch zu, wenn man sich Netzwerke angesehen hat, die internationalen Bezug haben, denn wir finden immer uns bereits bekannte Muster wieder. Unten sehen wir den Titel des neuen „trend“, der wie „profil“, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ zum Imperium des Rene Benko und seiner Signa Holding gehört. Wer es „wagt“, die fast menschenleere Linie U 4 bis Wien-Heiligenstadt zu benutzen, sieht dort alle Redaktionsgebäude in unmittelbarer Nähe vereint. „Unser neues Leben“ sollte uns schaudern lassen, selbst wenn es nicht mit Personen in Schutzanzügen verbunden ist, die ein Virus bekämpfen, das weder neu noch besonders gefährlich ist. Was angeblich nur zu unserem Besten sein soll, ist jedoch der autoritäre Staat, verkauft in vermeintlich notwendige Krisenbekämpfung. Besorgniserregend ist auch, dass im Grunde von China aus vorgegeben wurde, wie wir damit umzugehen haben; von „freiwilliger“ Quarantäne bis zur Schließung von Geschäften und dem Kappen von Verkehrsverbindungen. Es geht hier nicht um Spekulationen über Biowaffen oder einen küsntlichen Ursprung des Virus, weil wir da im Dunklen tappen und erst recht panisch werden.

Cover des neuen „trend“

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Zuwanderung oder verdeckte Invasion?

3. Januar 2018Medien, PolitikAfD, Agenda, Angela Merkel, Armut, Österreich, Bundesregierung, CFR, CIA, Destabilisierung, Deutschland, Donald Trump, Emmanuel Macron, Feminismus, Flüchtlinge, Frankreich, Frauenrechte, George Soros, Gerhard Wisnewski, Gewalt, Hijab, Identität, illegale Einwanderung, Iran, Islam, Koalition, Marine Le Pen, Martin Schulz, Migration, NGOs, Notstand, Regime Change, Schutzzelte, Sebastian Kurz, Sozialdemokraten, SPÖ, SPD, transatlantisch, Wahlkampf, Women's March, Zivilgesellschaftalexandrabader

Man muss nicht immer wieder feststellen, dass die jetzige Einwanderung mit früheren Gastarbeitern und Flüchtlingen wenig zu tun hat. Und doch sammeln manche geradezu erregt jedes Detail, das aufs Neue beweist, wie wir alle über den Tisch gezogen werden. Und statt sich mit möglichst vielen zu verbünden, hecheln sie so wegen grüner, linker, roter, zivilgesellschaftlicher Aussagen, dass man meinen könnte, es gehe einzig darum, über andere zu triumphieren. Das macht es für die Linken, Roten, Grünen, Gutmenschen usw. noch schwieriger, die immer vernünftig geblieben sind, denn sie sitzen zwischen zwei Stühlen. Dort, wo alle sie einordnen wollen, werden sie als vermeintlich „rechts“ angefeindet, und dort, wo man in manchen Fragen ähnlich denkt, wird alles als links- oder grünversifft abgelehnt, das differenziert oder zu Problemlösungen beitragen kann. Denn zum einen politisiert die Situation, zum anderen aber wird so heftig emotionalisiert, dass eher der gegenteilige Effekt (beabsichtigt) eintritt.

Links, grün, rot usw. hat aber immer zumindest vom Anspruch her damit zu tun, über den Tellerrand zu blicken und internationale Zusammenhänge zu erkennen. Gerade das ist aber ein notwendiges Handwerkszeug, um nicht in eine emotionale Honigfalle nach der anderen zu tappen und wie Pawlows Hunde von einem Reiz („Schutzzelte und Schutzarmbänder für Frauen“) zum nächsten („keine Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen angeblichen Flüchtlingen“). Wir haben es mit einer verdeckten Invasion zu tun, die unsere Gesellschaften bis ins Mark umgestalten soll, und wir sind ebenso Bauern wie jene Menschen (meist Männer), die von vielen längst als „Invasoren“ bezeichnet werden. Es ist auch kein Wunder, dass alte verschleppte Fragen jetzt neu und anders aufbrechen und viele nicht wahrhaben wollen, dass es sie schon lange gibt. Nicht erst heute werden Frauen vergewaltigt oder haben nachts auf der Strasse Angst. Zunehmende Not Einheimischer ist nicht erst 2015 entstanden, sondern wurde auch vorher u.a. von denen verharmlost, die angeblich helfen, deren Stunde aber beim Unterstützen von Masseneinwanderung schlug (worauf sie vorbereitet wurden).

