Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

Wenn Pilz übergangslos von Immobilienspekulanten spricht, die 2/3 der Großspender des Wahlkampfes von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausmachten, sind wohl nicht weitere Grazer Schnapsideen wie Schifffahrt auf der Mur gemeint. Doch Niki Fellner ist ohnehin nach wenigen Minuten bei Bohrn-Mena, der von einer „autoritären, demokratiefeindlichen Vorgangsweise“ in der Partei spricht. „Das müssen Sie ihn selber fragen“, meint Pilz mit Kalkül, denn Bohrn-Mena stellte einige Fragen als Parteimitglied, „die sind längst beantwortet worden, wir halten es da sehr mit Transparenz“. Bohrn-Mena wolle weiter im Parlamentsklub aktiv bleiben, wo man ihn als Bereichssprecher beschäftigt hat (in anderen Parteien sind dies Abgeordnete). Pilz dazu: „Ich sag es Ihnen ganz ehrlich (lacht) unser ehemaliges Parteimitglied, der Herr Bohrn-Mena, hatte ja einen anderen dringenden Wunsch, und dieser dringende Wunsch war, er wollte um jeden Preis Vizeparteichef werden und hat mich und uns ständig mit E-Mails bombardiert und seinem Wunsch sehr viel Nachdruck verliehen und das geht einfach nicht in einer demokratischen Parteri, dass man Posten wie Vizeparteichef verlangt nur weil jemand ziemlich viel Druck dahintersetzt. Der Herr Bohrn-Mena ist aus unserer Partei ausgetreten; das nehme ich zur Kenntnis, tut mir leid, weil er in seinem Fachgebiet durchaus hohe Qualitäten hat.

Wir haben jetzt zahlreiche neue Mitglieder aufgenommen;  wir bauen jetzt Landesorganisationen auf in der Steiermark, in Ober- und Niederösterreich und in Wien, wir öffnen die Partei und ich selbst (lächelnd) werde nur noch kurze Zeit Obmann dieser Partei sein.“ Man beachte, dass sich Pilz per Herr Bohrn-Mena distanziert und zum Ausdruck bringt, dass all das nicht das Geringste mit ihm zu tun hat und ihn auch nicht tangiert. Landesorganisationen kamen immer wieder ins Spiel, ohne dass bislang konkrete Schritte zu beobachten waren; dem Vernehmen nach versucht die Liste Pilz aber jetzt zumindest, den Bezug von Geldern für politische Bildung zu rechtfertigen, indem bei einstigen Wahlkämpfern angerufen wird, die immer wieder (vergeblich) Ideen einbringen wollten. Pilz bei Fellner junior weiter: „Ich habe vorgeschlagen, dass Maria Stern an meiner Stelle im August in diese Funktion gewählt wird –  also wenn ich (lacht) ein autoritärer Parteichef bin, der alles diktiert, dann bin ich sogar einer, der seinen eigenen Posten zur Verfügung stellt.“ Nicht von ungefähr wiederholt Pilz dauernd Begriffe wie Parteichef und Vizeparteichef, damit die Botschaft bei den Zusehern auch sitzt – Bohrn-Mena bezichtigte ihn danach übrigens der Lüge. Der Geschaßte hatte nicht nur bei Fellner, sondern auch bei Puls 4 die Gelegenheit, sich zu rechtfertigen. Er sei geschockt, dass sein Arbeitgeber entgegen der Usancen die Kündigung den Medien zuspielte, und betont wieder einmal, dass er die Partei, nicht aber den Klub kritisiere, wo alles wunderbar funktioniere. Er spricht davon, dass „Dinge im Geheimen passierten“ und Schockierendes im Umgang mit Menschen passiert sei.

