Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Heiliger Strohsack, vom Logo her ist es eher eine Piratenpartei. pic.twitter.com/e7hHoPCFsS

— Freilich-Magazin (@FreilichMagazin) May 15, 2020

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

Der Tatort und die „wahren Lügen“

Dann und wann dockt der Tatort bei politischen Ereignissen an und findet gemischte Resonanz beim Publikum. Dies ist auch der Fall bei „Wahre Lügen„, wo eine Journalistin ermordet wird, die den Fall Lütgendorf neu aufrollen will (immerhin sah beinahe eine Million in Österreich zu). 1981 wurde der 1977 zurückgetretene Verteidigungsminister Karl Lütgendorf erschossen aufgefunden; bis heute halten sich Zweifel, ob es Selbstmord war. Die Journalistin scheint die Fährte illegaler Waffendeals von den 1980er Jahren bis in die Gegenwart verfolgt zu haben, aber ob sie deswegen sterben musste? In einem sind sich die Zuseher einig: dass die neuen Verhältnisse mit der türkisblauen Regierung pointiert angesprochen wurden mit einer Generaldirektorin für Innere Sicherheit, deren Sekretär an Sebastian Kurz erinnert und die den Ermittlern mit dem Vorwand „Transparenz“ ins Handwerk pfuscht.

Bezeichnend ist, dass die „Bild“ (Springer bekam in den 1950er Jahren Geld von der CIA) sofort auf die SIRA-Dateien verweist und der Standard 2016 ausgiebig Peter Pilz zitierte. Als Offizier, der Minister wurde, war Lütgendorf kein typischer Politiker, und es waren gerade Kameraden, die von Mord überzeugt waren. Bruno Kreisky soll an den israelischen Geheimdienst gedacht, zugleich aber auch keine Ermittlungen gewünscht haben (er ordnete auch den Untergang der Lucona 1977 so ein). Im Krimi wird ein Auto aus dem Wolfgangsee gefischt, in dem sich die Leiche der deutschen Journalistin Sylvie Wolter (Susanne Gschwendtner) befindet.  Aus Wien reisen die Sonderermittler Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) und Bibi Fellner (Adele Neuhauser) an, die bald vom pensionierten Kollegen Hans-Werner Kirchweger (Peter Matic) kontaktiert werden, der die Bergung des Autos mit dem Fernglas beobachtet hat. Der Darsteller des Herrn Kirchweger stammt väterlicherseits aus einer Offiziersfamilie, während er mütterlicherseits von Freiherrn aus Lothringen abstammt; „seine Stimme ist vor allem durch die Synchronisierung des britischen Charakterdarstellers Ben Kingsley bekannt.“ verrät uns Wikipedia. Auch der Name Kirchweger kann eine Anspielung sein: „Ernst Kirchweger (* 12. Jänner 1898 in Wien; † 2. April 1965 ebenda) war Straßenbahnschaffner und später Geschäftsführer des Compass-Verlages. Bei einer Demonstration gegen Taras Borodajkewycz von einem rechtsextremen Studenten tödlich verletzt, war er das erste Todesopfer einer politischen Gewalttat in Österreich nach 1945.“

Offenbar nicht nur Bezug auf Causa #Lütgendorf: 1984 wurde Journalistin #CatsFalck aus dem Stockholmer Hafen geborgen. Soll Autounfall gewesen sein – sie hatte Waffendeals der Firma #Bofors mit der #DDR recherchiert https://t.co/2uVGnKZgpj

— Thomas Riegler (@thomas_riegler) January 9, 2019

Twitter-Diskussion

Warum Relotius kein raffinierter Fälscher war

Wie konnte es nur jahrelang unentdeckt bleiben, dass der mit Medienpreisen überhäufte Journalist Claas Relotius Geschichten erfindet – diese Frage beschäftigt dieser Tage viele Menschen. Der „Spiegel“ hat nun einen Teil seiner am Freitag erscheinenden Online-Ausgabe frei ins Netz gestellt als Erklärung, die zugleich eine Flucht nach vorne darstellt, da Methoden der Recherche demonstriert werden. Im PDF ist auch davon die Rede, dass Relotius immer dann zu dichten begann, wenn in seinen Texten Musik vorkommt. Dann wird er wohl von 440 Hertz dazu inspiriert worden sein, den geläuterten Gefangenen 440 in Guantanamo zu erfinden; dies als kleiner Beitrag zur Aufarbeitung. Es kommt immer mehr durch, dass Relotius keineswegs so brillant fälschte, wie man zuerst anzunehmen bereit war. Man konnte schon bei kleinen Details stutzig werden, etwa bei seinem Interview mit Traute Lafrenz, die mit 99 Jahren das letzte lebende Mitglied der „Weißen Rose“ ist. Denn vor Relotius sprach Thomas Kittan mit ihr in South Carolina, wo sie zurückgezogen lebt. Da war ihr die AfD zwar vage ein Begriff, doch sie kommentierte deutsche Tagespolitik nicht (und auch nicht amerikanische oder Trump).  Bei Relotius schien sie dann erstaunlich genau informiert, sogar über die Ereignisse von Chemnitz, von denen sie schon wegen der Zeitdifferenz von sechs Stunden nichts wissen hätte können. Außerdem ist es absurd anzunehmen, eine 99jährige, die kein Internet hat, würde alles wie eine twitternde Politikerin verfolgen.

