Alles Fake? Faktenchecker-Fakes

Der „Spiegel“ hat diese Woche als Titelstory „Putin hört mit“, der Artikel selbst umfasst aber nur fünf Seiten. Dass es ums Lauschen geht, kann man schon verstehen, denkt man an das Taurus-Leak. In diesem Fall wurden wahre Informationen zu politischen Zwecken eingesetzt, was man als eine Spielart von Desinformation bezeichnen kann. Wie zu erwarten gab und gibt es danach heftige Debatten, die nicht nur Deutschland weiter spalten. Ausserdem wird Stimmung über extra angelegte Accounts angeheizt, und so verbreitet man auch Fakes. Langsam dämmert die Erkenntnis, dass sich Russland ins System eingraben konnte gerade in „unserer“ Annahme, der Kalte Krieg sei nun vorbei. Die deutsche Regierung gründete eine AG Hybrid und will darüber hinaus ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Vorfeld identifizieren. Die „Presse“ bezog sich am 13. März 2024 auf Mimikama, wo bloss mit Überlegenheit offensichtliche Fakes entlarvt werden, jedoch zugleich Desinformationen verbreitet werden.

Was aber ist, wenn vermeintliche Verbündete wie Politiker, Experten und Medien selbst Tools bei Destabilierung sind und bloss als Antithese zu anderen auftreten, um einem russischen Ziel der Synthese zu dienen? Alle Faktenchecker inklusive Correctiv haben eine Menge an weissen Flecken bei Themen und Personen, über die sie niemals recherchieren würden. So ein unvollständiges Bild bedeutet, Desinformationen zu verbreiten und bringt mit sich, dass auch bei den eigenen Schwerpunkten desinformiert wird. Je mehr Faktenchecker und Initiativen etwa zur EU-Wahl, desto weiter schreitet dies voran. Tatsächlich wird aber immer mehr für Faktenchecks geworben, z.B. indem Correctiv als Big Sister bei einer Tagung des ÖGB zu Gewalt am Arbeitsplatz zugeschaltet wird. Es wird suggeriert, dass man allwissende Experten an der Hand hätte und nicht meist auf Narrativen aufbaut oder diese mit kreiert.

Correctiv als Big Sister

Echter Journalismus vs. Doppelstandards und Plagiate

Als „weiblich, kritisch, exponiert“ wird Alexandra Föderl-Schmid vom „Falter“ auf Twitter gelobt, nachdem ihr Plagiate bei Dissertation und Artikeln nachgewiesen wurden; sie sei „ein Feindbild für Far Right“. Beides deckte Stefan Weber auf, dem man beim „Standard“ noch gut fand, als es um Plagiate bei bestimmten Politikerinnen und Politikern ging. Inzwischen muss man bereits hervorheben, wer Eigenleistung abgegeben hat, zum Beispiel der Arzt und Politiker Dominik Wlazny. Doch dieselben Medien, die höhnten, als ÖVP-Politiker und Politikerinnen wie Ministerin Susanne Raab beim Abschreiben erwischt wurden, machen jetzt Föderl-Schmid die Mauer. Außerdem zog die „Süddeutsche Zeitung“ mit Föderl-Schmid als stellvertretender Chefredakteurin Alice Weidel durch den Kakao, die man nicht mögen muss, die aber nicht geschummelt hat. Man begab sich auch auf Maulwurfsuche in der Redaktion, als Recherchen zu Föderl-Schmids Dissertation bekannt wurden. Von der Analyse der Metadaten der Mitarbeiter ging man dann über zu einer dreiköpfigen Kommission, die alles „prüfen“ soll. Föderl-Schmid war von 2007 bis 2017 Chefredakteurin des „Standard“ und von 2012 bis 2017 auch stellvertretende Herausgeberin; sie wechselte im November 2017 zur „Süddeutschen Zeitung“; beim „Standard“ folgte ihr Martin Kotynek, sie war von 2017 bis 2020 Israel-Korrespondentin der „SZ“, die den Anspruch erhebt, den besten Journalismus im deutschsprachigen Raum zu bieten. 2020 wurde sie dann stellvertretende Chefredakteurin; die Dissertation über öffentlich-rechtlichen Rundfunk reichte sie 1996 an der Universität Salzburg ein. Nun sieht sich eine Kommission im Auftrag der „SZ“ die Vorwürfe gegen die Journalistin an, deren Zusammensetzung das mögliche Ergebnis erahnen lässt.

