Schlagwort-Archive: Unit 8200

Haselsteiner, Kern und Gusenbauer

Als Christian Kern seine politischen Funktionen zurücklegte, sprach er davon, dass er ein Start Up gründen wolle; es kam dann etwas anders, aber doch ähnlich, da er in eine neue Firma seiner Frau einstieg. Hans-Peter Haselsteiner wird nun Mehrheitseigentümer der Firma „Energy Hero“, die Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern betreiben. Diese wiederum gehört wie die israelische Firma Fsight (früher Foresight) zur Blue Minds Gruppe, die sich mit smarten Technologien befasst. Im Firmenbuch kann man Beteiligungen und Vernetzungen nachvollziehen, findet jedoch nur „Digital Hero“ samt Haselsteiners ZMH GmbH (61,11 %). Diese ist zu 100% im Eigentum der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand, die sich u.a. an Rene Benkos Signa beteiligt. Fsight mischt bei der Umstellung auf Smart Meter mit, „Energy Hero“ bietet Stromanbieterwechsel künftig auch für Gewerbekunden; man wird sich auch mit Smart Homes und E-Mobilität befassen. Wer in Israel in der Start Up-Szene unterwegs ist und mit smarten Technologien zu tun hat, kommt oft von der Unit 8200, einer Special Forces-Einheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört.

Haselsteiner machte letztes Jahr auch Schlagzeilen, weil er den Intendanten seiner Festspiele Erl Gustav Kuhn mit einem Haufen Klagen gegen Enthüllungen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm verteidigte. Dieser schreibt gerade, dass nicht er andere vor Gericht zerrte und wüst beschimpfte: „Ich habe den von der Strabag nie als  ‚armen Menschen‘ und als ‚krank‘ bezeichnet. Er mich schon. Ich habe ihm nie geschrieben, er soll seine  ‚Medikamente nehmen‘, er mir aber sehr wohl. Ein Prolo, verkleidet als Liberaler! Bezichtigt mich in aller Öffentlichkeit der ‚Ehrabschneidung‘ und einer ‚Schweinerei erster Ordnung‘. Ganz abgesehen davon, was er im kleineren Kreis von sich gegeben hat, mündlich wie schriftlich: Ich klage nicht.“ Und er betont: „Hass wird man bei mir schwerlich finden. Es ist die Ironie, die sie nicht vertragen, der Milliardär nicht, der Maestro nicht, und der Minister nicht. Dass ich die so mächtig Aufgeblasenen auf Körpergröße herunterschrumpfe. Nach dem Motto: So wichtig, wie ihr tut, seid ihr gar nicht. Und: Ich bin leider gar nicht beeindruckt von euch. Das wird es sein, was weh tut. Was diese Hilflosigkeit erzeugt. Die in solche Tiraden ausschlägt.“

Newsletter des trend, 10.1.2019

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BVT: Sittenbild aus der Provinz

Cloud-Dienste einer israelischen Firma werden beansprucht, ein anonymes Konvolut mit Verfehlungen wird der CIA zugeschrieben; auf WhatsApp werden sexistische und rassistische Bilder verschickt; ein Vorgesetzter übersetzt Rehbraten mit „Bambi Meat“ und im Büro muss man Radio Niederösterreich hören – willkommen im Inneren des Verfassungsschutzes, der gerade von einem U-Ausschuss seziert wird. Auch in anderen Organisationen und Behörden wird man Seltsames, Leichtsinniges oder Schlampiges finden, es fragt sich jedoch immer, in welchem Ausmaß. Es fragt sich auch, ob hierzulande nicht einfach viele sehr provinziell sind und fast niemand internationales Nachrichtendienstformat hat. Nun sind manche darum bemüht, alles kleinzureden, weil ja jedwedes Vorgehen der Justiz überflüssig sein und auf die Kappe des Innenministers gehen soll. Dabei drängte der einflussreiche rote Anwalt Gabriel Lansky die Staatsanwaltschaften, der jedoch im U-Auschuss ausgesprochen wortkarg auftrat. Zeugin Ursula-Ria P. ist Wirtschaftspsychologin, ihr Gatte Diplomat im (FPÖ-geführten) Außenministerium und schon von daher für manche suspekt.

