Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

Bundeswehr, Bundesheer und Afghanistan

Besonders passend oder auch empörend ist, dass deutsches und österreichisches Militär „Asylwerber“ befreien musste, die auf Urlaub in Afghanistan waren. Dies wird von beiden Armeen als ganz normal kommuniziert, als ob es nicht auf den Punkt bringen würde, dass die jeweilige Landesverteidigung von unseren Gegnern gekapert ist. Wenn Staatsbürger, die trotz Reisewarnung in einem Land Urlaub machen, dann entführt werden, entbrennt ein Streit darum, dass sie ihre Befreiung selbst bezahlen müssen. Hinter dreisten und unverschämten Afghanen steht aber eine gekaperte Pseudo-Zivilgesellschaft, die sich wie 2015 triggern lässt und auch ganz der Corona-Hysterie verfallen ist. Es geht immer gegen uns und unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger, aber auch gegen unser Land. Österreich und Deutschland sind in vielem vergleichbar, mit ein paar Unterschieden: Wir gehören nicht der NATO an, unsere Nachrichtendienste sind beim Bundesheer angesiedelt (der Verfassungsschutz wird allerdings neu aufgestellt), der Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz. Sowohl Bundeswehr als auch Bundesheer unterstützten 2015 illegale Masseneinwanderung, statt Grenzen zu schützen, die sie plötzlich „wegen Corona“ doch kontrollieren können.

Beide Armeen wirken aktiv mit an der Epidemischen Lüge und verschleiern ihr Handeln in Afghanistan. Mit dem Begriff „Schutzbedürftige“ wurde auch 2015 umschrieben, dass das Geschehen nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Wir würden auch gerne wissen, wieviele bereits zu den aus welchen Gründen auch immer Eingebürgerten zählen. Wer wollte, war sich dessen bewusst, dass die Taliban vorrücken werden, sodass sich all die „Schutzbedürftigen“ bewusst in diese Lage brachten. Man kann jetzt natürlich geopolitische Analysen betrachten, doch auch wenn es mit dem Abzug der USA zusammenhängt, muss jeder Staat die sicherheitspolitische Situation selbst bewerten. Wie 2015 wird sie von denen in allen nur denkbar düsteren Farben gezeichnet, die Regierungen mit dem Argument der „Unmenschlichkeit“ erpressen. Bei uns beteiligen sich daran auch Teile der Grünen, die ja der Koalition angehören. Weil unendlich viel nicht erst seit 2015 gelogen wurde, wollen die meisten Menschen keinen einzigen Afghanen mehr aufnehmen, auch wegen eines höheren Gewaltpotenzials. Inzwischen wird auch deutlich, dass es mit den uns oktroyierten Corona-Regeln nicht weit her ist bei „Schutzsuchenden“, auch wem man damit nicht Panik machen sollte.

"76 österreichische Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln bzw. aus Afghanistan geflohene Schutzbedürftige, die auf Familienbesuch in der Heimat gewesen waren, wurden mit Hilfe des #Bundesheers aus Kabul ausgeflogen." @sn_aktuell pic.twitter.com/m9RULkqcgl

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) August 26, 2021

Bundesheer auf Twitter

Nun wird es spannend im Ibiza-Ausschuss

Nächste Woche geht es im Ibiza-U-Ausschuss um Verbindungen zur SPÖ, was für zusätzliche Dynamik sorgen sollte. Es wird ja immer deutlicher, dass viele über Vorwissen verfügten und das Sprengen der türkisblauen Regierung 2019 eine wichtige Voraussetzung für das Durchziehen einer Plandemie mit willigen, zu allem bereiten Grünen war. Man braucht sich nur einmal vorstellen, was wäre, wenn wie 2000 ÖVP und FPÖ regiert hätten, als die ersten Kundgebungen gegen „Corona-Massnahmen“ begonnen haben. Sie hätten viel stärkeren Zulauf gehabt und wären nicht so diffamiert worden, weil es ja doch „wie damals“ war. Gerade im Rückblick können wir die Ibiza-Falle sehr gut einschätzen und rekonstruieren, wie die Bedingungen dafür geschaffen wurden, 2020 wie auf Knopfdruck eine Plandemie zu inszenieren.