Alfred Noll im Standard

Sein ehrenamtliches parteipolitisches Engagement sei sein Menschenrecht, er trennt dies nach wie vor von der Tätigkeit im Klub. Die Liste Pilz Salzburg forderte via Facebook eine Abstimmung, ob Bohrn-Mena gefeuert werden soll oder nicht; dies beendete Pilz zwar, stellte ihn dann aber bei oe24 falsch dar. „Ich erkenne Peter Pilz eigentlich nicht mehr wieder“, meint er und geht davon aus, dass sich nun auch viele Wähler vom Projekt abwenden. Wie man oben sehen kann, beteiligt sich der Pilz-Freund, Pilz-Abgeordnete und Anwalt Alfred Noll an der Diskussion auf der Webseite des „Standard“ über Bohrn-Menas Entlassung. Auf den ersten Blick hat er nicht unrecht, dass man nicht behaupten kann, ein Job im Klub habe nichts mit der Partei und mit Kritik an einem Mitglied von Klub und Partei zu tun. Aber Pilz sagt bei Fellner: „Ich konzentrier‘ mich auf die beiden Untersuchungsausschüsse, auf den Nationalrat und auf die Aufgaben, die mir mehr als 200.000 Wählerinnen und Wähler gestellt haben.“ Und als er nach Bohrn-Menas Rauswurf gefragt wird: „Das interessiert mich nicht, das ist eine Angelegenheit des Parlamentsklubs; meine Aufgabe ist Kontrolle, meine Aufgabe ist, Mißstände in dieser Republik abzustellen und alles andere muss der Klub intern regeln, damit habe ich nichts zu tun.“

So betrachtet hat dann auch Kritik an Pilz nichts mit dem Klub zu tun, der dennoch – ohne den Abgeordneten Pilz?  – mit einer fristlosen Entlassung reagiert. Bohrn-Menas Fragen als (Ex-) Mitglied beziehen sich auf die Finanzen, den Umgang mit Spendengeldern und auf Beschlüsse, die ihm unbekannt sind, über die er aber informiert werden müsste. Bei Puls 4 meint er, es gehe darum. was eigentlich diese Partei in den letzten acht Monaten getan hat, außer sich um die Rückkehr von Pilz ins Parlament zu kümmern. Und was man bei Pilz unter „Transparenz“ versteht, ist eine Auflistung von Brutto- und Nettolöhnen und Infos über Subventionen. Bohrn-Mena hat fünf Wochen  vergeblich gemailt und u.a. durch nicht beantwortete Anrufe das Gespräch mit Pilz gesucht. Bei Fellner gesteht Pilz ein, dass er nicht mit Bohrn-Mena geredet hat, aber er kanzelt ihn sofort ab: „Das ist mir über die Medien ausgerichtet worden, aber ehrlich gesagt (lächelnd) damit beschäftige ich mich auch nicht jetzt den ganzen Tag. Ich bin heute in Graz wegen des Murkraftwerks und wegen 70 Millionen Steuergeld, ich fahr‘ am Nachmittag nach Wien zurück, stürz‘ mich dann wieder in meine Eurofighter-Akten und in meine BVT-Akten und schau‘, dass Österreich die beste (betont) Kontrolle im Parlament hat, die es nur überhaupt geben kann.“

User beim „Standard“

Und Pilz fügt hinzu: „Wenn ab und zu ein Parteimitglied, das halt nicht gleich stellvertretender Parteiobmann wird – wir sind kein Parteiobmann-Wunschkonzert – die Partei verlässt, na dann nehm‘ ich das zur Kenntnis aber das hält mich nicht von meiner Arbeit ab.“ Damit geht er auch „elegant“ darüber hinweg, dass Bohrn-Mena bei Puls 4 noch mehr aus dem Nähkästchen plauderte, etwa dass die Partei zwar gegründet wurde, aber nicht „aktiviert“ werden sollte, da man mit den staatlichen Geldern die parlamentarische Arbeit stärken wollte. Es gibt keine Transparenz, wie Mittel eingesetzt werden, denn dies wird nur angedeutet. Es ist bekannt, dass Bohrn-Mena stutzig wurde, als der Politologe Hubert Sickinger auf Twitter thematisierte, dass die Partei am 28. Mai die Statuten änderte, sodass zwei Mitglieder (Pilz und Maria Stern) alle anderen hinauswerfen können. Als die Steirerin Martha Bißmann nicht Platz machen wollte für Pilz, wurde sie in den sozialen Medien gemobbt und beschimpft; es gab eine Sitzung mit den Pilz-Freunden und Parteimitgliedern Renee Schröder und Hannes Werthner (mit dessen Hilfe Pilz einst dissertierte), Bohrn-Mena, Pilz, Bißmann und Stern.