Medial kann nur die „Krone“, mit der sie sich auch zum Gespräch traf, ihren Aussagen etwas abgewinnen. Denn sie „beendet eine Legende: Österreichs wichtigster Nachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), war keineswegs – wie oft kommuniziert – ‚perfekt‘ und plötzlich, aus heiterem Himmel ‚Spielball der Politik‘, sondern auch Tatort für Mobbing, mutmaßliche Bestechungsfälle und für Sex-Attacken per WhatsApp. Laut Asien-Analystin P. ließen die Vorgesetzten ‚zu lange zu viel zu‘.“ Die Zeugin wurde jedenfalls wirksam als potenzielles Opfer präsentiert: „Ich mach’ mir wirklich Sorgen. Ich hab’ Angst, dass sie mir was in die Schuhe schieben wollen – eine Rauschgift-G‘schicht’ oder so was. Damit ich unglaubwürdig werde.“ Sie wird als Gegensatz zu den Zustände gezeigt, die sie dokumentierte: „Die Gattin eines angesehenen Diplomaten schildert dann detailliert die heftigen Missstände in Österreichs Geheimdienst. Und mit ihrer Aussage und ihren Screenshots erschüttert die Analystin die oft verbreitete Konstruktion, dass erst unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen das BVT ermittelt wurde: #Es war grauslich, was dort schon lang vor der neuen Regierung ablief. Die Beamten haben widerliche Sex-Fotos an mich und andere Kolleginnen per WhatsApp verschickt. Aber auch eine Nachricht mit Hakenkreuz-Bild habe ich erhalten. Ja: Sexuelle Belästigung war Alltag. Auch Mobbing. Und vom Korruptionsverdacht wusste auch schon Innenminister Sobotka.'“

Sabine Schatz (SPÖ) zu „Bambi Meat“

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Was machen eigentlich die Kerns?

Vor wenigen Wochen war Christian Kern noch SPÖ-Chef und nun hat er sich ins Privatleben zurückgezogen; Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner muss noch gewählt werden und er auch auf sein Mandat verzichten. Aus geplanten zehn Jahren in der Politik sind also gerade mal zweieinhalb geworden, womit er – was die Kanzlerschaft von Mai 2016 bis Dezember 2017 betrifft, auch seinen Förderer Alfred Gusenbauer unterbietet. Gerade dieses Beispiel mahnt uns aber zur Vorsicht, wenn sich jemand von der politischen Bühne zurückzieht, der sich beizeiten gut vernetzt hat. Es ist typisch FPÖ, auf den Preis pro Nacht extra hinzuweisen, wenn berichtet wird, dass die Kerns in einem Luxushotel in Tel Aviv übernachten. Immerhin beginnt es im Park Hyatt in Wien erst bei über 500 Euro pro Nacht, das Berater Tal Silberstein zu frequentieren pflegte; darüber legte SPÖ-Chef Kern aber nie Rechenschaft ab. Doch wir kennen auch keinen Beratervertrag und nur ungefähre Summen von um die 600.000 Euro, die PR-Experte Wolfgang Rosam bei oe24 einmal nach oben auf mindestens eine Million korrigierte. Die Kerns in Tel Aviv kann mit Frau Kerns israelischer Firma Foresight zu tun haben, an der die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer beteiligt sind. Dass diese Destination nach dem Abgang aus der Politik nur wenige überraschen wird, spricht ohnehin schon für sich. 

