Vor zwei Jahren: Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht!

Am 15. November war es zwei Jahre her, dass mit der Einführung einer Impfpflicht ein Lockdown für Ungeimpfte in Österreich verkündet wurde. Das Mobbing gegen Ungeimpfte (der damalige Kanzler Alexander Schallenberg kritisierte eine „beschämend niedrige Impfquote“) wurde stärker, man schloss sie auch von vielem aus, doch die Proteste gegen Corona-Massnahmen wurden nun erst so richtig gross. Die Impfpflicht wurde im Parlament beschlossen mit so vielen kritischen Stellungnahmen aus der Bevölkerung wie nie zuvor. Doch man setzte sie schliesslich aus und ging allmählich dazu über, Corona kaum mehr zu erwähnen und eine Aufarbeitung zu versprechen, die nicht erfolgt ist. Tatsächlich wird so getan, als sei überhaupt nichts passiert, denn Experten, die vor Corona niemand kannte, sind nach wie vor medial präsent offenbar aus grundsätzlicher Weisheit. Eine Diskussion zum Gesundheitssystem auch anlässlich von heftigen Auseinandersetzungen in der Ärztekammer am 19. November 2023 bei „Im Zentrum“ kann nicht ohne Katharina Reich stattfinden. Als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit erinnert sie nicht zufällig an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und leitete gemeinsam mit dem jetzigen Generalstabschef Rudolf Striedinger die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO.

Diese wurde ins Leben gerufen, nachdem die Regierung eine Impfpflicht ankündigte. Dass Striedinger („Das Virus ist der Feind!“) im Kampfanzug auftrat, bewirkte Kopfschütteln und ungläubiges Staunen. Im „Erkennen“ nicht existenter Gefahren ist man beim Bundesheer gut, ebenso bei Fehleinschätzungen tatsächlich möglicher Bedrohungen. Vieles hätten wir uns vor 2020 kaum jemals vorstellen können, aber wie dachten wir uns würde es zwei Jahre nach „der Impfpflicht“ aussehen? Was uns alles zugemutet wurde, wie bizarr sich einige verhielten, wie unangenehm viele wurden, ist aktuell unter dem Hashtag #RichtigErinnern auf Twitter dokumentiert. Eigentlich begannen damit jene User, die uns Empfindlichkeit unterstellten, während alles in Wirklichkeit eh nicht so arg gewesen sein soll. Doch #RichtigErinnern diente sofort dazu, all das aufzuzeigen, was für die andere Seite selbstverständlich war, die sich doch einmal selbst hören bzw. lesen sollte. Deshalb werden Screenshots, alte Postings, Videos, Fotos und Texte gepostet und von anderen geteilt.

Ohne Worte!

Grüne: „Setz ma uns z’samm“

„Setz ma uns z’samm“ nennen die Grünen ihre Tour, die am 26. September 2023 im Wiener Museumsquartier Halt machte. Es wurde über eine Tour berichtet mit Auftritten von Werner Kogler, der zu Monologen neigt; wie im MQ war das Interesse nicht so gross. Auf der Bühne sehen wir Sigrid Maurer, die erzählte, wie sie zu den Grünen kam, es waren jedoch insgesamt neun Abgeordnete anwesend. Ein Moderator, der aus Tirol stammt, animierte das Publikum mit Fragen wie: Wer wohnt innerhalb des Gürtels? Wer wohnt ausserhalb? Wer ist in Wien geboren? Wer ist nach Wien zugezogen? Wer ist mit dem Rad gekommen? Wer mit Öffis? Wer zu Fuss? Das sollte wohl aufwärmen, verwunderte aber Besucher, die bereits Bezug zu den Grünen haben. Es ist eher auszuschliessen, dass jemand kommt, der mit den Grünen nichts anfangen kann und noch nie bei einer politischen Veranstaltung war; als Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wurde es dann in einer Presseaussendung bezeichnet. Dann wurde an einzelnen Tischen „auf Augenhöhe“ mit grünen Politikern geredet, die nach 20 Minuten zu einem anderen Tisch wechselten. Die Leute sollten sich zu Fragen äussern wie: Was sollten Grüne tun? Was läuft gut? Was möchten sie den Abgeordneten mitgeben? Diese gaben dann Feedback sozusagen im Plenum, und es konnten sich auch Gäste zu Wort melden.