„News“-Titel zur Bundestagswahl

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Zaun oder Nicht-Zaun, das ist hier die Frage…

29. Oktober 2015Allgemein, PolitikAngela Merkel, Österreich, ÖVP, Bayern, Bernd Schönegger, Bundesheer, Deutschland, Flüchtlinge, FPÖ, Gerald Klug, Grüne, Grundwehrdiener, Herrmann Schützenhöfer, Johanna Mikl-Leitner, Norbert Darabos, Notstand, Polizei, Regierung, Sonja Steßl, Souveränität, SPÖ, Thomas de Maiziere, Werner Faymannalexandrabader

„Eine Tür mit Seitenteilen“ bzw. „technische Sicherung“ oder „bauliche Maßnahme“, aber nur ja kein Zaun wird an der österreichischen Grenze zu Slowenien errichtet. Man stelle sich einmal vor, Haustüren mit „verschließbares Loch in Fassade“ oder „flexibler Teil in Mauer“ umschreiben zu müssen, um so zu vermeiden, sich zu Privatsphäre und Privateigentum zu bekennen. Aber selbst die „Tür mit Seitenteilen“ wird von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann entgegen dem Willen des Koalitionspartners ÖVP abgelehnt.

Dies tat Faymann bei einem seiner ausgesprochen seltenen Auftritte in der Zeit im Bild im ORF am 28. Oktober kund. Darüber wird auch in Deutschland berichtet, jedoch ohne die Pointe, dass der Kanzler derlei Einladungen üblicherweise nicht annimmt. (1) Selbst als er mit Kritik und Protest beim letzten SPÖ-Bundesparteitag im November 2014 konfrontiert war, mussten andere ausrücken; als erstes der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der heute Landesrat im Burgenland und dort u.a. für Asyl zuständig ist. Kein Zufall ist, dass sich Landeshauptmann Peter Kaiser im ebenfalls von der Flüchtlingswelle betroffenen Bundesland Kärnten sofort hinter Faymann stellt. (2)

Absurd wirkt Kritik aus Deutschland an Österreich, wie sie Innenminister Thomas de Maiziere äußert, der uns dazu auffordert, zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. (3) Da sollte er mal mit gutem Beispiel vorangehen, sind doch die Zustände auch in Deutschland chaotisch, das selbst weit mehr zur Situation beigetragen hat als andere betroffene Länder. Man denke an einen gewissen Werbefilm: „Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland.“ (4)

Mittlerweile wurden Zelte für 3000 Personen in Oberösterreich aufgebaut, wo Leute darauf warten, nach Deutschland gelassen zu werden, nachdem es Vorwürfe gab, Österreich „schmuggle“ Menschen nach Deutschland, indem es sie in Grenznähe absetzt. In beiden Ländern verläuft die Debatte entlang eingefahrener Linien, mit Ausnahmen wie der Berichterstattung der „Emma“, die in ihrer aktuellen Ausgabe Gewalt gegen Frauen in Aufnahmezentren und die Befürchtungen Einheimischer thematisiert. Zu Recht weist die „Emma“ auch darauf hin, dass entgegen der Prozentzahlen bei Menschen auf der Flucht allgemein in erster Linie Männer kommen, aber zugleich vor allem Frauen freiwillig helfen. (5)

Wann, wenn nicht jetzt sollten Parteipolitik und Ideologie hintangestellt werden, doch davon ist in der Praxis wenig zu bemerken. Gut, dass die Grünen schon länger eine Jugendorganisation hat, mit der man zusätzlich Druck machen kann, z.B. auf den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP. (6) Auch die Grazer SPÖ schießt sich auf die ÖVP ein, wie eine Aussendung zeigt: „Die Aussagen von Siegfried Nagl in der heutigen Kronen Zeitung sind höchst befremdlich. Bürgermeister Nagl gibt wieder einmal den Rechtspopulisten, wenn er sagt, ‚auf einem Schiff in Seenot werden zuerst auch die Kinder und Frauen gerettet, nicht die Männer‘ – und dann die Männer gleich gar nicht mehr retten, sondern ertrinken lassen will. Egal, ob man es Nächstenliebe oder Solidarität nennen will, im Denken des Bürgermeisters ist bei so viel Zynismus jedenfalls kein Platz mehr. ‚Grenzen dicht‘, Augen zu, und gut ist? Die von Nagl vorgeschlagene ‚Lösung‘ der selektiven Grenzschließung ist nicht umsetzbar – das weiß er selbst und sagt es ja auch. Trotzdem bringt er sie vor und heult damit im Rudel der Populisten mit, anstelle den schwierigeren Weg der Suche nach einer sachlichen Bewältigung der zweifellos vorhandenen Probleme zu gehen.“