Was ihre Texte betrifft, fallen abgekupferte Stellen vor allem aus der Zeit in Israel auf; sie bediente sich dieser Methode auch einmal, als es um „Verschwörungstheorien“ über George Soros ging. Der aktuelle „Falter“ befasst sich übrigens unter anderem mit den beiden russischen Zeugen der Verteidigung im Prozess gegen Sebastian Kurz. Florian Klenk, der stolz auf Twitter postete, wie interessant von der Korruptionsstaatsanwaltschaft stammende Akten doch sind, sieht darin gefälschte Beweismittel, was strafrechtliche Folgen haben kann. Der Prozess dreht sich um vermutete falsche Beweisaussage von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss. An der Kette von Ereignissen, die zu diesem UA und damit auch zum Verfahren gegen Kurz führten, wirkten „SZ“, „Falter“ und nicht zuletzt auch Correctiv mit. Der „Falter“ wollte ebenso wenig wie der „Standard“ oder die „SZ“ wissen, ob es im Eurofighter-UA falsche Beweisaussagen gab und gefälschte Beweismittel eingesetzt wurden. Es handelt sich nicht um eine Links-Rechts-Sache, sondern um Hans Peter Doskozil und Alfred Gusenbauer (Beide SPÖ) mit Peter Pilz (damals Grüne) gegen Norbert Darabos (SPÖ). Föderl-Schmid, die sich jetzt als Opfer darstellt, was einige tatkräftig unterstützen, war dafür verantwortlich, dass Darabos auch als Minister im „Standard“ gebasht wurde, statt zu recherchieren, wer ihn abschottet, überwacht, unter Druck setzt und illegale Befehle gibt. All das wurde dann nochmal im Eurofighter UA 2017 verschleiert, wieder mit Unterstützung von „Standard“ und Co., also Narrativ statt Wahrheitsfindung. Wer sich jetzt für Föderl-Schmid ins Zeug wirft, fand es natürlich immer richtig, dass ich verleumdet, bedroht und existentiell vernichtet wurde. (Gerade wird gemeldet, dass Föderl-Schmid vermisst sei; man muss hier fragen, wie sie und andere mit anderen umgingen und sollte an Clemens Arvay denken). Man wusste beim „Standard“ selbstverständlich, dass u.a. Offiziere klagten, nie mit dem Minister reden zu können, aber vom Kabinettschef mit „jetzt bin ich der Minister!“ abgefertigt zu werden. Da hätte natürlich das Militär erkennen müssen, dass etwas nicht stimmt, doch zugleich sollten Medien Missstände aufdecken.

Weiblich, kritisch, exponiert – die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid ist ein ideales Feindbild für die Far-Right-Bewegung und ihre Portale; auch unabhängig von den aktuellen Plagiatsvorwürfen | @barbaratoth im #FALTERmaily ↓https://t.co/M0M3DJIie3

— @falter_at (@falter_at) February 7, 2024

Der „Falter“ für Föderl-Schmid

Vor zwei Jahren: Lockdown für Ungeimpfte und Impfpflicht!