Wobei es bekanntlich ein Abgang in Raten war, da er zuerst ankündigte, den Parteichef zurückzulegen, aber noch auf EU-Ebene kandidieren wollte, um dies am 6. Oktober ebenfalls aufzugeben, sodass nun Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat wird. Hätte Kern in den letzten Wochen besonders viel geleistet, könnte man ihm den Urlaub ja einfach gönnen, auch wenn nur wenige dieses Hotel bezahlen könnten. Doch er stiftete eher Chaos und ging darüber ebenso „lässig“ hinweg wie über das fatale Engagement von Tal Silberstein, das ihm offenbar irgendwie „passiert“ ist. Fairerweise muss man auf eine lange Vorgeschichte hinweisen, die damit begann, dass Bill Clinton sich von Stanley Greenberg (erfolgreich) beraten ließ, der seit damals enge Verbindungen zu dessen rechter Hand John Podesta hat. Bei Greenberg stieg dann der junge Israeli Silberstein ein, und beide bewährten sich z.B. im Wahlkampf von Ehud Barak 1999. Ab 2001 (man denke daran, dass ab 2000 Schwarzblau regierte) waren Greenberg und Silberstein in mehreren SPÖ-Kampagnen präsent, bis es 2017 zum Debakel geriet, als Kern auf Empfehlung Gusenbauers Silbersteins Dienste in Anspruch nahm. Auch wenn Kern es anders sehen will, trug dies dazu bei, dass er den Kanzlersessel verspielte, um dann so zu tun, als sei er eben nicht für die Opposition geschaffen.

Die FPÖ auf Facebook

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Pamela Rendi Wagner: Können Frauen alles schaffen?

Wenige Tage nach ihrer Kür trat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich auf, wo sie wenig originell mit „Yes we Pam“ empfangen wurde. Außerdem gab sie, offenbar im Minutentakt, einige Interviews, die von Medien jetzt ins Netz gestellt wurden. Nicht sie, aber der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war zu Gast in der ORF-Pressestunde, wo die Entwicklungen in der SPÖ auch Thema waren. Moderatorin Claudia Dannhauser meine, sie habe recherchiert und festgestellt, dass es einen so raschen Aufstieg zum Parteivorsitzenden sonst nirgendwo gibt – mit Ausnahme von Israel. Dort wurde Avi Gabbay Labour-Chef und war erst 2016 bei dieser Partei gelandet, was dazu führte, dass man ihn mit Emmanuel Macron verglich. Gabbay ist in dieser Funktion übrigens einer der Nachfolger von Ehud Barak, der von 1997 bis 2001 Vorsitzender war. Auf den erfolgreichen Wahlkampf 1999 für Barak gründete sich der Ruhm des Beraters Tal Silberstein, der zuletzt 2017 daran scheiterte, Christian Kern das Kanzleramt zu bewahren. Mit Rendi-Wagners Senkrechtstart hat Kaiser keine Probleme. der auch versteht, dass sich Christian Kern niemandem anvertraute, als er vor einigen Tagen in Kärnten war, um mit ihm und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil ein Migrationspapier auszuarbeiten. Und er gibt zu bedenken, dass Behauptungen wie jene, Kern habe ein Angebot der Gazprom in der Tasche, ja nicht mal aus der SPÖ stammen müssen, sondern vielleicht von anderen in die Welt gesetzt wurden.

Freilich lief es nicht optimal, wenn Kern andere mit seinen Plänen überrumpelte und sich selbst zum EU-Spitzenkandidaten kürte, doch in so einer chaotischen Situation hat man die Dinge eben nicht im Griff. Kaiser sprach von einer „ganz schlechten Performance“ der Partei (und von Kern?), will aber am EU-Kandidaten nicht rütteln. Immerhin wurde Kern ebenso bestätigt wie seine Wunschnachfolgerin Rendi-Wagner, die jedoch auch für Unmut in den eigenen Reihen sorgte: „Rendi-Wagner hat sich in der SPÖ binnen weniger Tage gleich mehrere Fronten aufgemacht, zumal sie das klubeigene Statut missachtete. Der Klubchef wird demnach immer für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann von der Parteiführung auch nicht abgesetzt werden. Da Rendi-Wagner den Klub alleine führen will, hätte sie formal gegen den jetzigen geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder bei einer internen Abstimmung kandidieren müssen. Das wäre in dieser heiklen Situation aber eher keine gute Idee gewesen. So verzichtete Schieder bei der Klubsitzung am Dienstag von sich aus und kündigte seinen Abschied an. Dass Rendi-Wagner an diesem Treffen gar nicht teilnahm, sorgte auch für Ärger bei den Abgeordneten.“ Als Mißachtung der Bundesländer legte man ihr aus, dass Max Lercher aus der Steiermark noch dazu ohne jeden Dank ihrem Vertrauen Thomas Drozda in der Bundesgeschäftsstelle weichen musste.

