Das ist der wahre Eurofighter-Skandal

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verkündete gestern den Ausstieg aus dem System Eurofighter, was in erster Linie gegen seinen Parteikollegen Norbert Darabos gerichtet ist, dessen Vergleich mit EADS seit 2007 berüchtigt ist. Denn einen Ausstieg ab 2020 jetzt als Erfolg zu feiern, ist reine Wahlkampfstrategie, die Doskozil als tatkräftig erscheinen lassen soll. Zudem setzt er damit anders als einst Darabos ein altes Wahlversprechen der SPÖ um, was dem Ex-Verteidigungsminister bekanntlich nicht gelungen ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass zugleich mit dieser vermeintlichen Jubelmeldung die künftige „Liste Pilz“ medial gepusht wird mit prognostizierten Stimmpotenzialen von bis zu 15 %.

Pilz agitiert wegen der Eurofighter gegen die frühere schwarzblaue Koalition, aber auch gegen Darabos, den er am 22. Juni bei der Staatsawaltschaft Wien anzeigte. Wie umfassend der Verrat der SPÖ an Darabos ist, sieht man daran, dass sie Pilz nach dessen Nicht-Wahl auf die grüne Liste am 25. Juni ein Mandat anbot und niemand daran Anstoß nahm. Zudem ist Pilz alles andere als ein Aufdecker, da er mit Absicht die Wahrheit über den „Darabos-Vergleich“ verschweigt. Die SPÖ trat gegen den Eurofighter auf, seit dem dieser bei einer Ausschreibung 2002 am besten abschnitt, was auch mit Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hat. Dies mag Norbert Darabos nicht bewusst gewesen sein, als er 2003 aus dem Burgenland nach Wien wechselte, um Bundesgeschäftsführer und ab 2004 auch Abgeordneter u.a. im Landesverteidigungsausschuss zu sein.

SPÖ 2017 auf Twitter

Im Wahlkampf 2006 wurde Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer dann als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft; Mails von EADS aus dieser Zeit legen nahe, dass ein Deal im Hintergrund gelaufen ist, dass es anstelle des versprochenen Vertragsausstiegs ein andere, für Gusenbauer gesichtswahrende Lösung gibt. Es scheint außerdem der Fall zu sein, dass Darabos von Beobachtern schon weit früher als zukünftiger Verteidigungsminister gesehen wurde, als er selbst davon wusste. Als die SPÖ bei der Wahl im Oktober 2006 gewann, sollte Darabos zuerst den Abgeordneten im ersten Eurofighter-U-Ausschuss Direktiven geben und wurde im Dezember als zukünftiger Minister kolportiert. Als er im Jänner 2007 tatsächlich Minister wurde, hatte er von der Verfassung her die Befehls-  und Verfügungsgewalt über das Bundesheer und das Weisungsrecht im Ressort.

Er beauftragte (schriftlicher Ministerwille) den „Anwalt der Republik“, den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, mit der Verhandlungsführung. Da seit Oktober 2006 Lieferschwierigkeiten bekannt waren, wäre anstelle des versprochenen Ausstiegs auch eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro möglich gewesen bei vollem Lieferumfang. Sowohl Darabos (1. Juni) als auch Peschorn (31.Mai) sagten im zweiten Eurofighter-U-Ausschuss aus, dass diese Beauftragung nie endete. Doch Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der früher Klubsekretär im SPÖ-Parlamentsklub war, rief Peschorn eines Tages an, um ihn mündlich aus den Verhandlungen abzuziehen, was kein Ministerwille und damit rechtsungültig ist. Dass Kammerhofer Darabos abschottete, was dieser ohne Druck und Überwachung nicht dulden würde, ist mit sehr vielen Aussagen belegt, die ich immer wieder in Artikeln zitierte und auch (vergeblich) gegenüber der Justiz in Anzeigen darstellte.