Am 15. November war es zwei Jahre her, dass mit der Einführung einer Impfpflicht ein Lockdown für Ungeimpfte in Österreich verkündet wurde. Das Mobbing gegen Ungeimpfte (der damalige Kanzler Alexander Schallenberg kritisierte eine „beschämend niedrige Impfquote“) wurde stärker, man schloss sie auch von vielem aus, doch die Proteste gegen Corona-Massnahmen wurden nun erst so richtig gross. Die Impfpflicht wurde im Parlament beschlossen mit so vielen kritischen Stellungnahmen aus der Bevölkerung wie nie zuvor. Doch man setzte sie schliesslich aus und ging allmählich dazu über, Corona kaum mehr zu erwähnen und eine Aufarbeitung zu versprechen, die nicht erfolgt ist. Tatsächlich wird so getan, als sei überhaupt nichts passiert, denn Experten, die vor Corona niemand kannte, sind nach wie vor medial präsent offenbar aus grundsätzlicher Weisheit. Eine Diskussion zum Gesundheitssystem auch anlässlich von heftigen Auseinandersetzungen in der Ärztekammer am 19. November 2023 bei „Im Zentrum“ kann nicht ohne Katharina Reich stattfinden. Als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit erinnert sie nicht zufällig an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und leitete gemeinsam mit dem jetzigen Generalstabschef Rudolf Striedinger die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO.

Diese wurde ins Leben gerufen, nachdem die Regierung eine Impfpflicht ankündigte. Dass Striedinger („Das Virus ist der Feind!“) im Kampfanzug auftrat, bewirkte Kopfschütteln und ungläubiges Staunen. Im „Erkennen“ nicht existenter Gefahren ist man beim Bundesheer gut, ebenso bei Fehleinschätzungen tatsächlich möglicher Bedrohungen. Vieles hätten wir uns vor 2020 kaum jemals vorstellen können, aber wie dachten wir uns würde es zwei Jahre nach „der Impfpflicht“ aussehen? Was uns alles zugemutet wurde, wie bizarr sich einige verhielten, wie unangenehm viele wurden, ist aktuell unter dem Hashtag #RichtigErinnern auf Twitter dokumentiert. Eigentlich begannen damit jene User, die uns Empfindlichkeit unterstellten, während alles in Wirklichkeit eh nicht so arg gewesen sein soll. Doch #RichtigErinnern diente sofort dazu, all das aufzuzeigen, was für die andere Seite selbstverständlich war, die sich doch einmal selbst hören bzw. lesen sollte. Deshalb werden Screenshots, alte Postings, Videos, Fotos und Texte gepostet und von anderen geteilt.

Ohne Worte!

Das „Drama“ um Pilnacek und die Heuchler

Die Betroffenheit vieler nach dem Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist in sich meist Heuchelei, wie aufrichtig sich die Leute auch vorkommen mögen. Denn wenn ein Mob aufgehetzt wird, treten diesem nur wenige entgegen, während sich um so mehr anschliessen. Man kann natürlich aus der Ferne meinen, ein anderer soll sowas an sich abprallen lassen, denn ihm könne eh nichts passieren. Aber es beschäftigt jeden Leidtragenden, ob er sich Social Media aussetzt oder wie Pilnacek dort gar nicht präsent war. Um wirklich etwas zu verstehen und nicht leere Gesten zu machen sollten wir an die „Fälle“ Lisa-Maria Kellermayr und Clemens Arvay denken. Ohne Corona wären beide wohl nicht psychisch so sehr belastet gewesen, dass sie sich das Leben nahmen. Pilnacek sollten wir vorerst mit Vorbehalt zu Suiziden rechnen, weil seine Bedeutung ein Argument für eine andere Erklärung sein könnte. Dies trifft auf Kellermayr und Arvay nicht zu, obwohl es bei Arvay diverse Spekulationen gab. Die conditio sine qua non ist bei Pilnacek die ungemein destruktive politische Rolle von Peter Pilz, den wir als Instrument betrachten sollten. Es geht um Pilz und ein bestimmtes Eurofighter-Narrativ und den U-Ausschuss 2017, nach dem Pilz mit einer eigenen Liste antrat.

