Schlagwort-Archive: Rechtspopulismus

Medien unter rechten Männern

Es darf nicht sein, dass die aggressive Männlichkeit von Einwanderern der Umgestaltung Deutschlands und anderer Staaten im Weg steht. Deshalb findet ein Ablenkungsdiskurs über rechte Männer, auch mal als „Faschismus und Männlichkeit: Die weiße Scharia“ wie in der FAZ statt: „Wie das angeschossene Tier ist auch das untergehende Patriarchat, so die Soziologin Franziska Schutzbach, womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst“, ist hierbei der Schlußsatz und wir können uns denken, dass mit keiner Silbe auf das Verhalten „Schutzsuchender“ eingegangen wird. Dabei ist die größte Kluft nicht zwischen rechten und linken Männern oder rechten Männern und linken Frauen, sondern zwischen neu zugewanderten und alteingesessenen Männern. Bildungsfernsehen serviert uns einen Rechtspopulismus-Tatort mit umbenannter AfD und originalgetreuer Antifaschistischer Aktion oder eine Soko Donau-Folge über den Mord an einen Burschenschafter auch mit Antifa-Komponente. Und dann gibt es am 14. Februar einen Themenabend „Flucht aus Europa“ in der ARD mit heterosexueller Kleinfamilie, die einen von Rechtsextremen übernommenen Kontinent verlassen will.

Die FAZ lebt wie andere vom Weglassen und Umdeuten, und man bedient sich dabei u.a. der Identitären, die mit der Übernahme linker Aktionsformen bekannt wurden. Martin Sellner aus Österreich eignet sich dafür gut, da er Tränen unmännlich findet und auf klassische (altbackene) Rollen setzt: „Er interviewt eine Kollegin von den Identitären, die bestätigen soll, was er eh schon weiß: dass Frauen von Natur aus emotionaler sind als Männer. Dass sie sich deshalb als Politikerinnen nicht eignen. Und vielleicht nicht einmal als Wählerinnen. Denn sie würden sich durch Bilder von Flüchtlingskindern manipulieren lassen. Deshalb würden sie dann die Parteien wählen, die ‚die Grenzen aufreißen‘, was dazu führe, dass sie ‚vergewaltigt werden und Schleier tragen müssen‘. Hätten Frauen nicht mitgewählt in Europa in den vergangenen zwanzig Jahren, gäbe es keine ‚Masseneinwanderung‘, keine ‚Islamisierung‘. Schuld an allem Übel ist also der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat – das ist die Quintessenz von Sellners Videos zur ‚Frauen-Frage‘. Das ist die Ansicht, die er mit seinen Verbündeten in Deutschland und Amerika teilt, mit Politikern und Aktivisten von der AfD und der Alt-Right-Bewegung.“

Video der Identitären

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Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

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On y va: Emmanuel Macron vs. Marine Le Pen

Die französische Präsidentenwahl ist mehr als das, und zwar nicht, weil der Mainstream sich dazu in düsteren Bildern äußert bezogen auf Marine Le Pen. Wir sehen hier die übliche Inszenierung eines Kandidaten der Globalisten, nur dass er diesmal nicht Barack Obama heisst oder Justin Trudeau, sondern Emmanuel Macron. Paradoxer Weise klingen kritische Berichte gleich wie der Jubel der Mainstream-Schreiber, nur dass die einen mit Macrons Bruch mit französischen Traditionen einen weiteren Sieg für die Globalisten verbinden und die anderen dies als Fortschritt betrachten. Bevor ich zur objektiveren Berichterstattung von „Russia Today“ wechselte, sah ich auf Facebook eine Diskussion von „Österreich“, bei der Le Pen gebasht und Macron in den Himmel gehoben wurde. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“, der ebenfalls bei „Österreich“ vor ein paar Monaten heftig über Trump herzog, huldigte nun dem Macron-Kult:

Er stehe für Liberalis,mus, mit dem es „die Franzosen“ ansonsten nicht so haben, und er ist Pro-Europäer, statt die Souveränität Frankreichs zu betonen. Aus Paris zugeschaltet überschlägt sich Redakteurin Isabelle Daniel dann fast vor Begeisterung über das „Movement“ (sie sprach es englisch aus, nicht französisch), mit dem Macron antrat, denn er hat keine Partei hinter sich, sondern die Bewegung „En Marche!“. Wenn wir dies ins Englische übersetzen, sind wir bei „MoveOn“, einer Soros-Front, die gegen Präsident Trump agitiert. Da die Nicht-Partei ihre Finanzen nicht enthüllt, sind wir rasch bei Verbindungen zu George Soros. Macron verkaufte sich erfolgreich als „unabhängig“, obwohl er von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung von Francois Hollande war. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Schliesslich kandidierte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2016 ebenfalls mit einer Wahlbewegung als „Unabhängiger“ und siegte dabei über den „Rechtspopulismus“ bei der Bundespräsidentenwahl.

Kritischer Bericht über Emmanuel Macron (mit Untertiteln)

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Eine Welt – eine Regierung – eine Religion?

Für Donald Trump ist der Erhalt von Nationalstaaten der beste Weg zum Glück, während Papst Franziskus der Global Government-Agenda dient. Nun mag man die „allgemeine“ Kirche im Vatikan als Grundlage auch des Islam und aller christlichen Kirchen betrachten und sich Versöhnung wünschen – es geht aber um weit mehr. Besucht man kirchliche Veranstaltungen, bei denen der Umgang mit Flüchtlingen im Zentrum steht, wird die Gläubigkeit der Gläubigen gegen ihre eigenen Interessen gewandt. In diesem Sinne wird der Theologie Paul M. Zulehner durch Deutschland und Österreich geschickt, um über sein Buch „Entängstigt Euch!“ zu sprechen.

„Die vielen schutzsuchenden Menschen, Kinder, Frauen, Alte, Männer aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, aus Afrika lösen unterschiedliche Gefühle in unseren europäischen Bevölkerungen aus: Ärger, Sorge und Zuversicht. Wie kommt es aber dazu? Welche Rolle spielen Ängste? Leben wir in einer Angstgesellschaft? Wer Angst hat, neigt zum Ärger und damit zur Abwehr. Wer Zuversicht fühlt, tendiert zum Einsatz. Wie aber könnte es geschehen, dass die Angst kleiner und die Fähigkeit zur Solidarität größer wird? Darum geht es in diesem Essay zu einer der brennenden Fragen Europas“, lesen wir auf seiner Webseite. Ergänzt wird, dass dieser Veröffentlichung „eine Online-Umfrage, an der sich nahezu 3000 Personen beteiligt haben“ zugrunde liegt.

