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Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Die SPÖ auf Twitter

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Bundespräsident aller Muslime?

Wenn Bundespräsident Van der Bellen allen („ich betone: alle“) Frauen nahelegt, „aus Solidarität“ Kopftuch zu tragen, dann ist dies typisches „Mansplaining“. Es wird aber gerade auch von manchen Frauen verharmlost, da rund 62 % seiner Wähler Wählerinnen waren. Viele kritisieren jedoch zu Recht, dass der Präsident „Solidarität“ mit Tätern, also mit Männern, die Frauen im Namen des politischen Islam unterdrücken, propagiert. Unter diesen Empörten finden sich einige Personen, die sich selbst als „rechts“ einordnen, was wiederum zu oberflächlichen Reaktionen und zur Frage führt, wie diese Menschen sonst zu Frauenrechten stehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ihnen diese erst einfallen, wenn sie von muslimischen Migranten verletzt werden, während z.B. Gewalt gegen Frauen bislang oft gegen deren Widerstand thematisiert wurde.

Dennoch sollte es sich für jeden und jede, die/der vernünftig denkt, von selbst verstehen, dass es No-Go ist, Frauen zu empfehlen, sich „aus Solidarität“ zu verschleiern. Von einem Bundespräsidenten, der im Wahlkampf ständig das Bekenntnis zur „Heimat“ betonte, ist zu erwarten, dass er „aus Solidarität“ mit der Bevölkerung dem politischen Islam die Stirn bietet. Genau das passiert jedoch nicht, und selbst fundierte Stellungnahmen von liberalen Muslimen bzw. Frauen, die in ihren islamischen Heimatländern verfolgt wurden, bringen ihn nicht zur Räson. Im Triumphgeheul derer, die ihn nicht wählten und „immer schon wussten“, dass es mit ihm kein gutes Ende nimmt, geht unter, dass er ein Kandidat der Globalisten ist, die offene Grenzen und Destabilisierung auch durch Islamisierung wollen.

Zineb El Rhazoul, Journalistin (Twitter)

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Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

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Feminismus und Weiblichkeit

Traditioneller Weise finden um den Internationalen Frauentag zahlreiche Diskussionen auch in den Medien statt; Frauen haben mehr Aufmerksamkeit und Bühne als sonst. Daher widmete der Privatsender Servus TV seine wöchentliche Talkshow auch der Frage „Feindbild Feminismus – was will die Frau?„. Über die Zuseherinnen und Zuseher hinaus wurde dann erörtert, dass die grüne Abgeordnete Berivan Aslan auf die Frage der deutschen Autorin Birgit Kelle nach ihrer „Weiblichkeit“ keine positiven Assoziationen parat hatte. Vor allem prallten aber Kelle und die Wiener Ökonomin Gabriele Michalitsch aufeinander, da Letztere nicht (permanent) berufstätigen Frauen jedwede Teilhabe an Politik und Gesellschaft abgesprochen hat.

Es hätte nur mehr gefehlt, dass sie Kelle Schreiben und Lesen beibringen wollte, weil diese 12 Jahre bei ihren Kindern zu Hause war und dies als Arbeitsteilung in ihrer Ehe bezeichnete, die sie auch selbst wollte. Einfacher scheint es für Michalitsch, wenn sie wie in diesem Interview zum Thema Neoliberalismus uneingeschränkt im Mittelpunkt steht, ohne sich mit kritischen Gegenstimmen auseinandersetzen zu müssen.  Michalitsch, aber auch Aslan spulten den gesamten Kanon derjenigen ab, die Staatsgrenzen auflösen und endlose Einwanderung fördern wollen.  Moderator Michael Fleischhacker ließen die beiden gerade noch durchgehen, dass er die Angst vieler Frauen nachts auf der Straße ansprach, nicht aber Birgit Kelle. Kontrapunkte zu Michalitsch und Aslan boten auch der Arzt und Paarberater Georg Pfau und der Philosoph Georg Schildhammer. Dass sich Kelle als „Anti-Feministin“ bezeichnet, ist nicht ganz fair gegenüber echten Feministinnen, doch ansonsten stimme ich vielfach mit ihr überein.

Talk im Hangar 7
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Der fragwürdige Kandidat

Alexander Van der Bellen wird von seinen Fans als Verkörperung aller guten und edlen Eigenschaften, als Staatsmann von wahrer Größe verkauft und bewundert. Vor allem scheint für ihn zu sprechen, dass er nicht der Kandidat der FPÖ für das Amt des Bundespräsidenten Norbert Hofer ist. Doch wer so sehr beweihräuchert wird, muss es auch aushalten, sich kritischen Fragen zu stellen.

