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Liste Pilz: Jetzt wird alles gleich

Nach einem Jahr Nachdenken hat die Liste Pilz einen neuen Namen: ab jetzt heisst sie Jetzt, was im Netz mit Verwunderung und Spott quittiert wird. Für einen Trend auf Twitter reicht es bei #jetzt allerdings nicht, da #raking international Aufsehen erregt. Damit wird darauf reagiert, dass Präsident Trump meinte, es gäbe weniger Waldbrände in Finnland, weil so viel Laub gerecht werde. Doch auch Jetzt kann man nicht erfinden, wenn man z.B. an den Entscheidungsfindungsprozeß denkt: „Zunächst wird nur der Parlamentsklub umbenannt – ob die Partei auch Jetzt heißen wird, entscheiden die Parteimitglieder bei einer Mitgliederversammlung am 3. Dezember. Sie seien auch gar nicht in den Prozess miteingebunden gewesen, erklärt Parteichefin Maria Stern. Aber:  ‚Ich habe mit allen telefoniert, sie stehen dem Namen sehr positiv gegenüber.'“ (Es handelt sich um die stolze Anzahl von 25 Personen) Es wirkt völlig absurd, wenn die Pilze für Armuts- und Korruptionsbekämpfung stehen wollen, wo sie den Hals ebenso wenig vollkriegen wie andere und Skandale bislang eher zu- als aufdecken

Geht es um konkrete politische Arbeit, ist man vage und schreibt ewig an Papieren; den Erfolg des BVT-U-Ausschusses heftet Pilz in bewährter Weise auf seine Fahnen. Die Liste besteht vor allem aus Lücken, etwa wenn sich fragt, was sie mit der bisher bezogenen Parteien- und Akademieförderung getan hat. Oder was bei der nächsten Wahl passieren wird, der man sich angeblich unbedingt stellen will: „Ein Antreten bei der EU-Wahl im Mai ist daher fix – wer Spitzenkandidat werden soll, steht aber noch nicht fest. Gerüchte, denen zufolge der ehemalige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für die Partei kandidieren könnte, wies Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann, auf STANDARD-Nachfrage als ‚Blödsinn‘ zurück. Ob mit Johannes Voggenhuber, dem ehemaligen grünen Delegationsleiter in Brüssel, noch verhandelt werde, wollte Zinggl nicht kommentieren, von einer Absage wisse er nichts. Voggenhuber war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.“ Längst haben alle anderen Bewerber ihre Strategie festgelegt: die NEOS verbünden sich mi Emmanuel Macrons Bewegung En Marche, und sogar die Grünen, an deren Krise auch Pilz Mitschuld hat, gehen mit Werner Kogler das Risiko bei knapper Parteikasse ein.

Pressekonferenz

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Spionage beim Bundesheer

Ein nicht namentlich genannter Offizier, der seit fünf Jahren in Pension ist, soll beginnend in den 1990er Jahren und bis 2018 dem russischen Militärgeheimdienst GRU Informationen geliefert haben. Dies lässt Journalisten verständlicherweise vor Erregung bibbern, die gewohnt sind, bei Spionage etwa der USA wegzusehen, die gar nicht wissen, wie man diese erkennen kann. Es gab eine kurze Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz  und Verteidigungsminister Mario Kunasek, bei der zu erfahren war, dass Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger zu sich zitierte und eine Moskau-Reise absagte. Kunasek hat die Justiz eingeschaltet, sein Generalsekretär Wolfgang Baumann, der selbst vom Heeresnachrichtenamt kommt, hat dieser eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Kurz zufolge wird es sich auch wegen eines weiteren Spionagefalls in den Niederlanden auf das Verhältnis zwischen Russland und er EU auswirken, wobei Spionage natürlich in gar keinem Fall geht. Wirklich? Wie war es dann möglich, dass im BMLV jahrelang via Kabinettschef fremd regiert wurde, während man den Minister abschottete, auch das Abwehramt untätig blieb? Und daran Beteiligte nicht Gegenstand offizieller Sachverhaltsdarstellungen waren, sondern Karriere machten (auch in der SPÖ und bei den ÖBB)? Und dies, wo Fake-Anzeigen zu dem über diese Landesverräter eingesetzten Repertoire gegen diejenigen gehörte,  die nur den Minister als Befehlshaber akzeptierten, wie in der Verfassung vorgesehen?

