Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

Wolf pushte nicht nur Sebastian Kurz, er förderte auch Karl Heinz Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna und von 2000 bis 2006 Finanzminister war. 1998 begann Magna mit dem russischen Autobauer GAZ zu kooperieren, der damals noch planwirtschaftlich geführt war und jetzt mehrheitlich Wolfs Geschäftspartner Deripaska gehört. 2000 wurde EADS mit Manfred Bischoff von Daimler als Chairman bis April 2007 gegründet, das 2001 Magna bat, bei der Sondierung des russischen Marktes zu helfen. In Österreich hat der Kanzler keine Richtlinienkompetenz und der Minister nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung das Weisungsrecht im Ressort; der Bundesminister für Landesverteidigung hat zudem nach Artikel 80 Absatz 2 und 3 die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer. Die Nachbeschaffung für die in die Jahre gekommenen Saab Draken fiel in die Kompetenz von Minister Herbert Scheibner, zumindest was die Typentscheidung betrifft, auch wenn die Kosten das Heeresbudget sprengten. Doch hinter seinem Rücken verhandelte Grasser, der wie manche seiner Beamten für russische MiG-29 war. 2001 bot Bischoff ihm und Wolf eine Paketlösung aus MiG und Eurofighter an, wobei Deutschland ja MiG von der Nationalen Volksarnee übernommen hatte. Als die Typenentscheidung für Eurofighter ausging, wurden Gegengeschäfte versprochen, von denen auch Magna profitierte; Briefkastenfirmen spielten eine Rolle und Erika und Gernot Rumpold – Freunde Deripaskas – erhielten abnorm hohe Honorare für PR.

Aus dem „Spiegel“

Deripaska ist nicht der einzige aus den blutigen russischen Aluminiumkriegen bekannte Oligarch mit Bezug zu Österreich. Aluminium ist für die Luftfahrtindustrie wichtig, was auch für Titan gilt; die USA wollen die Auslieferung des Oligarchen Dmytro Firtash, der für Boeing indische Beamte bestochen haben soll, um Zugang zu Titanminen zu erhalten. Im Jahr 2006 wurde per Dekret Wladimir Putins die United Aircraft Corporation OAK gegründet, die russische Firmen fusionierte. Sie beteiligte sich mit 5 % an EADS, nachdem zuerst die VTB Bank diesen Anteil erwarb. Gusenbauer führte einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf in scheinbarem Gegensatz zu Schüssel. Wie Grasser, den Schüssel gerne als eigenen Nachfolger gesehen hätte, favorisierte Gusenbauer eigentlich MiG-29. Verteidigungsminister wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dem das Innenressort lieber gewesen wäre; am Tag der Angelobung, dem 11. Jänner 2007 feierte Martin Schlaff Gusenbauers Kanzlerschaft im kleinen Kreis. Darabos beauftragte den Anwalt der Republik, den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie, wie beide im UA 2017 aussagten. Bald hiess es, dass höhere Offiziere keine Chance hatten, mit dem Minister zu sprechen, weil dieser von Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, der eigentlich nur echte Ministerweisungen weitergeben darf. Kammerhofer war zuvor im SPÖ-Parlamentsklub tätig und wurde als in jeder Hinsicht komplett unfähig von den Bundesbahnen ausgeschieden. Es gab auch 2006/7 schon einen Eurofighter-U-Ausschuss, in den Kammerhofer – den das Abwehramt nie sicherheitsüberprüfte – Darabos als „Vertrauensperson“ d.h. Aufpasser begleitete. Am 23. Mai 2007 besuchten Wladimir Putin und Oleg Deripaska Wien und damit auch Gusenbauer; der Einstieg von Deripaska bei Strabag und Magna brachte weitere Geschäfte mit sich auch mit Viktor Vekselberg. Dieser Veteran aus den Aluminiumkriegen und Ex-Deripaska-Partner dealte auch mit Ronny Pecik, der jetzt auch als Geschäftspartner von Rene Benko und Schwager von Vizekanzler Werner Kogler bekannt ist.