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Zulehner in Oberpullendorf

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

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Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Willy Wimmer zur Zukunft Angela Merkels

SPD 30,6 %, AfD 20,8 %, CDU 19 %, Linke 13,2 %, Grüne 4,8 % und NPD und FDP je 3 % ist das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Angela Merkel ihren Wahlkreis hat. Damit ziehen vier Parteien in den Landtag ein, und die CDU steht vor einem Debakel, weil sie von der Alternative für Deutschland überholt wurde. Willy Wimmer, lange für die CDU im Bundestag, analysiert in einem Kommentar, warum dies nicht der Anfang vom Ende Merkels Kanzlerschaft ist:

„Die schaffen das“
von Willy Wimmer

„Die schaffen das“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler sind es satt, was die in nationalen Fragen handlungsunfähige Berliner Großkoalition, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grüne anbetrifft. Bevor es dieser Großkoalition gelingt, den deutschen Rechtsstaat und Deutschland als Nation abzuschaffen, geben die Bürgerinnen und Bürger den in Berlin herrschenden Kräften ein deutliches Signal, gleichsam die rote Karte: macht euch vom Acker. Um es mit Bismarck zu sagen: diese Regierung in Berlin ist nicht die Knochen eines einzigen Soldaten der Bundeswehr wert. Alles das, was sich bei dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor bei anderen Landtagswahlen gezeigt hat, kennt nur zwei Ursachen: die Entfernung der CDU vom selbstbewußten Staatsbürger und der SPD vom sozialen Ausgleich.

Die Band Jennifer Rostock singt gegen die AfD

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Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

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Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

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Diem25 – paneuropäische Linke in Wien

Die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete Bewegung Diem25 stellte sich am 5. Mai 2016 im WerkX in Wien vor. Mit mehreren Diskussionsrunden und kulturellen Darbietungen wurde die „Flüchtlingskrise“ thematisiert, die aus der Sicht der Beteiligten in Wahrheit eine Krise das Kapitalismus ist. Diem25 steht für „Democracy in Europe Movement“, wobei „25“ 2025 bedeutet und das Jahr meint, in dem es Vereinigte Staaten von Europa geben soll.

Am Eingang zum WerkX erwartete die BesucherInnen Catering der Migrating Kitchen , die ein Projekt von „Gastarbeiter_innen und Geflüchteten“ ist, das beim Preis SozialMarie eingereicht wurde. Damit war man dann auch schon in medias res, denn das Motto in Wien war „Europas Versagen in der Flüchtlingskrise“. Der Diem25-Event Teil eines Kapitalismustribunals, das seit Anfang 2015 mit dem Club of Rome ausgearbeitet wurde. Eine der DiskutantInnen in Wien, Saskia Sassen von der Columbia University, ist laut Wikipedia Mitglied des Club of Rome.

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Migrating Kitchen am Eingang zum WerkX

Star der Diem25-Veranstaltung war trotz interessanter Gäste zweifellos Yanis Varoufakis, der auch von der Zeit im Bild 24 interviewt wurde und am Vormittag des 5. Mai eine Pressekonferenz unter anderem mit Erich Fenninger von der Volkshilfe gab, der auch die DIem25-Gründung in Berlin besucht hat. Wie bereits der Einladung zu entnehmen, schämt sich Diem25 für die österreichische Asylpolitik, ungeachtet dessen, wie viele Menschen Österreich versorgt oder vorübergehend aufgenommen hat. Seinen Wiener Auftritt begann der ehemalige griechische Finanzminister denn auch damit, eine Passage aus Homers „Odysee“ zu lesen, um zu zeigen, dass das Thema Asyl zeitlos ist.

Ausserdem bedauerte er, dass Noam Chomsky nicht an der Wiener Veranstaltung teilnehmen kann, und richtete dessen Grußworte in Form eines Textes aus. Chomsky wird gemeinsam mit Toni Negri (Italien), Srećko Horvat (Kroatien),  James K. Galbraith (USA), Brian Eno (Großbritannien, komponierte die Musik zum offiziellen Diem25-Video),  Ken Loach (Großbritannien), Susan George (Großbritannien, früher Attac-Vizepräsidentin),  Georg Diez (Deutschland), Margarita Tsomou (Deutschland, Griechenland), Boris Groys (Deutschland), Walter Baier (Österreich),  Franco “Bifo” Berardi (Italien) und Wikileaks-Gründer Julian Assange von Wikipedia als Mitglied der Bewegung erwähnt.

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Yanis Varoufakis

Die Art und Weise, wie wir Fremde behandeln, ist ein Lackmustest für unsere Gesellschaft, betonte Varoufakis immer wieder. Daran erkennen wir, ob wir als Menschen, als Gemeinschaft, als Staat erfolgreich sind. Varoufakis sieht die Staaten Europas in einer tiefen Krise, die zur Desintegration führt, weil sie zwischen Entscheidungen zerrieben werden, die in Brüssel oder Frankfurt getroffen werden. Der Lackmustest wird nicht bestanden, was wir daran erkennen können, wie diese Staaten mit syrischen Kindern umgehen, mit Menschen aus Pakistan, Afghanistan oder Ghana.

„Let Them In“ ist nicht nur das Motto der Diem25-Konferenz in Wien auch als Hashtag (#Let_Them_In), sondern war die Politik von Angela Merkel Anfang September 2015. Leider hat sich ihre Partei CDU inzwischen dagegen gewandt, und die Ereignisse von Paris im November 2015 haben „zur Rückkehr der Menschenfeindlichkeit geführt“, denn nun sah man vor allem Terroristen in den Menschen, die zu uns kommen, man war auf „das Andere“, die Bedrohung fixiert. „Es gibt keine Krise in Europa“, sagte Varoufakis unter Beifall der BesucherInnen, denn was Krise ist, sieht man in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, im Irak und in Syrien.

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„Wann immer der Kapitalismus in Schwierigkeiten gerät, werden Sündenböcke gesucht“, wie wir etwa in den 1990er Jahren beobachten konnten. Es fehlt auch an Solidarität mit den lokalen ArbeiterInnen, sodass diese „in die Arme der Menschenfeinde getrieben werden“. Menschen, deren Kinder in London studieren, kümmern sich nicht darum, wer nachts den Dreck in den Strassen wegräumt, kritisierte Varoufakis fehlendes Bewusstsein, das man wohl auch bei seinen Fans des öfteren findet.

