Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

„Österreich“ am 5. November 2018

Im 1. U-Ausschuss 2006/7 unter Vorsitz von Pilz, der einem Ausstieg Munition liefern sollte, es aber nicht konnte, wurde Darabos‘ Abschottung deutlich, aber vom „Aufdecker“ Pilz zugedeckt. Der 2. Ausschuss 2017 verlief nach dem gleichen Muster und sollte den von Pilz eingewickelten und von Silberstein protegierten Minister Hans Peter Doskozil bei einer Betrugsanzeige gegen Airbus unterstützen. Dabei bediente er sich übrigens der US-Kanzlei Skadden, die auch General Electric vertritt (den Hersteller der Triebwerke der F-16) und die für das u.a. von Alfred Gusenbauer betriebene Ukraine-Lobbying (an dem die Podesta Group beteiligt war) ein Dossier über Julia Timoschenko verfasste). Der Ausschuss sollte Darabos einen Strick aus dem ihm zugeschriebenen Vergleich drehen, was bereits klar war, als dieser militärische Verschlussakt Pilz im August 2016 „zugespielt“ wurde. Dazu bediente man sich eines Vergleichsentwurfs, der rein zufällig nach Darabos‘ Befragung (am 1.6.2017) auftauchte und nach dem man den Ex-Minister nie fragen sollte. Hierbei spielten Pilz und Walter Rosenkranz (FPÖ) zusammen, die der gerne kritisierte Unternehmer Martin Schaff puncto Korruptions-U-Ausschuss 2012 treffend charakterisierte.

Es ging darum, Ex-Kanzler Gusenbauer reinzuwaschen, auf den vieles deutet  – auch dass „Chefverhandler“ Helmut Koziol, der den „Anwalt der Republik“, die Finanzprokuratur, aus den Gesprächen mit Eurofighter verdrängte, eine Empfehlung von Gusis Freund und dann Geschäftspartner Leo Specht war. Darabos‘ schriftlicher Ministerwille hinsichtlich der Finanzprokuratur wurde nie widerrufen, doch das musste egal sein. Gusenbauer kam mit Anwalt Heinrich Vana als „Vertrauensperson“, der Kanzleipartner von Thomas Höhne ist, der Fussi 2003 bei einer absurden Anzeige gegen die Regierung wegen der EF beriet. Gusenbauer stellte am 20.6.2017 auch schriftlich klar, dass Darabos (der dazu nie im Ausschuss Stellung nehmen durfte) im Rahmen der „Ministerverantwortung“ handelte, ergo Sündenböck und Bauernopfer sein soll. Im U-Ausschuss 2007 sagte Darabos am 5.7. und 14.6. aus und beide Male fungierte Kammerhofer als „Vertrauensperson“, die dem Minister auf Schritt und Tritt folgte und ihm „jede Antwort vorhersagte“, wie Maria Fekter (ÖVP) sehr zum Ärger von Pilz kritisierte. 2017 wurde Darabos von Michael Pilz begleitet, einem Geschäftspartner des damaligen Leiters des Silberstein-Wahlkampfes Stefan Sengl und von Eveline Steinberger-Kern; dieser Pilz war auch mal Kanzleipartner von Alfred Noll und arbeitete sowohl bei Gabriel Lansky als auch bei Georg Zanger (im U-Ausschuss 2007 saß für die SPÖ u.a. Hannes Jarolim, einst Spechts Kanzleipartner)