Rendi-Wagner beim Parteitag in NÖ

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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Spionage gegen die Bundesregierung

Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurden. Medien wie die „Kronen Zeitung“ machen daraus einen Spionagekrimi und sorgen sich um die Sozialdemokraten: „Monatelang dürfte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, einer der engsten Berater von Ex-Kanzler Christian Kern, in seinem Büro im Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein: Alles, was er mit Kern über SPÖ-Strategien, außenpolitische Themen oder über den Tal-Silberstein-Krimi besprach, könnten nun auch andere wissen. Jetzt – wir berichteten – wurden die Wanzen entdeckt, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dieses Büro einzog. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf.“

Was man im Mainstream jedoch immer vergisst, sind Berichte in internationalen Medien (und Aussagen von Genossen), die Ex-Berater Silberstein dem Mossad zuordnen. Und man blendet auch aus, dass man die Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht thematisierte, sondern vom Eurofighter-Ausschuss seine Abschottung durch Genosse Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt auf bestens bezahltem ÖBB-Posten) verschleiern half, indem man ihm Desinteresse am Heer unterstellte. Die erste Sicherheitslücke laut „Krone“ ist der ungehinderte Zutritt von Nachrichtendienstlern zu einem Regierungsgebäude, was nur die allerblutigsten Laien auch erstaunt. Denn es gibt nicht nur Deckidentitäten oder offiziell ausgeübte Berufe, mit denen man Ministerien betreten kann, sondern auch Zuarbeit für Agentenführer diverser Dienste durch Personen, die das eigene Land verraten. Merkwürdig ist jedoch ein ins Freie führender Kabelstrang, der ja auffallen hätte müssen. Außerdem überprüfte zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz und fand nichts, und erst als das Heeresabwehramt beigezogen wurde, entdeckte man die Wanzen.

oe24 exkulpiert Israel und die Türkei

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Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich?

Im Paralleluniversum der SPÖ geht es nicht darum, ob es in Hawaii einen falschen Raketenalarm gab oder eine Atomrakete abgefangen wurde, sondern darum, ob das Liederbuch einer Burschenschaft die nationale Sicherheit gefährdet. Befasst man sich mit weltpolitischen Vorgängen, sieht man Versuche des Deep State der USA, den dritten Weltkrieg zu starten. Das Bulletin of Atomic Scientists hat seine  Doomsday Clock gerade auf zwei Minuten vor zwölf gestellt; so nahe an Mitternacht war sie zuletzt 1953. Ist man wieder auf dem Boden des (transatlantischen) Mainstream gelandet, gibt es nichts Schlimmeres als einen halbiranischen FPÖ-Spitzenkandidaten, der Mitglied in besagter Burschenschaft war. Es blieb dem (transatlantischen) geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will, vorbehalten, wegen der FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem formal auch die Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unterstanden, via Genosse Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet und am Regieren gehindert wurde, rührten Schieder und Co. jedoch keinen Finger, obwohl dies ohne fremde Geheimdienstaktivität und verdeckt verfolgte Ziele kaum denkbar ist.

Ein ehemaliger und inzwischen verstorbener CIA- und Gladio-Mann, auf den sich auch Patrik Baab  und Robert E. Harkavy („Im Spinnennetz der Geheimdienste“) beziehen, sprach mit mir mal über Agenten in Österreich (d.h. von „case officers“ geführte Landesverräter), sodass mich nur wenig wundert. Der NSR muss jetzt deshalb herhalten, weil die Beratungen dort vertraulich sind; will man abklären, ob sich die FPÖ der AfD anschliessen will oder umgekehrt? Komisch nur, dass man unter Offizieren davon spricht, dass Schieders Kollege Peter Pilz, als er dem Parlament noch angehörte, Journalisten informierte, die mit dem Rad um die Ecke vom Bundeskanzleramt auf das Ende der Sitzung warteten. Und ebenso seltsam ist, dass Pilz 2016 der militärische Verschlussakt über den Vergleich zwischen Österreich und EADS (Airbus) wegen der Eurofighter 2007 zugespielt wurde und Medien Auszüge veröffentlichten. Normalerweise hätte dies Ermittlungen und eine Anzeige zur Folge haben müssen, doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen gab es dann einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, und Schieder und Co. ließen zu, dass Pilz den unter Druck gesetzten Darabos ins Visier nahm und anzeigte.