Wenn wir bei Corona Fakten ausblenden und nicht miteinander in Bezug setzen sollen, liegt dies auch daran, wie uns Medien was servieren. Dies erklären Zitate von Joost Meerloo, der bereits in den 1950er Jahren basierend auf Erfahrungen mit Nazis und Kommunisten „The Rape of the Mind“ über Gehirnwäsche-Techniken schrieb. Er stellte unter anderem fest, dass die Wirklichkeit zwischen und hinter Vorgängen verschleiert wird; wenn sie so kompartmentalisiert wird, erscheint Unlogisches aber überzeugender als rational Nachvollziehbares. Man wird damit jetzt ständig konfrontiert, wenn Menschen  z.B. bei Corona sehr viel verstehen, sich dann aber – von einer Meldung getriggert – darüber beschweren, dass „die Impfung“ verzögert wird. Die Reize einer illusionären Welt sind viel stärker als die Aufforderung, Dinge doch selbst zu analysieren. Deswegen wollen viele auch nicht wahrhaben, dass Ibiza einiges mit unserer jetzigen Situation zu tun hat. 

Strache bei Fellner 

Ibiza: Warum Stephanie Krisper nicht aufdeckt

In den letzten Tagen wurde Stephanie Krisper von den NEOS zu „der“ Ibiza-Aufdeckerin gehypt, obwohl sie keinen Millimeter von einem ihr vorgegebenen Pfad abweicht. Es war sie, die – fast wie abgesprochen – ein Angebot des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg herausgefordert hatte, dem U-Ausschuss das Ibiza-Video zu übermitteln. Dann drängte besonders sie darauf, dass der Ausschuss das Angebot unbedingt annehmen müsse; Eisenberg sagte in Interviews, dass er sehr gerne selbst kommen und aussagen werde. Das Video-Offert zog er zwar zurück, als der Vorsitzende Wolfgang Sobotka von der ÖVP es ablehnte; Krisper und anderen hätte aber auffallen können, dass sich der „Ibiza-Detektiv“ Julian H. auch dank Eisenberg erfolgreich den Ermittlungen entzieht. „Aufdeckerin“ Krisper ist auf einer Linie mit Eisenberg, Julian H., „Falter“ und „Süddeutscher Zeitung“, die das Video vor allen anderen kannten. 

H. hatte mit Eisenberg sofort einen prominenten Anwalt, der ehemalige RAF-MItglieder, aber auch das Zentrum für Politische Schönheit vertritt, welches das Video auch vorab kannte. Eisenbergs Vorgehen gegen Berichte der „Welt“ und der „Zeit“ zu Ibiza (und H.) erinnern daran, wie er sich für das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar einsetzte. Sein Wikipedia-Eintrag weist darauf hin, dass er eingewanderte russische Juden gegen auf dem verstorbenen Experten Jürgen Roth beruhende, im „Spiegel“ erhobene Mafia-Vorwürfe verteidigte. Es fällt auf, dass der streitbare Anwalt offenbar nie etwas daran zu beanstanden hatte, wie die „Süddeutsche“ Ibiza behandelt; hier wies man auch darauf hin, dass Heinz Christian Strache der Strabag keine Aufträge mehr geben wollte; Hans Peter Haselsteiner sei „das Feindbild“ der FPÖ. Zwar erklärt die SZ, dass in Österreich rund 40 % der Aufträge der Strabag von der öffentlichen Hand kommen und dass Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist; auf den Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska im Jahr 2007 wird jedoch nicht eingegangen.

Strache, Gudenus & die Verhandlungen um Krone, Strabag & Co:
Es war nicht nur der eine Abend. https://t.co/qOsFWDU9Fw

— Bastian Obermayer (@b_obermayer) June 17, 2020

Einer der „Aufdecker“ erinnert an alten Artikel 

 

Unter Aufdeckern. Unter Aufdeckern?