Alles war so zahm und brav, dass das auch die Grünen selbst störte. Aber was haben sie erwartet, wenn vieles tabu ist? Corona zum Beispiel oder Migration, geschweige denn, wie immer wieder Leute aus der Partei geekelt wurden (zuletzt viele von denen, die sich jetzt Grüne gegen Impfpflicht und 2G nennen). Zugleich bedauern die Grünen, dass keine Parteijugend kam und überhaupt keine Jüngeren; hier sei Fridays for Future offenbar attraktiver, wo doch Klima das Thema der Grünen ist („Es kommt nicht bei der Bevölkerung an, dass wir Recht haben.“). 2017 wurde die Parteijugend ausgeschlossen und ging zur KPÖ+, die auf diese Weise in Salzburg erfolgreich ist. Die heutige Grüne Jugend macht eigene Veranstaltungen und welche mit der Partei, wurde erklärt. Tatsächlich ist Klimarettung nicht das ureigenste Anliegen der Grünen, sondern Umweltschutz, also etwas Echtes, das durch etwas Konstruiertes mit dem Ziel eines Systemwandels ersetzt wurde. Bezeichnender Weise ist ein Slogan von NGOs aus unterschiedlichen Bereichen „System Change, not Climate Change“, denn er offenbart, worum es wirklich geht. Dazu gehören auch Aktivitäten von Ministerin Leonore Gewessler, die eine Klimaticket-Party um 20.000 € schmiss und mit Gratis-Klimaticket fürs Klimaticket-Tattoo am Frequency-Festival lockte. Man sollte sich nachdem man tätowiert wurde ein wenig schonen und ganz sicher nicht Party machen; auch nach einer Impfung ist dies vernünftig, und doch impfte Dominik Wlazny (der später Bundespräsident werden wollte) bei seinen Konzerten. Es wird auch anhand vieler weiterer Beobachtungen klar, dass Corona eine Agenda ist, ein Vorwand für diesen Systemwandel.

Die Grünen in Wien

GECKO, Kampfanzug und gekaperte Verteidigung

Der Kampfanzug von GECKO-Leiter Rudolf Striedinger, der das Virus zum Feind erklärte, ist jetzt im Haus der Geschichte zu bestaunen. Einige finden das so lächerlich wie GECKO und die gesamte Inszenierung um Corona, während andere besorgt sind, weil „die Pandemie“ noch nicht vorbei sei. Das Haus der Geschichte begann schon zu Beginn der gefährlichsten Pandemie aller Zeiten mit dem Sammeln von Objekten (insgesamt sind es 120), die später an die glückliche Bewältigung der Situation erinnern sollen. Zugleich tauchen immer mehr Meldungen auf, die uns wieder auf Corona einschwören sollen oder davor warnen, dass dies versucht wird.

Der Medizinstatistiker Gerd Antes war Berater der deutschen Grünen und engagiert sich für evidenzbasierte Medizin, die nicht Narrativen folgt, sondern sich an Belegen und Logik orientiert. Er weist darauf hin, dass Ex-Kanzlerin Angela Merkel Corona als die grösste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet; warum aber wurde dann so ein Chaos geschaffen? Auch mithilfe des „alarmistischen Begleitorchesters der Medien“ wurden gesellschaftliche Verwerfungen ermöglicht, vor denen man gewarnt sein musste. Auch beim Bundesheer muss evidenzbasiertes Vorgehen im Mittelpunkt stehen, statt sich einem Narrativ zu unterwerfen, bei dem man gerade beim Militär auch an eine feindliche hybride Aktion denken sollte, wenn Schaden absehbar ist. Die Aufgabe des Bundesheers ist nämlich der Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der Schutz der demokratischen Rechte der Bürger. All dies bedingt, die Souveränität Österreichs zu verteidigen, also offener und verdeckter Einflussnahme entsprechend zu begegnen. „Wer gerade denkt, ist ein Querdenker“, stellt Antes zur gegenwärtigen Situation fest und bringt damit Stigmatisierung auf den Punkt.

