Eurofighter: Wo das wahre Versagen liegt

Heute haben die Zeugenbefragungen im 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur begonnen. Beide schildern „Brüche“ in der Vorgangsweise vor zehn Jahren, als Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich mit EADS geschlossen hat. Interessierten, die etwa die Liveberichterstattung des „Standard“ verfolgen, wird auffallen, wie ungewöhnlich es die Zeugen finden, dass Gespräche nicht protokolliert wurden, Rechnungen fehlen oder Weisungen nicht nachvollziehbar sind, da sie nicht schriftlich erteilt wurden. Außerdem wurde die Verhandlungsführung so deutlich zum Vorteil von EADS geändert, dass niemanden Vermutungen über mögliche Käuflichkeit mancher in der SPÖ wundern sollten. Auf den ersten Blick war Darabos halt so unterfahren, dass er wie ein Anfänger zu verhandeln versuchte, und es nebenbei ganz praktisch, dass EADS auch „seinen“ Fußballklub FC Rapid sponserte.

Doch bei näherer Betrachtung weiss man, dass Darabos als Person integer ist und zu clever, um stümperhaft zu agieren, ohne dass Anderes im Spiel sein muss. Nach der Befragung des Ex-Ministers am 1. Juni wird interessant sein, wie sich die Abgeordneten mit Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer am 9. Juni tun, dessen selbstherrliches Agieren (inklusive Abschottung des Ministers, die mit Druck und Überwachung einherging) die eine oder andere Fraktion ins Visier nehmen will. Die angeblich umfassende „Kooperation“ von Justiz- und Verteidigungsministerium beinhaltet nämlich nicht alles, was Kammerhofers Amtsanmaßung und seine rechtsungültigen, sehr wohl aber ausgeführten Weisungsversuche betrifft: dies bestätigte der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek indirekt, in dem er sich weigerte, mit mir zu reden, sondern mir nur ausrichten ließ, ich solle die Staatsanwaltschaften wegen meiner Anzeigen gegen Kammerhofer fragen.

So berichtet die „Kronen Zeitung“

 

Wenn Caesar-Stifter sagt „plötzlich gab es keine Unterlagen mehr“ erscheint dies Insidern vertraut, weil es im übernommenen Ressort, in dem nicht der mit dem Weisungsrecht und der Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgestattete Minister das Sagen hatte, eben anders zuging. Darabos macht sich (gezwungenermaßen?) medial rar und schweigt auch auf seinem Twitter-Account zu allen Angriffen. Dabei sind in den letzten Monaten z.B. Fantasierechnungen für Ersatzteile des EF durchgesickert, die für mich einmal mehr die Frage aufwerfen, warum auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Zustände „unter“ Darabos im BMLVS deckt. „Eurofighter-Manager planten im Stil der Mafia“ nennt die „Kronen Zeitung“ einen Bericht über eine „brisante E-Mail“, die just zum Start des Ausschusses auftauchte: “ In einem Schreiben samt EADS- Briefkopf ist über ‚Drohungen‘ und ‚Organisation von Aufständen‘ zu lesen. Und für den am Mittwoch beginnenden U- Ausschuss interessant: Auch der Name von Ex- Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kommt in dem Papier vor.“

Ich würde da spontan weniger an einen Konzern als an Depeschen aus US-Botschaften denken, etwa als Norwegen (das wie Norbert Darabos das von den USA in Europa installierte Raketenabwehrsystem ablehnte) auf Kurs gebracht wurde und schließlich sogar aktiv daran teilhaben will. Der „Maßnahmenplan“ im Fall der österreichischen Beschaffung wurde übrigens an Aloysius Rauen bei EADS geschickt, der dem U-Ausschuss lieber fernbleibt. Die „Krone“ erklärt dazu weiter: „Die Eurofighter-Manager waren in großer Sorge, ob ihr teurer Deal mit der Republik Österreich über den Kauf von 18 insgesamt zwei Milliarden Euro teuren Jets in diesen innenpolitischen Chaostagen auch halten wird. Zitat aus dem Mail: ‚Hier in Österreich wird das Wann und Was und auch das Ob von den täglichen Ereignissen geprägt.‘