Agent Provocateur desinformiert auf Twitter

Dass Darabos nie mit „hauseigenen“ BMLV-Experten reden durfte,  nur den EF-Vertrag studieren konnte, kam auch im Ausschuss 2017 zur Sprache, der nach Plan dazu führte, dass Pilz den Ex-Minister wegen angeblicher Untreue anzeigte. Wer nicht Stefan „Jetzt bin ich der Minister!“ Kammerhofer als Minister betrachtete, sondern sich an die Bundesverfassung hielt, wurde abgeblockt, bedroht, eingeschüchtert und mit Fake-Anzeigen schikaniert, so auch ich. Es ist typisch und lässt an Geheimdienste denken, dass Personen vorgeschickt werden, die sofort auf Tauchstation sind, wenn man ihnen Fragen stellen will, weil sie ja bloß Instrumente sind. Dazu gehören auch Agent Provocateurs siehe oben; Kammerhofer wurde übrigens nicht vom Abwehramt sicherheitsüberprüft, wie ebenfalls Fekter (am 13.6.2007) zutage förderte. Einer seiner Kompagnons gegenüber Darabos war Stefan Hirsch, der jetzt Kommunikationschef in der SPÖ-Zentrale wird. Daher schrieb ich an (ÖBB-Abteilungsleiter) Kammerhofer, der nicht an sein Handy geht: „Ehe Stefan Hirsch in die Löwelstrasse wechselt, müssen wir noch klären, welchen Anteil er an der Abschottung vom HBM Darabos (und dann Bundesgeschäftsführer D.) hatte und warum Sie D. abschotteten und gegen mich vorgingen.  Leider haben Sie nicht abgehoben, als ich Sie zweimal auf dem Handy erreichen wollte. Bei Hirsch war es genauso, dem ich dann ebenfalls Fragen mailte.

Um den Umgang mit D. und das Vorgehen gegen mich zu decken, wird ein Stalker/Agent Provocateur eingesetzt, der diesen Twitter-Account  verwendet. Unter seinen Followern findet man u.a. Niko Kern, Siegi Lindenmayr, Sabine Schatz, Beate Meinl-Reisinger, Stephanie Krisper, Journalisten wie Clemens Neuhold (Profil), Colette Schmidt (Standard), die Anwältin Maria Windhager, bekannt durch Sigi Maurer, Accounts gegen Rechts, zum jüdischen Leben, auch einen israelischen Botschafter usw. Anbei sehen Sie, was M. gerade behauptet und per Screenshot zu belegen meint: dass die Staatsanwaltschaft Wien mich des ‚Stalkens und Mobbens‘ von BM Darabos bezichtigte. Wenn Sie sich mit der strafrechtlichen Definition von Stalking befassen, erkennen Sie darin Ihre Abschottung von D. wieder, auch dass Sie ihm auf Schrittt und Tritt folgten, als er im 1. Eurofighter-U-Ausschuss aussagte s. Beschwerde von Abg. Fekter am 14.6.07. Am 13.6. wollte sie wissen, ob Sie sicherheitsüberprüft wurden, nein, wurden Sie nicht. Dass man im BMLV sagt, Darabos habe sich geweigert, fremde Interessen zu vertreten (Eurofighter -> Lockheed? amerikanische/israelische Geheimdienste?), was dafür Sie übernommen haben und ihn vollkommen abschotteten, wird Ihnen inzwischen bekannt sein.

Artikel aus dem Jahr 2011 (K. und Darabos)

Wie aber konnten Sie so etwas tun und wie konnte Hirsch dabei mitmachen, wegsehen wenn das oberste Organ genötigt wird? Wenn ihm vorenthalten wurde, selbst zu entscheiden, mit wem er spricht, wenn man ihm Infos vorenthielt, um ihn zusätzlich zu blamieren? Was war und was ist Ihre Rolle und die von Hirsch, nachdem ja dank einer Anzeige von Pilz gegen Darabos ermittelt wurde, der offenbar für einen Gusenbauer-Deal den Kopf hinhalten soll? Haben Sie,  Walter Hirsch (Leiter der BMLV-Rechtsabteilung, nun auch Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft; Anm.), Stefan Hirsch (bis jetzt Leiter der BMLV-Wehrpolitik, zuvor Pressesprecher, Anm.), Answer Lang (Pressesprecher, dann Wiener Linien; Anm.), Karl Schmidseder (Ex-Stabschef, bei Doskozil Kabinettschef, Anm.) und andere es sich nicht einfach gemacht: Soldaten akzeptieren durch die Gewöhnung an Hierarchien und aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen (mit Ausnahmen wie Entacher, Apfalter, Scherer) Befehlsketten auch dann, wenn sie illegal sind, wenn der Minister ausgeschaltet ist. Eine Zivilistin, die D. selbst kennenlernen wollte, fällt in eine andere Kategorie. Seltsam auch, dass diesem Posting in der Presse 2011 nie nachgegangen wurde, obwohl es Sie als illegalen Minister beschreibt, während D. unter Druck gesetzt wird.“