#31 #Corona-Aufarbeitung, heute ist der 1. April 🤡 – GECKO 🦎 Tarnanzug kommt ins @hdgoe – tatsächlich hätte das Heer das Aufblasen von Corona zu einem Systemwechsel als hybriden Angriff erkennen müssen, es leidet aber schon länger unter Subversion https://t.co/6YNVlJ0647

— alexandra bader (@cw_alexandra) August 24, 2023

Kein Aprilscherz

Wie radikal ist Minister Rauch?

Gesundheitsminister Johannes Rauch antwortete beim SDG-Dialogforum 2022 auf eine Frage zu Klima-Massnahmen, indem er von der bei Corona möglichen „Radikalität“ schwärmte. Das bestätigt natürlich all jene, die befürchten, dass nicht nur – vorerst anderswo – von „Klimalockdown“ geredet wird. Einordnen muss man beides als Schritte in Richtung eines ökosozialistischen Regimes, das nach realsozialistischem Vorbild eingesetzt werden soll. SDG steht für Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, zu denen sich Minister wie Rauch bekennen, was aber nichts an Flächenversiegelung (in Wien von den Grünen mit auf den Weg gebracht) und Artenschwund ändert. Es hat nichts mit Ökologie zu tun, die früher mit Nachhaltigkeit assoziiert wurde, aber Corona war ja auch kein Ausbund an Logik, sondern an Widersprüchlichkeit. Von seiner Biografie her war Rauch sehr lange (seit 1990) bei den Grünen, so dass wir uns noch bei Kongressen und in Sitzungen begegnet sind. Freilich erkannte ich, dass es eine Agenda im Hintergrund gibt, die auch mit Geheimdiensten verbunden ist; dafür stand unter anderem Peter Pilz.

2017 lobte Rauch – damals Landesrat in Vorarlberg – Pilz als Aufdecker (in Unkenntnis seines Agierens etwa bei Eurofighter?) und bedauerte, dass er nicht mehr auf der grünen Liste aufscheint; der „Standard“ veröffentlichte einen freundlichen offenen Brief von Rauch an Pilz. Nach der erfolgreichen Kandidatur von Pilz gegen die Grünen sprach Rauch von Rückmeldungen, die sie bekamen, auch im Stil von „der Pilz, der Trottel…“. Rauch bedauerte zuerst auch, dass Johannes Voggenhuber 2009 aus der Politik ausgeschieden ist. Dass Pilz ihn immer wieder verraten hat, wird Rauch im fernen Vorarlberg nicht realisiert haben; der letzte Verrat von Pilz an Voggenhuber war die sinnlose Kandidatur bei der EU-Wahl 2019. Doch das unterstützte die Grünen mit Spitzenkandidat Werner Kogler, der von einer „Klimawahl“ sprach, bei denen dann nach Ibizagate die Pilz-Abgeordnete Alma Zadic für den Nationalrat kandidierte.

Rauch zu Grünen und Pilz 2017

Corona-Aufarbeitung? Die Fronten sind noch starr!

Es gibt mehrere Gründe, warum es noch keine Corona-Aufarbeitung geben kann. Natürlich wäre sie dringend notwendig, weil beide Lager auch immer heftiger aneinander geraten. Es steht aber für beide Seiten viel auf dem Spiel und sie müssten die grössten Irrläufer (was Journalisten einschließt) in ihren Reihen in den Griff kriegen, ehe sie anderen begegnen (und das nächste Parlament wählen). Auch wenn wir es unabhängig vom Anlass betrachteten, begann bei der Verkündung des ersten Lockdowns im März 2020 ein automatischer Prozess abzulaufen, und zwar auf beiden Seiten, die sich damals bildeten. Dabei waren viele Menschen zunächst geneigt, dem Narrativ zu glauben, das allgegenwärtig war. Später gab es Punkte, an denen sie sich getäuscht fühlten und die der Ausgangspunkt für neue Betrachtungen waren. Es war auch andersrum möglich, ist jedoch weit weniger präsent, weil vor allem diejenigen laut sind, die zuerst bei Corona an Bord waren und dann nicht mehr.