Deshalb sollte offenbar nicht zimperlich gehandelt werden, wie gleich auf der zweiten Seite des mit ‚EF- Österreich‘ betitelten Papiers zu lesen ist: Die Eurofighter-Lobbyisten wollten in einem bevorstehenden Panzerdeal der Steyr Spezialfahrzeuge (SSF) wörtlich die ‚Drohgebärden aufrechterhalten‘ Vertragspartner sollten mit der ‚Drohung österreichischer Zahlungseinstellung ruhiggestellt‘ werden. Das sollte die Eurofighter- kritische SPÖ zu einem Schwenk überzeugen (was wenig später auch geschah).“ Vor Jahren erzählte mir einmal ein Fotograf, dass er gefragt war und für „Format“, „News“ usw. arbeitete und überall berufliche Freunde hatte, bis er den Fauxpas beging, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit Managern nicht von EADS, aber von Saab abzubilden, da auch der Gripen des schwedischen Konzerns im Gespräch war. Prompt bekam er keine Aufträge mehr, hatte aber Besuch von der Staatspolizei und hatte sich, als ich mit ihn sprach, existentiell wieder ein wenig gefangen. Er setzte große Hoffnungen in seine Zugehörigkeit zu einem Netzwerk investigativer Fotografen, die besonders in Großbritannien sehr anerkannt sind.

Fantastische Rechnungen („Krone“ auf Facebook)

Vorgesehen war im EADS-Plan die „Kontaktierung von Gusenbauer/Bures/Häupl“ sowie die „Pflege der NEWS- Verlagsgruppe“, weil sie angeblich „der FPÖ und SPÖ nahesteht“; außerdem meinte an, es ließe sich ein „Aufstand der Wirtschaft“ pro Eurofighter einfädeln über Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die man „zum Jammern“ anhalten wollte. Wie zu erwarten war Rapid der ideale Anknüpfungspunkt, was die SPÖ betrifft: „Aber am meisten Druck sollte auf die SPÖ ausgeübt werden, etwa auch mit der ‚Initiierung der ROTEN VIER‘: Das war der Codename für das vier Millionen Euro teure Rapid-Sponsoring (die ‚Krone‘ berichtete). Zitat aus dem EADS-Mail: ‚Der Fußballclub wird von SPÖ-Größen geleitet (z.B. von Gusenbauer). Aktionierung erst nach Notwendigkeit!'“ Erwähnt werden neben Alfred Gusenbauer auch Doris Bures (als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin u.a. für die Parteifinanzen zuständig) und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Norbert Darabos, der 2003 aus dem Burgenland auf die Bundesebene wechselte, 2004 erfolgreich für Heinz Fischer wahlkämpfte und dann für Caspar Einem ins Parlament nachrückte, wo er u.a. Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war, scheint da zunächst aus dem Schneider. Doch er war bis November 2016 Mitglied im Kuratorium von Rapid und dass er stets die VIP-Tribüne verlassen hat, wenn ihm das Management einen EADS-Vertreter schickte, wird ihm im Zweifelsfall nichts nützen. Dass überhaupt versucht wurde, einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag herbeizuführen, hat etwas mit dem erfolgreichen Wahlkampf der SPÖ 2006 zu tun, wo Gusenbauer als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Dafür musste Darabos in mehrfacher Hinsicht geradestehen, obwohl er sich im Wahlkampf trotz oder wegen seiner eigenen Fähigkeiten Gusenbauers „Beratern“ Stanley Greenberg und Tal Silberstein fügen musste, die internationale Presse dem israelischen Geheimdienst zuordnet. Dass die SPÖ und das Bundeskanzleramt jeden Kommentar dazu verweigern, sollte keine Überraschung sein.

Fallstricke gibt es viele für Darabos, wenn er als Zeuge an der Reihe ist, etwa in der Aussage von Frau Caesar-Stifter vom Rechnungshof, der seinen Bericht über den Vergleich bereits 2008 veröffentlicht hat. Für ihn war nicht nachvollziehbar, wie die Einsparungen zustande gekommen sind, denn nur 267 Millionen Euro als gesichert, 370 Millionen Euro waren versprochen worden (und damit argumentiert die SPÖ auch heute noch). Dabei war keine „Gesamtbewertung“ möglich, weil dem RH vom Kabinett im Verteidigungsministerium Unterlagen vorenthalten wurden, etwa zu den Abbestellungskosten. Es gab auch keine Kosten-Nutzen-Analyse aus der Zeit der Vergleichsverhandlungen, sodass es nicht wundert, wenn der RH nach der Lieferung der ersten Jets Mängel bei Ersatzteillieferungen feststellte. Bei der Prüfung des Vergleichs wurde der RH nicht behindert, sodass er politische Einflußnahme ausschließt, doch er kritisiert die fehlende Einbindung des Finanzministers in die Verhandlungen.