Vermutlich finden sich aber Nagl und seine ParteikollegInnen eher in der neuen „Emma“ wieder mit ihren Ansichten als die GenossInnen von der SPÖ, in der man Gewalt gegen Frauen und Übergriffe in der Regel leugnet, darüber nicht zu diskutieren bereit ist. Es wird auch darüber hinweggesehen, dass tatsächlich zu 70 bis 80% Männer kommen, real aber vor allem Frauen und Kinder tatsächlich auf der Flucht sind. Dass dies Konfliktpotenzial (auch angesichts der tatsächlichen Integrationsmöglichkeiten) mit sich bringt, wollte man u.a. im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahlen am 11. Oktober lieber nicht wahrhaben. Inzwischen gibt es auch eine Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP über den Einsatz des Bundesheers, wobei die ÖVP fordert, wie bei früheren Assistenzeinsätzen Grundwehrdiener heranzuziehen. (7)

Verteidigungssprecher Bernd Schönegger kritisiert zudem die untragbaren Zustände im Verteidigungsressort: „Selbstverständlich sind sowohl Grundwehrdiener, welche nach einer gewissen Zeit als solche über die notwendige Ausbildung verfügen, als auch die Miliz (freiwillig) beim aktuellen Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung (bzw. humanitären Hilfe) aufzubieten, alles andere ist absurd und stellt das System der Wehrpflicht massiv in Frage!“ Er betont, dass SoldatInnen „in diesen Tagen großartige Arbeit im Assistenzeinsatz leisten, während die politische und teilweise leider auch die kanzleiführende militärische Führung des Bundesheeres von einer Fehleinschätzung in die nächste torkeln. Nachdem erst letzte Woche die Pläne des Verteidigungsministeriums bekannt und mittlerweile dank heftiger Proteste korrigiert wurden, Teile des ortskundigen und ortsansässigen Jägerbataillon 17 (Straß) aus Spielfeld auf die Übung EURAD 15 nach Allentsteig zu beordern, kommt es mit der aktuellen Fehleinschätzung zum nächsten, besorgniserregenden Höhepunkt.“

Schönegger greift auch Generalstabschef Othmar Commenda an: „Es ist davon auszugehen, dass der Generalstabschef in  dieser Frage nur auf Grund einer politischen Weisung der Wehrpflichtgegner im Ministerium dagegen argumentiert, denn  sachlich kann das nicht begründet werden. Die Grundwehrdiener im Österreichischen Bundesheer sind 6 Monate lang Mitarbeiter im Österreichischen Bundesheer und müssen alleine schon auf Grund der geltenden Ausbildungsvorschriften nach spätestens 3 Monaten dazu in der Lage sein, auch bei einem solchen Assistenzeinsatz in der Lage sein, zumindest Hilfs- und Versorgungsarbeiten zu übernehmen. Deswegen macht ja die absolute, zeitliche Ausbildungsunterkante von 6 Monaten auch Sinn.“ Es ist aus Schöneggers Sicht keineswegs unangebracht, Vergleiche zum jahrelang erfolgreich durchgeführten Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze anzustellen. Der Abgeordnete fordert auch zum wiederholten Mal, „den Fähigkeitsverlust im Bundesheer auf Grund der völlig geänderten Lage sofort zu stoppen“. (8)