Bohrn-Mena stellte sich hinter Bißmann und war entsetzt, dass es die anderen nicht taten, sondern Maria Stern (angeblich Feministin) sogar sagte, „die Martha ist selbst schuld“. „Hat sie das jetzt wirklich gesagt?“ fragte er sich, aber sie blieb dabei, dass Bißmann selbst schuld ist, wenn sie in die Medien geht und dann die Quittung bekommt. „Wir sind doch für Menschenrechte“, meinte Bohrn-Mena und war auch fassungslos, dass Pilz nur sagte, er werde Bißmann nicht verteidigen. „Was für einen Charakter hat ein Mensch, der bereit ist, jemanden einem Mob auszusetzen?“, fragt er und ich kann ihm hier zeigen, dass Pilz wirklich absolut keine Skrupel kennt – darauf antwortet er auch nicht und das seit acht Monaten. Bohrn-Mena begleitete Bißmann dann auch zu Interviews, weil er gesehen hat, wie sie geweint hat, wie schlecht es ihr gegangen ist. Obwohl Pilz selbst auf Bitten Dritter bei seiner Gesprächsverweigerung gegenüber Bohrn-Mena blieb, hofft dieser jetzt auf die Möglichkeit einer Versöhnung mit der Liste Pilz, ähnlich wie die gedemütigte Martha Bißmann vor ein paar Wochen. Umgangsformen, Abblocken, Mauern und Untergriffe jeder Art kommen einigen noch aus den Grünen bekannt vor. Es war geplant, dass nach dem Rücktritt des auch gemobbten Peter Kolba Maria Stern nachrückt und Bißmann Pilz weicht;  als aber Stern verzichtete, um Pilz zu ermöglichen, kamen sich manche wie im falschen Film vor. Denn sie sprach von einem „zutiefst feministischen Akt“ und davon, dass sexuelle Belästiger nicht geoutet werden, sondern anonym bleiben sollten.

Bohrn Mena schreibt "IHR SEID MEINE BASIS" – die scheint aber hauptsächlich in Afghanistan, Burundi, Indien, etc zu sein – über Nacht kamen über 9000 Likes dazu. #pilz #bohrnmena pic.twitter.com/hbs0IbyqiM

— Peter F. (@pfmayer) July 11, 2018

Pilz-Anhänger über falsche Bohrn-Mena-Fans

Bohrn-Mena ist dafür bekannt, dass er viel mehr User blockiert als viele andere, doch er wird vielleicht nicht wissen, dass er zahlreiche Fans auf Facebook hat, die mit seinem Namen sicher nichts anfangen können. Man kann ihm dies zum Nachteil auslegen, so als ob er sie gekauft habe, um mit größerer Reichweite anzugeben. Auch wenn viele in ihm einen Selbstdarsteller sehen, fällt es aber schwer zu glauben, dass er für das auf Twitter beschriebene Manöver verantwortlich ist. Man muss wissen, dass rund um Pilz immer mit jeder Art Desinformation zu rechnen war, was es auch paradox macht, dass ein Nachkomme von Pinochet-Opfern bei einem Handlanger jener Kräfte andockte, die zum Putsch in Chile beigetragen haben. Zum ersten Mal hatte ich in den Grünen mit Geheimdienst-Desinformationen zu tun, als ich mich nicht fügen wollte, etwa als Pilz mit allen Mitteln zum Parteichef gepusht wurde. Dies macht seine Unterstellungen auch absurd, Bohrn-Mena wolle die Vize-Parteiobmannschaft erzwingen, denn nichts anderes passierte, als man Pilz 1992 zum Parteisprecher machte. Auch um zu signalisieren, wohin die Reise geht, forderte er vorher noch, dass die Amerikaner Bosnien bombardieren – Alma Zadic, heute Abgeordnete der Liste Pilz, war damals gerade acht Jahre alt.