Drohposting gegen Darabos (in der „Presse“, Sommer 2011)

Laut Gesetz hat die Finanzprokuratur den Bund zu beraten, sodass sie bereits beim eigentlichen Beschaffungsvorgang unter Schwarzblau beteiligt war. Umso seltsamer mag es da erscheinen, dass sie 2007 plötzlich außen vor war, sodass Wolfgang Peschorn bei seiner Ausschuss-Befragung nicht sagen kann, welche Personen danach wann mit wem sprachen. Als die FPÖ Caesar-Stifter fragt, ob der Vergleich „zum Nachteil der Republik“ war, antwortet sie: „Der Rechnungshof hat dazu alle Daten und Fakten aufgearbeitet, die ihm vorlagen. Wesentliche Kalkulationsunterlagen haben gefehlt. Aus diesem Grund hat der RH festgestellt, dass eine Gesamtbeurteilung nicht möglich war.“ Er musste sich mit Daten z.B. dazu begnügen, wie sich der Wechsel von neueren auf ältere Flugzeuge auswirkt, konnte aber die gesamten Auswirkungen nicht abschätzen. Die FPÖ verweist aus Dokument aus dem Finanzministerium, wo von einem Kostenanstieg von ca. 8 Millionen Euro pro Flugzeug durch den Vergleich die Rede ist, aber Caesar-Stifter erinnert sich daran nicht.

„Es ergibt sich, dass es im April Verhandlungen mit der Eurofighter Gmbh gab, an denen auch der Präsident der Finanzprokurator teilnahm. Ein Termin sei dann aber abgesagt worden. Das Verteidigungsministerium habe ausgeführt, dass eine Teilnahme des Präsidenten von Eurofighter abgelehnt wurde, er habe aber im Backoffice beraten“, wird die RH-Zeugin vom „Standard“ zitiert, was die Frage aufwirft, wer „das“ Ministerium war – Darabos oder Kammerhofer (Letzterer, wie wir noch sehen werden)? Der beklagte Mangel an Dokumenten setzte ein, als Peschorn nur mehr außen vor blieb: „Es gab einen Bruch. Zu der Zeit als der Präsident der Finanzprokuratur dabei war, wurde dokumentiert. Später fehlten diese Dokumente.“ Mit dem Verzicht auf die Finanzprokuratur, die auch der Anwalt der Republik ist, wurde als externer Berater Helmut Koziol beigezogen, der morgen nach Darabos aussagen wird. Der „Standard“ schreibt: „Die Wahrnehmung eines Kündigungsrechtes hätte Österreich fast so viel gekostet wie der Kaufpreis, berichtet die Mitarbeiterin des Rechnungshofs aus dem Gutachten. Koziol habe deshalb einen Vergleich empfohlen. Es gab ja auch weitere Beratungsleistungen durch Koziol für das Verteidigungsministerium. Da hielt der RH fest, warum diese Beratungsleistungen nicht durch die Finanzprokurator hätten erbracht werden können.“

Gabriele Tamandl von der ÖVP checkt ab, ob es auch dann noch ein Strategiepapier der Republik gab, als Peschorn nicht mehr dabei war; dies verneint Caesar-Stifter. Strategie bedeutet in diesem Kontext z.B., eine Untergrenze an für die Luftraumüberwachung notwendigen Jets zu fixieren, die bei 12 Stück lag. Nicht überhaupt nicht, aber erst sehr spät wurde übrigens das Wirtschaftsministerium eingebunden, und dass es keine Dokumente und Überlegungen zum Vertragsausstieg mehr gab außer jenen Koziols, wie Gabi Moser von den Grünen auf eine Frage als Antwort erhält, passt ebenfalls ins Bild: „Dazu lagen keine Dokumente vor, nur das Gutachten von Professor Koziol.“ Moser zitiert den Rechnungshof, dass ur zwei Jets wirklich neu waren; der „Standard“ hält den Dialog so fest:  „Caesar-Stifter: Die Flugzeuge, die geliefert wurden, gehörten der Tranche 1 an. Manche Systemteile wurden nicht mehr produziert. Auch in die neuen Flugzeuge wurden alte Teile eingebaut. Dadurch waren nur zwei tatsächlich neu. Moser: Wie erklären Sie sich, dass Abbestellungskosten als Pauschalsumme ausgewiesen wurden? Caesar-Stifter: Das Verteidigungsministerium sagte, dass Wesen einer Pauschale sei eben, dass es keine einzelnen Summe gebe.“ Man beachte an dieser Stelle, wie bislang Anzeigen wegen möglicher Korruption im BMLVS-Kabinett z.B. auch wegen allzu günstiger Verkäufe von Liegenschaften behandelt wurden…

