Schlagwort-Archive: Robert Habeck

Energiespar-„Mission 11“ – wie peinlich ist das denn?

Es geht immer noch tiefer oder auch peinlicher: Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ruft – unterstützt von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher – die „Mission 11“ aus. Es sollen 11 % an verbrauchter Energie eingespart werden, weil es kein Zurück zu russischem Gas geben dürfe. Die um 3,6 Millionen Euro Werbebudget verbreiteten Tipps sind natürlich absolut nicht neu und wären vor ein paar Jahren halt bloss wieder eine Kampagne mit Symbolpolitik gewesen. Jetzt aber bilden sie einen scharfen Kontrast zur Aufgabe der Regierung, die Energieversorgung sicherzustellen. Dabei geht es zu allererst um die Interessen Österreichs, die aber nicht erst jetzt hintangestellt werden.

Gewessler behauptet, dass die Abkehr vom russischen Gas unwiderruflich sei. Zugleich aber ist sie nicht wirklich daran interessiert, das russische Netzwerk in Österreich zu outen, bei dem es auch um Verbindungen der Gazprom geht. Denn da hätte sie Kocher fragen können, warum Man in Steyr von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf übernommen wurde; Ehefrau Natalie Kocher ist bei Man in Wien beschäftigt. Was „Mission 11“ betrifft, ist man auf den ersten Blick zurückhaltender als bei C; es ist wohl Nudging, also uns in Richtung eines bestimmten Verhaltens schubsen, was nicht nach Zwang und Druck klingt. Andererseits war eben C-Propaganda zuerst, die viele bereits konditionierte und ausserdem sollten uns (nicht nur in Österreich) nun ja die Energiekosten Sparsamkeit oktroyieren. Dies wirkt auf jeden Fall bei allen, die bereits prekär leben und eben nicht auf Urlaub fahren oder fliegen, die oft kein Auto haben und kaum mehr Lebensmittel einkaufen können. Es bleibt abzuwarten, was mit der Welt der Wohlhabenden oder gar der richtig Reichen passiert, die man vorläufig noch fürs Durchziehen der Agenda braucht.

Neue Kampagne

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Robert Habeck und die Aufgabe der Grünen

Derzeit herrscht helle Empörung über den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Betriebsschliessungen nicht besonders schlimm findet (zusperren bedeute nicht insolvent). Der Ernst der Lage wird betont, aber so ernst kann sie auch wieder nicht sein, als dass auf Ego-Shows verzichtet und Klartext geredet würde. Gerne werden die Grünen im Allgemeinen bis zum letzten Basiswappler (wie man in Österreich sagt) attackiert und unter Pauschalverdacht gestellt. Denn diese Leute hätten es doch merken müssen…. Das kommt auch von denjenigen, die auf Paytrioten wie Oliver Janich, Bodo Schiffmann oder Michael Ballweg hereingefallen sind oder Reiner Füllmich für eine angebliche C-Sammelklage spendeten. Gerade ihre Enttäuschung über das politische System macht viele zu leichter Beute für Geschäftemacher, deren Behauptungen nie auf die Probe gestellt werden.

Es hängt auch damit zusammen, die Rolle der Grünen falsch zu beurteilen, sodass kein sinnvoller Widerstand möglich ist. Ständig wird abgelenkt, etwa wenn so getan wird, als habe es nur mit fehlender beruflicher Kompetenz auch bei Annalena Baerbock zu tun. Dies verkennt Anforderungen in Ministerien, wo man unter normalen Bedingungen qualifizierte und loyale Mitarbeiter hat und selbst entscheidet und managt. Als die Grünen einst als Alternative zum Bestehenden antraten, waren sie natürlich auch für Geheimdienste von Interesse. Man denkt dabei gerne an den Verfassungsschutz und an die Amerikaner, blendet aber die Rolle Russlands aus. Für Politik, welche dem eigenen Land kontinuierlich schadet, gibt es genau eine Erklärung. Und diese besteht nicht darin, dass Baerbock, Habeck und Co. halt so viel dümmer sind als dieser oder jener Journalist, sondern dass die Regierung gekapert ist und fremden Interessen dient. Wer das nicht erkennen kann und nicht wissen will, was gespielt wird, stellt seiner eigenen Intelligenz kein gutes Zeugnis aus.