Berichten zufolge weist Commenda Forderungen nach dem Einsatz von Rekruten zurück, weil man dies nur fordern könne, wenn man ahnungslos oder verantwortungslos sei; Ressortsprecher Michael Bauer erklärt zudem, dass die Polizei schliesslich auch keine Polizeischüler einsetze. Außerdem kontert die SPÖ, dass Grundwehrdiener bereits z.B. bei der Essenausgabe helfen und die Innenministerin mehr SoldatInnen anfordern könne. (9) Klug selbst wird, wie üblich, durch einen Sprecher vertreten, der gegen Zäune ist. (10) In der erwähnten Aussendung der Grazer SPÖ (aus der übrigens Gerald Klug kommt) wird neben Bürgermeister Nagl auch der aus Graz stammende Abgeordnete Schönegger kritisiert: „Es ist auffällig, dass die ÖVP nach schwarz-blau in Oberösterreich immer mehr in Richtung FPÖ abdriftet. Dazu passt, dass der Grazer ÖVP Geschäftsführer Bernd Schönegger heute auf Facebook erklärt, dass er keine Hoffnung mehr für die Zusammenarbeit mit der SPÖ hat. Die Wahlen der vergangenen Monate haben doch deutlich gezeigt: Wer die Sprache der FPÖ spricht und ihre Forderungen unterstützt, hat daraus keinen politischen Gewinn, sondern treibt nur der FPÖ mehr Wählerinnen und Wähler zu.“

Dabei scheint der Grazer SPÖ (und anderen in der Partei) entgangen zu sein, dass in den eigenen Reihen, etwa im Burgenland, auch keine Hoffnungen mehr für eine „Zusammenarbeit“ mit der transatlantisch ausgerichteten Bundes-SPÖ besteht. Denn wenn man Verfassung, Gesetze, Souveränität und die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, ist dies unvereinbar mit dem im Bund eingeschlagenen Kurs. Es ist kein Zufall, dass Ex-Verteidigungsminister Darabos (der kein Vasall der NATO sein will) als Landesrat betont, dass er oft vor Ort an der Grenze zu Ungarn war, als dort wochenlang jene Zustände herrschten, die man jetzt in Spielfeld erlebt. (11) Von der Bundesregierung fühlten sich die Menschen im Burgenland nämlich im Stich gelassen, nicht aber von ihrer Landesregierung.

Im Bundesrat stellte die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der die Situation den Fakten gemäss zusammengefasst ist. Dies muss man den Blauen zugestehen, auch wenn man sich wünscht, dass andere politische Kräfte auf den Punkt bringen, wo man ansetzen muss. In der Begründung heisst es unter anderem: „Österreich ist indes mit der Tatsache konfrontiert, dass unsere Exekutivorgane weder die personellen noch die technischen Möglichkeiten besitzen, den Zustrom fremder Staatsbürger auf eigenes Territorium zu kontrollieren, zu kanalisieren oder gar zu registrieren. Laut der ORF-Sendung ‚Report‘ vom 27.10.2015 kommen pro Tag ca. 8000 Menschen über unsere Staatsgrenzen. Die österreichische Bundesregierung hat – völlig überfordert mit dieser Situation – die Grenzen geöffnet und die Menschenmassen ohne jegliche Regulierung auf eigenes Territorium gelassen um diese möglichst schnell durch Österreich ‚durchzuschleusen‘.

In völliger Selbstaufgabe müssen seitdem die österreichischen Staatsbürger, die selbst bei kleinsten Verkehrsvergehen mit drastischen Polizeistrafen zu rechnen haben und seit Jahrzehnten mit einer ‚Überbürokratie‘ konfrontiert sind, heute akzeptieren, die unsere Staatsgrenzen, unsere Gesetze aber auch unser nationales Selbstverständnis der Rechtstaatlichkeit zur Makulatur bzw. zur Karikatur verkommen sind. Ohne jede Kontrolle, ohne jede Registrierung stürmen seit August tagtäglich tausende Menschen unsere Grenzübergänge, spazieren völlig unbehelligt über die grünen Grenzen der Republik oder auch der offiziellen Grenzposten und zeigen den Unwillen bzw. auch die Unfähigkeit der obersten Organe der Vollziehung unseres Staates auf erschreckende Art und Weise auf. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zählt zu den staatlichen Kernaufgaben. Dies ist insbesondere in Art 78a Abs. 2 B-VG geregelt.

