Schlagwort-Archive: Andreas Scherer

Airbus: Verteidigungsministerin am falschen Dampfer?

Es ist nicht diskriminierend oder frauenfeindlich zu sagen, dass sich Klaudia Tanner nicht bewährt. Da geben mir auch diejenigen Recht, die nicht unbedingt Experten z.B. in der Causa Eurofighter sind. Einfach weil es absurd wirkt, wenn sie gegenüber Airbus martialisch auftreten will, weil dies nicht der tatsächlichen Situation entspricht, eher aber Wunschdenken. Ich finde sie auch persönlich enttäuschend, weil ich mittels Amtsmissbrauch und anderer Straftaten via Kabinett fertiggemacht wurde, was bis zur Wohnungslosigkeit führte und sie das genauso okay findet wie ihre Vorgänger. So nach dem Motto, das ist ja nur eine Frau, gegen die der berüchtigte Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer mit illegalen Mitteln vorgegangen ist, wo ist das Problem?  Realiter bringt sie einer Frau eben keine Wertschätzung entgegen, sondern fügt sich ein in ein Männersystem, in dem Frauen nicht gerade hoch im Kurs stehen. Das macht es schwer, sie zu verteidigen, noch dazu, wen ihr derartige Schnitzer wie bei den Eurofightern passieren. Das ist freilich verlockend, weil es über die Jahre etablierte Narrative gibt, denen die meisten folgen, ohne sich zu fragen, ob es sich vielleicht um Narrative handelt.

Auch da könnte ich mit Informationen dienen, weil ich sehr viel recherchiert habe, das gerade eine Ministerin interessieren müsste, die so tut, als setze sie auf weibliches Know How. Aber es ist ja auch noch ein rechtswidriges Kasernenverbot aus der Kammerhofer-Zeit aufrecht, das mich ursprünglich daran hindern sollte, Termine des abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Ministers Norbert Darabos zu besuchen. Der Handlanger von Gusenbauers Hintermännern, Kammerhofer spielte auch bei den Eurofightern eine Rolle, weil über ihn rechtswidrig der Leiter der Verhandlungen, Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, entfernt wurde, sodass es dann zum Vergleich kam. Es ist daher von entscheidender Bedeutung für die Ermittlungen gegen Darabos nach der mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gusenbauer abgesprochenen Anzeige, dass die Zustände im Ressort zur Sprache kommen. An Zeugen für Darabos‘ Abschottung, die nie mit ihm reden durften, obwohl sie es sollten und wollten, sind weder Justiz noch Polizei interessiert, was auch für Ministerin Zadic gilt. Weil mich Darabos persönlich kennenlernen wollte, Kammerhofer aber bedrohte und verleumdete und gegen mich die Justiz instrumentalisierte, setzte ich mich damit auseinander, was da wohl dahinterstecken mag.

Darabos 2007: Abgeschottet, überwacht, bedroht

 

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Eurofighter: Wer hat wen betrogen?

Vor drei Jahren erstattete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gegen Airbus wegen des Ankaufs der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003. Nun muss der inzwischen weltgrößte Flugzeugbauer wegen (selbst angezeigten!) Verstößen gegen Compliance-Regeln empfindliche Strafen zahlen, was auch aus der Konkurrenz zum siechenden Boeing-Konzern erklärbar ist. Es gibt natürlich nichts an unkorrektem Verhalten von Managern zu beschönigen, die um jeden  Preis Flugzeuge verkaufen wollten. Mit Begriffen wie „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ sollte aber gerade Doskozil sehr vorsichtig umgehen, weil mit genau solchen Methoden sein vermeintlicher Konkurrent um den burgenländischen Landeshauptmannsessel Norbert Darabos aus dem Weg geräumt wurde – mit dem Eurofighter-Vergleich als Vorwand. Es ist ein schlechter Scherz, wenn die SPÖ in ihrem letzten Eurofighter-Ausschuss-Fraktionsbericht (2019) von einer „Ministerverantwortung“ spricht, die gerade Darabos nie verfassungemäß ausüben durfte, weil er keine Marionette sein wollte. Der Vergleich von 2007 kam zustande, indem die Republik Österreich ausgeschaltet wurde, weil manche in der SPÖ anderen Interessen dienen. 

Wir können auch zweifachen „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ Eurofighter gegenüber bereits im Jahr 2007 sehen, wobei es zuvor als verdeckte Aktion immer wieder Angriffe aus dem Hinterhalt auf EADS (heute Airbus) gab, was die Frage nach dem Cui Bono? aufdrängt. „Betrug“ und „arglistige °Täuschung hatten zwei Komponenten, als Alfred Gusenbauer 2007 Kanzler wurde:

Man machte Eurofighter – vertretern durch Geschäftsführer Aloysius Rauen – vor, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos tatsächlich als oberstes weisungsgebendes Organ und Befehlshaber des Bundesheers agieren konnte– Er wurde aber von Anfang an überwacht, abgeschottet (via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, einem Danaergeschenk Gusenbauers) und unter Druck gesetzt. Zeugen für seine Situation sind zahlreich, doch bislang durfte dies weder die Staatsanwaltschaften noch den Verfassungsschutz interessieren; das Abwehramt fungierte sogar als Komplize derer, die Darabos zusetzen. 2017 zogen Doskozil  und Pilz mit einem überforderten U-Ausschuss und auf Linie gebrachten Medien eine Schmierenkomödie durch, um nach der Anzeige gegen Airbus Darabos zum Sündenbock für den Eurofighter-Vergleich zu machen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

 

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Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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Der Plan: F-16 statt Eurofighter?