Der den Russen mutmaßlich zuarbeitende Offizier soll Infos zur Migrationsfrage, zur IT-Sicherheit und auch „detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere“ weitergegeben haben, was ein „Geheimdienstexperte“, der auf jeden Geheimdiensttrick reinfällt, als „insofern schwerwiegend, weil die damit Ansatzpunkte für ‚Anbahnungen‘ in der Hand hat“ bewertet. Beim untenstehenden Tweet von Ressortsprecher Michael Bauer postete ich: „Seit ihr inzwischen auch schon draufgekommen, für wen Kammerhofer, Schmidseder, S. und W. Hirsch Minister Darabos verraten haben?“ Ein User fragte: „Angezeigt? Wurde der Mann nicht gleich in Untersuchungshaft genommen? ?“ Bauer meinte: „Er ist in Pension und kein Angehöriger des Bundesheeres. Das Bundesheer kann nur Soldaten vorläufig festnehmen.“ Und außerdem: „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der StA.“ Genau dort werden aber Kammerhofer und Co. seit Jahren gedeckt und man soll gegen das Opfer Darabos wegen der Eurofighter ermitteln, aufgrund einer Anzeige des fremden Diensten nicht fernstehenden „Aufdeckers“ Peter Pilz. Absurder Weise sind die EF nun auf einmal doch unsere Jets, weil sich ja die Russen auch dafür interessieren – ansonsten werden auch medial die Weichen in Richtung F-16 von Lockheed gestellt, was dann wiederum an CIA und Co. denken lässt.

Tweet von Ressortsprecher  Michael Bauer

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Ein BND-Skandal extra für Peter Pilz

Gestern abend stellten „profil“ und „Standard“ Enthüllungen zu einem scheinbaren BND-Skandal online, die auf einer Selektoren-Liste aufbauen, mit der Peter Pilz 2015 hausieren ging. Die Vermutung, dass hier Schützenhilfe geleistet wurde, tat man auf Twitter damit ab, dass Pilz‘ Ego es nicht aushalte, als Tippgeber nicht genannt zu werden. Beide Medien stehen übrigens in Verbindung mit einem virtuellen Heckenschützen, der Pilz am Montag half, vom Sexismusskandal um seine Person abzulenken. Am Samstagnachmittag trafen sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundespräsident und der BVT-Chef in der Hofburg, samt kurzem Medienstatement von Alexander Van der Bellen und Sebastian Kurz. Als Pilz übrigens vor drei Jahren durch mehrere europäische Städte tourte, um über den BND zu klagen, war zu vermuten, dass jemand der Regierung Merkel als Zeug flicken will, die dann ja willig Masseneinwanderung zugelassen hat. Pilz kann sich nicht nur auf „Standard“ und „profil“ verlassen, sondern auch auf seinen Freund Wolfgang Fellner, der erwartungsgemäss berichtet, dass er einen „U-Ausschuss zu Spionageskandal“ fordert. 

„Das völlige Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageabwehr gehört rasch vor einen parlamentarischen U-Ausschuss“, wird Pilz zitiert, womit er sicher nicht meint, dass das BVT Geheimdiensthandlanger deckt, die auch seine Agenda unterstützen.  „BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert“, darf Pilz allen Ernstes sagen. Er vergisst, dass es bereits einen U-Ausschuss gibt, der vom Aufgabenbereich her auch Mängel in der Spionageabwehr behandeln soll. Würde diese funktionieren, säße z.B. Pilz sicher nicht im Nationalrat, by the way. Eine Aussendung von Pilz namens der Liste Pilz am Nachmittag klingt ähnlich und ist ähnlich absurd wie all seine Aktivitäten. Freilich sind die sogenannten Staatsspitzen allzu blauäugig unterwegs, etwa wenn der alte Freund von Pilz Van der Bellen Aufklärung und Einstellen von Überwachung fordert, da wir ja beide EU-Staaten sind. Denn dass der BND auch bei veränderter gesetzlicher Lage nicht wirklich kontrolliert wird, kann man Medienberichten entnehmen. Kanzler Kurz sprach von Verdachtsmomenten, die es bereits 2014 gab und von unmittelbar aktiv gewordenen Behörden; es ging ja um den Zeitraum 1999 bis 2006 und neu ist Kurz nur das Ausmaß von 2000 Stellen und Personen in Österreich.