In diesem Zusammenhang müsse darauf verweisen werden, dass gerade die höchsten Vertreter der Republik, vereidigt auf die Bundesverfassung, vor einigen Wochen mit dem Finger auf unseren Nachbarstaat Ungarn gezeigt und die dortige Regierung in völliger Verkennung der Realitäten mit autoritären Regiemen und Diktaturen verglichen haben. So berichten die verschiedensten Medien, wie etwa die Tageszeitung ‚Der Standard‘, die ‚Salzburger Nachrichten‘, ‚Der Spiegel‘ aber auch die ‚ARD‘, dass Bundeskanzler Werner Fayman die Politik des ungarischen Präsidenten Orban mit dem Holocaust verglichen hat, obgleich Ungarn auf dem Boden der europäischen Gesetze versucht hat die EU-Außengrenze zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Angesichts der anarchischen Zustände in Spielfeld der vergangenen Tage, müsse man von Seiten der Republik der ungarischen Regierung Respekt für ihr konsequentes Durchgreifen zollen. Ungarn hat es binnen weniger Wochen mit einem großartigen Kraftaufwand von Polizei, Soldaten und Gesetzgebung geschafft, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Bis zum heutigen Tage ist Faymann übrigens eine Entschuldigung für seine unfassbare Entgleisung schuldig geblieben. (12)

Ungarn-Bashing gehört nach wie vor zum Repertoire von SPÖ und Grünen, doch die Bevölkerung differenziert und kann nichts Schlechtes daran finden, die Souveränität des eigenen Landes hochzuhalten. Nur zu deutlich wird ja in der gängigen Polemik, dass Souveränitätsschutz nicht zu dem gehört, was wir von Faymann und Co. erwarten können, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Längst wird auch aus Österreich berichtet, dass die Polizei am Ende ihrer Kräfte ist (13), und darauf weist auch die FPÖ hin: „Was im Falle der für das kommende Wochenende von Bayern angekündigten ‚Notwehrmaßnahmen‘ – sprich einer weitgehenden Schließung der Grenze – in Österreich passieren wird, hat Oberösterreichs Polizeichef Pilsl in der ZiB2 unmissverständlich beschrieben: Unruhen drohen. Dies ist auch nicht weiter überraschend, denn zigtausende Migranten -Schätzungen gehen von 150.000 noch heuer aus, die natürlich nicht innerhalb weniger Tage adäquat untergebracht werden können, bedeuten ein enormes Konfliktpotential.“

Welche „moralische Legitimation“ hat ein Staat noch, „von seinen Einwohnern Steuern einzufordern, wenn auf der anderen Seite die Kernkompetenzen, eben die innere Sicherheit, die Souveränität des Staatsgebietes sowie die Einhaltung simpler Rechtsvorschriften nicht einmal mehr im Ansatz gewährleistet sind“, fragen die blauen BundesrätInnen: „Mit dem vorsätzlichen Bruch der höchsten Befehlsgewalt des Staates bzw. der Verweigerung der obersten Organe der Vollziehung des Staates ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, haben sie die Reziprozität des Staatsvolkes hin zum Gesetzgeber einseitig aufgelöst und damit einen rechtsfreien Raum geschaffen. Die österreichische Bundesregierung ist zudem auch nicht Willens diesen rechtsfreien Zustand zu beenden – im Gegenteil, es werden laufend neue Ausreden dafür erfunden, warum dieses oder jenes zum jetzigen Zeitpunkt ’nicht funktioniert‘. Faktum ist: Die staatliche Ordnung in Österreich ist zur Stunde außer Kraft gesetzt. Östereich befindet sich im Notstand. Die Exekutive, Polizei und Bundesheer wurden handlungsunfähig gemacht.“

Die Detailfragen an Faymann sind dann folgende:

1. Welche konkreten Auswirkungen auf Österreich werden die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende haben?  
2. Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesregierung bewogen, nunmehr die Errichtung eines Zaunes in Angriff zu nehmen?  
3. Welchen Sinn ergibt es, für den nunmehr beschlossenen Zaun eine Unzahl verwirrender Bezeichnungen von ‚technische Sicherung‘ über ‚Tür mit Seitenteilen‘, ‚bauliche Maßnahmen‘ bis zu was immer für Wortschöpfungen zu verwenden, wenn doch die Funktion klar jene eines Zaunes ist, das Durchgehen zu verhindern?  
4. Gibt es zwischen dem, was die Innenministerin als Zaun und Sie als Nicht-Zaun bezeichnen, inhaltlich Unterschiede, wenn ja welche im Detail? 
5. Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung konkret bei der von der Innenministerin angekündigten Errichtung einer ‚Festung Europa‘?
 6. Genießt die Innenministerin Mikl-Leitner angesichts der in letzter Zeit häufig auftretenden unterschiedlichen Positionen (‚Festung Europa‘, ‚Zaun‘,…) in dieser für Österreich entscheidenden Frage Ihr uneingeschränktes Vertrauen?  
7. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Inkraftsetzung von ‚Notwehrmaßnahmen‘ (sprich teilweise Grenzschließung) in Bayern kommendes Wochenende zu vermeiden?  
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in diesem Fall laut oberösterreichischem Polizeidirektor drohenden Unruhen in Österreich zu verhindern?  
9. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn, wie absehbar, Deutschland weiterhin kontinuierlich weniger Migranten übernimmt, gleichzeitig aber der Zustrom nach Österreich nicht abnimmt (heuer noch bis zu 150.000)?
10. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den Darstellungen über die Kontakte zwischen Österreich und Deutschland, die nach Ihren Angaben stets engst und bestens, nach den Angaben der Deutschen hingegen ganz offensichtlich unbefriedigend sind – siehe nicht nur die laufende Kritik Bayerns sondern zuletzt auch von Bundesinnenminister de Maiziere?
11. Ist es insbesondere richtig, dass Österreich wie von Deutschland kritisiert und von der Polizei (OÖ Landespolizeidirektor) mit der Forderung nach Verdopplung der Übernahmequote ‚Ansonsten werden wir die Menschen an den österreichischen Grenze stehen haben und Dinge erleben, die wir nicht erleben wollen‘ indirekt bestätigt, wesentlich mehr Migranten an die Grenze bringt, als angekündigt?
12. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass – sogar nach Meinung Ihres Parteifreundes Bundespräsident Fischer -‚Österreich an der Kapazitätsgrenze angelangt‘ ist, also mit weniger gewählten Worten ‚das Boot voll‘ ist, während Sie (im Gegensatz zum Vizekanzler) weiterhin betonen, dass die Bundesregierung keine Einschränkung des Zustromes wolle?  
13. Welche konkreten Ergebnisse haben die Aktivitäten des von der Bundesregierung eingesetzten ‚Flüchtlingskoordinators‘ Konrad gebracht?
14. Wieviele weitere Unterbringungsplätze sollen nach derzeitigem Stand per Durchgriffsrecht jeweils wo eingerichtet werden, nachdem bislang 1850 auf diesem Weg geschaffen wurden?
15. Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt sich die österreichische Sicherheitsverwaltung, wenn sie Fremde, die augenscheinlich der Pass- und Sichtvermerkspflicht (§ 15 FPG) nicht genügen und ebenso augenscheinlich aus sicheren Drittstaaten sowie zuletzt aus ‚Dublin‘-Staaten kommen, entgegen § 41 FPG nicht an der Einreise in das Bundesgebiet bzw. der Durchreise durch dieses hindert?  
16. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Fremde, die augenscheinlich nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind und augenscheinlich kein Interesse an Asyl in Österreich haben, unter Mitwirkung der staatlichen Sicherheitsverwaltung und unter Zuhilfenahme staatlicher Mittel durch Österreich an die BRD-Grenze befördert?

Wir werden u.a. mit Aussagen von Staatssekretärin Sonja Steßl von der SPÖ beruhigt: „Die Bundesregierung handelt selbstverständlich in Übereinstimmung mit dem europäischen und dem österreichischen Recht.“ Und was die Person Faymann betrifft: „Der Bundeskanzler steht seit Wochen in engstem Kontakt mit der deutschen Bundeskanzlerin, mit dem Kommissionspräsidenten Juncker und anderen Staats- und Regierungschefs. Er leistet vorbildliche Arbeit.“ (14) Die nicht nur von der FPÖ, sondern auch von anderen angesprochenen Rechtsbrüche und Verletzungen der Verpflichtung, die Gebietshoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet zu wahren, werden damit nicht ausgeräumt, ist die SPÖ doch weiterhin auf dem „Menschenrechte“-Trip. Dabei kommt der Begriff „Menschenrechte“ von „Recht“ und beginnt bei den Personen, die auf unserem Hoheitsgebiet leben, aber von SPÖ und Grünen schon lange nicht mehr gemeint sind.

Ceiberweiber

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