Debatte über Habeck

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Soll Österreich grün werden?

Nach dem Vorbild Deutschland sollen jetzt auch in Österreich Ampelkoalitionen herbeigeredet werden, beginnend mit den Tiroler Landtagswahlen im Herbst. Heute aber ist die Bevölkerung weit misstrauischer als früher, doch viele schiessen bei ihrem Urteil über die Grünen und andere Parteien übers Ziel hinaus. Vereinfacht gesagt meinen die meisten Kritiker, dass die Grünen über ungeheure Macht verfügten und allen anderen jetzt ihren Willen aufzwingen. Andere wiederum halten alle Grünen unterschiedslos für blosse Marionetten oder gehen davon aus, dass gewöhnliche Parteimitglieder alles eigentlich genauso sehen müssten wie Außenstehende, aber schändlicher Weise halt nicht danach handeln.

Gerade wenn es um die Grünen geht, gibt es in Österreich einige Menschen, die Innenerfahrung mit Aussensicht verbinden. Die Rede ist natürlich von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die immer grössere Abgründe erlebten, als sie von der vorgegebenen Doktrin abwichen und Gespräche einforderten, zu denen „man“ nicht bereit war. Nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch der Impfpflicht eine (vorläufige?) Absage erteilte, zogen die Ex-Grünen dennoch eine vernichtende Bilanz. Das stört niemanden in jener Blase, die schon zu Klima und Krieg weitergeeilt ist, obwohl sie immer noch jederzeit bereit ist, mit der C-Karte zu winken. Zu den uns als Vorbild präsentierten deutschen Kriegsgrünen, die gegen jedes Treffen mit russischen Politikern sind, passen allerdings auch die NEOS recht gut (die ja hierzulande mit koalieren sollen), die eben das ukrainische Parlament besuchten.

Grüne als Modell?

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Sind wir Putins nützliche Idioten?

Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ. Jeder von uns sollte aber hellwach sein, wenn sich unser Leben dramatisch verteuern und damit erschweren soll oder wenn Öl- und Gasreserven angegriffen werden müssen; zufällig auch wegen eines Unfalls bei der OMV. Es ist auch kein zur Einordnung eines Politikers taugliches Kriterium, wenn er Hilfslieferungen begleitet oder Feuerwehrautos „spendiert“. Die Rede ist von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den man dem russischen Netzwerk zuordnen kann. Dieses unterstützt auch der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar seinen Landsleuten und dem Rest der Welt alles mögliche „gegen Putin“ zumutet, aber zugleich Rene Benkos Signa Holding vom russischen Netzwerk mit hunderten Millionen an Steuergeld als „Staatshilfe“ subventioniert. „Natürlich“ verteidigt Habeck Waffenlieferungen und tut so, als sähe er Putin unmittelbar vor der Niederlage stehen (oder er glaubt das wirklich).

Viele denken hier automatisch daran, dass Habeck zu den Young Global Leaders von Davos gehört und wollen dies und anderes transatlantisch einordnen. Doch so simpel ist es auch bei berechtigter US-Kritik nicht, weil das WEF gerade jetzt ein widersprüchliches Bild abgibt und Klaus Schwab auch mit Wladimir Putin verbunden ist. Es ist auch verfehlt, bei Regierungsmitgliedern oder der EU-Kommission immer sofort auf mangelnde Qualifikation als Erklärung zu setzen. Dies kommt bevorzugt von Leuten, die den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat oder Minister und Staatssekretär nicht kennen. Tatsächlich bereitet keine Berufsausbildung der Welt auf alles vor, was einem in einem Ressort begegnen kann. Man sollte breites Wissen haben (dabei ist hilfreich, einige Zeit Abgeordneter gewesen zu sein) und imstande, sich mit neuer Materie vertraut zu machen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist zum Beispiel Werner Kogler von den Grünen in der Politik, der für viele Österreich ein ähnlich rotes Tuch ist wie Habeck für Deutsche.

Putin verstehen?

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Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

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Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

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Wird der C-Widerstand getäuscht?