Mit wissendem Blick klingen Pilz‘ Aussagen auch zu den beiden U-Ausschüssen ganz anders, die ich hier fast wortwörtlich zitiere, damit sie auch andere analysieren können. Niki Fellner will zu Recht wissen, wie sich das alles zeitlich ausgehen soll; ob sich Pilz da nicht ein bißchen zuviel aufgehalst habe, statt sich auf einen zu konzentrieren? Er antwortet wortreich, ohne inhaltlich viel zu sagen, wiederholt sich eher dauernd: „Allein kann man nicht zwei große Untersuchungsausschüsse machen, wir haben da zwei Teams; BVT mache ich mit Alma Zadic, die heute schon eine der besten Abgeordneten des Nationalrats ist und Eurofighter mache ich mit Daniela Holzinger, die eine mindestens genauso qualifizierte Kollegin ist und schon einmal in einem Eurofighter-Ausschuss war. Sie werden sehen, meine Kolleginnen werden sehr viel in diesen Ausschüssen übernehmen und auch viele Befragungen durchführen. Zu dritt werden wir das nicht nur schaffen, sondern auch zeigen, dass wir wirklich die einzige und beste und schärfste Kontrolle sind. Alleine hätte ich da überhaupt keine Chance, aber mit zwei so tollen Kolleginnen werden wir zeigen, wie es geht.“ Pilz ersetzte aber die tollen Kolleginnen als Ausschußmitglieder, sodass beide nur mehr seine Vertretung sind; außerdem sitzt er im Landesverteidigungsausschuss und in den unter Verschwiegenheitspflicht tagenden Unterausschüssen zu LV-Ausschuss und Innenausschuss (hat also alles okkupiert, das auch mit Geheimdienstmaterie zu tun hat).

7. Juni 2018: Maria Stern verzichtet für Pilz

In den BVT-Ausschuss wird ja auch Innenminister Herbert Kickl geladen, meint Niki Fellner, ob Pilz schon weiß. was er ihn fragen wird. Pilz sagt: „Minister Kickl dürfte irgendwann im November zu seiner Aussage kommen, zum Glück unter Zeugenpflicht und unter Wahrheitspflicht, das ist bei ihm befürchte ich besonders wichtig. Naja, da geht’s darum, dass ein freiheitlicher Scharfmacher plötzlich Innenminister ist und sagt, ich säubere den Nachrichtendienst der Republik Österreich; ich schmeiß‘ alle Schwarzen raus, ich mach‘ aus dem schwarzen Geheimdienst  keinen Nachrichtendienst der Republik Österreich, sondern einen freiheitlichen Parteigeheimdienst und das ist ja unfassbar und da müssen wir aufpassen, 1. dass nicht die alte freiheitliche Parteibuchwirtschaft eines der sensibelsten Zentren der österreichischen Sicherheit überschwemmt und 2. und das halte ich für das akute Problem: der Innenminister Kickl ist drauf und dran, den Verfassungsschutz zu ruinieren. Der Verfassungsschutz ist heute durch die Angriffe von Seiten des Innenministers und seine Kumpane weitgehend handlungsunfähig. Stellen Sie sich einmal vor, weil der Innenminister den eigenen Verfassungsschutz lahmgelegt hat, sind wir in Österreich der einzige Staat, der ungeschützt ist gegen Jihadismus, gegen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus.

Wir sind der einzige Staat der keine funktionierende Spionageabwehr hat, unsere Unternehmen sind nicht geschützt gegen NSA, CIA gegen Bundesnachrichtendienst und gegen die noch viel gefährlicheren und skrupelloseren russischen und chinesischen Dienste. Das ist das Verdienst von Innenminister Kickl; der Mann ist ein Sicherheitsrisiko! Wenn ich in der österreichischen Sicherheitspolitik heute einen ersten vernünftigen Schritt setzen würde, würde ich sagen, g’schwind den Innenminister austauschen –  er ist nicht mehr tragbar! Ein Innenminister, der den eigenen Verfassungsschutz ruiniert und die Republik schutzlos macht, ist nicht mehr tragbar. Und diese Verantwortung wird der U-Ausschuss übernehmen müssen. und da werde ich ihm anhand von Akten einige sehr präzise Fragen stellen und ich hoffe, er ist sich dessen bewusst, dass er unter Wahrheitspflícht stehen wird.“ Präzise ist das genaue Gegenteil von Pilz‘ Anwürfen gegen Kickl, die aus der einschläfernden Wiederholung propagandistischer Behauptungen bestehen (außerdem ist das BVT eine Sicherheitsbehörde, kein Geheimdienst). Als hätte es noch keinen Mißtrauensantrag gegen den Minister gegeben, fragt Niki Fellner danach. Pilz spricht aber von etwas anderem: „Eigentlich war das eine Angelegenheit des Bundeskanzlers und langsam auch des Bundespräsidenten, hier Österreich vor Innenminister Kickl zu schützen. Ich befürchte, dass der  Bundeskanzler dies nicht ernst genug nimmt und ihm der Koalitionsfriede wichtiger ist als die Sicherheit der Republik Österreich und ich befürchte, dass das früher oder später – was ich auch persönlich nicht möchte – eine Angelegenheit für den Bundespräsidenten wird, weil wenn ein Innenminister die Sicherheit unserer Republik, unserer Unternehmen und der Menschen in diesem Land dermassen leichtfertig aufs Spiel setzt dann muss vielleicht auch einmal der Bundespräsidenten ein klares Wort sprechen.“ Pilz weiß ganz genau, dass sein Freund und Weggefährte Alexander Van der Bellen keinen einzelnen Minister, sondern nur die gesamte Bundesregierung entlassen kann.