Für ihn kandidierte Alma Zadic, die sonst nicht Justizministerin geworden wäre und Pilnacek zugesetzt hätte. Ihre conditio sine qua non war es, das Pilz-Narrativ nicht nur bei Eurofighter, sondern auch in der BVT-Affäre zu unterstützen, ohne je selbst zu recherchieren. Unten sehen wir einen Auftritt von Pilnacek in der Zeit im Bild 2 wenige Tage nach der Hausdurchsuchung beim BVT, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende Februar 2018 angeordnet hatte. Allein das unterstreicht Pilnaceks Kenntnis über politische Vorgänge, zu denen er bestimmt einiges an Hintergrundwissen hatte. Kellermayr, Arvay und Pilnacek hatten vor ihrem Tod Hoffnung geschöpft, was man im Rückblick von aussen anders bewertet als es sich angefühlt haben wird. Kellermayr sah sich von anonymen Drohungen aus Deutschland „wegen Corona“ immer mehr in die Ecke gedrängt und entwickelte irrationale Ängste. Jene Akteure, die sonst als Mob gegen andere auftreten (gegen Arvay und gegen Pilnacek, aus unterschiedlichen Gründen), erkannten ihre seelische Not nicht, sondern benutzten sie, was ihr falsche Hoffnung gab. Arvay wurde diffamiert und nahm sich das sehr zu Herzen, nachdem er vor Corona ein akzeptierter gerne eingeladener Wissenschafter war. Er zog sich schliesslich vor anderen zurück und äußerte sich auf Facebook zu vage zu seinem Befinden, als dass es als Hilferuf wahrgenommen worden wäre; er sprach das Ende einer „toxischen Beziehung“ an. Hoffnung bestand insofern, als dass er neue Projekte angehen wollte, eine Webseite für Videos einrichtete und in der Corona-kritischen Szene wohlgelitten war, gelesen und gesehen wurde. Bei Pilnacek ging es noch mehr um Status und dessen Verlust, aber auch er konnte hoffen, weil sich die ÖVP für die Aufhebung seiner Suspendierung einsetzte. Er war gesellig und wollte sich ehrenamtlich engagieren, wenngleich ihm zusetzte, was er in den letzten Jahren erlebte.

Pilnacek im März 2018

Israel im Krieg – Wem nützt es?

Bei einigen werden die Aversionen gegen andere User auf Social Media stündlich grösser, und das wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Wenn einen etwas nicht direkt betrifft, sollte man abstrahieren können, statt sich in seinen Postings nur mühsam zu beherrschen. Es hat nichts damit zu tun, ob man selbst den Überfall der Hamas verurteilt, denn es geht um Reaktionen, die wie von 9/11 getriggert wirken. Fast als wäre überhaupt keine Zeit vergangen scheint auch die Wortwahl nahezu identisch. Damals gab es zwar noch kein Social Media, wohl aber Postings in den Foren von Zeitungen, die zunächst alles von der New York Times übernahmen, ohne dies zu kennzeichnen. Was geschah, war wie später bei Corona wie aus einem Guss, denn in Serie wurden bei uns Pressekonferenzen abgesagt, was vielleicht noch einer gewissen Logik folgt, wenn ein Hochhaus als Schauplatz vorgesehen war.

Das Framing von Muslime funktionierte perfekt und war Vorwand und Rechtfertigung für den „War on Terror“, der für die einen ein großes Geschäft war und für andere traumatisch bis tödlich. Die Bilder von 2001, auch die in unseren Köpfen erzeugten, stehen jetzt wieder auf Abruf zur Verfügung, ergänzt durch neue Gräueltaten. Schon wird auf Nuancen keinen Wert gelegt und man teilt befriedigt einen Clip, in dem Verteidigungsminister Gallant von „menschlichen Tieren“ spricht und ankündigt, Gaza komplett abzuriegeln, auch von Strom, Gas und Wasser; Kollektivschuld ist jedoch selbst ein Kriegsverbrechen. Auch Leute, die illegale Masseneinwanderung ablehnen, finden solch martialisches Gebahren oft richtig, weil sie alles miteinander vermischen. Die Geschichte Palästinas ist aber nicht nur eine der Folgen des Holocaust, sondern auch des britischen Mandats und der Nachkriegsordnung, des Kolonialismus. Nicht jeder wollte da anderen seine Religion oktroyieren, behauptete also, sein imaginärer Freund sei besser als der des anderen. Der Alltag von vor 1948 fand ein Ende, als Juden und Araber miteinander zurechtkamen.