Wolf, Deripaska und Schüssel

Nicht nur der Screenshot oben aus einem aktuellen Bericht zeigt, wie alles zusammenpasst. Am 24. Mai 2007 empfing Gusenbauer auch Bill Clinton und plötzlich wurde Peschorn durch einen alten Bekannten des Eurofighter-Rechtsberaters Meinhard Lukas ersetzt, den verhandlungsunerfahrenen Zivilrechtler Helmut Koziol. Dies teilte ihm der unbefugte Handlanger von Gusenbauers russischen Hintermännern Kammerhofer am Telefon mit; ab da gab es nur nicht mehr dokumentierte Scheinverhandlungen, die zu einem nachteiligen Vergleich führten. Lukas spielte auch eine Rolle beim Verschleiern der Wahrheit im UA 2017 und ist inzwischen Geschäftspartner der Blue Minds Group (Christian Kern, Eveline Steinberger-Kern, Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner). Kürzlich traf ich ein ehemaliges Mitglied der Regierung Gusenbauer (2007 – 2008; damals war Schüssel ÖVP-Klubobmann und förderte zweifelhafte Talente), das mich fragte, „darf der Norbert (Darabos) immer noch nicht mit dir reden?“ Leider ist dies der Fall, doch ich gehöre zu einer langen Liste an Personen, die ich mehrfach vergeblich Justiz und Verfassungsschutz zur Kenntnis brachte, denn orwelleskes Abschotten geht mit orwelleskem Druck und orwellesker Überwachung einher. Hier stelle ich weitere Puzzleteile dazu zusammen und zitiere aus dem Schreiben eines ehemaligen Mitglied des Generalstabs, der auf diese Analyse von mir reagierte. Gerade wird darüber diskutiert, dass die WKSTA eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein durchführen liess, weil er angeblich einen BVT-Mitarbeiter zum Geheimnisverrat angestiftet habe. Da wird wohl noch mehr kommen, doch Geheimnisverrat hatte stets auch viel mit Peter Pilz zu tun, der Vorsitzender des ersten Eurofighter-UA 2006/7 war. So landete der kaufmännische Teil des Kaufvertrags 2006 bei ihm, und zehn Jahre später der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, der von zentraler Bedeutung war für das Narrativ gegen Airbus und Darabos. Pilz schloss im April 2016 einen Pakt mit Verteidigungsminister Doskozil, der Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers attackieren sollte.

Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer bei Benko

Die Bildergalerien von Andreas Tischler von Rene Benkos „Törggelen“ sind immer höchst aufschlussreich. Mit Gusenbauer und dem Putin-nahen Wolf unterhält sich oben Dieter Böhmdorfer, Justizminister der Regierung Schüssel I und Anwalt von Benko und Dmytro Firtash (dessen Auslieferung an die USA auch Ex-Vizekanzler und -Justizminister Wolfgang Brandstetter verhinderte). Firtashs Wiener Vermieter Alexander Schütz spendet der ÖVP und machte mit der chinesischen HNA-Group Geschäfte, die u.a. Bodenabfertiger, Flugzeugvermieter und Caterer auf Flughäfen war. Auch Deripaska hat Luftfahrt-Bezug, und der ebenfalls Putin-nahe Firtash erhielt (wie Julian Hessenthaler) über Jan Marsalek ein Konto bei Wirecard. Mit Firtashs von Raiffeisen geleastem, von der Avcon Jet betreuten Privatjet floh Marsalek aus der EU und Kurz kehrte mit dieser Maschine im März 2021 aus Israel zurück. Bei der Avcon Jet denkt man auch an Andrei Kotchetkov, dem Sberbank und VTB Bank Kredite nicht fällig stellen dürfen. Er ist mit Gusenbauer und dem Chef der SPÖ NÖ Franz Schnabl verbandelt, der früher Magna-Sicherheitschef war, und mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Im Nachbarhaus von Kotchetkovs E & A Beteiligungs GmbH finden wir die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der über den Erwerb des Ibiza-Materials verhandelte.