„Österreich“ berichtet am 5. November 2018, dass neben dem Weiterbetrieb der Eurofighter weitere Optionen bestehen und sich ein Koalitionskrach abzeichnet. „Airbus hat uns gelegt, mit denen kann man keinen Nachrüstungsvertrag abschließen“, soll das blaue Motto sein, was an den Pakt zwischen Peter Pilz und der FPÖ zur Einsetzung des 2. U-Ausschusses 2017 erinnert. „Obwohl bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, bewegt sich kaum etwas, wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr. Die Koalitionspartner sind in dieser Frage tief gespalten: Die FPÖ will um jeden Preis aus dem Eurofighter aussteigen. Die ÖVP will aber beim Eurofighter bleiben. Da sitzen die Türkisen am längeren Hebel: Wenn sie einer Neuanschaffung nicht zustimmen, bleibt Kunasek nichts anderes übrig, als die ungeliebten Jets zu behalten.“ Besser wäre aber, klar Schiff zu machen und all die verdeckten Aktionen zu enttarnen, die seit der Entscheidung für den Eurofighter 2002/2003 abliefen, um die Beschaffung zu desavouieren. Die Jets brauchen ab 2021 ein Update um rund 300 Millionen Euro, doch es gibt immerhin ein Angebot von Airbus betreffend die Betriebskosten.

„Österreich“ schreibt auch: „Der schwedische Gripen ist wieder im Spiel. Die Schweden bieten 18 Jets an, angeblich zu rund zwei Milliarden Euro. Da der Gripen im Betrieb billiger sei, sei eine Neuanschaffung nicht viel teurer. Die F-16 ist ebenfalls im Spiel, die Amerikaner haben ein Angebot gelegt.“ Damit sind wir wieder im Jahr 2002, als zunächst die F-16 und dann die Gripen ausgeschieden wurden, weil die Regierung das europäische Produkt Eurofighter kaufen wollte (die Gripen sind von den Bestandteilen her zu rund zwei Drittel angloamerikanisch). Dass die EF bei Bieterverfahren auch in Europa das Nachsehen haben, kommt immer wieder vor siehe etwa Belgien. Nach der österreichischen Entscheidung – genau genommen schon davor – traten Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und „Aktivist“ Rudi Fussi gegen die Jets auf. Sie spielten in zwei Wahlkämpfen mit den Beratern Tal Silberstein und Stanley Greenberg eine Rolle, letzterer ist seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 mit den Podestas verbandelt (die Podesta Group lobbyiert für den F-16-Hersteller Lockheed). Als die SPÖ 2007 in die Regierung kam, sollte Norbert Darabos als Verteidigungsminister die bestellten Jets loswerden; da er nicht für fremde Interessen arbeiten wollte, schottete man ihn über Kabinettschef Stefan Kammerhofer vollkommen ab. Ein Ausstieg aus dem Vertrag erwies sich als unmöglich, deshalb musste ein Vergleich her, der weder uns noch Eurofighter nutzte und so zur Grundlage des neuerlichen US-Angebots wurde.

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„Österreich“ am 5. November 2018

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Reden wir über Pressefreiheit!

Die Bundesregierung grenzt rechte Medien nicht aus und der ORF hat Social Media-Richtlinien veröffentlicht, die zu Objektivität bei privaten Tweets anhalten. Und schon sehen Mainstreamjournalisten sich selbst unter der Brücke oder in Haft wegen ihrer so notwendigen Meinungsäußerung und ihrer Recherchen. Die Verunsicherung ist so groß, dass nicht mehr von einer relativ einheitlichen Twitterblase die Rede sein kann, sondern plötzlich differenziert argumentiert wird, viele auch ihre Ängste ausdrücken. Dies zeigt, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, was auch in Handlungen der türkisblauen Regierung zum Ausdruck kommt, etwa wenn Grenzsicherung als wichtige Aufgabe verstanden wird. Zugleich scheint der Mainstream zu kontern, indem die Deutungshoheit puncto Migration verteidigt wird, die dafür sorgte, dass illegale Einwanderung mit Flucht vermischt wird. Wenn Medien Kampagnen durchführen, hat es konkrete Auswirkungen, da auch andere Akteure wie die sogenannte Zivilgesellschaft dazugehörten und neue Realitäten geschaffen wurden mit einer Bevorzugung von „Flüchtlingen“ in vielen Bereichen. Diese sind von Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und von legalen Einwanderern zu unterscheiden, auch wenn der kreierte Narrativ dies als „unmenschlich“ brandmarkt.

Am 27. Juni 2018 verteidigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache die ORF-Guidelines als Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Neutralität, wobei Kurz aber durchaus auch skeptisch ist. Mit Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek demonstrierten sie bei einer live übertragenen Pressekonferenz Einigkeit auch hinsichtlich einer Task Force, welche die Migrationsentwicklung beobachtet, zumal es laut Kurz zwar weniger, aber immer noch zuviel illegale Migration gibt. Die gestrige ProBorder-Übung von Bundesheer und Polizei an der steirischen Grenze in Spielfeld wird u.a. auf Twitter auch deshalb kritisiert, weil „ProBorder“ ein Slogan der Identitären war und diese seien ja bekanntlich rechtsextrem. Doch diese Zuschreibung ist, wenn man sich auch die Ermittlungen gegen Martin Sellner und Co. ansieht, selbst in einer Blase entstanden, an der Medien einen gewissen Anteil hatten. Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein und hört immer auch die andere Seite an, will Fakten herausfinden und darstellen, auch wenn der oder die Berichtende nicht mit diesen einverstanden ist. Und die einzelnen Akteure und -innen wissen, dass sie auch auf Twitter nicht rein privat unterwegs sind, sondern ihre Meinung als journalistisch und meinungsbildend verstanden wird.

Florian Klenk vom „Falter“ ist beunruhigt

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Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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