Sky News Australia voller Emotionen

Wie die FPÖ auch medial durchmarschiert

Die Nachwehen einer „Remigrations“-Demo der Identitären richten den Fokus auf eine sonst oft nicht wahrgenommene rechte Medienstrategie. Diese ergänzt in Wirklichkeit eine für viele überdeutliche linke Medienstrategie und da wie dort bleibt Journalismus auf der Strecke. „Lügennarrativen der Zecken & Mainstreammedien“ werde von der Gegenöffentlichkeit gekontert, als Novum auch von der FPÖ, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Wer bei „Zecken“ zusammenzuckt, sollte wissen, dass dies auch eine Selbstbezeichnung mancher Antifas („Antifa Zeckenbiss“) ist, also nicht bloß das Empfinden Rechter widerspiegelt. Berichte über Demo und Gegenprotest geben linksextreme Gewalt nicht wieder bzw. schieben sie den Rechtsextremen in die Schuhe, wird geklagt. Die Identitären betrachten alles als „metapolitischen Erfolg“, auch weil zugleich bei einem Bundeskongress der AfD von Remigration die Rede war. Der „Rahmen des Sagbaren“ wurde erweitert, meint Martin Sellner, und es findet ein Schulterschluss zwischen außerparlamentarischer Bewegung und Parlamentspartei FPÖ statt, da Silvio Hemmelmayr von der Freiheitlichen Jugend OÖ bei der Kundgebung sprach.

Die FPÖ verurteilte in Gestalt des Abgeordneten Christian Hafenecker die „Verherrlichung linksextremer Gewalt durch Journalisten“. Auf diesen Aktivismusvorwurf reagierte Fritz Hausjell von Reporter Ohne Grenzen, der Peter Pilz‘ „Zack Zack“ retten will, also nicht gerade neutral ist. Konkret fiel vor allem Markus Sulzbacher vom „Standard“ auf, der schon mal Soldaten, die sich nicht „impfen“ liessen und für die Neutralität eintreten, als Staatsfeinde ausmachte. Er freute sich wie Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von den Grünen darüber, dass Rechte von Linken „von der Strasse geprügelt“ wurden. Grundsätzlich sollte man sich fragen, ob man Gruppen, deren Anliegen man ablehnt, nicht mit dieser Art Widerstand erst recht Auftrieb verschafft.

Kickl gratuliert der AfD

Corona und das Abgleiten in Extreme

Eine Mutter tötete ihre beiden Kinder und wollte danach Selbstmord begehen, ein Mann tötete eine Frau – man fragt in keinem dieser Fälle danach, wie jemand zu Corona steht und ob er oder sie geimpft ist. Florian Ortner hingegen organisierte ein Jahr lang Kundgebungen in Linz, erhielt einige Verwaltungsstrafen, sollte wegen Volksverhetzung vor Gericht erscheinen, tauchte ab und geriet am 24. Juli 2023 in eine Polizeikontrolle. Er war ohne Führerschein unterwegs, hatte drei Kinder im Auto und sagte, dass die Leiche seiner Frau im Kofferraum liege. Sie sei im Beisein von ihm und den Kindern in der Natur gestorben, denn sie hatte Brustkrebs und wollte sich nicht behandeln lassen. Diese paar Details genügen schon, dass massive Häme auch von den Medien gezeigt wird und erst recht auf Social Media, als ob Ortner nicht in einer Ausnahmesituation war. Ortner ist „Corona-Leugner“ und „NS-Verharmloser“, er beleidigte, verleumdete, beschimpfte, legte falsche Maskenatteste vor, heisst es. Tatsächlich erwischt es nur die Kleinen, die gerne erfolgreich gegen „das System“ aufstehen würden, während andere sehr wohl mit gefälschten Beweismitteln und Falschaussagen operieren können.