Dass Relotius jetzt aufgeflogen ist, verdankt er seinem Co-Autor bei „Jaegers Grenze„, Juan Moreno. Da der gebürtige Spanier mit seiner Familie in Berlin lebt, Relotius aber am Sitz des „Spiegel“ in Hamburg, sind sie sich praktisch nie begegnet. Daher war Moreno auch nicht von seinem Nimbus gefangen und gegen die sonst typische Überhöhung des Jungstars im Kollegenkreis immun. Bei der Story aus Nordamerika sollte Relotius bei Bürgerwehren an der Grenze recherchieren, während Moreno die Migrantenkarawane auf der mexikanischen Seite begleitete. Es war dann Relotius‘ Aufgabe, alles zu einem gemeinsamen Text zusammenzufügen. Als Moreno dieses Elaborat las, fielen ihm Ungereimtheiten auf: Berge, wo alles flach ist, ein medienscheuer Patrouillenführer, der vor ein paar Jahren im Mittelpunkt der Doku „Cartel Land“ stand, und ein Artikelende zuerst ohne angebliche Schüsse, dann mit. Als er Relotius damit konfrontierte, redete bzw. schrieb er sich geschickt aus de Affäre. Dann aber fand er heraus, dass angeblich geführte Gespräche nie stattgefunden haben, was ihm Personen auch bestätigen, die „zitiert“ wurden. Für Moreno ging es auch um journalistische Integrität, sein Vertrag beim „Spiegel“muss jedes Jahr verlängert werden und er wollte seinen Namen nicht für ein Fake hergeben.  Auf der anderen Seite aber wurde anfangs befürchtet, er sei dem jüngeren Kollegen einfach dessen großen Erfolg neidig.

Der Fall #Relotius ist ans Licht gekommen, weil sein Kollege Juan Moreno bei der Recherche für eine gemeinsame Geschichte misstrauisch wurde. Im Video erzählt Moreno von seinem Verdacht – und dem, was darauf folgte. pic.twitter.com/0aw7h22K09

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) December 20, 2018

Juan Moreno 

Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

„Österreich“ am 5. November 2018

Aserbaidschan, Malta und das Gusenbauer-Netzwerk

Wenn die Weltöffentlichkeit empört ist über den Mord am saudischen Journalisten Jamal Kahshoggi, tut man gut daran, sich einmal näher anzusehen, warum Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta getötet wurde. Sibel Edmonds, die zuerst als FBI-Whistleblowerin bekannt wurde, wies auf Hintergründe hin, die weit über korrupte Politiker vor Ort hinausgeingen. Es hieß im Mainstream, dass Caruana Galizia im Zuge der Aufdeckung der Panama Papers, in die sie über ihren Sohn Einblick hatte, zuviel herausgefunden habe; sie erhielt auch Morddrohungen, die von der Polizei nicht ernst genommen wurden. In ihrem letzten Blogeintrag ging es um den maltesischen Premier Joseph Muscat, der jedoch auch für seine engen Beziehungen zu Aserbaidschan bekannt ist. Dieses Land spielt eine wichtige Rolle bei verdeckten NATO-Operationen im Gladio-Stil und ist eine Drehscheibe für Drogenschmggel und US-Truppentransporten nach Afghanistan, wobei durchaus ein Zusammenhang besteht. Hiesige Journalisten schmücken sich gerne mit dem Heldinnenmut von Caruana Galizia, verabsäumen es aber, z.B. den österreichischen Aserbaidschan- und Malta-Verbindungen und anderes näher nachzugehen.

Immerhin ist Malta ein bedeutender Offshore-Platz bzw. der Ort, wo man Firmen dafür gründet, sodass Vorkommen in den Panama Papers nicht wundert. Und es ging um eine  Bank mit Usprung in der Schweiz, die den aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew unter ihren Kunden hatte:  „Caruana Galizia legte sich auf Malta mehrfach mit der Pilatus-Bank an, einem Privatinstitut mit nur etwa 130 Kunden. Daten aus den Panama Papers hatten gezeigt, dass der Stabschef des maltesischen Premierministers bei Pilatus Konten führte. Und zwar für dubiose Geschäfte, in denen nun ermittelt wird. Der Stabschef und die Bank versichern, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Bank hatte die Journalistin sogar verklagt.“ Es scheint logisch, dass Aserbaidschan ziemlich aggressiv in Europa lobbyiert, was im Fall der CDU-Abgerdneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner zu lebenslangem Hausverbot für den Europarat führte. Baz Online erklärte die Situation in Malta so: „Mafia-Hochburg ist ein schwieriger Begriff, weil er nicht sehr präzise ist. Malta ist in den letzten Jahren aber tatsächlich zu einer Art schwarzem Loch in Europa geworden. Oder zu einem Panama im Mittelmeer, wie es die ermordete Journalistin Daphne Caruana einmal genannt hatte. Die Insel ist ein Stützpunkt und Rückzugsort für Mitglieder der italienischen Mafia, für Steuerhinterzieher, Geldwäscher und ehemalige Offiziere des libyschen Ex-Diktators Ghadhafi.“

Newsbud über den Mord