Es gibt natürlich einige Indizien dafür, dass sich das C-Narrativ auch in Österreich nicht länger aufrechterhalten lässt. Zugleich aber laufen einige Gefahr, jetzt nur auf andere zu hoffen, weil sie nicht wissen, wie sie selbst erwas verändern können. Zwar können die meisten einiges wie im Schlaf erwidern, wenn es um Propaganda mit C geht; zugleich aber interessieren sie sich zuwenig für das Warum und Wer. Am 5. Februar gab es, nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen die Impfpflicht beurkundet hatte, wieder eine Kundgebung in Wien. Doch obwohl danach auch der obligatorische Zug über den Ring stattfand, waren die Reden zu Beginn wie ein Flashback der ersten Aktionen im Frühling 2020. Wen interessiert heute noch, welch medizinischer Fortschritt im 19. Jahrhundert auch mit Österreich zu tun hatte? Mich beispielsweise nicht, obwohl es in meiner Familie einen prominenten Arzt gab, der die Opfer des Ringtheaterbrandes obduzierte und als (Mit-) Begründer der modernen Gerichtsmedizin galt. Es ist immer noch so, wie wenn man dem Pochen der Regierung auf „Autoritäten“ dann eigene „Autoritäten“ entgegensetzt und nicht zu sagen wagt, dass C von Anfang an eine politische Agenda war. Sicher fällt das Wort Lüge, aber wer und warum?, und es wird auf die internationale Ebene hingewiesen (aber wie wird es hier reibungslos umgesetzt?).

Jetzt kursieren wieder einmal Vermutungen des Unternehmers Gerald Markel, dass alles bald vorbei sei; er spricht nun von April und von nicht genannten Quellen in Regierungsnähe; ihm zufolge sollte alles aber auch schon mal bis 2023 dauern. Er wird bei AUF1.TV geradezu angepriesen; seine Postings auf Facebook werden gerne verbreitet, wobei er emotionalisierend formuliert, was dem nahekommt, was man per Audio und Video erreichen kann. Wenn ich aber sozusagen meine, „ich bin wütend, ich bin wirklich wütend“ (ihr seid es doch auch!) und „ich finde die Regierung lächerlich, echt lächerlich“ (ihr doch auch!), dann trage ich nichts dazu bei, etwas abzuwehren und aufzudecken, sondern ich kanalisiere Reaktionen, ob ich das bewusst anstrebe oder nicht. Markel wird auch von Peter Denk aus Deutschland aufgegriffen, der hier aktuell „analysiert“ und offenbar bloss Kraut und Rüben aus Mainstream und Alternativmedien konsumiert hat. Wenn sich Denk über den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wundert, kann man nur auf dessen Vergangenheit beim Kommunistischen Bund Westdeutschland verweisen (der maoistische KBW gehörte bei einigen Grünen von früher zur Biografie).

Demo am 5. Februar in Wien

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Im Corona-Escape-Room

Man braucht nicht Stunden mit möglichst vielen internationalen Newsquellen zu verbringen, um Corona einzuschätzen. Es genügt ein normaler Vormittag in Wien, um praktisch mit der Nase darauf gestossen zu werden, wie alles zusammenhängt. Denn am 31. August gab es eine Kundgebung für die Aufnahme von Afghanen in Österreich, bei der einige Promis eine dann abgespielte Wortspende abgaben. Darunter befindet sich Heide Schmidt, einst Chefin des Liberalen Forums, das dank Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 wieder im Parlament war, und jetzt Proponentin des Volksbegehrens gegen Korruption. Obwohl fast niemand kam, waren Medien anwesend und sprachen teilweise sogar von einer Demonstration; die Veranstalter redeten dies auch schön. Den Aufruf unterstützte auch die Initiative Courage – Mut zur Menschlichkeit, für die wie für das Volksbegehren die Skills Group die PR übernimmt. Wenig später konnte man dann ansehen, was der Proponent des Volksbegehrens Heinz Mayer zum Thema Lockdown für Ungeimpfte sagt (und was Wasser auf den Mühlen von Sebastian Bohrn-Mena ist). Er findet nicht, dass so etwas verfassungswidrig sei, sondern tut so, als würden diese Menschen jemanden gefährden, was an die deutsche Debatte erinnert.