Lukoil mit Schüssel im AR nahe der Sberbank Europe

Bei Doskozil mit Pilz gegen Airbus mag es wie ein Nebenschauplatz der Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus aussehen, weil der A320neo die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt hat. Doch in den USA akzeptiert man Airbus mittlerweile im zivilen Bereich, während Airbus Defence and Space immer noch mit Argwohn betrachtet wird. Hingegen ist das Duopol von Airbus und Boeing bei Großraum-Passagierjets durch gemeinsame Projekte der OAK mit China unter Attacke, und das erklärt auch das Vorgehen via Doskozil. Denn nicht von ungefähr wurden Behauptungen aufgestellt, die dadurch Gewicht bekommen sollten, dass sie Doskozil ausspricht. Sie wurden mittels Mitarbeitern aus der SPÖ und mit der Lobbyingfirma FTI Consulting verbreitet, die auf internationale Medien, die City of London und Marktanalysten abzielte. Da Airbus neben ein paar Staatsbeteiligungen vom Kapitalmarkt abhängig ist, sehen wir die russische Strategie der „samtenen Übernahme“ in Anwendung (halte die Kapitalisierung niedrig, statt das Management auszutauschen). Ein Artikel im „Spiegel“ verrät uns, wie wir Doskozil Putin zuordnen können, denn er handelt von der Einbürgerung der Jumaschews mittels eines Scheinwohnsitzes im Burgenland. Auf Wunsch Deripaskas tat die burgenländische Landesregierung mit Hans Niessl an der Spitze und Doskozil in dessen Büro von November 2008 bis November 2009 so, als lebten die Jumaschews an einer Durchzugsstrasse in Winden am See. Niessl führte sein täglicher Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt dort vorbei; für die Jumaschews setzten sich auch Alfred Gusenbauer und sein Anwalt Leo Specht und Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna ein.

Wohl eher eine Plakette…

Walentin Jumaschew war Journalist und leitete dann die Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin, dessen Tochter Tatjana Dyachenko mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wurde. Jumaschew half Putin, dessen Berater er jetzt ist, Jelzin nachzufolgen und wird in den FinCEN-Files erwähnt. In zweiter Ehe ist er mit Jelzins Tochter verheiratet, seine Tochter Polina aus erster Ehe war bis 2018 Deripaskas Gattin. Zum medialen Narrativ gehörte lange, so zu tun, als werde Darabos Niessl nachfolgen, für den er einst erfolgreich wahlkämpfte. Darabos den schwarzen Peter für den von Gusenbauer und Specht ausgeschnapsten Eurofighter-Vergleich zuzuschanzen, erfüllte den Zweck eines „plausiblen“ Schwenks zu Doskozil. Doch es geht um weit mehr, weil an Gusenbauer und dem russischen Aufsichtsrat Schüssel auch ein Netzwerk um Oligarchen, Mafia und Geheimdienste hängt, das Deripaska zum Teil verkörpert. Während 2017 bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP kurz die Rede davon war, dass Kurz den Stellvertreter von Gusenbauer im Strabag-Aufsichtsrat Erwin Hameseder von Raiffeisen als Minister wollte, ging das Verteidigungsressort damals an die FPÖ. Seit Jänner 2020 ist Klaudia Tanner Ministerin, eine Schwägerin von Kurz‘ Berater Stefan Steiner, deren Mann bei einer Raiffeisen-Tochter beschäftigt ist. Sie war voll auf Doskozil-Kurs und drohte gleich, Airbus werde sie noch kennenlernen; umso mehr verwundert der Screenshot unten aus dem „Exxpress“ von Alexander Schütz‘ Gattin Eva. Detail am Rande: im Aufsichtsrat von Herrn Schütz‘ C-Quadrat finden wir den auch von Eurofighter bekannten Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Es gibt noch mehr Jubelmeldungen zu den so lange diskreditierten Eurofightern, die den Luftraum bei einer internationalen Parlamentariertagung sicherten und sogar einen NATO-Jet abfingen.