In einem Artikel zu den Auftritten von Rammstein in Wien verwies ich auf eine Analyse, die das Muster von Verlustschmerz und Selbstverleugnung beschreibt. Wir investieren etwas in eine Sache, was Geld ebenso meint wie Zeit und Emotionen. Je mehr je länger in etwas geflossen ist, desto schwieriger ist es, davon abzulassen, eine andere Perspektive zu bekommen; es muss sich ja lohnen, es wert sein. Auch wenn wir bei etwas Recht haben und alles tun, um dies immer wieder zu überprüfen, bleibt ein Anteil von „es muss sich lohnen, es muss den Aufwand wert sein“ und macht uns subjektiv. Korrektive sind dann angebracht, doch nicht von ungefähr wurde bei Corona nicht nur auf Spaltung, sondern auch auf Isolation gesetzt. Selbstverleugnung bezieht sich auf das Gruppengefühl, das verlorengeht, wenn wir den Verlustschmerz überwinden wollen. Lieber zu etwas gehören, als etwas Abweichendes zu sagen, als jemanden kritisch sehen, dem andere zujubeln.

Einer von vielen „Faktenchecks“

Wen wählen nach Corona?

Man stelle sich vor, die SPÖ hätte während strenger mit Corona gerechtfertigter „Massnahmen“ einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Veranstaltungen, die sowieso bloss via Zoom stattfanden oder unter 2G- oder 3G-Bedingungen. Das wäre auch deshalb absurd gewesen, weil man dann über „die Pandemie“ hätte reden müssen. Und weil Andreas Babler, der letztlich gewonnen hat, stolz war auf 87 % „Geimpfte“ unter den über 12jährigen in Traiskirchen und eine Kinder-Impfstrasse angeboten hatte. Hans Peter Doskozil, der Babler unterlegen ist, brachte „die Impfpflicht“ via Landeshauptleutekonferenz mit auf den Weg, veranstaltete eine Impflotterie und war ebenfalls stolz auf eine hohe Impfquote im Burgenland. Die Tropenmedizinerin Pamela Rendi-Wagner schied nach der Mitgliederbefragung aus, impfte für den Arbeiter Samariter Bund selbst und warb für „die Impfung“. Dass jemand in der SPÖ sich gegen eine Impfpflicht aussprach, war eine absolute Ausnahme; Josef Muchitsch stimmte dagegen und ist dreimal geimpft.

Noch im letzten Herbst lag die SPÖ mit Rendi-Wagner als Chefin in Umfragen vorne. Jetzt führt die FPÖ, während SPÖ und ÖVP mal auf dem zweiten, man auf dem dritten Platz rangieren. Impfkritische Parteien hatten mit Ausnahme der MFG in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden keine Chance. Das Protestpotenzial kommt in erster Linie der FPÖ zugute, woran sich wenig ändern wird, wenn andere nicht bereit sind, Fehler einzugestehen. Wie weit wir davon entfernt sind, zeigt diese deutsche Doku, in der es auch O-Töne von Politikern gibt. Man hört Emilia Fester von den Grünen im deutschen Bundestag leidenschaftlich gegen Ungeimpfte agitieren. Auch Kanzler Karl Nehammer wird gezeigt, als er einen Lockdown für Ungeimpfte und strenge Polizeikontrollen ankündigte. Dass auf Karl Lauterbach Bezug genommen wird, kann man fast amüsant finden, da er jetzt die Kühle im Inneren italienischer Kirchen auf Twitter preist. Nachdem es im Stephansdom eine Impfstrasse gab, will Lauterbach Kirchen „als Kälteräume“ öffnen.