Allerdings ist er für die Kanzlei von Gabriel Lansky tätig, der bevorzugt Klienten in (ex-) kommunistischen Ländern betreut und die russische Botschaft vertritt. Kürzlich empfahl der deutsch-amerikanische Anwalt Reiner Füllmich, sich die Verbindungen von Politikern zum World Economic Forum in Davos anzusehen. Er meinte, dass jene Personen, die ab dem Jahr 1992 gefördert wurden, jetzt Erfüllungsgehilfen einer Plandemie sind (und denkt z.B. an Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Jens Spahn). Tatsächlich besuchte auch Kanzler Sebastian Kurz das WEF immer wieder und Justizministerin Alma Zadic gehört zur Gruppe der Global Shapers. Als Alfred Gusenbauer Kanzler war, nahm er 2008 am WEF teil, heute ist er u.a. im Think Tank „Dialog der Zivilisationen“ von Wladimir Jakunin aktiv. Jakunin kennt Wladimir Putin noch vom KGB und war Chef der russischen Staatsbahnen RZD, bei denen Christian Kern seit 2018 im Aufsichtsrat sitzt. Das Bundesheer unterstützt die Schweiz traditionell bei der Luftraumüberwachung während des WEF, wobei die Operationen immer Dädalus genannt werden.

Heinz Mayer bei oe24.at

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Der Hackerangriff, der keiner war

Können nur die Russen gewesen sein, weil die AfD nicht betroffen ist – so die Reaktion vieler auf das, was verkürzt als Hackerangriff auf deutsche Politiker beschrieben wird. Es handelt sich aber um private und teils auch öffentliche Daten, die jemand länger schon gesammelt und damit begonnen hat, ehe die AfD in den Bundestag einzog. „Jemand“ kann auch eine Gruppe gewesen sein, denn im Moment wird wild herumspekuliert, offenbar nach dem Motto: Es muss von Rechts kommen! Es muss von Moskau kommen! Sag ich doch, von Rechts und von den Russen! Der „Hackerangriff“, der vielleicht gar keiner war, wird auf Twitter unter dem Hashtag  #Hackerangriff diskutiert, da die Daten auf Filesharing-Plattformen hochgeladen wurden und dies über über den Account von „G0D“ @_0rbit bekanntgegeben wurde. Der Account ist mittlerweile gesperrt, doch viele haben „G0Ds“ Links gesichert. Die Rede ist von Mailadressen, Handynummern, Kredikartendaten, Mails, privaten Chats und Fotos, auch Dokumenten von 1000 Personen, die als Politiker, Journalisten, Künstler und Promis  beschrieben werden. 

Was Abgeordnete und Regierungsmitglieder betrifft, sind es häufig nur nicht öffentlich bekannte Handynummern. Man wähnt sich eher beim Satiremagazin Tagespresse als beim Tagesspiegel, wenn alles durch den erfolglosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgeflogen sein soll (G0D machte in aller Ruhe eine Art Adventkalender mit einem neuen Link jeden Tag auch zum SPD-Material): „Nach Informationen aus Sicherheitskreisen ist der Vorgang durch Anrufe von Bürgern bei dem SPD-Politiker Martin Schulz bekannt geworden. Die Anrufer hatten seine private Nummer im Netz gefunden. Schulz wandte sich an die Polizei. Der Merkur beschreibt es so:  „Erst durch Anrufe bei Martin Schulz ist das Datenleck bei vielen Prominenten und Politikern aufgefallen. Das hat die dpa am Freitag aus Sicherheitskreisen erfahren. Ein Mitarbeiter des Ex-Kanzlerkandidaten der SPD soll demnach am Donnerstag der Aachener Polizei mitgeteilt haben, dass Schulz von Unbekannten auf seiner Nummer angerufen worden sei, die nicht öffentlich zugänglich ist. Daraufhin sei das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen aktiv geworden. Unfreundlich sollen die Fremden, die Schulz anriefen, nicht gewesen sein. Den Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge war der Ton der Unterhaltungen ‚weder bedrohlich noch beleidigend‘.“

Twitter-Debatte

 

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