Die Fragen zum Screenshot, auf die Kammerhofer und Hirsch nicht reagieren, sind diese:
1) Wie lautet Ihre Stellungnahme zu den erhobenen Behauptungen?
2) Was werden Sie unternehmen, um gegen den Verleumder vorzugehen? Siehe auch hier  und jederzeit eine Menge an Screenshots.
3) Was werden Sie unternehmen, um mir entstandenen Schaden wiedergutzumachen?
4) Wann wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Wien (Michael Radasztics), um über die Bedingungen auszusagen, unter denen Norbert Darabos Minister war? (Anmerkung: es geht auch darum, dass er entgegen Darabos‘ schriftlichem Ministerwillen  die Finanzprokuratur aus den Verhandlungen mit Eurofighter ausschloss, oder um General Entachers Abberufung.)
5) Wessen illegitimem Befehl unterstanden Sie direkt (einem case officer / katsa?) als Sie Minister spielten und den HBM abschotteten, dann bei Klug als formalem Minister weitermachten?
6) Was hatten Sie von Immobiliendeals via SIVBEG? (Bundesheer-ImmobilIiengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender er wurde)

Agent Provocateur auf Twitter

Schließlich will ich wissen, was er und Hirsch zu diesen Darstellungen sagen: Hinter der Fassade der SPÖ (es geht auch um H. und K.), EF und Geheimdienste, Das ist der wahre EF-Skandal und Neue Enthüllungen vor dem U-Ausschuss (dem gerade laufenden, es geht u.a. um K.s Rolle). Dem Agent Provocateur, der sich über Hirsch in der Löwelstrasse so sehr freut, wie er dauerend Regierungsmitglieder attackiert, schickte ich die Fragen an K. und H. ebenfalls und wollte von ihm zusätzlich u.a. dies vergeblich wissen: „Sie behaupten seit 2011, dass Sie ein Buch über Verschwörungstheorien in AT herausgeben, doch ich kann nach wie vor nichts finden: wann und in welchem Verlag ist es erschienen? Schicken Sie mir ein Rezensionsexemplar? Oder gibt es kein Buch und Sie gehen mit einem angeblichen Kapitel daraus hausieren, um mich zu diffamieren?“ Ich schrieb auch: „Sie sollten mich interviewen und dann prüfen, was es mit den Fragen an Kammerhofer / Hirsch auf sich hat, denn entweder bin ich wie Sie behaupten eine perfide Person, die Ex-HBM Darabos ’stalkt und mobbt‘ (s. Ihr Posting 24.10.18) ODER ich beschreibe die Abschottung eines Regierungsmitglieds, die ja auch zahlreiche Zeugen so erlebten und bestätigt haben.