Wenn Mauern gebaut werden, drückt dies immer Unsicherheit und Angst aus; es geht daher um „Mangel an Selbstvertrauen“. Nur „Let Them In“ zeugt von Selbstsicherheit und nützt schliesslich auch den von Intellektuellen oft vernachlässigten ArbeiterInnen, ist Varoufakis überzeugt. In der ersten Runde auf der Bühne kamen Fanny Müller-Uri (Politikwissenschafterin, bekannt aus Idomeni), Christine Schörkhuber (Volkshilfe, in Vertretung von Erich Fenninger) und Teresa Forcades (Benediktinerin und Unterstützerin der Bewegung der „Indignados“ in Spanien).

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Chor „HOR 29 Novembar

Als Moderator dieser Runde fungierte Lorenzo Marsili von European Alternatives, der auch ein Projekt zu alternativen Medien koordiniert (und bei Open Democracy von George Soros veröffentlicht). Müller-Uri meinte in ihrem ersten Statement, der „summer of migration“ zeigte, dass staatliche Kontrolle und Grenzsicherung überwunden werden können. Leider unterstützen Mainstream-Medien dies nicht (mehr) und sie berichten auch nicht über Proteste gegen die mazedonische Regierung oder über Nuit Debout in Frankreich. Es geht darum, diese Bewegungen miteinander zu verknüpfen und um „alternative Sichtweisen von Solidarität“.

Marsili meinte, die Ansichten der „extremen Rechten“ seien inzwischen mainstream geworden, und leitete über zu Christine Schörkhuber, die freiwillig in Idomeni (Griechenland) und Röszke (Ungarn) half. „Stabilität und Sicherheit können von Menschen gewährleistet werden, die Veränderung managen können“, sagte sie. Es gibt die Flüchtlingsbewegung, egal ob die Bevölkerung sie mag oder nicht. Die „humanitäre Tragödie in Idomeni“ findet deswegen statt, weil sich die Politik an rechtspopulistische Parteien anpasst, die soziale Sicherheit versprechen, analysierte Schörkhuber.

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 Während die Regierung in der Flüchtlingskrise versagt hat, hielten die „Helden“ der Zivilgesellschaft unserer Werte hoch, so Schörkhuber, die all diesen wunderbaren Leuten dankt (und laut Facebook sehr stolz ist, den erkrankten „großartigen“ Fenninger beim Diem-Event vertreten zu dürfen). Teresa Forcades sprach von Spanien als Land mit „vier Nationen und Sprachen“ und ist für ein unabhängiges Katalonien. Historisch  betrachtet gab es in Spanien sowohl faschistischen als auch antifaschistischen Nationalismus. „Nationalstolz gegen Kolonialismus“ lernte sie in Lateinamerika kennen, etwa in Venezuela oder in Ecuador.

Es geht immer um das Vertrauen des einfachen Volks, weiss sie dadurch, denn dieses ist durch Simon Bolivar inspiriert. Venezuela etwa hat auch sofort Hilfe nach Gaza geschickt, und ist eines jener Länder, die bereit sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Was Syrien betrifft, schlägt Forcades vor, den Leuten Visa für zwei Jahre zu geben, da die Meisten ohnehin Geld haben und daher für sich selbst sorgen können (schliesslich bezahlen sie an die 50.0o0 Dollar für Schlepper, die mit der türkischen Armee verbandelt sind). „In Polen gibt es keine Flüchtlinge, aber zugleich die grösste Angst vor Zuwanderung“, stellte sie fest.

Video von der Veranstaltung (1.Teil)

In der zweiten Runde meinte Schörkhuber, dass Flüchtlinge mit „so vielen Problemen“ konfrontiert sind, man ihnen aber umso feindseliger gegenüber steht, je weniger Fremde es in einem Land oder einer Stadt gibt. Sie setzt auf „Empowerment“ der Menschen, die man gesellschaftlich involvieren muss, was auch „große Investition“ erfordert (die von wem kommen? vom Staat, den auch die Volkshilfe ständig kritisiert).

Müller-Uri betonte, dass die Lage in Idomeni eine „politisch produzierte Situation“ und riet den Menschen, sich neue politische Praktiken anzueignen. Dabei verwies sie auf die Tagung der Initiative Aufbruch am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing. Schörkhuber meinte noch, man solle „tolerant“ sein gegenüber denen, die grundsätzlich auf der richtigen Seite stehen, mit denen man aber nicht ganz übereinstimmt. Zeit zu Handeln sei aber jetzt, was dazu passt, dass Forcades „zivilen Ungehorsam“ als zielführend betrachtet.

Teil 2 des Berichts

Zivilgesellschaft im Widerstand gegen den Staat

Besucht man Diskussionen, bei denen es um den Umgang mit Flüchtlingen geht, fühlt man sich in die Zeit der schwarzblauen Regierung zurückversetzt. Denn als ob sich die Situation überhaupt nicht geändert hätte, sehen jene Menschen, die sich selbst als besonders menschlich betrachten, andere bloss als „ängstlich“ und voll von „Projektionen“.

Vollkommen abgekoppelt von der Realität, an der sich individuelles und gesellschaftliches Handeln ja nur messen lässt, werden Forderungen aufgestellt, die seltsam unkonkret auf der Werteebene bleiben. Und wo es ein bisschen genauer wird, blendet man aus, dass Ressourcen begrenzt sind und sich nicht in der Erwartung umverteilen lassen, dass sich plötzlich Füllhörner auftun. „Für die Banken war genug Geld da“, heisst es dann, und „wir zahlen doch so viel für die Hypo Alpe Adria“, was anscheinend automatisch mit sich bringt,  dass mehr finanzielle Mittel freigeschaufelt werden, um „Flüchtlinge“ mit Menschen gleichzustellen, die als hier Lebende Unterstützung benötigen.

Geradezu verträumt wirken ProtagonistInnen auf Podien, wenn sie von der Reaktion vieler Menschen in Wien auf den Massenandrang letzten Sommer schwärmen. Es geht um ein positives Gefühl, auch um die Erinnerung an eine Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft, das sie sich bewahren wollen. Fast klingt es auch wie Vorfreude darauf, dass weitere Massen kommen, denen dann Menschen, die ihren Urlaub opfern, Lebensmittel und Kleidung in die Hand drücken. Vielleicht ist es auch ein Gemeinschaftserlebnis, das sich jene Klientel herbeisehnte, die „damals“, im Jahr 2000, gegen die schwarzblaue Regierung auf Bundesebene auf die Strasse gegangen ist oder dies leider nur aus den Erzählungen der etwas Älteren kennt.