Der „Standard“ auf Twitter

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Schweden zensuriert Sexualität

Je mehr der Staat in Schweden die Kontrolle verliert und die No-Go-Areas zunehmen, desto stärker wird der Schein von immer mehr Kontrolle durch neue Regelungen zu wahren versucht. Neuester Schildbürgerstreich ist ein Gesetzesentwurf, der jede sexuelle Begegnung zur Vergewaltigung erklärt, bei der kein nachweisbares Einverständnis gegeben wurde. Es ist keine Satireseite, auf der wir dies lesen:  „In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen Nein oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer aber sicher gehen will, sollte sich etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort….“

Man könnte das isoliert betrachtet noch als Reaktion auf die #MeToo-Debatte betrachten und annehmen, dass Berichte über lange verschwiegene Übergriffe neue Regelungen nahlegten. Die schwedische Autorin Susanna Alakoski weist darauf hin, dass entgegen dem öffentlichen Bild eines modernen feministischen Wohlfahrtsstaates viele Menschen arm sind und häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Sie kennt aber die Schattenseiten, weil sie aus einer armen, als Gastarbeiter aus Finnland eingewanderten Familie stammt und weiss, dass die Unterschiede zwischen Reich und Arm eher noch zugenommen haben. Da häusliche Gewalt auch mit erzwungenem Sex zu tun hat, könnten wir das neue Gesetz als sinnvolle Maßnahme betrachten, wie ja auch Vollverschleierungsverbote die Position von Frauen auch in der privaten Interaktion mit Männern stärken sollen. Es ist dann immer noch die Frage, ob die Wirkung dementsprechend ist oder ob egal ist, was der Gesetzgeber will, wenn Männer patriarchalisch sind. Doch es ist fraglich, ob man wirklich an betroffene Frauen denkt oder nur daran, den Schein von „mehr Feminismus“ und „wirkliche Gleichberechtigung“ zu wahren, wenn auf der anderen Seite die öffentliche Ordnung zerbricht.

Time Magazine zu #Metoo

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Feminismus und Macht

Es heisst, Hillary Clintons Vorbild sei Angela Merkel; die neue britische Premierministerin Theresa May erntet in Medien wenig schmeichelhafte Bezeichnungen a la „Darth Vader“. Gerne wird Clinton als „Killary“ bezeichnet wegen Libyen, doch es ist ja auch damit zu rechnen, dass die amerikanische Außenpolitik mit ihr noch brutaler wird. Während manche die Präsenz von Merkel, Clinton und May auch als Errungenschaft des Feminismus betrachten, sprechen für andere gerade solche Frauen gegen die Existenzberechtigung der Frauenbewegung.

In Österreich sind wir von Bundespräsidentinnen, Bundeskanzlerinnen, aber auch Verteidigungsministerinnen noch weit entfernt, doch immerhin ist die Gattin von Kanzler Christian Kern selbst eigenständig in der Öffentlichkeit, und zwar als Unternehmerin und Förderin von Start Ups. Das klingt etwas seltsam, wenn sie und andere zu Kerns Politik befragt werden: „Ich erwarte mir nicht nur Auftritte von Politikern, sondern, dass den Worten auch Taten folgen. Und da bin ich, was Christian Kern anlangt, sehr zuversichtlich. Denn Start-ups sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.“

jogging

Aus dem „Illuminati Game“ von Steve Watson Games

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Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?

