Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

Bruno Rossmann, der zum Abgeordnetengehalt und halben Klubobmanneinkommen auch eine AK-Pension bezieht, was andere Pensionisten verblüfft, die keinen Cent dazuverdienen dürfen, stellte Jetzt als Sprachrohr u.a. sozialer Anliegen dar. Und er erwähnte Korruptionsfälle noch von Schwarzblau, wobei er unter anderem BUWOG und Eurofighter nannte. „Wir gewinnen die Anerkennung, die uns in den Nationalrat geführt hat, jetzt zurück“, behauptete Pilz, der ungeduldig wartete, bis er als Dritter bei der PK sprach. Er bagatellisierte die bekannt gewordenen Querelen der Liste (inkl. Mobbing) und erinnerte sich an die Gründungsphase der Grünen. Dabei ließ er unter den Tisch fallen, dass eine Spaltung der Grünen in Wien 1986 in Kauf genommen werden musste, um ihn als zukünftigen „Aufdecker“ und „Rüstungsexperten“ unterzubringen. Die Liste sei „die Schlüsselpartei der parlamentarischen Kontrolle“, nun komme „der Herbst der Opposition nach einem Frühling der Regierung“.  Angesichts des Machtmissbrauchs und der Parteibuchwirtschaft der Regierung sei die Kontrolle das Wichtigste, und da „haben wir es geschafft, dass der BVT-U-Ausschuss eingesetzt wird“.

Pilz ist nicht der einzige Politiker, der immer wieder das Gleiche sagt, doch bei ihm scheint der Faktor 100% zu sein und das seit über 30 Jahren. Er warf anderen Regierungen ebenfalls Machtmissbrauch und  Parteibuchwirtschaft vor und führte 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss (wie 2006) herbei, so wie er jetzt (sic!) meint, der BVT-Ausschuss sei „ausschliesslich“ auf Jetzt zurückzuführen. „Keine zahnlose Opposition“ darf es sein, und das auch wegen Europa; “ da gehört was Neues aufgebaut“ gegen den Rechtsblock. Man wolle einen Fuß in der Tür in Richtung einer neuen Mehrheit haben, Plattformen bilden, erweitern, immer klarer werden. „Unsere Aufgabe ist es,  eine neue Mehrheit bei der nächsten Wahl vorbereiten, das ist unser Job.“ Jetzt bedeutet immer, dass alles sofort gehe, etwa die Mindestsicherung bewahren oder Journalisten verständigen, die im BVT-Ausschuss von einem Neonazi kontrolliert wurden, der für eine private Sicherheitsfirma arbeitet. „Was Neues aufgebaut“ galt eigentlich auch, als die Grünen auf Schiene gebracht wurden, in denen auch alternative und Bürgerlisten aufgingen. Was aber kaum jemand damals ahnte, war dass eine Frontorganisation für ganz andere Ziele geschaffen werden sollte; und wer es begriff, wurde hinausgeekelt. Auch früher ging es darum, Mehrheiten zu verändern, doch Pilz/Jetzt werden jetzt nur mehr wenig einlösen können.

Pilz bei Fellner vor ein paar Wochen

Zu Pilz heißt jetzt Jetzt lesen wir auch: „Präsentiert wurde auch ein neues Parteiprogramm mit den vier Grundpfeilern Europa, Ökologie, Gerechtigkeit und Kontrolle. Gefordert werden etwa CO2-Steuern, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Vermögenssteuer für ‚die zehn Prozent der Reichsten in unserem Land‘.“ Dies weist auf die vier grünen Grundsätze ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch, gewaltfrei hin, jedoch mit gewissen Unterschieden. Da Pilz immer für US-Militärinterventionen eintrat, hätte man darauf wetten können, dass Jetzt ganz sicher nicht pazifistisch sein wird. Man versteht, was vor sich geht, wenn man mit der Entwicklung der Grünen und Pilzens Agieren damals vergleicht, aber auch, wenn man sich fragt, was Pilz nicht (mehr) zur Sprache bringt. Angeblich sind die Eurofighter das Thema für ihn, steht doch auf dem Spiel, die Beschaffung rückgängig zu machen, was aber ins Muster verdeckten Forcierens der amerikanischen Rüstungsindustrie passt. Weil man das gut aufzeigen kann, tritt Pilz da jetzt eher leise, auch wenn nicht erst jetzt ein Schritt überfällig ist.

Pilz muss bei der Staatsanwaltschaft Wien seine Motive, seine Verbindungen und sein Wissen offenlegen, da er 2017 Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der abgeschottet wurde und daher nicht frei über den Deal mit EADS entscheiden konnte. Mit großer Klappe kündigte Pilz an, er werde Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer anzeigen, doch es blieb bei Darabos, der ein Bauernopfer darstellen sollte. Ob Pilz jetzt 80 Fragen meist mit Unterpunkten zu den EF beantwortet, die noch nie in Ausschüssen thematisiert wurden oder ob er auf meinen offenen Brief reagiert? Unvergessen muss auch sein, dass Pilz im 1. Ausschuss 2007 zudeckte, dass Kabinettschef Kammerhofer Darabos überwachte und abschottete, ihm die Antworten als Zeuge  vorsagte und wohl fremde Befehle zum Nachteil Österreichs ausführte. Es ist aber immer noch typisch Pilz, vieles zu verkünden oder zu  fordern, aber dann Muffensausen zu bekommen, wenn er beweisen müsste, dass er es ernst meint, und wenn er damit konfrontiert wird, dass viele seiner Behauptungen Desinformationen sind.  Dies gilt ebenso im Bereich Spionage, wo es nicht genügt, sich über die GRU und mögliche Agenten beim Bundesheer zu empören, wenn man Agenten amerikanischer und israelischer Dienste unterstützt.

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