Dann aber müssen Sie gegen die Staatsverweigerer auftreten, die die Befehlskette im BMLV aushebelten und Art 20. (1), Art. 80 (2, 3) usw. der Bundesverfassung verletzten.  Ich erwarte von Ihnen, dass Sie meine Rechercheergebnisse all jenen schicken, denen Sie ‚ein Kapitel‘ aus Ihrem angeblichen Buch schickten, und natürlich auch Ihren Twitteraccount dazu verwenden; auch Ihre Freunde Sailer und Brandl sollen sich anschliessen. Sie wollen ja Anerkennung von Journalisten, dazu gehört, nicht feige aufzulegen und abzublocken, wenn sich ein Opfer Ihrer Desinformationskampagnen meldet.“ Wie zu erwarten verhält sich Mühlbock, den Medien so gerne erwähnen, wie Hirsch, Kammerhofer und andere, wenn er Rede und Antwort stehen soll, denn sein „Job“ ist es, aus dem Hinterhalt zu verleumden. Damit wird von der Botschaft abgelenkt, die puncto Eurofighter und Darabos eine bis dato andauernde verdeckte Aktion offenbart, an der eigentlich jene Journalisten höchst interessiert sein sollten, die rund um den BVT-U-Ausschuss so gerne über „unseren Geheimdienst“ schreiben.  Es erwies sich als vollkommen sinnlos, andere zu warnen, dass sie Provokateuren auf den Leim gehen; als Versuchsballon informierte ich auch – auf naiv halt – die amerikanische und die israelische Botschaft, dass Mühlböck zahlreichen Accounts folgt (US Armee, NATO, besonders Stützpunkt Grafenwöhr in Deutschland; israelischen Diplomaten etc.).

Falter 2007 mit „SuperGusi“

Er interagiert mit einigen auch in der Medienszene und folgt zu fast einem Drittel Medienleuten; das Bundesheer ist natürlich ebenfalls nicht sicher vor ihm, behauptet er doch, zwölf Jahre Berufssoldat gewesen zu sein (dazu schweigt er klarerweise). An die beiden Botschaften schrieb ich auch: „Er behauptete einmal, Söldner im Nahen Osten gewesen zu sein; Fantasie oder Realität (wenn Österreicher Söldner sind, verlieren sie die Staatsbürgerschaft)?“ Wenn er eine umgekehrte österreichische Flagge mit Staatswappen bei seinem Twitterprofil verwendet, läßst dies an Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole denken; dies ficht aber die von den Medien zur Heldin stilisierte Leiterin des BVT-Extremismusreferats nicht an, deren Zuträger er und andere wohl sind. In der Presse ist er mal Rechtsextremismusexperte, mal Blogger, mal Infobroker, mal IT-Experte, mal Infoscreener und mal verwendet seine Tweets begierig inklusive Tippfehler. Ebenfalls mit von der Partie ist Ex-Polizist Uwe Sailer, zu dem u.a. sein Freund Karl Öllinger schweigt (auch wenn ich mich an die grünen Gewerkschafter wende), dessen Seite „Stoppt die Rechten“ auch die Liste Pilz finanziert (Mühlböck wird auf der Webseite ebenso gelobt wie auf jener Sailers; Alfred Noll bezieht sich bei einer Anfrage auf ihn).

DÖW und Diözese Linz, die Sailer zuletzt für sein „Engagement“ ausgezeichnet haben, finden seine Hetze gegen mich übrigens okay, wie auch der Presserat, den ich vor allem wegen Mühlböck kontaktierte. Dabei darf nicht untergehen (was ja die Absicht dahinter ist), dass ich meine vielen Puzzleteile rund um die EF, die SPÖ, Darabos, die Zusammenhänge jederzeit einer Prüfung unterziehen lasse, was aber Kommunikation auf Augenhöhe z.B. mit denen voraussetzt, die sich für Journalisten halten. Sie ziehen es aber vor, Narrative endlos wiederzukäuen  und auf Provokateure reinzufallen. Damit gilt dann Gusenbauer immer noch als ahnungsloser Lobbyist und Pilz als Aufdecker mit etwas angeschlagenem Ruf, der übrigens vor ein paar Monaten gebrauchte F-16 aus Israel anpries und dauernd Druck auf die FPÖ im BMLV macht. Man beachte auch die NEOS, die ja wie die SPÖ mi Tal Silbersein verbunden sind und den EF bei jeder Gelegenheit madig machen, amerikanische F-35 aber loben. Worauf auch der nunmehr 3. Ausschuss zusteuern soll, wird immer deutlicher, denn man will nicht nur Airbus als korrupt darstellen, sondern auch Darabos einen von seinen Abschottern verursachten Riesenschaden umhängen. Alles passt auch zur „Abwicklung“ der BAWAG (Sündenbockrolle: Helmut Elsner) und damit des ÖGB, zu Angriffen auf Siemens und die deutsche Autoindustrie.