Neue Dokumentation

Corona: Frauen in der Impffalle

Frauen sind weit stärker als Männer vom Post-Vac-Syndrom betroffen, wie man Nachwirkungen vielerlei Art der Corona-Impfungen inzwischen nennt. Der deutsche Anwalt Tobias Ulrich, der auch in der 153. Sitzung des Corona-Ausschusses zu Gast war, spricht bei Bild TV davon, dass sich aufgetretene Impfschäden zu 75 % auf Frauen und zu 25 % auf Männer verteilen. Wir sind damit auch sofort bei Gendermedizin, weil Frauen gerne mit Psychopharmaka abgespeist werden und behauptet wird, sie würden sich etwas einreden. Dies ist nicht Gender in dem Sinn, dass biologische Anzeichen für einen Herzinfarkt bei Frauen anders sind als bei Männern, was oft bedeutete, sie nicht zu erkennen; auch „die Impfung“ kann geschlechtsspezifische „Nebenwirkungen“ haben. Es ist eher Gender als soziales Geschlecht, das bestimmte Erwartungen an die biologische Geschlechtszugehörigkeit knüpft. Daran muss man in Zeiten erinnern, in denen uns eingeredet wird, man könne das Geschlecht eh beliebig wechseln.

Frauen berichten, dass sie von Arzt zu Arzt pilgerten, bis endlich einer oder eine bereit war, den Zusammenhang zwischen Impfung und Beschwerden einzugestehen. Das kann mit Gender zu tun haben, während sich bei Männern fragt, ob sie Impffolgen wegstecken wollten oder sofort an Männerschnupfen dachten. Die unterschiedliche Biologie führt auch dazu, dass Frauen zeitweise robuster sind als Männer, sich dann aber einiges in der Menopause ändert, und zwar auch „wegen Corona“. Doch diese wird immer noch von vielen Ärzten praktisch als Krankheit behandelt, gegen die Frauen doch Medikamente nehmen sollten. Vielleicht sind wir bei Corona mehr denn je in unserem bisherigen Leben gefordert gewesen zu sagen, „Nein danke, ich denke selbst!“.

Corona-Aufarbeitung: Was für eine Farce!

Man braucht nicht viele Worte verlieren über den Start einer vermeintlichen Corona-Aufarbeitung. Viele werden schon bei den ersten Sätzen von Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am 4. Mai 2023 fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Er will aus dieser Pandemie für künftige Pandemien lernen – aber was?? Nochmal können nicht Abermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, zumal Rauch auch weitere Krisen beschwört. Dabei ist er noch einer der Umgänglicheren, während sich Rudi Anschober in ewiger Pandemie einrichten will und alle beschimpft, die diese „leugnen“. Madeleine Petrovic gehört zu vielen nun unerwünschten Grünen, die bei Corona nicht mitkonnten und kämpft jetzt gegen ein permanentes Corona-Gesetz, dessen Begutachtungsfrist gerade endete. Sie erklärt sich das Verhalten der Grünen mit Angst vor der ÖVP, sodass sie bei allen mitmachen. Rauch selbst blockte mich vor zwei Monaten beim Thema Corona ab, obwohl er weiss, dass ich ihn manchmal verteidigt habe.

Mit der ÖVP möchte man aber nicht wirklich in einem Boot sitzen: nach monatelangen Schikanen für „Ungeimpfte“ findet es Kanzler Karl Nehammer nicht der Mühe wert, an der PK teilzunehmen. Stattdessen war Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anwesend, die uns zuvor ausrichtete, dass wir ja eigentlich gar nicht in Österreich wohnen dürfen und dass man unsereins einfach den Job kündigen kann. Nachdem die Regierung von ihr mitverursachte Teuerung natürlich nicht wirksam bekämpft, fantasiert Edtstadler jetzt von mehr Druck auf sozial Geschwächte. Selbstverständlich gehört zur „Aufarbeitung“ noch kein U-Ausschuss, der auch klären sollte, wie es zur Ausschüttung von über 47 Milliarden Euro „wegen Corona“ kam. Bislang fordert nur die FPÖ einen UA, doch sie könnte einen Deal mit den NEOS versuchen, die einen Unterstützer für einen Russland-UA benötigen.