Diese Gefühligkeit jagt aber anderen einen Schauer den Rücken hinunter, und dies keineswegs aus „Angst“ oder weil sie auf andere „projizieren“, sondern weil sie wissen, dass transatlantische Medien nicht ohne bestimmte Agenda monatelang auf „refugees hype“ machen. Und weil sie die Genfer Flüchtlingskonvention kennen, in der von politisch Verfolgten und davon die Rede ist, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit eines Ziellandes  in jedem Fall vorgeht. Sie blenden auch nicht aus, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und nach geltendem Recht praktisch keine und keiner zu uns kommen sollte.  

Jene, die anderen „Angst“ unterstellen, sind sich dessen nicht bewusst, dass sie fremde Ideen einer „offenen Gesellschaft“ adoptiert haben, die sich gegen bestehende staatliche Strukturen richten, also antidemokratisch sind. Stets ist damit viel an Selbstgerechtigkeit und Heuchelei verbunden, wie man bei einer Kundgebung 2015 in Wien sah. Ich schrieb dazu damals auf Ceiberweiber: „Als bekannt wurde, dass zwischen 700 und 900 Flüchtlinge auf der Überfahrt aus Afrika im Mittelmeer ertrunken sind, rief die Caritas zur ’stillen Kundgebung‘ am 20. April auf. Freilich gab es zahlreiche Redebeiträge, jedoch kaum von PolitikerInnen, und man verzichtete darauf, anwesende Regierungsmitglieder auf die Bühne zu bitten und in die Pflicht zu nehmen.

Am Minoritenplatz in Wien zwischen Innen- und Außenministerium kamen ein paar tausend Menschen zusammen, wenngleich nur wenige Kerzen mithatten, wie die Caritas es wünschte. Abgesehen von sachlich richtigen Feststellungen und Forderungen war die Veranstaltung von großem Pathos getragen, um Abscheu über die Politik der EU auszudrücken und sich selbst als menschlich handelnd zu inszenieren. Es war einem Flüchtling aus Afghanistan vorbehalten anzusprechen, dass die NATO Menschen u.a. mit Bomben und Drohnen tötet und vertreibt; hingegen verstand z.B. Caritas-Präsident Michael Landau unter ‚an die Wurzeln des Problems gehen‘ mehr Entwicklungshilfe.“

Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn, Ex-„Kurier“-Redakteurin Livia Klingl (beide haben Bücher über „Flucht“ nach Europa geschrieben) und Vertreter „der“ NGOs (die eigentlich Großunternehmen sind) redeten den im Publikum anwesenden sechs Mitgliedern der Bundesregierung ins Gewissen. Diese wurden nicht auf die Bühne gebeten, sondern sollten die Verantwortung für Tote im Mittelmeer auf sich nehmen. Dabei führt Österreich keinen Krieg in Syrien, es destabilisiert auch keine anderen Länder, und es ist relativ klein und von daher gar nicht in der Lage, Massen aufzunehmen und zu integrieren.

Entsprechende Propaganda wird immer weiter betrieben, wie man anhand der Grünen gut erkennen kann, deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz am 11. Februar 2016 permanent behauptete, wenn die Regierung „ihre“ Verantwortung nicht wahrnimmt, ist sie für weitere Tote im Mittelmeer verantwortlich. (1) Auf die Frage, ob die Grünen als verlängerter Arm der USA agieren, wenn sie die Regierung attackieren, und ob sich Korun bewusst ist, dass sie auf die Verfassung Österreichs vereidigt ist, gab es keine Antwort.

Am Abend des gleichen Tages gab es eine Diskussion im Wien Museum unter dem Motto „Flüchtlingshilfe/Sozialhilfe“, das eine Rangordnung suggeriert und zudem nicht Anspruchsberechtigte mit Anspruchsberechtigten vermischt. Die Zusammensetzung von Podium und Publikum war deutlich so gestaltet, dass sich der rechtlich korrekte Begriff „unkontrollierte Masseneinwanderung“ verbietet, da nur „Rechte“, „Ängstliche“, „Neidige“ und Menschen voll von „Projektionen“ so zu denken wagen. Natürlich ist es in diesem Rahmen reine „Projektion“, dass die Ressourcen, die Fläche, die Jobs und der Wohnraum in Österreich begrenzt sind oder dass man die Bevölkerung fragen müsste, ob sie sich dem gnadenlosen Willkommensdiktat unterwerfen will.

„Die Flüchtlingskrise stellt eine gewaltige Herausforderung dar. In einer bereits angespannten ökonomischen Situation werden Ressourcen benötigt, die woanders fehlen könnten. Vor allem die ’normale‘ Sozialhilfe wird oft als ‚Opfer‘ der Flüchtlingshilfe gesehen. Wie aber sieht die Realität aus – sowohl volkswirtschaftlich als auch in
der Praxis von NGOs?“ lesen wir im Einladungstext. Der Konjunktiv ist pure Chuzpe, da selbstverständlich hier Lebende gegen so genannte Flüchtlinge ausgespielt werden, da dies nichts mehr mit der (an diesem Abend auch erwähnten) Aufnahme von Exil-ChilenInnen nach dem CIA-Putsch 1973 zu tun hat. Oder vielleicht doch, aber dann ganz anders, als die von sich überzeugten „Guten“ sich vorstellen können. Tatsächlich war dann auch niemand auf dem Podium bereit, sich für konkrete Schritte zur Linderung bereits bestehender Not einzusetzen, da alle lieber das „Flüchtlingsfieber“ pflegten.

Es moderierte die bereits erwähnte Corinna Milborn; mit ihr diskutierten Michael Chalupka (Direktor der Diakonie), Peter Hacker (Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien), Alexander Pollak (SOS Mitmensch, er kam anstelle von Daniela Pichler von Amnesty) und Cecily Corti (Gründerin der VinziRast für Obdachlose). Während Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ankündigt, Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer aus Wiener Kinderheimen einzustellen, ist sehr wohl Geld da für Gratismonatskarten für „Flüchtlinge“, (2) und man zerbricht sich nicht den Kopf über obdachlose Obdachlose, während es keine obdachlosen „Flüchtlinge“ geben darf.

Hacker sieht aber im vergangenen Hype, zu dem auch beitrug, dass die ÖBB Züge von Ungarn nach Deutschland unnötiger Weise an Wiener Bahnhöfen Station machen liess, eine „euphorische Stimmung“, in der „selbstbewusst“ gehandelt wurde. Eben ganz so, wie man sich „die“ Zivilgesellschaft wünscht, die mit einem „Ausnahmezustand“ in Kooperation mit der Stadtverwaltung gut umgegangen ist. Nun haben auch die an der Staatsgrenze wohnenden Menschen einen Massenandrang zu bewältigen gehabt, jedoch muss zwischen wünschenswert (am besten heuer gleich noch mal) und Leute versorgen, damit keine Unruhen entstehen, unterschieden werden.