Nun ist aber eine der Schwächen der Corona-kritischen Szene, dass sie das nicht so genau wissen will, also defensiv reagiert, wann immer es jemanden betrifft, statt aktiv zweierlei Maß anzusprechen. Hier fällt auch auf, dass Ortner offenbar lieber auf der Flucht regelmässig bei Gattin Tanja und den Kindern vorbeischaute, statt nach einer Möglichkeit zu suchen, bei ihnen zu sein. Dass Tanja Behandlung ablehnte, wird sicher noch durchgehechelt werden, war aber ihre persönliche Entscheidung; es wird gegen ihren Mann wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Um Florian beurteilen zu können, kann man sich Videos von seinen Auftritten ansehen; einmal sprach auch Gunnar Kaiser mit ihm. Sicher geriet er in einen Strudel, doch das hatte Gründe, die auch mit willkürlichen „Massnahmen“ zu tun hatten.

Ortner 2020 in Wien

Manipulation als Waffe

Um Dinge zu verstehen, müssen wir sie richtig einordnen, also kontextualisieren. Wir sind aber immer häufiger mit Fragmentierung und Dekontextualisierung konfrontiert und tragen häufig auch selbst dazu bei. Natürlich ist dies beim Krieg in der Ukraine der Fall, wo sich diejenigen gegenseitig Vorwürfe machen, die selbst fragmentieren und dekontextualisieren. Keineswegs ist es nur ein Problem des Mainstream, sondern betrifft ebenso sehr dessen Kritiker. Deutlich wird es zum Beispiel beim Nordstream-Narrativ according to Seymour Hersh. Man findet kaum Artikel oder Videos, die sich aus vorgeblich „erwachter“ Perspektive mit dem Krieg befassen, in denen nicht darauf verwiesen wird. Inzwischen reicht ja ohnehin eine Bemerkung am Rande und jeder weiss, wie es gemeint ist.

Hersh selbst hat nochmal nachgelegt; hier ist dies in der Übersetzung von Thomas Röper zu hören. Gerne wird vergessen, dass immer noch Hersh die einzige Quelle seiner Behauptungen ist. Wenn man ein paar Videos der deklariert kritischen Szene anhört, fallen auch andere stets wiederholte Feststellungen auf und es ist offensichtlich, dass einiges ausgeklammert wird. Immer ist die NATO der Aggressor, man traut den USA zu, Deutschland zu opfern und zu deindustrialisieren. Der Nazivorwurf ist ein beständiges Element sowohl gegenüber der Ukraine als auch bezogen auf Deutschland. Kontinuierlich wird mit Atomkrieg gedroht, allerdings unter Verweis auf US-Atomwaffen in Europa, während Wladimir Putin ja irgendwann wohl nicht anders kann. Ich fand Videos, in denen den USA die Entwicklung von Hyperschallraketen vorgeworfen wurde ohne russische zu erwähnen und umgekehrt. Die Grundtendenz ist aus der Friedensbewegung vertraut, wird aber denen neu sein, für die Corona das einschneidende Erlebnis war. Vom plötzlichen Misstrauen dem Mainstream gegenüber ist der Weg nicht weit zu dankbarer Teilhabe an der Blase alternativer Medien. Diese folgen zu 100 % russischen Narrativen, was unterschiedlich stark ausgeprägt, aber immer vorhanden ist. Zwar wird im Mainstream über sie kritisch berichtet, was ihre Anhänger erst recht mobilisiert. Zugleich aber ist diese Auseinandersetzung oberflächlich, wie etwa eine Analyse über Apolut und Kayvan Soufi-Siavash zeigt.

