Wie kommt die Regierung aus der C-Nummer wieder heraus?

Plötzlich scheint selbst Kanzler Karl Nehammer vom Impfzwang wieder abzurücken, doch man beachte, dass dies via Interview in der „Kronen Zeitung“ platziert wurde. Neuwahlgerüchte machen auch schon die Runde, doch andere wenden nicht ganz unberechtigt ein, dass ÖVP und Grüne dann ja mit Sicherheit zu den Verlierern gehören würden, was nicht in ihrem Interesse sein kann. Nach normalen politischen Maßstäbe kommt die Regierung nicht wieder heraus aus der C-Nummer, aber was ist schon normal spätestens seit März 2020? Klar ist, dass der Widerstand gegen alle mit C gerechtfertigten „Maßnahmen“ nicht nachlassen darf, weil C immer für eine politische Agenda stand und unsere Gesellschaft, unser Land so total verändert werden soll.

Ein Grund für Neuwahlen aus der Perspektive der Regierung wird gerne im Mainstream ventiliert, nämlich dass der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen im März beginnt. Da frohlocken auch Angehörige der Protestbewegung, doch sie sollten darauf achten, dass ihnen keine Bären aufgebunden werden. Wenn bei der Kundgebung zum Freedom Convoy am 11. Februar ein Redner Peter Pilz für das vermeintliche Aufdecken von ÖVP-Chats dankte, war ihm wohl nicht bewusst, dass Pilz bereits im September 2021 einen Impfzwang forderte. Dazu später noch mehr; bemerkenswert ist, dass sich auch die SPÖ nicht nur mit ihren Landeshauptmännern verraten und verkauft hat. Pamela Rendi-Wagner unterstützte einen Impfzwang von Anfang an und ging auch einen peinlichen Deal mit der Regierung ein, um den Zwang mit einer Lotterie zu koppeln, die zuerst Hans Peter Doskozil im Burgenland durchführte.

Demo am 12. Februar in Wien

Was Wirecard mit Österreich zu tun hat

Eh klar, Markus Braun und Jan Marsalek haben mit Österreich zu tun?! Es ist eben nicht so einfach, denn Kay Gottschalk (AfD), der Vorsitzende des deutschen Wirecard-U-Ausschusses, sagt in einem Interview, dass sie immer wieder neue Schubladen öffneten und jede Spur nach Österreich führte. Er lässt durchklingen, dass vieles noch nicht aufgeklärt ist, auch wenn er natürlich nur über den öffentlichen Teil der Zeugenbefragungen sprechen darf. Zunächst einmal fallen Verbindungen von Wirecard zu unserem Verfassungsschutz auf, die aber wiederum mit der ÖVP zusammenhängen, die das BVT ja auf Schiene brachte, als der Kanzler Wolfgang Schüssel und der Innenminister Ernst Strasser hiess. Eine Dokumentation bei Sky macht deutlich, mit welchen Methoden Whistleblower eingeschüchtert wurden und gegen Recherche vorgegangen wurde; all das zu einer Zeit, als Braun und Marsalek in Österreich bestens vernetzt waren. Gottschalk war erstaunt, welche Enthüllungen zu diesen Verflechtungen bei uns keinerlei Konsequenzen hatten, obwohl man sie nicht achselzuckend hinnehmen kann.

Etwa die Verbindung von Brigadier Gustav Gustenau, der dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehörte undim Verteidigungsministerium in der Direktion für Sicherheitspolitik arbeitet, zu Jan Marsalek. In den Informationen zum Video unten wird auf Gustenau, aber auch auf Wolfgang Gattringer hingewiesen, dessen Firma Repuco mit Wirecard in Verbindung stehen soll; er war bei Ernst Strasser im Innenministerium tätig und ist aus der Tetron-Affäre bekannt. Bei dieser ging es um Blaulicht-Funk und es war auch Alfons Mensdorff-Pouilly involviert, dessen Namen wir auch von Eurofighter kennen und der dem Aufsichtsrat von C Quadrat Investment AG angehört. Damit sind wir auch bei ÖVP-Großspender Alexander Schütz, seines Zeichens Nachbar von Markus Braun in Wien und Kitzbühel und Vermieter von Dmytro Firtash.

Kay Gottschalk im Gespräch

Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

„#Wirecard, ein Betrug in Milliardenhöhe, wächst sich hierzulande längst zu einem Polit-Skandal aus. Ein Spion mit angeblichem Mordauftrag wird abgeschoben. Ein Aufschrei müsste unüberhörbar sein. Doch es herrscht Ruhe im Land“ Österreich 🇦🇹.

Kommentar @bundysprenger. https://t.co/JFz2svFjMZ

— Oliver Das Gupta (@oliverdasgupta) January 26, 2021

Jetzt plötzlich?

Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU

Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann.  Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte. Man versteht Skepsis durchaus, wenn Angela Merkel („wir schaffen das!“) behauptet, die Bundeswehr habe Nowitschok zweifelsfrei nachgewiesen und den „Fall Nawalny“ mit EU und NATO besprechen will. Wir lesen auch: „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott. ‚Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland‘, sagte er am Donnerstag im ARD-‚Morgenmagazin‘.“

Man würde Ischinger zunächst eher der NATO zuordnen, doch wir finden ihn wohl auch nicht (lange mit Markus Braun von Wirecard, das viele für eine russische „Front“ halten) im „Think Austria“-Think Tank von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und es passt auch gut ins Bild, dass der österreichische Finanzminister von 2014 bis 2017 Hansjörg Schelling die Gazprom bei North Stream 2 berät. In seiner Ministerzeit sah die Finanzmarktaufsicht nicht allzu genau hin bei der Commerzialbank Mattersburg, die unmittelbar nach Wirecard Pleite ging; außerdem bekam die FMA nicht mit, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 die Marktkapitalisierung von Airbus mit einer Kampagne attackierte. Nicht ohne Grund konnte Jan Marsalek in Österreich das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok einsehen; außerdem setzte er sich mit einem hier ansässigen Luftfahrtunternehmen nach Russland ab. Es wirkt wie ein schräger Film, wenn die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Österreich Putins Politik anprangern und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden wollen.

Nuoviso auf der Seite von Putin?

 

Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

Wirecard, Commerzialbank und andere Kartenhäuser

Während sich die Ereignisse überschlagen, haben politische Schuldzuweisungen Hochkonjunktur, um auszublenden, dass es kein Entweder – Oder gibt. Wirecard ist ein Skandal von CDU und CSU und SPD und von ÖVP und SPÖ und NEOS und FPÖ. Wenn immer mehr Details bekannt werden, wird auch deutlich, dass die Parallelen zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg mehr als nur oberflächlich sind, etwa wenn das Versagen von Wirtschaftsprüfern System hat. Nun liegt der Focus zwar auf Wirecard und der Commerzialbank, zugleich aber wird in allen anderen Fällen übersehen, gemauert, nicht erkannt, mit den Falschen fraternisiert und man schüchtert diejenigen ein, die längst Lunte gerochen haben. Medien tragen eine Menge an Mitverantwortung, weil all jene, die aufdecken wollen, im Regen stehen gelassen werden; dass Recherchen wie bei der „Financial Times“ zugelassen werden, scheint ein Glücksfall und die absolute Ausnahme zu sein.

Der „Spiegel“ muss jetzt eingestehen, dass der vermutlich nach Russland geflohene Jan Marsalek, dem er eben noch eine Titelgeschichte widmete, nicht allein krumme Dinger drehte: „Es ist nicht leicht, im Finanzskandal um Wirecard den Überblick zu behalten. Viel war zuletzt von den Machenschaften des Jan Marsalek die Rede, der Nummer zwei im Konzern, seit Wochen auf der Flucht und offenbar eng verbandelt mit Geheimdiensten in Russland, Österreich und anderswo. Dieser Marsalek, so schien es, hatte Wirecard benutzt für seine persönlichen, dunklen Geschäfte. War Wirecard also das Opfer eines skrupellosen Betrügers geworden?“ Die Wende brachte die Staatsanwaltschaft München, nachdem ein Kronzeuge auspackte und sie jetzt von einer „kriminellen Bande“ spricht, in deren Innenleben richtiggehender Corpsgeist herrschte. Wohlgemerkt beziehen sich die Feststellungen der Justiz auf die letzten Jahre: „Die Ermittler werfen den frisch verhafteten Managern sowie einem Kronzeugen ‚gewerbsmäßigen Bandenbetrug‘ vor. Sie sollen bereits 2015 beschlossen haben, Umsatz und Bilanz aufzublähen, um Kredite und Anleihen von Banken und Investoren einwerben und eigene Einkünfte erzielen zu können. Der Betrug soll über vermeintliche und tatsächliche externe Partnerfirmen in Ländern wie Singapur, Dubai und den Philippinen inszeniert worden sein. Wenn das so war, dann dürften sehr viele Personen in und um den Konzern herum mitgewirkt haben, in der Finanzabteilung, in der Revision, im Vertrieb, und wohl auch bei den Partnerfirmen. Der Wirecard-Skandal wäre damit endgültig kein reiner Marsalek-Skandal mehr.“

„Think Austria“ für Sebastian Kurz u.a. mit Markus Braun

Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf

Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.

Freilich macht das sie noch nicht zu einer „tiefschwarzen Angelegenheit“, wie es Christian Hafenecker von der FPÖ bei einer Pressekonferenz heute ausdrückte. Denn einer der Vizepräsidenten der ORFG heisst Christoph Matznetter (SPÖ) und publiziert mit dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky und ist Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses. Er gehört zum (russischen) Netzwerk um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der mit dem Oligarchen Oleg Deripaska und „Investor“ Martin Schlaff verbunden ist (und reagiert mit Spott, wenn man das problematisiert). Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun war unter jenen Unternehmern, dessen Unterstützung (auch finanzieller Natur) für die ÖVP 2017 ein gewichtiges Argument dafür war, Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu akzeptieren. Nach der FPÖ-PK wiegelte Gaby Schwarz von der ÖVP ab, da sich Markus Braun nur dreimal an Sitzungen des „Think Austria“-Think Tank mit Antonella Mei-Pochtler beteiligt haben soll, die sich 2017 um die pekuniäre Seite der Kurzschen Machtübernahme kümmerte. Er habe der ÖVP „nur“ 70.000 Euro gespendet, den NEOS aber davor 125.000; außerdem sah man ihn bei SPÖ-nahen Veranstaltungen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

FPÖ-Pressekonferenz