Alexander Pollak ist ebenfalls auf der Werte- und Visionsebene unterwegs, denn er meint, es sei „viel aktives Herangehen“ an die Situation erforderlich. Aus dieser haben sich „wunderbare Integrationsprojekte“ ergeben, auch wenn leider viele Menschen Flüchtlingen Schuld an dem geben, was sie stört. Da scheint Pollak nicht genau hinzuhören bzw. zu lesen, denn es wird (außer, wenn es um Kriminelle geht) sehr wohl zwischen Personen und Rahmenbedingungen differenziert. Für die meisten sind „Flüchtlinge“ ebenso Opfer einer von anderen kreierten Situation wie die Bevölkerung hierzulande, ob sie Willkommen winkt oder der Inszenierung skeptisch bis ablehnend gegenüber steht.

„Eine unvorstellbar grosse Zahl an Menschen war bereit, zu helfen“, jubelt Pollak, dessen Organisation unter „Mitmensch“ noch nie tatsächlich den Mitmenschen verstanden hat, nämlich den Nächsten, der gerade in Not ist. Pollak fragt in die Runde, „warum ist es so, dass sich die Stimmung nicht gehalten hat“, und macht dafür jene verantwortlich, die nicht mitmachen wollen und jetzt (nach Köln) offenbar Oberwasser haben. Freilich ignoriert er dabei, dass der Hype künstlich hervorgerufen wurde und dafür bestehende Gesetze in ihr Gegenteil uminterpretiert wurden, ergo auch einmal eine Abkühlungsphase eintreten wird. (3)

Jene, die Willkommen geheißen haben, waren schliesslich ebenso „ganz normale Menschen“ wie diejenigen, die davon genug haben. „Wer hat ein Interesse daran“, dass dies gestoppt wird, fragt er. Beantworten könnte es ihm ein Blick in die Bundesverfassung, auf die zum Beispiel die Mitglieder der Bundesregierung vereidigt sind. Es geht für ihn aber „um ganz fundamentale Grundsätze“, nämlich „wohin sich unser Sozialstaat entwickeln soll“. Weg vom Sozialstaat, wie man erkennen kann, wenn man sich die Webseite von SOS  Mitmensch ansieht, da es hier darum geht, die Rechte von ÖsterreicherInnen auszuhebeln. (4)

„Ausländer dienen ja immer wieder als Projektionsfläche“, suggeriert Milborn und wendet sich an Michael Chalupka. „Die Seele eines Landes sieht man an den Gesichtern der Menschen“, zitiert er einen Spruch und meint, „der Sommer und der Herbst haben etwas verändert“. Doch bisher wurde in jedem Wahlkampf „über Fremde geredet“, und die „nicht mehr so grossen Parteien SPÖ und ÖVP haben rechtspopulistischen Forderungen immer nachgegeben“. Chalupka, den immer mehr einheimische Arme und Obdachlose nicht weiter beunruhigen, erzählt stolz,  dass die Diakonie „im Wochenrhythmus neue Quartiere eröffnet“. Da gebe es stets „Besorgte und HelferInnen“, aber wo Quartiere errichtet werden, „bestehen letztlich weniger Ängste“.

Was die Mindestsicherung betrifft, hat diese „überhaupt nichts mit den Flüchtlingen zu tun, denn es gibt unendlich viel Geld“. Jemand, der tatsächlich „unendlich viel Geld“ hat, ist der Finanzspekulant George Soros, dessen Geschäftspraxis schon viele Menschen ruiniert hat und der gegen Landeswährungen spekuliert. Gerade versucht er weiszumachen, dass Russland für Flüchtlingsströme verantwortlich ist, die Europa destabilisieren, (5) wo doch er selbst etwa über seine „Open Society Foundations“ so genannte NGOs dafür bezahlt, seinen Kampf gegen unsere Staaten und die EU zu unterstützen. Dass die Diakonie dem von Soros finanzierten „Europäischen Flüchtlingsrat“ angehört (um nur ein Beispiel zu nennen), ist für Chalupka aber schlicht eine „Verschwörungstheorie“. (6)

Nicht von ungefähr empfiehlt Willy Wimmer (CDU), der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, auf die Frage nach „Auslösern“ der so genannten Flüchtlingskrise, sich die mehrteiligen Recherchen von Friedrike Beck über Soros und seine NGO-Netzwerke anzusehen. (7) Wimmer warnt auch, dass ein weiteres Jahr mit dem Andrang von 2015 Deutschland in eine Lage bringen würde, die von innen heraus nicht mehr zu bewältigen sei. Gleiches gilt für Österreich, da unsere Aufnahme ja anteilig jener Deutschlands entspricht. Und wenn Wimmer meint, Angela Merkel sei auf jeden Fall rücktrittsreif, es gibt aber in der Regierung Pers0nen, denen man zutrauen kann, die Situation zu bewältigen, sollte dies dazu anregen, auch hierzulande bei Kritik an der Regierung zu differenzieren.

Chalupka ist auch begeistert über „Finanzierungsströme“ in die Gemeinden, die sich allerdings selbst eher belastet fühlen durch die Aufnahme von „Flüchtlingen“, schon allein, weil sie Ausgaben für Kinder zu tragen haben, die bei Einheimischen von den Eltern übernommen werden. Längst sind Gemeindebudgets so knapp gehalten, dass Beträge, die aus dem fernen Wien (und mit dem gewiss ansehnlichen Gehalt  von Chalupka und Co.) lächerlich wirken, zum Problem werden. Chalupka erinnert daran, wie „nett“ Schokoladenfabrikant Josef Zotter Finanzminister Schelling in einem Interview gekontert hat, als dieser meinte, die „Arbeitsloseneinkommen“ seien zu hoch. (8) Dass man schon passabel verdienen muss, um sich Zotter-Schokolade öfter leisten zu können, blendet Chalupka natürlich aus.

Früher einmal, da hat die Diakonie recht, war das Arbeitslosengeld höher, „und man konnte seinen Lebensstil sichern“. Jetzt „Flüchtlingen“ die  Mindestsicherung streitig zu machen, bedeutet „auf einer Welle des Ressentiments zu schwimmen“. Es müsse „dieser Geist des ‚Wir schaffen das‘ bewahrt werden“, fordert er und meint, „wir gefallen uns zu sehr in der Opferrolle“. Das sieht man an den „Chefideologen“ der FPÖ oder an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Außenminister Sebastian Kurz („ein junger Mann, der sich ‚erdrückt‘ fühlt“). Denn „wir sind sehr stark und uns geht es sehr gut“, behauptet Chalupka und sollten „Armen“ (offenbar ausschliesslich dann, wenn sie aus anderen Ländern stammen) „das Recht auf Selbstentfaltung“ nicht verweigern.