Wolfgang Fellner und Peter Pilz,  Oktober 2017

Pilz wird auch nach den Eurofightern gefragt, etwas, das „nicht ganz einfach“ ist, denn der U-Ausschuss“ ist ja gemeinsam von NEOS, ÖVP, Freiheitlichen in dieser Form durchgedrückt worden. Ich sehe ihn trotzdem als Chance, weil etliche Lobbyisten die für Zahlungsströme verantwortlich sind, geladen werden, die wir noch nicht befragen konnten, weil sie sich einfach den Befragungen entzogen haben (lächelnd), sie waren im Ausland,  sie haben keine Zeit gehabt, sie waren plötzlich verschwunden, jetzt müssen sie kommen, sonst werden wir sie von der Polizei vorführen lassen.“ Pilz vergißt dabei, dass er auch verschwunden war, als er am 6. Juni 2018 wegen übler Nachrede im Kontext seiner Eurofighter-Behauptungen vor Gericht stehen sollte. Geklagt hat ihn Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter, der auch im Visier eines BVT-Beamten stand, der sein Amt offenbar mißbraucht hat. Doch Pilz redet unbeirrt weiter über seine Zeugen: „Sie möchte ich schon sehr genau fragen, wo sind diese ganzen Millionen verschwunden, wer hat das gekriegt? Und wie habt ihr es geschafft, dass plötzlich ÖVP und die Eurofighter-feindliche freiheitliche Partei plötzlich alles für Eurofighter getan haben und die freiheitliche Partei plötzlich Eurofighter aus der Hand gefressen hat.“

Es geht in dieser Tour weiter: „Und dann gibt’s einen 2. Punkt und der ist noch nie parlamentarisch untersucht worden -der damalige Verteidigungsminister Doskozil hat ausgezeichnete Arbeit gegen Eurofighter und Airbus geleistet und ich hab‘ die große Befürchtung, dass sein freiheitlicher Nachfolger Kunasek jetzt umfällt und leichte Beute für Airbus und Eurofighter wird. Und das sollten wir uns rechtzeitig parlamentarisch anschauen, ob durch den Einzug der freiheitlichen Partei  ins Verteidigungsministerium Eurofighter wieder durchs freiheitliche Hintertürl reinkommt; das ist eine ganz wichtige Frage und der werden wir nachgehen. Ich hab persönlich den Endruck dass im Gegensatz zu einem sehr standhaften uns ausschließlich der Republik Österreich verpflichteten Verteidigungsminister Doskozil  der Verteidigungsminister Kunasek so ein bißl ein politischer Wackelpudding ist – man weiß nicht, wohin der freiheitliche  Pudding kippt, aber er wackelt gefährlich in Richtung Eurofighter und Airbus. Ich weiß nicht genau, was sich da wieder im  Hintergrund abspielt; ich weiß nicht genau, ob da nicht schon wieder Lobbyisten in der freiheitlichen Partei unterwegs sind. Ich weiß nur, dass auch in  der Frage Eurofighter die freiheitliche Partei schon wieder zu einem Sicherheitsrisiko wird und da ist es schon sehr g’scheit, wenn wir uns den freiheitlichen Verteidigungsminister in den U-Ausschuss  holen und sagen, Herr Kunasek, ich hätt‘ da ein paar Fragen und die Hauptfrage lautet: beginnen Sie jetzt wieder umzufallen?“