Caesar-Stifter stellt fest, dass bei den Verhandlungen eine „Dominanz von EADS“ zu bemerken war. Der „Standard“ schreibt: „Im Darabos-Vergleich wurden allgemeine Formulierungen verwendet, ohne das genau zu definieren. Also etwa ‚fast neuwertig‘ oder ‚logistisch Baugleich‘. Genaue, nachvollziehbare Kriterien gab es aber nicht, berichtet Caeser Stifter auf Nachfragen von Gabi Moser.“ Ständige Lieferverzögerungen und 112.000 Euro für Koziol-Gutachten (er riet ja von einem Vertragsausstieg ab) fallen auch noch ins Gewicht. Für den RH war „Hauptansprechpartner“ die Task Force Luftraumüberwachung; Caeser-Stifter spricht aber auch vom Ministerium, das Pauschalzahlungen verteidigte. Wieder aus dem „Standard“: „Michael Bernhard (NEOS): Gibt es Beschaffungsvorgänge, wo es eine ähnliche Situation gab, wo die Republik quasi freihändig verhandelt, ohne dies zu dokumentieren? Caesar-Stifter: Ich bin seit 20 Jahren beim Rechnungshof und mir ist so etwas nicht bekannt.“ Und zu Verhandlungen ohne Anwalt der Republik sagt sie: „Es gab keine Dokumentationen, seit Peschorn nicht Teil der Verhandlungen war.“ Leo Steinbichler vom Team Stronach hakte nach bei gebrauchten Jets so teuer wie neue, und die Zeugin sagt: „Darauf hat der RH ganz stark hingewiesen, dass aus dem Vergleich nicht erkennbar war, ob da Rückzahlungsverpflichtungen an Österreich vereinbart wurden.“

„News“ im Februar 2017 (mit dem falschen Jet)

Daniela Holzinger von der SPÖ sieht einen Widerspruch darin, dass die fehlende Einbeziehung des Finanzministers in den Vergleich kritisiert wird, dies aber nichts an dessen Rechtswirksamkeit ändert. Peter Pilz von den Grünen behauptet, EADS wollte bereits im März 2007 durchsetzen, dass Darabos statt Peschorn verhandelt, doch dem RH ist dazu nichts bekannt; wohl aber, dass es der Wunsch des Konzerns war, Peschorn abzuziehen. „Caesar-Stifter sagt, dass laut Ihren Informationen die Verhandlungen ausschließlich von Darabos und Koziol geführt wurden“, so der „Standard“. Auch dieser Dialog  ist bezeichnend: „Pilz: Wie konnte die Republik 57 Millionen Euro ohne Abrechnung zahlen? Caesar-Stifter sagt noch einmal, dass sie dazu keine Unterlage hatte. Pilz: Das existiert nirgendwo. Ist Ihnen dazu ein einziges Fuzerl Papier bekannt? – Nein.“ Michael Bernhard bezeichnet Koziol als Angehörigen des Gusenbauer-Freundeskreises, was die Zeugin nicht wußte, die aber wie der Abgeordnete kritisiert, wenn Gutachter zuerst mündlich und dann erst schriftlich beauftragt werden.

Der bei diesen Zuständen im Ressort übliche Ausschluss von Militärs findet sich auch in der EF-Causa: „Tamandl betont, dass es im Verteidigungsministerium Kritik daran gab, dass kein Militärexperte im Verhandlungsteam für den Vergleich war. Caesar-Stifter bestätigt diesbezügliche Kritik durch den Generalstabschef.“ Dass Darabos als Versager erscheinen muss, verwundert nicht: „Pilz: In den Nebenabsprachen hat Darabos auf das Vertragsrücktrittsrecht ohne Angabe von Gründen verzichtet. Was hat Österreich dafür bekommen? Caesar-Stifter: Für uns ist dafür kein Ausgleich bekannt.“ Als Peschorn am Nachmittag befragt wird, erklärt er einleitend, welche Interessen er zu wahren hat und dass es Versuche der Einflußnahme auf Beschaffungsvorgänge gibt: „Die staatlichen Einrichtungen sollen vor den Interessensnetzwerken geschützt werden. Die staatlichen Interessen und die der Steuerzahler müsse die Finanzprokuratur schützen. Die Finanzprokuratur habe dem Verteidigungsminister ihre Dienste angeboten, als es um die Bereinigung des Deals vorzunehmen. Es kam dann auch zu einer Beauftragung.“