Rudi leistet auch seinen Beitrag zur Aufarbeitung. Kannst nicht erfinden. Wenn die Täter selbst Bilanz ziehen…🥴🥴🥴 pic.twitter.com/0m8AFIf8WY

— Birgit P. (@dieseeinebirgit) May 4, 2023

Anschobers Tweets

Warum scheitern Kleinparteien?

Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.

Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.

WIRS, MFG und KPÖ Plus vor der Wahl

Salzburg-Wahl: Putin ante Portas?

Bei den Landtagswahlen in Salzburg konnten sich FPÖ und KPÖ Plus über starke Zugewinne freuen, während die anderen Parteien Stimmen verloren haben. Der FPÖ kam neben Frust über Corona-Massnahmen sicher auch zugute, dass sich die Menschen bei Teuerung im Stich gelassen fühlen. Die KPÖ Plus setzte wie in Graz erfolgreich auf das Thema Wohnen, das in Salzburg aufgrund sehr hoher Mieten besonders wichtig ist. Die doch wieder-Erste ÖVP kritisierte denn auch den „Populismus“ von Parteien „an den Rändern“, also FPÖ und KPÖ, die sich die Gesamtsituation zunutze machten. Zeitweise sah es so aus, als sei das Rennen um den ersten Platz ziemlich knapp. Letztlich aber liegen doch ein paar Prozent zwischen ÖVP und FPÖ. Die ÖVP kommt auf 30,4 % der Stimmen, die FPÖ auf 25,8 %, die SPÖ auf 17,9 %, die KPÖ auf 11,7 %, die Grünen auf 8,2 % und die NEOS fielen mit 4,2 % aus dem Landtag.

An der Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nichts durch das Wahlergebnis. Eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ hätte in Salzburg, wo der Proporz abgeschafft wurde, einen leichten Überhang. Am Wahlabend hiess es kurzfristig, dass nur ÖVP-FPÖ möglich sei (oder eine Dreierkoalition), doch dann wanderte ein Mandat von der KPÖ zur ÖVP. Die Sitzverteilung lautet daher: ÖVP 12 Mandate (-3), FPÖ 10 (+3), SPÖ 7 (-1), KPÖ 4 (+4) und Grüne 3 (+/- 0). Von den nüchternen Zahlen abgesehen hat die SPÖ noch in Erinnerung, dass sie 2004 Wahlsiegerin war und mit Gabi Burgstaller die erste und einzige Landeshauptfrau stellte. Die Grünen wird schmerzen, dass sie in der Stadt Salzburg weit hinter der KPÖ liegen, die 2019 in den Gemeinderat einzog. Die ÖVP kommt auf 24,4 %, die KPÖ auf 21,8 %, die FPÖ auf 20,2 %, die SPÖ auf 16,9 %, die Grünen kommen auf 11,0 % und die NEOS auf 4,2 %. Besonders über den Erfolg der KPÖ wird heftig und auch untergriffig diskutiert, wie man z.B. bei Exxpress.at sieht; einem Online-Medium, das mit Sebastian Kurz und Wladimir Putins Freund Siegfried Wolf verbunden ist. Ein großes Problem bei einigen Reaktionen ist, dass Sozialdemokratie, Kommunismus, Stalinismus, KPÖ und Kapitalismuskritik durcheinander gebracht werden und viele auch nicht wissen, ob sie Putin nun als Kommunisten betrachten sollen oder nicht. Einen Tiefpunkt setzt Christian Ortner (der auch für Exxpress.at schreibt) in der „Presse“, indem er Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, „sozialistische Wiederbetätigung“ unterstellt.

Ein „Beben“ – echt jetzt?