Fellner und Pilz am 12. Juni 2018

Und er will fragen: “ Vertreten Sie jetzt  wieder die Interessen von Eurofighter und nicht der Republik Österreich? Und wenn ja warum? Und dann möchte ich auch, dass der Herr Minister Kunasek mir unter Wahrheitspflicht Antworten gibt.“ Ersetzt man Begriffe durch Lockheed Martin und USA (das unterlegene Angebot wurde von der amerikanischen Regierung 2002 eingebracht), machen Pilzsche Wiederholungen Sinn: „Vertreten Sie jetzt  wieder die Interessen von Eurofighter und nicht der USA und von Lockheed?“ Dies gilt auch für weitere Pilz-Aussagen: „Der muss in den U-Ausschuss geladen werden, der muss sich verantworten; wir haben so viel zusammengebracht gemeinsam mit Minister Doskozil, wir habven einstimmige Beschlüsse im Parlament gefasst, wir haben durch den U-Ausschuss in den letzten Jahren herausgefunden, wie Österreich betrogen worden ist nach Strich und Faden beim Kauf aber auch bei den Gegengeschäften. Das sind Milliardengaunereien, wo hier der Verdacht äußerst stichhaltig begründet ist, und diesem Verdacht wollen wir weiter nachgehen. Und wir haben uns alle darauf geeinigt, alle Parlamentsparteien ab jetzt  werden wir ausschließlich die Interessen der Republik Österreich (d.h. der USA und von Lockheed?) vertreten und deswegen hab‘ ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn die freiheitliche Partei jetzt plötzlich wieder umfällt.“ Wie Pilz agiert und spricht lässt sich am besten mit Geheimdienstpropaganda erklären, zumal er auf Fakten verzichtet und ausschließlich auch durch ihn selbst emotional aufgeladene Begriffe verwendet.

Überschwängliches Lob für Doskozil, der schon meint, er habe den Landeshauptmannsessel im Burgenland in der Tasche, ist keine Überraschung, da dieser immer noch auf Pilz-Linie ist. Man beachte, dass Pilz als DER Aufdecker gilt, aber wenn ich eine beliebige Passage von mir zum Thema Eurofighter zitiere, darin selbstverständlich eine Fülle an belegten Fakten genannt wird. Ich verwende passender Weise einen Artikel, der sich mit Ermittlungen von Staatsanwalt Michael Radasztics gegen Ex-Minister Darabos nach einer Anzeige von Pilz befasst: „Radasztics wird darüber befinden müssen, ob sowohl der Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007, den Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Pilz in den 2. U-Ausschuss einbrachten, als auch der Vergleich vom 24. Juni Österreich Schaden zufügten, also Darabos in seiner Ministerverantwortung Untreue begangen hat. Wie wird er bewerten, dass Gusenbauer zu seiner Befragung am 20. Juni 2017 mit einem vorbereiteten Statement kam, in dem diese Verantwortung betont wurde? Tatsache ist, dass es viele Beispiele gibt, wo vom Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung) oder von der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) keine Redesein kann. Der via Kammerhofer am 24. Jänner 2011 abberufene General Entacher kämpfte sich per Berufungskommission im Bundeskanzleramt zurück, die kritisierte, dass es kaum Ministerweisungen (i.e. schriftlichen Ministerwillen) gibt und darauf hinwies, dass Artikel 20 (1) zu gelten hat – d.h. Kammerhofer darf (dürfte) ausschließlich echte Ministerweisungen eins zu eins umsetzen und sonst nichts.

Maria Stern am 7.6.2018 in der Zeit im Bild 2

Dass Darabos abgeschottet und ab 2009 schließlich auch mehr oder weniger ins Haus des Sports abgeschoben wurde, weist auf eine verdeckte Operation eines fremden Geheimdienstes im BMLV hin. Weil man Darabos nicht an allem hindern konnte, um den Schein zu wahren, sollte er ruhig den Eurofighter-Vertrag studieren, den er sogar laut Kammerhofer (U-Ausschuss 2017) sehr gut kannte. Doch ob man von Experten beraten wird oder nicht macht einen großen Unterschied; Kammerhofer selbst stellte nur seine simple Beschaffenheit unter Beweis mit Sagern wie ‚wir hätten volle Latte brennen müssen‘.  Diese wurde sichtbar, als in der Zeit der Verhandlungen mit EADS Darabos zweimal im 1. U-Ausschuss befragt wurde, immer mit seinem Aufpasser, Kabinettschef Stefan Kammerhofer als ‚Vertrauensperson‘. Weil Kammerhofer ihm jede Antwort vorsagte, erhob die Abgeordnete Maria Fekter (ÖVP) beim 2. Mal am 14. Juni 2007Einspruch, wurde jedoch vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz gemaßregelt. Dieser hätte Kammerhofers Verhalten zur Anzeige bringen müssen (Nötigung eines Ministers? Geheimer Nachrichtendienst?), deckte es aber – und zeigte zehn Jahre danach den unter Druck gesetzten Minister an. Am 13. Juni 2007 war Abwehramtschef Erich Deutsch geladen, aus dem Fekter herauskitzelte, dass Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft wurde und man auch keinen ’noch so schrägen Verdachtsmomenten‘ nachging (wie der Abschottung von Darabos).“