PS: Weitere Mühlböck-Follower sind z.B: Katia Wagner (Krone), Werner Reisinger (Wiener Zeitung, zitierte ihn mehrmals @ Staatsverweigerer etc.), Conny Bischofberger (Krone),  Markus Sulzbacher (Standard), Joseph Gepp (zitierte ihn; profil und http://geppbloggt.com/ ), Dieter Chmelar, Karin Leitner (Tiroler Tageszeitung) Michael Nikbakhsh ( profil, „Member of The International Consortium of Investigative Journalists“ @ICIJorg ) Christina Pausackl (zitierte ihn; profil)‏,  Bernt Koschuh (ORF-Radios), Ewa Dziedzic (Grüne), Markus Abwerzger (FPÖ), Sebastian Reinfeldt (Mitarbeiter Klub Liste Pilz), Gebi Mair (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS), Ute Pichler ( ‏SPÖ Pressedienst), Shoura Hashemi (Frauenvolksbegehren), GÖD (Beamtengewerkschaft), Sammy Revel  (israelischer Botschafter in Zypern), Eli Lipshitz  (isr. Konsulat in Guangzhou, China), Guy Gilady (isr. Konsulat für Miami etc) Didi Gnatek (isr. Botschaft Singapur), Amir Sagron ‏(Ecuador), Russ Radcliff (US Marine Corps Veteran). Thomas Riegler („historian, affiliate @ACIPSS_Graz, terrorism researcher, tweets also about: spy stuff, cyber, military history & film http://bit.ly/2aszGI7„), Henning Scharsach („Buchautor, Menschenrechtsaktivist und ‚Gutmensch‘. Infos zu meinem neuen Buch ‚Stille Machtergreifung‘ gibt es hier: https://twitter.com/empoerteuch1„).

PPS: Beim Artikel „Eurofighter: Steuerzahlern droht Milliardenstrafe“ ist ein Userkommentar besonders interessant: „Verjährungsverzicht bedeutet, dass der Schuldner auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wenn der Gläubiger nach Ablauf der Verjährungsverzicht noch Ansprüche stellt. Das ist ein völlig normaler juristischer Vorgang, mit dem man teure Klage aufgrund anstehender Verjährungsfristen vermeidet und Zeit für eine gütliche Einigung gewinnt. Es ist jedenfalls kein Schuldanerkenntnis und es kostet den Steuerzahler gar nichts. Wenn überhaupt sind Kosten schon längst entstanden, als man sich entschied, weniger Flugzeuge abzunehmen als ursprünglich vereinbart wurden. Dass dann Ausgleichzahlungen fällig werden ist normal und auch berechtigt, da die Preise auf der Grundlage der ursprünglichen Bestellung kalkuliert wurden. Vermutlich möchte man einfach Zeit gewinnen, um Ausgleichsansprüche mit Schadenersatzansprüche wegen zu später und ungenügender Lieferung zu verrechnen und sich schließlich womöglich gütlich zu einigen. Dafür kann ein Verjährungsverzicht ein probates und letztlich sogar kostensparenden Mittel sein.“ Im Beitrag steht nämlich u.a.: „Grundlage für die Kompensationsforderungen soll sein, dass die Eurofighter GmbH an Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien anstatt der 1998 vertraglich in Aussicht gestellten 620 Flugzeuge nur 469 verkaufte.“ Mit anderen Worten fragt sich, ob an einer Reduzierung des Lieferumfangs nicht nur via „Darabos-Vergleich“ gedreht wurde…