Auf dem Weg zu einem Pressetermin

Beim Meeting der Abgeordneten führte natürlich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Vorsitz, der auch den Ibiza-U-Ausschuss und den Eurofighter-UA 2018/19 leitete. Er traf Jan Marsalek 2017 bei einem eigens arrangierten Essen in Moskau, während Wolfgang Schüssel von Marsalek nach München eingeladen wurde. Was den UA 2017 betrifft, wurde am 31. Mai beschlossen, Rektor Meinhard Lukas für den Nachmittag des 2. Juni zu laden, weil Pilz dann mit dem „plötzlich“ in einem regelmäßig geleerten Schrank „gefundenen“ Vergleichsentwurf auftrumpfen sollte. Ehe Darabos am 1. Juni an der Reihe war, drohte ihm Pilz via „Kurier“ (AR-Vorsitzender: Hameseder, Herausgeber der jetzige Abgeordnete von Deripaskas NEOS Helmut Brandstätter). Darabos wurde wie Koziol, der auch am selben Tag aussagte, nie zum Entwurf befragt, wohl aber seine Feinde wie Gusenbauer, Schüssel oder Kammerhofer und 2019 auch Doskozil. Am 31. Mai 2017 wurde auch beschlossen, Kammerhofer vorzuladen, sodass der Russenmafia-Nachbar Michael Pilz diesmal als Aufpasser…äh „Vertrauensperson“ für Darabos fungierte. Pilz war Konzipient bei Gabriel Lansky, der das Gusenbauer-Personenkomitee 2006 leitete, und bei Georg Zanger, einem alten Hawerer von Lansky und Gusenbauer. Mit Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf zuerst leitete, betreibt Pilz die Skills Group, die wie TPA Mitglied in Zangers Austrian Chinese Business Association ist. Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck müsste langsam der Kopf schwirren, doch es gibt noch mehr zu seiner Bezugnahme auf Eurofighter zu sagen. Zum einen wollte Pilnacek explizit nicht das via Pilz basierend auf Lügen eingeleitete Verfahren gegen Darabos „daschlogn“. Zum anderen wird die WKSTA gegen ihn von Johannes Zink vertreten, der bei Doskozils Krieg gegen Airbus an Bord war und der Doskozil in Ermittlungen der WKSTA wegen der Commerzialbank-Pleite vertritt. Pilz tut jetzt so, als brauche er wegen Rene Benko, dessen rechte Hand sein Komplize Gusenbauer ist, ganz viele Spenden. Johannes Zink ist auch sein Anwalt, der übrigens im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland sitzt, zu denen man Darabos abgeschoben hat.

Benko, Sobotka und Wolf

Das „Törggelen“ 2017 fand während der Koalitionsverhandlungen statt, die das Ibiza-Material jederzeit hätte sprengen können. Übrigens interessierte sich der 2. Nationalratspräsident von 2017 Karlheinz Kopf (Wirtschaftskammer) am 16. Februar ganz spontan für eine Wohnung im geplanten Hochhaus am Heumarkt. Das politische Ereignis dieses Tages war Doskozils geheim vorbereitete Anzeige gegen Airbus; den kommenden UA sollte Kopf leiten. Auch wenn sich Tanner jetzt von Eurofightern in die Obersteiermark begleiten liess, bestellt das Heer Helikopter nicht bei Airbus, sondern bei Leonardo. Dort kooperierte man mit dem Konstruktionsbüro Jakowlew, das zur OAK gehört und soll nun Komponenten für den Rumpf des russisch-chinesischen Passagierjets liefern. Doskozil sollte sich übrigens auch dafür verantworten, dass er trotz einer gesetzlichen Sperre von TPA durch die Finanzmarktaufsicht für die Prüfung der Commerzialbank weiterhin TPA die Kreditgenossenschaft prüfen liess. Es verwundert nicht, dass Ex-Bankdirektor Martin Pucher und seine Familie Verbindungen zu Frank Stronach, Siegfried Wolf und Magna haben und dass Pucher von Grassers Anwalt Norbert Wess vertreten wird. Eine neue Meldung zum Gesamtschaden bei der Pleite listet auch das Team Stronach auf, für das Puchers Tochter Denise tätig war. Stronach hat mit einer Tochter der Jetalliance auch ein Luftfahrtunternehmen, das einen Jet Deripaskas betreute und mit diesem in Konflikt geriet. Weil die Welt klein ist, ging der eben verstorbene Ex-Innenminister Caspar Einem zur Jetalliance, als er 2007 aus dem NR ausschied und wäre 2000 gerne SPÖ-Chef statt Gusenbauer geworden; dem Unternehmen wurde auch aus dem Umfeld Gusenbauers und seiner Hintermänner zugesetzt.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu , bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!