Corinna  Milborn gibt sich scheinbar objektiv und meint, wenn jemand da wäre, der es anders sieht, „würde er sagen, ihr verharmlost und nehmt die Ängste nicht ernst“. Sie wendet sich an Pollak, da „es ja die DNA von SOS Mitmensch ist, gegen solche Verwerfungen aufzutreten“. Dieser bezeichnet sich als „hin- und hergerissen“, meint aber, es sei doch möglich, „es zu schaffen“, freilich nicht „im Normalbetrieb“, sondern nur mit zusätzlichen Kräften etwa in Schulen. „Man muss vermeiden, die Begriffe Flüchtling und Sozialhilfe miteinander zu verknüpfen“, denn Flüchtlinge tragen auch etwas zu unserer Wirtschaft bei. Von den rund 700.000, die gekommen (und teilweise geblieben) sind, haben viele auch „Wirtschaftshilfe für Österreich geleistet“, indem sie „in Hotels gewohnt und alles selbst bezahlt haben“ (mit solchen Menschen hat er gesprochen, etwa mit einem Syrer).

„Außerdem gibt es auch durch Staatsausgaben Konjunkturimpulse“, gibt er zu bedenken, meint damit aber keine Kaufkraftsteigerung für jene Menschen, die bei der Steuerreform ein wenig entlastet werden. „Angriffe auf die Mindestsicherung gab es immer“, daher dürfe man auch nicht „Schutzberechtigten die Mindestsicherung radikal wegkürzen“, denn dies sei „ein Angriff auf den Sozialstaat“. Neben „Schutzbedürftigen“, „Schutzsuchenden“ und „Schutzflehenden“ nun also die „Schutzberechtigten“, um zu verschleiern, dass es sich nur marginal um Flüchtlinge gemäss GFK handelt, also geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird, was kein Angriff nur auf den Sozialstaat, sondern auf den Staat als Ganzes ist. Pollak hat sich anscheinend zum ersten Mal mit der Situation auch von ÖsterreicherInnen befasst und „sich Fakten zur Mindestsicherung angesehen“.

Nachdem er ein paar Zahlen nennt, stellt er fest: „man darf nicht Unten gegen Unten ausspielen“, also „die, die wenig haben, gegen die, die noch weniger haben“. Da es um nicht Anspruchsberechtigte geht, die sich zu Anspruchsberechtigten gesellen und jene häufig dank geschürter „Willkommenskultur“ mehr haben, die Teil illegaler Masseneinwanderung sind, geht es wieder um den Angriff auf den Staat als solches. „Frau Corti, erleben Sie Neid auch unter denen, die zu Ihnen kommen“, fragt Milborn dann die einzige andere Frau in der Runde. Cecily Corti sagt, dass „Drogenabhängige zwar auf Alkoholkranke herunterschauen“, aber in der Praxis kaum Probleme entstehen. Wer sich mit anderen nicht vertragen will, ist jedoch bei VinziRast nicht erwünscht, und daran halten sich die Leute auch.

In der Notschlafstelle gebe es „eher weniger Österreicher“,  aber einige Afrikaner. „Wir beschäftigen uns damit nur am Rand“, meint sie zu Neid, Angst und dergleichen, denn hier ist „die Qualität der Beziehung entscheidend, wie wir anderen begegnen“. Dabei haben auch HelferInnen einiges zu lernen, da sie „die Lebenswelt anderer Menschen kennenlernen“ sollen. „Unsere Situation ist sehr komplex“, stellt Corti bezüglich der „Flüchtlinge“ fest. Sie kann verstehen, dass Menschen Angst haben: „Wir haben die Krise immer den Experten überlassen, das geht jetzt nicht mehr, wir sind als Menschen gefordert.“ Die Frage ist „welcher Wert ist mir kostbar“, und von der Antwort sind Menschen aus anderen Ländern betroffen. Integration wird „Jahre dauern“, ist Corti realistisch, und wir werden sie „mit unserer Lebensweise verbinden müssen“; dessen müssen wir uns erst einmal bewusst werden.

Milborn hakt sofort ein: „Soll jetzt jeder fünf Stunden in der Woche helfen?“, aber Corti geht darauf nicht ein und meint nur, dass es uns auch finanziell treffen wird und wir erkennen werden, „eigentlich können wir auch mit weniger zufrieden sein“. Die Moderatorin stellt zufrieden fest, dass es also in der Notschlafstelle „keine Toleranz gegenüber Rassismen“ gibt, aber in unserer Gesellschaft „ein extremer Anstieg von Rassismus, Haß, Projektionen“ zu beobachten sei. Sie wendet sich an Hacker, der das im September am Westbahnhof  aufgehängte mehrsprachige Plakat mit unseren „Werten“ als spontane Aktion bezeichnet. Es war ein Willkommen heißen verbunden mit Basisinfos und Spielregeln, eben den „Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft“.

Es gab dann auch eine weitere Version,  die ab Oktober in Unterkünften affichiert wurde, sagt Hacker. Was Übergriffe auf Frauen betrifft, hat „der männliche Teil der Bevölkerung ein Problem“, mit dem er sich nun mal auseinander setzen muss. Es gehe darum, Werte vorzuleben, sie klar zu formulieren und Deutsch lernen ab dem ersten Tag zu forcieren. Wir müssen uns bewusst sein, dass „unser Alltagstrott im Schrebergarten nicht so weitergeht“. Dabei betont Hacker das „Leitprinzip der Sozialpolitik in Wien“, wonach Sicherheit immer auch soziale Sicherheit sei. Als Chef von 1500 MitarbeiterInnen meint er, dass das Ziel der Wiener Sozialpolitik darin besteht, dass es in der Stadt „niemanden geben soll, der nichts mehr zu verlieren hat“.