Trump kreiert eine eigene CIA

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Die Farce um den 12 Stunden-Arbeitstag

An Heuchelei nicht zu überbieten ist die Aufregung über eine angebliche Einigung der künftigen Koalition auf einen 12 Stunden-Tag. Denn was lasen wir, nachdem Noch-Bundeskanzler Christian Kern im Jänner in Wels seinen „Plan A“ präsentierte und er das Regierungsprogramm neu verhandeln wollte? „Zu einer Einigung könnte es bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen. Kern will ermöglichen, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit Gleitzeitmodell künftig bis zu zwölf Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Dem stehe nichts entgegen, sagt Mitterlehner.“ Hingegen gibt es jetzt große Empörung vor allem bei denen, die Kern damals frenetisch applaudierten, etwa beim oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer. ÖVP und FPÖ erklären, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 oder 40 Stunden nicht überschritten werden darf, sich also durch tageweise Mehrarbeit dann mehr Freizeit am Stück ergibt. So war das wohl auch beim hochgejubelten „Plan A“ gemeint, wobei wir bei Kern auch daran denken müssen, dass er die (selbst-) ausbeuterische Start Up-Szene pusht.

Dabei muss man auch an die Verstrickungen von Eveline Steinberger-Kern denken, deren israelische Firma Foresight zudem bei der Einführung von Smart Metern mitmischt. Wenn wir uns an Auftritte ihres Ehemannes erinnern, ist da ziemlich oft von Start Ups die Rede, und seinen Social Media-Accounts und Medienberichten entnehmen wir auch seine Treffen mit dieser Szene. Kern reiste auch nach Israel, um sich Smart Technologies-Start Ups anzusehen – das ist dort ein Bereich, in dem viele einen Unit 8200-Background haben (Armeegeheimdienst). Neben der Frage, ob Digitalisierung nicht noch mehr Überwachung bringt und Arbeitsplätze vernichtet, sollte man sich auch mit prekären Arbeitsverhältnissen auseinandersetzen. Und damit, welche Konkurrenz einheimisches Gewerbe ausknocken soll, etwa der Fahrtendienst Uber, für den Frau Kern warb. Auch auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes ließ es sich Christian Kern nicht nehmen, beim „Darwin’s Circle„, der wiederum Bezug zu seiner Gattin hat, auf den CEO des von CIA und FBI gegründeten Unternehmens Palantir zu treffen,  wo Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas arbeitet (die über ihren Co-Geschäftsführer Norbert Darabos wachte). Was hat Kern, haben die Kerns mit einer Branche zu schaffen, die darauf stolz ist, dass man auf der Basis von Metadaten Menschen töten kann?

2013 im „Kurier“: Strache gegen 12 h-Tag

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Warum nicht mal eine Verteidigungsministerin?

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich bald dem Ende, wie man daran erkennen kann, dass Ministernamen kolportiert werden. Meist wird mit einem Dementi reagiert, was bedeuten kann, dass etwas aus der Luft gegriffen oder eben noch nicht spruchreif ist. Es blieb der „Presse“ vorbehalten, die niederösterreichische Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner als Wunschkandidatin von Sebastian Kurz für das Verteidigungsministerium zu bezeichnen. Tanner gehört dem ÖVP-Verhandlungsteam an, allerdings für den Bereich Familie und Jugend, und war von 2001 bis 2003 im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser für Zivildienstangelegenheiten zuständig. Außerdem wurde der Innenminister koalitionsintern als Spiegelminister zum Verteidigungsminister verstanden (und umgekehrt), sodass die jeweils andere Ressortmaterie in Grundzügen geläufig war. Tanners Pressesprecher sagte mir zwar, dass es nur die Spekulation einer Zeitung ist und Kurz dies nun dementiert hat, doch er denkt wie ich daran, dass Tanner als erste Bauernbunddirektorin Pionierin in einer Männerdomäne war.