Bei „Gesprächen“ war er dann auch dabei, die er „bewusst nicht“ als Verhandlungen bezeichnet: „Im Mai 2007 ist offenkundig geworden, dass es auch andere Gesprächsebenen gegeben hat. Im Juni 2007 ist klar geworden, dass Vergleichsgespräche stattgefunden haben, ohne Beiziehung der Finanzprokuratur.“ Man beachte, worauf dabei der Schwerpunkt für Peschorn lag: „Jene Gespräche, an denen wir teilgenommen haben, waren solche, wo wir versucht haben, auf entscheidende Fragestellungen, von unseren Vertragspartnern Antworten zu bekommen. Diese haben im Mai 2007 geendet. Bei den anderen Gesprächen sind wir wie gesagt nicht beigezogen worden. Wir haben dazu auch keine Informationen bekommen.“ Seine Aufgabe wäre eine breite Palette an Optionen gewesen, vom Vertragsausstieg bis zu einer Bereinigung des Vertrags: „Natürlich ist es schwierig jetzt auszublenden, was man jetzt weiß und was man damals wusste. Aus dem Blick von heute, glauben wir das, was in der Strafanzeige des Verteidigungsministerium steht. Nämlich das Eurofighter nicht in der Lage gewesen wäre, wie vereinbart zu liefern. Das hätte damals im Endeffekt einen Rücktrittsgrund dargestellt. Damals hat sich das nicht in dieser Klarheit abgebildet.“

Und er sagt im Konjunktiv: „Wir wollten wissen, wo sind unsere Stellschrauben und wie geht sich das aus. Wir haben versucht, Entscheidungsszenarien vorzubereiten. So wäre man in der Lage gewesen, in Verhandlungen, bei denen ich dann nicht dabei war, eine Entscheidung zu treffen, die nachvollziehbar ist.“  Auch er beklagt einen Mangel an Transparenz: „Ich habe die Vergleichspunktuation ausgehändigt bekommen, aber ich habe bis heute keine Aufklärung von den Personen erhalten, die die Gespräche geführt haben. Es gibt einige Punkte, die hinterfragungswürdig sind, weil sie die eine oder andere Interpretation zulassen.“ Bezeichnend auch dieser Dialog: „Rosenkranz: Verteidigungsminister Darabos hat den Vertrag als Knebelvertrag bezeichnet. Wie sehen Sie das? Peschorn: Man kann in der Vertragserstellung sicher besser werden. Er verweist auf das Paket, das er mit Verteidigungsminister Doskozil verhandelt hat.“ Damit holt Doskozil Peschorn offenbar an Bord und profitiert von den Nöten seines Vorvorgängers Darabos. Gegen Koziol als Gutachter hatte er nichts einzuwenden, doch von Verhandlungen war nicht die Rede, zumal dieser EADS-Verhandler Lukas sehr nahe zu stehen schien.

„News“ macht Werbung für Doskozil

Peschorn kam mit Koziol „friktionsfrei“ zurecht, mit einer Ausnahme: „Als bekannt wurde, dass es Parallelgespräche gegeben haben soll und bekannt wurde, dass es ein Vergleichsabschluss gegeben haben soll, an dem Koziol mitgewirkt hat, das war natürlich eine Zäsur. Fragen, die essentiell waren, wurden nicht beantwortet. Etwa was sind die konkreten Liefertermine?“ Aus seiner Sicht musste übrigens das Finanzministerium dabei sein: „Wir sind davon ausgegangen, dass eine Einbindung gesetzlich zu erfolgen ist.“ Aus Peschorns Befragung geht hervor, dass der Gang der Ereignisse mit viel Tempo verbunden war, während man alles genau hätte prüfen müssen, um „gefährliche Schnellschüsse“ zu vermeiden. Man lasse dieses „Standard“-Zitat einmal auf der Zunge zergehen: „Pilz: Ist Ihnen mitgeteilt worden, dass es ein Wunsch von Eurofighter war, dass Sie nicht mehr teilnehmen? Peschorn: Das war ein unaufgeregtes Telefonat. Der Kabinettschef im Verteidigungsministerium habe ihm mitgeteilt, dass EADS nicht teilnehmen will.“