Die Menschen sollen selbständig leben und auf eigenen Füßen stehen können. Es wird immer noch zu viel Geld für  das Falsche ausgegeben, während man im Sozialbereich sparen will, etwa für die Hypo. Moderatorin Milborn fragt auch als Anregung für die weitere Diskussion nach einer kurzen Pause, wie man „Österreicher integriert, die ein Problem mit der Vielfalt haben“ und will wissen, wie wir „mit den Menschen umgehen sollen, die Ängste hatten und haben“. Nach der Unterbrechung ist das Publikum am Wort, wobei sich interessanter Weise fast nur Frauen zu Wort melden, was bei Podiumsdiskussionen nur sehr selten der Fall ist. Mein Beitrag war in jeder Hinsicht untypisch, da ich zu verstehen gab, wie „entsetzt“ ich über die Inszenierung am 20. April letzten Jahres war, wo sich die Regierung bei einer Kundgebung die Leviten lesen lassen musste.

Milborn, die damals ja auch moderierte, meinte nur, dass niemand die Regierung gezwungen habe, unter den TeilnehmerInnen zu erscheinen; allerdings ging sie nicht auf die Frage ein, warum niemand einen Regierungsvertreter auf die Bühne gebeten hat. Ich vertrat die Position, dass es Aufgabe der Regierung ist, zu regieren – und nicht der „NGOs“, die permanent die Regierung unter Druck setzen und für Dinge verantwortlich machen, die nicht in ihren Bereich fallen und auch negieren, dass Österreich begrenzte Kapazitäten hat. Es ist doch ein Widerspruch in sich, dauernd „Werte“ zu betonen, selbst aber den Wert der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Zudem wird ignoriert, dass die Regierung sehr wohl entsprechend Verfassung und Gesetzen handelt, dass sie etwa die GFK und den Lissabon-Vertrag anwendet. Österreich destabilisiert keine anderen Staaten und führt keinen Krieg in Syrien, noch sind für für Tote im Mittelmeer verantwortlich, die sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg machen. Dass sie dies tun, hat auch mit den Netzwerken des Spekulanten George Soros zu tun, der zahlreiche „NGOs“ unterstützt, die bei der „Flucht“ helfen und Lobbyarbeit machen; etwa der Flüchtlingsrat, in dem auch die Diakonie Mitglied ist. „No border, no nation“ und „keine Obergrenzen“ entspricht den Zielen von Soros, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören. (9) Chalupka fühlt sich mit seiner Linie aber voll im Recht, da es „eine Krise der Institutionen“ gäbe; da diese geschwächt sind, nützen seinem Verständnis nach „NGOs“ wie die Diakonie offenbar entstandene Lücken.

„Zäune sind Symbole dafür“, meint er in Leugnung der Verantwortung der Bundesregierung für den Staat und seine BürgerInnen sowie jener Bestimmungen in GFK und Lissabon-Vertrag, die selbst bei Asyl für politisch Verfolgte die Grenze dort ziehen, wo sich ein Staat unzumutbar belastet bzw. die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann. Es ist beinahe gespenstisch, dass er die EU und Österreich fast wortgleich wie der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen (10)  beschreibt: „Wir haben 28 Landeshauptleute, und dazu kommen dann noch mal neun Landeshauptleute.“ Zu meinem „Sie sind nicht die Regierung!“ meint er nur, dass „es bisher eine komfortable Situation gab, in der es genügte, ein bisschen Politiker zu spielen“.

„Es ist bisher nur darum gegangen, Posten zu besetzen, aber heute müssen sich österreichische Politiker mit ernsten Dingen befassen, die nur mehr gesamteuropäisch gelöst werden können“, stellt Chalupka fest. „Die Politik hat nicht mehr das richtige Personal, das führt dann zu Verschwörungstheorien“, meint der Diakonie-Chef, dessen Statement das Publikum beklatscht, während ich es unfreiwillig erhellend finde und es mich frösteln macht. Alev Korun scheint im Dauereinsatz, denn auch sie sitzt im übervollen Saal des Wien Museums. Sie klagt über Mails, die sie seit rund zwei Jahren bekommt, in denen von ihr verlangt wird, sich nicht mehr (nur) um Flüchtlinge zu kümmern; in diesen Mails wird oft heftig geschimpft. „Das ist ein Treten nach Unten auf die, die nichts haben“, meint die Abgeordnete, die sich auch am nächsten Abend mit der Problematik befassen wird. (11)

Es ist natürlich sehr angenehm für das Podium, sich jetzt wieder auf vertrautem Terrain zu bewegen und beteuern zu können, dass die Menschen nur zu Unrecht glauben, man wolle ihnen etwas wegnehmen. Es müsse darum gehen zu vermitteln, dass es „viel  soziale Sicherheit gibt, egal woher du kommst“. Allerdings erinnert die durchwegs zu hörende Argumentation an Soros: „A government accountable to its citizens is one of the cornerstones of an open society—helping to ensure fairness, economic equality, and civic participation. The Open Society Foundations work with governments and businesses to advance transparency, rule of law, and good governance around the world.“ (12)

Oder: „The Open Society Foundations work to build vibrant and tolerant societies whose governments are accountable and open to the participation of all people.“ (13) Und: „Across the globe, from Africa to Southeast Asia, instability and persecution have forced thousands of people to leave their countries and seek protection elsewhere. The Open Society Foundations support groups that work on a broad range of issues affecting the safety and well-being of migrants, refugees, and asylum seekers.“ (14) Man beachte, dass unter „open society“ für alle offene Staaten verstanden werden, die nicht zwischen „migrants, refugees, and asylum seekers“ unterscheiden und alle aufnehmen „müssen“. „Open society“ steht daher für „no society“, da „no state“ and „no government“. Was die Open Society Foundations verharmlosend „instability“ nennen, ist unter anderem mit Soros-Unterstützung herbeigeführt worden, (15) sodass Russland (und Ungarn) Soros-Organisationen zu Recht verbannt.  (16)

Man sollte sich sein Teil denken, wenn etwa Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) die Bundesregierung in Medien als „unfähig“ basht, (17) ist er doch mit Soros im „Advisory Board“ von Pasos (18), einer auch vom National Endowment for Democracy unterstützten Organisation. (19) Und wenn Zara es als „Diskriminierung“ empfindet, männliche „Flüchtlinge“ nach Negativerfahrungen mit Übergriffen von Bars und Bädern fernhalten zu wollen, (20) muss man wissen, dass sich Zara gerne auf die Open Society Foundations beruft: „ZARA warnt daher erneut eindringlich davor, die publizierten Zahlen als Legitimation für Ermittlungen innerhalb ganzer Bevölkerungsgruppen, jedoch ohne konkreten Verdacht zu verwenden. Denn genau dies ist ethnic profiling – eine Methode, die nicht nur abzulehnen ist, sondern es gibt auch erhebliche Zweifel, ob sie zum gewünschten Erfolg führt. So kommt etwa das Open Society Institute in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung “Adressing Ethnic Profiling by Police” zum Thema zu dem Schluss, dass es eine Entfremdung jener zur Folge haben könne, deren Kooperation für Ermittlungen nötig sein könnten.“ (21)