Es gibt Aufdecker, und es gibt Aufdecker, und gibt es auch Aufdeckerinnen? Doch es sollte nicht um Männlein und Weiblein gehen, sondern darum, wer wirklich dort recherchiert, wo andere zurückschrecken oder gar alles zudecken. Unter anderem durch Dispute auf Twitter wird der Eindruck erweckt, als bestünde ein krasser Gegensatz z.b: zwischen  Richard Schmitt (oe24), Gerd Schmidt (EU-Infothek) und Bastian Obermayer & Frederik Obermaier von der „Süddeutschen Zeitung“. Letztere haben sich anonym Material anbieten lassen, dessen Quelle sie nicht kennen und wurden auch überzeugt, indem die „Oligarchennichte“ nochmal ein kurzes Gastspiel hatte. Das kritisieren andere, weil die Ibiza-Falle natürlich ein krimineller Akt war, auch wenn das Verhalten von Heinz Christian Strache und Johann Gudenus selbstentlarvend war. Auf der anderen Seite, also bei den Kritikern, packen Personen aus, die ebenfalls zwielichtig wirken, was jedoch unvermeidbar scheint, weil man sonst wenig in Erfahrung bringt. Aufdecker und Aufdecker bleiben damit aber in jedem Fall auf der Ebene von Handlangern, die sich sicher keinen raffinierten politischen Plot ausdenken. Es ist die Frage, ob die Justiz dem wirklich auf den Grund gehen will / soll / darf oder ob Auftraggeber auch via Recherche ausfindig gemacht werden.

Man sieht im Clip unten von oe24 (13.12.2019), wie Schmitt von Schmidt Näheres wissen will über einen verhafteten Bosnier im Ibiza-Randbereich, der V-Mann für die Sicherheitsbehörden war. Schmidt meint, er habe Rauschgiftdealer enttarnt oder  Menschenhandel zwischen den Balkanstaaten und Österreich. Die offenbar eher der Dekoration dienende Moderatorin darf dann bemerken, dass das wie in einem Spionageroman klingt, und Schmidt kann erklären, warum V-Leute zwar anrüchig sein mögen, aber für Ermittlungen unverzichtbar sind. Schmitt/Schmidt sind auch ganz „schoaf“ darauf, endlich mehr über die „Oligarchenichte“ zu erfahren, die für Obermayer/Obermaier vor Ibizagate aus Riga eingeflogen wurde. Auch bei der „schönen Maklerin“ geraten beide Herren fast ins Schwärmen, deren Part es war, Familie Gudenus weiszumachen, die „Nichte“ wolle ihr Gut kaufen. An der Seite von Obermayer/Obermaier finden wir inzwischen auch „Aufdecker“ Peter Pilz, da die SZ und seine Webseite Zackzack.at gemeinsam über den mehr als angezählten Ex-FPÖ-Chef Strache veröffentlichen.

Schmitt & Schmidt

 

Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Jetzt, ab 08.05: Die neuesten Fakten zum Ibiza-Krimi – alles dazu in unserer großen Morgen-Newsshow auf https://t.co/TTDNDuvKqw. Thema auch: Warum wird nach der falschen Oligarchin, die sich wegen mutmaßl. Betrugs, Täuschung, Urkundenfälschung verantworten muss, nicht gefahndet?

— 🇦🇹 Richard Schmitt (@RichardSchmitt2) December 4, 2019

Richard Schmitt auf Twitter 

 

Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier). Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte, was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt.

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde. Ehe aus den Darstellungen der früheren Pilz-Referentin zitiert wurde, kam der „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte. Pilz kündigte am 3. November 2017 eine Pressekonferenz für den nächsten Tag (einen Samstag) an, bei der er dann jedoch seinen Rückzug verkündete. Natürlich ist er kein Opfer, schon allein, weil er niemals wirklich ein Aufdecker war – aber was wurde da wirklich gespielt, auch unter der Perspektive, dass am 24. Juli  2017 Aufnahmen auf Ibiza entstanden?

Der „Falter“ am 4. November 2017

 

Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

https://t.co/tkrxxMG4ni

🤦‍♀️ jetzt dreht er durch der Pilz! Ermittler vor den Vorhang ziehen ist keine "parlamentarische Kontrolle" seit wann untersteht das BKA dem Parlament?

Menschen (+Ermittlungen) gefährden geht nicht!

— Helene Steiner – eine aus dem Volk (@HeleneSteiner4) August 28, 2019

Diskussion auf Twitter