Wie das Fehlen von Schriftlichem, inkl. Weisungen erinnert dies an den „Fall Entacher“, wo der Generalstabschef im Jänner 2011 via Kammerhofer und Sektion I im BMLVS (Leiter: Christian Kemperle) abberufen wurde, obwohl Darabos mit Entacher, der wie er selbst Wehrpflichtbefürworter war, sprach, ohne diesen nach einem „profil“-Interview zu feuern. Darabos musste die aufgezwungene Entlassung (wie auch den Berufsheerkurs der SPÖ) auf sich nehmen, und bei Entachers erfolgreicher Berufung wurde eindringlich auf Artikel 20 (1) der Bundesverfassung hingewiesen, da nur der Minister das Weisungsrecht hat. Ein Kabinettschef kommt in der Verfassung nicht vor und darf daher nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben. Es wurde von der Berufungskommission u.a. kritisiert, dass es kaum schriftliche, aber fast nur mündliche Weisungen gab. Wie diese aussahen, schilderte mir General i.R. Entacher einmal recht lebhaft: Da kommt Kammerhofer und behauptet, der Minister will das so; und er fragte zurück, ob Kammerhofer nicht wenigstens eine Paraphe von Darabos bringen kann, was er nie getan hat. Entacher war aber mit seiner Weigerung, rechtsungültige, verfassungs- und rechtswidrige Weisungsversuche zu befolgen die absolute Ausnahme.

Andere trugen alles mit, von Abschottung, Druck und Überwachung für Darabos bis Drohungen, Verleumdungen, Fantasieanzeigen, Disziplinarmaßnahmen und vielerlei Grauslichkeiten mehr gegenber denen, die einen Kabinettschef nicht als (Fake-) Minister akzeptierten.  Wenn man dies liest: „Der erste Kontakt ist sehr rasch zustande gekommen, auch die Beauftragung. Dann sind wir in diese Gespräche eingetreten. Die ersten Wochen waren tagelang sehr gut. Dann ist das passiert, was schon geschildert wurde (Peschorn wurde ausgechlossen bzw. es gab Parallelverhandlungen). Ich bitte, dass das der Ausschuss beurteilt,“ und die Zustände im Ressort kennt, erinnert es an all jene, die sagten, dass sie zuerst mit Darabos reden konnten, auch keinen schlechten Eindruck von ihm hatten, dann aber vollständig von Kammerhofer abgeblockt wurden. Und hier fragt man sich, wem der Verhandler wirklich diente: „Walter Rosenkranz (FPÖ): Was für mich schleierhaft ist: Koziol hat zu Ihnen gesagt, er ist gegenüber Eurofighter zur Verschwiegenheit verpflichtet? Peschorn nickt. Das habe Koziol bei seiner Frage, was bei den Verhandlungen gesprochen wurde, gesagt.“ Komischer Weise gab es kein Ende der Beauftragung der Finanzprokuratur, sie wurde einfach nicht mehr eingebunden.

PS: Ich habe die verfassungs- und rechtswidrigen Zustände im BMLVS zuerst 2012 mehrfach bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt, was ebenso vergeblich war wie eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsawaltschaft 2015, der die alten Anzeigen beigefügt waren, da es sich um einen USB-Stick mit Dokumenten, Screenshots, Mails, Artikeln usw.  handelte. Es wurde nicht nur nicht reagiert, stattdessen wird nach wie vor alles unternommen, um mich einzuschüchtern und zu vernichten. Dabei benannte ich zahlreiche Zeugen für Kammerhofers Agieren und die Abschottung von Darabos (auch Klug regierte nicht), die das Versagen des Heeresabwehramtes, der Militärpolizei und des Bundesheers als Solchem ebenso unterstreicht wie jenes der SPÖ. Es soll jetzt offenbar so gedeichselt werden, dass „die SPÖ“ via Darabos EADS-freundlich agierte, was Korruption impliziert, sodass er geopfert werden kann. Wenn Zeuge Peschorn von einem Kammerhofer-Anruf berichtet, kann ich mir diesen lebhaft vorstellen, da Kammerhofer stets bar jeder Kenntnis einer Materie war und Leute rüdete behandelte bzw. bedrohte (so auch mich als Journalistin, die Darabos kennenlernen wollte, was als schriftlicher Ministerwille vorliegt).

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