Pilz soll, wie aus einer anderen Fraktion zu hören war, die Vorbereitungen aus den Eurofighter-Ausschuss übrigens selbst bei vertraulichen Gesprächen nach Kräften sabotieren. Deren Inhalt ist natürlich nicht bekannt, aber wenn man seine Agenda kennt, kann man sich vorstellen, dass er diese wieder einmal durchsetzen soll. Wie Kritik am ORF zeigt, wird dieser Narrativ auch von den Medien vertreten: „Im Parlament wird es wieder einmal einen U-Ausschuss zum ewigen Thema Eurofighter geben. Man fasst es nicht, wie die Moderatorin des Frühjournals dessen Inhalt ankündigt: Der Ausschuss befasse sich ‚mit betrügerischen Machenschaften‘. Sie sagt das ganz ohne Relativierung. Also ohne die Formulierungen  ‚angeblichen‘ oder: ‚von Peter Pilz immer wieder behaupteten, aber nie nachgewiesenen‘.“ Pilz wurde von Niki Fellner noch gefragt, wie es mit den nächsten Wahlen, also EU-Parlament und Wien aussieht: „Darüber werden wir öffentlich schon noch reden“, und da konkret Johannes Voggenhuber erwähnt wurde, kann das den Ex-Abgeordneten auch einschließen. Mit Liste Pilz-Kandidaturen gäbe es „die beste Kontrolle, die es nur geben kann und absolut und unbestechliche Kandidaten“, denn das „können, befürchte ich zu 100% nur wir garantieren“.

Bohrn-Mena bei Niki Fellner

Sebastian Bohrn-Mena sieht dies anders, der sich als Abgeordneter ohne Mandat betrachtete und bei Fellner „Rückhalt und Vertrauen bei den Frauen im Klub“ anführte. Er habe Pilz und Stern (die eine tragische Figur macht, auch wenn sie selbst Regie führen will) nicht mit Mails bombardiert, sondern 12 Mal Fragen zur Finanzgebahrung oder zu Beschlußprotokollen geschickt, die einem Mitglied zustehen.  Als Konsequenz trat er am letzten Wochenende aus der Partei aus und wurde dann wegen seiner Kritik entlassen; dass sein Arbeitgeber, der Klub der Liste Pilz dies veröffentlicht, habe ihn „überrascht und schockiert“, denn er wolle seine parlamentarische Arbeit fortsetzen. Dies erscheint vielen vollkommen unrealistisch, als ob er nicht wahrhaben wollte, in welcher Lage er sich befindet, womit er sich nicht gerade in seinem Nebenjob Coach empfiehlt. Natürlich stimmt es, dass er seine Tätigkeit als Direktor der Volkshochschule Penzing aufgegeben hat und jetzt ohne den Ersatz im Pilz-Klub mit 5000 Euro brutto dasteht. „Und dann akzeptiere ich, dass die mich rausschmeißen, das geht nicht, ich bin darauf angewiesen, ich hab‘ einen 18 Monate alten Sohn.“ Pilz ist für ihn autoritär und antidemokratisch, was aber Maria Stern einschließt, da sie allem zustimmt.

Im Herbst 2017 hieß es noch, „die Partei wird niemals zum Leben erweckt, die wird gegründet, um Parteienforderung zu lukrieren“, aber dann kümmerte sich Üilz (nachdem er wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten war) doch um die Partei. Dazu gab es allerdings keine Beschlußprotokolle, sodass man nicht weiß. was Pilz für die Partei machte (er bezog ein Gehalt in Höhe des Abgeordnetensalärs die ersten paar Monate aus Spendengeldern). „Ich habe Peter Pilz kennengelernt als jemanden, der Transparenz und Kontrolle will“, beteuert Bohrn-Mena. Es sei aber eine Veränderung mit Pilz nach der Wahl passiert, „das schreiben mir viele Menschen“. „Der Pilz, den wir heute haben, ist charakterlich nicht der, der er vor einem Jahr war.“ Es könne an den Grabscher-Vorwürfen liegen, das weiß Bohrn-Mena nicht; aber die Art und Weise, wie Pilz ins Parlament zurückkehrte, ist „suboptimal“. Er selbst hätte wohl nicht kandidiert, wenn er von den Vorfällen gewußt hätte, und er erkennt Pilz auch nicht wieder, wenn dieser die Unwahrheit sagt und das Handy nicht abhebt. Bohrn-Mena habe ihm zu Recht Respekt gezollt, weil er bei seiner Pressekonferenz am 4. November 2017 eingestand, dass er einen Fehler gemacht habe und zurücktrat.