Von daher wäre auch naheliegend, sich Ursula von der Leyen und andere erste Verteidigungsministerinnen zum Vorbild zu nehmen. Was die Landwirtschaft betrifft, ist aber der Frauenanteil mit 41% weit höher als beim Heer (rund 3%), sodass Tanner ab 2011 daran arbeitete, Frauen besser sichtbar zu machen und ein realistisches Bild vom Bauerndasein zu etablieren.  Das Bundesheer und sein Umfeld sind vielleicht der letzte gesellschaftliche Bereich, der vollkommen von traditionellen Rollenvorstellungen geprägt ist (denn auch die Kirche kann ohne Frauen nicht existieren). Befürworter von Veränderung vergleichen gerne mit Deutschland: die Bundeswehr wurde (aufgrund der erfolgreichen Klage einer Frau beim Bundesverfassungsgericht) wie das Bundesheer 1998 für Frauen geöffnet, weist aber heute einen Frauenanteil von 12% auf. Wie die Bundeswehr mit Gleichberechtigung und Beziehungen umgeht bzw. umgehen soll, zeigt das Magazin „Y“ mit einer durchaus umstrittenen Sondernummer „Soldaten, Sex und Partnerschaft„. Weil auch Homosexualität und Transgender behandelt werden, befürchten manche, dass aus der Bundeswehr eine „Weicheiarmee“ wird.

Diskussion in Deutschland über von der Leyen

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Silberstein-Affäre: Werden Journalisten bespitzelt?

Die Affäre um  Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist um eine Facette reicher: Angeblich wurden Journalisten, konkret von „profil“ und „Presse“, nämlich observiert; dabei bringt „Österreich“ in der Print-Ausgabe, nicht aber online die Firma Black Cube ins Spiel, in deren Advisory Board der 2016 verstorbene Ex-Mossad-Chef Meir Dagan war und die auch von Ex-Mossad-Leuten gegründet wurde. Black Cube ist allen in Rumänien ein Begriff, wie auch Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide auch Geschäftspartner von Ex-Kanzler Gusenbauer), denn die Firma ging gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi vor, was zur Verhaftung von zwei Ex-Mossad-Männern führte. Auch die „Kronen Zeitung“ spricht von Black Cube, was die Frage aufwirft, wie man das so schnell wissen konnte. Ich versuchte, die bei der „Presse“ betroffene Journalistin telefonisch zu erreichen, mailte ihr dann u.a. Links zu Black Cube  und ersuchte sie um Rückruf, der aber nicht erfolgte („Was mich auch interessiert ist, wie Sie die Beschattung merkten; ich kann Ihnen auch einiges zur Dimension der Silberstein-Affäre sagen.“).

Florian Klenk vom „Falter“ postet auf Facebook: „Keiner von uns hat ein Interesse, dass sensible Anzeigen sofort öffentlich gemacht werden.“ Und er erklärt auch, dass die Betroffene selbst gar nicht checkte, dass sie im Visier ist; was mich auch gewundert hätte, da man sowas ohne Erfahrung kaum erkennen kann: „Eine Kollegin der Presse fühlt sich nach diversen vagen Hinweisen aus SPÖ-Kreisen und ein paar eigenen merkwürdigen Beobachtungen beschattet. Möglicherweise von Silbersteins Detektiven. Der Verdacht ist sehr sehr vage, aber sie teilt ihn einem B-VT Mann mit. Das ist richtig und wichtig so. Auch zum Schutz ihrer Informanten muss sie für persönliche Sicherheit sorgen. Der Polizist meldet das pflichtgemäß nach oben.“ Die Frau schaltet natürlich auch ihren Chefredakteur ein: „Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, rät dem Presse-Chef Rainer Nowak, den Sachverhalt sicherheitshalber beim L-VT anzuzeigen. Sicher ist sicher. Jetzt aber kommts: Noch während die Kollegin der Presse ihre Anzeige beim LVT-Wien zu Protokoll gibt, ist schon die Kronenzeitung informiert. Dem Kollegen der Krone kann man daraus keinen Vorwurf machen, er hat gute Kontakte. Dass es die Anzeige gibt, ist zweifellos eine Story. Er hat den Herausgeber der Presse zuvor kontaktiert und ihn dazu zitiert.  Aber was sagt dieser Sachverhalt über unser Innenministerium aus? Wieso lässt es schutzsuchende Journalistinnen so im Stich?“

„Österreich“  13.10.

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