Bundeskanzler Werner Faymann ist überall, nur nicht in Österreich, wo er sich davor drückt, Parlament und Bundesrat Rede und Antwort zu seiner Asylpolitik zu stehen. Demnächst wird das satirische Buch „Was macht der Kanzler eigentlich beruflich?“ der Gebrüder Moped präsentiert, die damit auch gleich ein passendes Stichwort zur aktuellen Politik liefern. (1)

Gut, er war bei einem wenig ergiebigen Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober, blieb aber der Sitzung der Länderkammer am Vortag fern, obwohl (weil?) eine Dringliche Anfrage an ihn zur Flüchtlingskrise gestellt wurde, auf die Staatssekretärin Sonja Steßl in seiner Vertretung nicht einging. (2)

Wäre die FPÖ mit ihrer Argumentation auf dem falschen Dampfer oder schlicht „unmenschlich“ (wie die SPÖ alle anderen gerne bezeichnet), sollte es ja ein Leichtes für Faymann sein, solchen Angriffen zu kontern. Schliesslich kann in einem Land, das die Menschenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen hat, Recht und Menschenrecht ja kaum ein Gegensatz sein, oder doch?

Was Faymann beruflich machen sollte, geht aus den Bestimmungen der Bundesverfassung hervor, die zudem Bundesrat und Parlament eine Kontrollfunktion zuerkennt. Diese Rolle kann man aber schwer wahrnehmen, wenn der Regierungschef nach der Verfassung nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen. Das NATO-affine Blatt „Österreich“ (vielfach fälschlich als Faymann-affin betrachtet) zeigt den Kanzler im Gespräch mit Merkel, erwähnt eine EU-Telefonkonferenz (es geht um winterfeste Quartiere entlang der „Balkanroute“, 5000 davon sollen in Österreich geschaffen werden) und berichtet, dass Faymann „die Asylkrise“ mit Präsident Hollande in Paris bespricht.

Immerhin gab es diese Woche einen der ausgesprochen seltenen Auftritte des Kanzlers in der „Zeit im Bild 2“, weil man ihm diesmal das Live-Interview doch nicht ersparen konnte, lehnt er doch den von ÖVP und FPÖ geforderten Zaun an der Grenze zu Slowenien nach wie vor ab. „Kontrollverlust“ nennt der ebenfalls nicht gerade NATO-ferne Kolumnist Hans Rausch seine Glosse im „Standard“. Faymann sei in der „Zeit im Bild“ aufgetreten als „der Mann, der jetzt das richtige Wort sagen will und muss, es aber irgendwie nicht zusammenbringt“.

Faymann habe „körpersprachlich wie aufgezogen“ gewirkt und war nicht in der Lage zu erklären, dass der berüchtigte und gerne umschriebene Zaun (3) der Kontrolle von Menschenmengen dient. „Die Bürger erleben das als Kontrollverlust der Regierenden, die bösartige Rechte sieht ihren Weizen blühen“, so Rauscher. Freilich haben Medien wie der „Standard“ diese Situation mit herbei geschrieben, sodass sich noch mehr Menschen vom Mainstream abwenden als letztes Jahr mit all der Putin-Obama-Schwarzweiss-Malerei. „Bösartige Rechte“ für ein simples Blättern in der Bundesverfassung und verstehen, was staatliche Souveränität und Gebietshoheit über das eigene Territorium für unsere (Menschen-) Rechte bedeuten wird eine Zeitlang noch bei manchen reingehen, aber die Wirkung ist nicht von Dauer.