Wenn Michael Genner (Asyl in Not, Plattform für eine menschliche Asylpolitik) behauptet, das Innenministerium würde töten, (22) mag dies zwar an Pressekonferenzen der Grünen erinnern, (1) man muss sich aber auch ansehen, ob es Verbindungen zu Soros gibt. Schliesslich liegen Sager wie dieser ganz auf Linie: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge.“ (23) Wie Friederike Beck (7) mache ich die Erfahrung, dass „die NGOs“ mauern und sich weigern, konkret Stellung zu nehmen; auch nicht dazu, dass sie keineswegs gegen „unmenschlichen“ Rechtsbruch durch die Regierung aufstehen, sondern diese unter Druck setzen, wenn sie gesetzeskonform handelt. Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (24)

Im Flüchtlingsrat sind neben der Diakonie und dem Integrationshaus, das am 13. Februar 2016 den Flüchtlingsball u.a. mit Alev Korun veranstaltet, (1) auch Caritas Europa und die Asylkoordination Mitglied. Letztere beteiligt sich an der Asylum Information Database, die u.a. von einer weiteren grossen Soros-Organisation namens EPIM unterstützt wird. (25) Es überrascht nicht, dass „NGOs“, die der Regierung alles Mögliche vorwerfen, selbst intransparent agieren, doch bei kofinanzierten Projekten müssen alle Unterstützer offengelegt werden (dies verlangen sowohl EU-Vorgaben als auch nationale Förderrichtlinien). Daher finden wir Soros in vielen Kontexten: „Mit der Toolbox ‚Verletzende Sprache angehen!‘ wollen wir Materialien zur Verfügung stellen, die es ermöglichen sollen sich mit den Schattenseiten menschlicher Kommunikation auseinanderzusetzen.“ (26)

Weiter heisst es: „‚Angehen‘ ist deswegen auch das Motto: Aktiv werden, weil es mich etwas angeht; aktiv werden, weil es mich stört; aktiv werden, weil ich auch manchmal Leute ungut angehe…Die Toolbox ‚Verletzende Sprache angehen!‘ ist Teil des Projektes ‚Check the Facts – Mind the Gap‘, das 2014 von der IG Kultur Österreich organisiert und mit Unterstützung der Open Society Foundation finanziert wurde. Das Projekt widmete sich verletzender Sprache im EU-Wahlkampf und entwickelte in einer Workshopserie Materialien, die es erleichtern sollen, über Sprache nachzudenken, manches Verletzende zu verlernen und neu zu denken.“ Belassen wir es bei einem kurzen Einblick in zahlreiche Verflechtungen, der jedoch die dahinter stehende Agenda klarmacht: das Auflösen bestehender Identitäten, die mit Geschlecht und Heimat verbunden sind, zugleich aber auch die Vorgabe eines neuen Diskurses samt Denkverboten, wenn man dabei nicht mitmachen will.

Kehren wir wieder zur Veranstaltung zurück, bei der schliesslich auch Peter Hacker darauf einging, dass die Regierung „regieren, aber nicht reagieren soll“. Die Regierung hat einen Führungsanspruch, dem sie aber auch gerecht werden muss; wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllt, „dann sollte sie gehen“, was Hacker heftigen Applaus einbringt. Einem „wir können doch nicht alle nehmen“ kontert Hacker damit, dass es 120.000 MillionärInnen in Österreich gibt, und sich nicht einmal jede/r um eine/n kümmern müsste, wenn wir die 80.000 Personen des letzten Jahres als Maßstab nehmen. Für ihn war es eine tolle Erfahrung, wie Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft zusammenarbeiteten; ein wenig leiser ist da schon Cecily Corti, die meint, es sei „wichtig, dass jeder von uns einen Beitrag leistet“, doch auch eingesteht, dass „etwas auf uns zukommt“. Wir sollten „nicht Widerstand leisten“, denn auch wenn viele unsicher sind, wie das zu schaffen ist, warten in der Zukunft doch spannende und bereichernde Erfahrungen auf uns…..

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0006/vp-schwarz-entschaedigungszahlungen-an-heimopfer-muessen-weiterhin-geleistet-werden und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0017/fp-nepp-spoe-will-gratis-oeffis-fuer-asylanten-und-spart-brutal-bei-kinderheim-opfern
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.sosmitmensch.at
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/gefaehrliches-spiel-george-soros-wette-r-t-weiter-gegen-putin.html und https://www.project-syndicate.org/commentary/putin-no-ally-against-isis-by-george-soros-2016-02
(6) http://www.ecre.org
(7) https://deutsch.rt.com/gesellschaft/36757-willi-wimmer-beantwortet-zuschauerfragen/ und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(8) http://www.zotter.at/de/das-ist-zotter/news/news-detailseite/article/interview-im-standard.html
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/ und https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0019/fp-jung-hilf-und-fassungsloser-spoe-bezirksvorsteher-bei-buergerversammlung-in-liesing und als Konter:  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160213_OTS0031/spoe-deutsch-fpoe-husst-die-menschen-auf-nie-geht-es-dabei-um-loesungen
(12) https://www.opensocietyfoundations.org/issues/governance-accountability
(13) https://www.youtube.com/user/opensocietyinstitute
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/topics/migration-asylum
(15) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt und von Wayne Madsen, Ex-NSA: http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.htmlhttp://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) man beachte hier die Userkommentare: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4877746/Russland-verbietet-zwei-weitere-amerikanische-NGOs- zum Thema auch: https://deutsch.rt.com/international/35837-russland-raumt-auf-nach-scientology/
(17) z.B. http://kurier.at/politik/inland/gastkommentar-von-erhard-busek-existenzgefaehrdende-unfaehigkeit/148.124.294 und http://www.profil.at/oesterreich/gastkommentar-erhard-busek-5926392
(18) http://pasos.org/board-of-directors-and-advisory-council/advisory-council/
(19) https://en.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(20) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(21) http://www.zara.or.at/index.php/archiv/2989
(22) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(24) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html
(25) http://www.asyl.at/projekte/aida.htm und http://www.ecre.org/component/content/article/63-projects/323-asylum-information-database.html und http://www.epim.info – hier ein weiteres Soros-Projekt: http://picum.org/en/resources/contacts-of-organisations/links-to-organisations-austria/
(26) http://igkultur.at/projekte/check-the-facts-mind-the-gap/toolbox-verletzende-sprache-angehen