Den Auftakt machte eine Geschichte in der „Zeit“, die Van der Bellen als armes Flüchtlingskind verkauft hat, obwohl seine Eltern durch eine Umsiedlungsaktion „Heim ins Reich“ nach dem Hitler-Stalin-Pakt nach Ostpreußen, dann nach Bayern, schliesslich nach Wien und nach Tirol gelangten. Da die „Zeit“ zu jenem derzeit paradox „antiamerikanischen“ transatlantischen Kriegsestablishment-Komplex gehört, besteht der Artikel aus Information und Desinformation. Die Frage nach Kooperation mit dem Dritten Reich (um als Niederländisch- bzw.Estnisch-Stämmige von der Umsiedlung profitieren zu können) brachte die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel auf, die selbst jüdische Vorfahren hat. Dies mag erklären, warum sie Vermutungen in den Raum stellt, die viele Menschen maßlos empören, obwohl Van der Bellen selbst bei anderen sehr streng ist.

Bei Wikipedia wurde der Eintrag zu Van der Bellen mehrmals geändert, doch auch so ist klar, dass Bellens Großvater (der in erster Ehe mit einer Deutschen verheiratet war, was die „Umsiedlung“ der Nachkommen erleichterte) auch nach der Oktoberrevolution 1917 ein öffentliches Amt ausübte. Neben der Familiengeschichte erscheint auch fragwürdig, dass der Kandidat als renommierte Wirtschaftsprofessor verkauft wird – sein „professorales“ bedächtiges Auftreten gelobt wird -, er aber seit den 1970er Jahren kaum mehr veröffentlicht hat. Zwar wird das Buch „Die Kunst der Freiheit“ erwähnt, das vor einem Jahr passend zur geplanten, aber noch nicht bekanntgegebenen Kandidatur erschien, doch dies wurde von einem Journalisten basierend auf Gesprächen mit Van der Bellen verfasst.

bdelloamnf

Bellen-Kampagne auf Facebook

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Die Heimatlosen

Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?

UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr  Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)

Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.

Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.

Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.

Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.

Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.

Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)

Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein.  „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.

Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,  er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit  Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?

Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.

Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)

Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)

„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners  Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)

Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.

In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)

Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)

„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….

(1) https://www.facebook.com/alexandra.bader.96/posts/1136237909720366 und http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-wir-koennen-griechen-nicht-allein-lassen/183.572.736
(2) http://kurier.at/politik/inland/panzer-im-einsatz-an-der-suedgrenze/183.387.974 – dies übrigens zur Schweiz: http://www.blick.ch/news/politik/konkrete-planung-fuer-einsatz-an-den-landesgrenzen-armee-verschiebt-wk-wegen-fluechtlingskrise-id4730553.html
(3) z.B.: http://www.krone.at/Oesterreich/Tschetschenen-Quartett_pruegelt_Wiener_spitalsreif-Sittenwaechter-Story-498170 und http://www.krone.at/Oesterreich/5_Afghanen_stechen_mit_Messern_auf_Passanten_ein-4_Verletzte_in_Wien-Story-497829 und http://www.krone.at/Kaernten/Asylanten_attackieren_Hausfrau-Vor_Supermarkt_-Story-494687
(4) https://www.facebook.com/NeueLinkswende/?ref=br_rs
(5) http://menschliche-asylpolitik.at/2016/02/26/von-der-koalition-der-willigen-in-die-koalition-der-schande/
(6) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html
 (7) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(9) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ – und so stellt der Spiegel Soros dar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html
(10) http://www.bundesheer.at/organisation/regional/common/artikel.php?region=wien&ID=8214
(11) siehe „Kriegsgefahr zwischen Russland, der Türkei und der NATO?“ http://www.freie-radios.net/75358
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
(13) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2016/02/will-der-spiegel-den-krieg-mit-russland.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4934570/Der-unheimlich-eloquente-Mr-Kurz-und-sein-Fehler_Ist-reden-sinnlos?_vl_backlink=/home/blogs/index.do
(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/hans-peter-doskozil-im-interview-die-deutschen-sollten-uns-dankbar-sein-a-1079285.html
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/803314_Politik-im-Dissens-Fluechtlinge-im-Elend.html
(17) siehe Antrittspressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ und dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA sowie:  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160228_OTS0009/fpoe-kickl-van-der-bellen-will-demokratie-durch-linkslinke-anarchie-ersetzen