Kein Versprechen an Russland

Ein „Putsch“ voller Widersprüche

Der verhinderte Reichsbürger-Putsch wird immer grotesker. Da ist die Rede vom Zugang zum Bundestag über die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winckelmann, die ebenso wie Besucher eine Sicherheitsschleuse passieren müsste. So sollte aber angeblich die Macht in Deutschland übernommen und die Regierung ausgeschaltet werden. Dazu äussert sich auch Gottfried Curio von der AfD, der dies absurd findet und darauf hinweist, dass Malsack-Winckelmann gerade wieder ihre Zulassung als Richterin erlangte und diese jetzt aufs Spiel setzen soll. Wir können uns nun natürlich mit Innenministerin Nancy Faeser bei Anne Will fürchten oder genauer hinsehen. Otto Schily war einer ihrer Vorgänger und verteidigte einst Angeklagte der RAF; er betrachtet die verhafteten Reichsbürger als Spinner-Truppe, von der keine echte Gefahr ausgeht.

Zu den „Spinnern“ wird auch „Starkoch“ Frank Heppner gezählt, der „Reichskantinen“ aufbauen sollte und Schwiegervater in spe von David Alaba ist. Die „Moscow Times“ weist auf strikte deutsche Gesetze zum Schutz der Privatsphäre hin und kürzt den Namen der russischen Freundin von Heinrich Prinz Reuss, dem Kopf der Verschwörung, bei dessen Verhaftung drei Pressefotografen anwesend waren, mit Vitalia B. ab. Auf der Webseite der Generalbundesanwaltschaft sind alle Namen abgekürzt und Frau B. scheint als Unterstützerin auf, die Kontakte zur Russischen Föderation herstellen sollte. Wie beim Zugang zum Bundestag über eine frühere AfD-Abgeordnete stoßen wir hier auf einen Widerspruch, denn der verhinderte neue Regent sprach 2019 auf Einladung des russischen Außenministeriums bei der UNO in Genf, was Kontakte voraussetzt.

oe24 zum „Putsch“

Dietrich Mateschitz und die Heuchler

Der am 22. Oktober verstorbene Unternehmer Dietrich Mateschitz wird von Wikipedia ganz unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob es der Eintrag auf Deutsch ist oder der auf Englisch. Für „unser“ Klientel soll es vor allem um behauptete „Nähe zu Rechtspopulismus“ und um „Verharmlosung der Corona-Pandemie“ gehen. Auf Social Media wird da schon mal „Schwurbelsender“ für Servus TV und für Mateschitz „Rechtsextremer“, Natsi und „Rassist“ (mit kroatischem Vater) verwendet. Besonderes Aufsehen erregt der Vorwurf fehlender Erbschaftssteuer aus den Reihen der SPÖ; diese wurde aber abgeschafft, als der Kanzler Alfred Gusenbauer hiess. Zugleich wurde nie kritisiert, dass Gusenbauer und Martin Schlaff in den Pandora Papers aufscheinen und Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge Geld auch am Balkan gewaschen haben.

Es wird gänzlich absurd, wenn diejenigen, deren neuer Hero Thomas Schmid heisst, sich auf Mateschitz einschiessen. Denn es ist schwer vorstellbar, dass sich Schmid quasi auf Mateschitz‘ Schoss breitmachte, um Steuererleichterungen gegen Gefälligkeiten zu versprechen. Überhaupt wird bewusst unterschätzt, in welchem Ausmaß Mateschitz wirtschaftlich brachliegenden Regionen auf die Füsse half und was er für österreichische Kultur getan hat; er legte auch Wälder an. Sicher man sich seine Sportförderung ansehen und kritisieren, dass es sich meist um risikoreiche Beschäftigungen handelt. Wenn aber etwa Cliffdiver sich bei von Red Bull gesponserten Bewerben messen, fragt sich, warum Frank Stronachs Leidenschaft für Pferderennen nie im Fokus stand (nicht ganz ungefährlich für Mensch und Tier). Übrigens züchtete Mateschitz ebenfalls Pferde, schon länger Haflinger und schliesslich auch Trakehner, denen Servus TV eine Produktion widmete. Es ist schlicht so, dass niemand dazu gezwungen wird, von einer Klippe zu springen oder Zuckerzeug zu trinken und Servus TV zu schauen.

Zu den Angriffen auf Mateschitz