Auf Konflikte in der Koalition kann neben der Zaun-Frage auch hindeuten, dass die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstellte Polizei zum einen ausgepowert ist, zum anderen jene, die Merkel in Deutschland willkommen heißen will, bis zur Grenze bringt. Darüber beschwert sich die „Süddeutsche Zeitung“ laut Presseschau des  „Standard“ (30.10.) in diesen Worten: „Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.“

Welche Richtung „Süddeutsche“ und Co. vorgeben, sollte uns noch von der Ukraine-Berichterstattung bewusst sein. Es überrascht daher nicht, dass deutsche Medien mit Klischees über Österreich reagieren, wenn sich hierzulande Widerstand regt. Dabei wird freilich verschwiegen, dass Österreich einen Massenansturm zu bewältigen hat, denn wenn auch die meisten nach Deutschland weitergereicht werden, hat man sie doch kurz- oder längerfristig hier betreut, aufgenommen, verköstigt. Und man erlebt neben Dankbarkeit auch Undank, Anmaßung, Verachtung und Aggressivität; zudem wird achtlos weggeworfen, was  vermeintlich extrem Notleidenden gespendet wurde.

Dabei kommen all jene unter die Räder bzw. werden mit dem Verhalten anderer in Verbindung gebracht, die wirklich einfach nur froh sind, ihren weiten Weg hinter sich zu haben. Von einem nicht nur medial, sondern auch vor Ort sichtbaren „refugees welcome“-Hype merkt man in Österreich nichts mehr und Berichten zufolge gilt dies auch für Deutschland. Dort hat ein bayrischer SPD-Politiker seinen Unmut in einem Interview artikuliert; Heinrich Trapp zeichnet ein klares Bild von angeblich dankbaren, angeblich integrationswilligen Männern, denn die einzigen, die sich wirklich bemühen, sind Jugendliche, die man sofort in den schulischen Alltag einbindet. (4)

Während in Österreich die SPÖ Kärnten der FPÖ „Hochverrat“ vorwirft (5), haben bislang 400 Deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen „Hochverrat“ angezeigt. (6) Ermittlungen sollen schon deshalb sehr unwahrscheinlich sein, weil „Hochverrat“ Gewalt oder die Drohung mit Gewalt vorsieht; man kann die Einwanderungswelle wohl nur mit großer Spitzfindigkeit so einschätzen. Aber es bleibt die Frage, wessen Interessen Merkel eigentlich dient und wie dies mit ihrem Amtseid vereinbar ist, da sie Schaden von Deutschland abzuwenden hat (und dies nicht, indem sie Österreich durch geschlossene Grenzen ins Chaos stürzt). Mit anderen Worten ist sie ein Fall für deutsche Sicherheitsbehörden, wie man sich ja auch in Österreich genau ansehen muss, welchen Beruf ein politisch meist abwesender Kanzler tatsächlich ausübt.

(1) siehe http://www.milena-verlag.at/index.php?item=literatur&show_details=209 – vorgestellt wird es im Rahmen des BuchQuartier im Wiener Museumsquartier am 1.11. um 17:05 Uhr, http://www.buchquartier.com
(2) siehe http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-muehlwerth-faymann-drueckt-sich-vor-antwort-zum-migrantenchaos-im-bundesrat/ und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151029_OTS0102/jenewein-dringliche-anfrage-des-bundesrates-an-den-bundeskanzler-betreffend-oesterreich-schafft-sich-ab
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/29/zaun-oder-nicht-zaun-das-ist-hier-die-frage/
(4) http://www.merkur.de/bayern/heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld-5697370.html – siehe auch http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-ueberfordert-grenzstadt-buergermeister-von-freilassing-schreibt-brandbrief-an-kanzlerin-merkel_id_5051789.html und http://www.freilassing.de/modules/news.php?action=view_detail&artikel_id=1607 –  erinnert an den offenen Brief von Nickelsdorf im Burgenland an Faymann und Co. siehe http:///www.nickelsdorf.at
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0095/hypo-heta-fluechtlinge-fpoe-begeht-hochverrat-an-land-und-leuten – zum Kontext siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151030_OTS0161/fpoe-moedritscher-humanitaere-hilfe-fuer-frauen-und-kinder-ist-gebot-der-stunde – „Frauen und Kinder zuerst“ ist auch die Position der ÖVP, etwa in der stark betroffenen Steiermark
(6) http://www.taz.de/Rechte-Kampagne/!5245492/