Bohrn-Mena am 10.7.2018 bei oe24

Aber es ging schon eine Woche später immer mehr in Richtung einer angeblichen Polit-Intrige und es wurde keine Debatte über Moral und Anstand geführt. Als später niemand zu Martha Bißmann stand, die sexistischer Hetze und Beleidigungen ausgesetzt war, weil sie nicht auf ihr Mandat verzichten wollte, war Bohrn-Mena wieder entsetzt. „Und da stehen Pilz und Stern nicht vehement auf und sagen, sie lassen das nicht zu – eine Partei, in der sowas möglich ist, dass ein Mitglied in den Foren zerfetzt wird“ – da wollte er nicht mehr bleiben. Bohrn-Mena scheiterte auch mit dem Vorschlag eines Schiedsgerichtsverfahrens, das die Statuten der Partei vorsahen (und vorsehen müssen), was mir wiederum aus grüner Erfahrung sehr bekannt vorkommt. Ihm blieb nichts anderes übrig als Austritt, mit Pilz konnte er nicht mehr reden, und dieser sagt dann in einem oe24-Interview Unwahrheiten, „sogar Sachen, die ich Ihnen beweisen kann“, etwa die Unterstellung, ihm gehe es nur um den persönlichen Vorteil – „das enttäuscht menschlich“. Wiederum kein Rätsel, wenn man die Grünen mit Pilz kannte, denn dort wurden allzu wachen Menschen immer alle mögliche negativen Eigenschaften unterstellt, damit sie die verdeckte Agenda nicht gefährden. Dass Pilz sich abputzt und so tut, als habe er nichts mit dem Bohrn-Mena-Rausschmiß zu tun, ist auch typisch, denn die Drecksarbeit machen immer andere.

Bohrn-Mena denkt an seine berufliche Zukunft und meint, er könne nicht zulassen, „dass sich jemand ins Fernsehen setzt und falsche Behauptungen über mich aufstellt“. Die Partei habe keine Zukunft, wohl aber der Parlamentsklub, wo er die weiblichen Abgeordneten lobt, weil sie politische Visionen haben und herausragend arbeiten. Seine Strategie zum kommenden Arbeitsgerichtsverfahren scheint zu sein, sich nur zu dem zu äußern, was der Arbeitgeber getan hat, aber weiterhin zwischen Klub und Partei zu trennen. Es lohnt, Pilz einerseits jeder Lüge für fähig zu halten, ihn andererseits aber auch beim Wort zu nehmen. Seine Aufgabe ist es, über die U-Ausschüsse die Politik aufzumischen, und dafür braucht er einen Sitz im Nationalrat. Wie er ihn erlangt und wem er auf dem Weg dorthin falsche Hoffnungen macht, ist vollkommen gleichgültig. Auch sein persönliches Verhalten, sein Umgang mit anderen und die Leichen, die seinen Weg in bisherigen Ausschüssen und in den Grünen pflastern, interessieren bis dato nur Betroffene. Doch Bohrn-Mena und andere tun gut daran, diese einmal anzuhören, statt weiter der Illusion zu erliegen, dass Pilz in den letzten Monaten ein anderer wurde. Was sich wirklich geändert haben kann, ist die Frage seiner Rückendeckung bzw. dass er zunehmend von Gegenkräften in die Mangel genommen wird.

PS: Die FPÖ zeigte Pilz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, da für sie der Verdacht im Raum steht, er habe sich sein Mandat durch einen Deal mit Maria Stern gekauft. Nun legt sie nach und fordert ihn dazu auf, aus den U-Ausschüssen zu gehen und überhaupt sein Mandat wieder zurückzulegen.