SPÖ-Inserat 2006

An seine Stelle trat der von Gusenbauers Anwalt und heutigem Geschäftspartner Leo Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol, der ein namhafter Theoretiker, aber kein Praktiker ist. Wie aus den Zeugenaussagen von (Ex-) Militärs ersichtlich ist, wurden Experten im BMLV außen vor gehalten und allenfalls teilweise eingebunden, was diese bis heute verwundert, da es so kraß von früheren Gepflogenheiten abwich. Nur weil ich die Aussage von Brigadier Edwin Wall suchte, der in die ursprüngliche EF-Beschaffung involviert war und der im U-Ausschuss von der Nicht-Kommunikation mit dem abgeschotteten Minister sprach, habe ich einen Artikel von 2007 gefunden: „‚Verdächtige Vermögenszuwächse‘ beim Eurofighter-Verhandlungsleiter im Verteidigungsministerium, Edwin Wall, hatte Ausschussvorsitzender Peter Pilz (Grüne) in der Vorwoche vermutet. Pilz hatte aus einem anonymen Brief vorgelesen, in dem dies behauptet wurde.“

Es geht hier um den ersten U-Ausschuss, der parallel zu den Verhandlungen mit EADS stattfand, deren Verlauf entgegen dem Ministerwillen war.  Anonyme bzw. fingierte Briefe sind Bestandteil der Giftküche von Geheimdiensten und mir als Methode deshalb vertraut, weil so auch gegen Grüne vorgegangen wurde, die Pilz einst nicht als Parteichef haben wollten. Ein Bericht von 2017 klingt so: „‚In den Vergleich war ich in keinster Weise eingebunden‘, betonte Wall in seiner Befragung am Vormittag und die Nicht-Einbindung verwunderte ihn selbst: „Das ist auch für mich ein Rätsel.“ Es sei dies auch der einzige Fall in 40 Jahren gewesen, in dem er bei Beschaffungsvorgängen nicht gefragt war. Seine Arbeit habe erst nach Unterzeichnung des Vergleichs begonnen, indem er mit Erwin Jeloschek, ehemals Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, an der Verschriftlichung der Detailvereinbarung mitgearbeitet hat. Mit Darabos habe es keinen Kontakt gegeben, so Wall.“

„“

„Österreich“  vom 8. Juli 2017

Anstelle einer Preisreduktion und der Lieferung von 18 Tranche 1- und 2-Jets mit Nachtsichtgeräten wurden 3 Flugzeuge abbestellt, es gab dann keine Nachtsichtgeräte und immer wieder Probleme, weil für die teilweise gelieferte /gebrauchte) Tranche 1 die Ersatzteile fehlten. Im Februar 2017 wurde über vollkommen überteuerte Ersatzteile berichtet, was die Medien aber nicht damit in Verbindung brachte, dass mit einem ausgeschalteten Minister verfassungs- und rechtswidrige Zustände im BMLV herrschten.  Ein geschwächtes System Eurofighter brachte EADS schlechte Presse, ist aber ganz im Interesse von USA und NATO, sodass man dort die wahren Urheber des „Darabos-Vergleichs“ zu suchen hat. Die Anzeige „von“ Pilz gegen Darabos ist eine Anzeige der für Darabos‘ Situation Verantwortlichen gegen ihr Opfer. Es ist reine Ablenkung, dass ein Vergleichsentwurf vom 24. Mai 2007 und die Unterschiede zum einen Monat später abgeschlossenen Vergleich zum „Verdacht der Untreue“ hochgespielt werden.

Kein Zufall ist, dass die SPÖ 2016/2017 wie 2006 Tal Silberstein als Berater engagiert hat, der in internationalen Medien dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird (SPÖ und Kanzleramt verweigern dazu jede Stellungnahme). Christian Kern wird als Sozialfighter 2.0 inszeniert und Doskozil als derjenige, der anders als 2007 Darabos ein SPÖ-Wahlversprechen einlöst. Im Vorgeplänkel um die Einsetzung eines neuerlichen U-Ausschusses wurde klar, dass sich Doskozil von Pilz am Nasenring führen lässt. Wenig überraschend ist, dass Doskozil mit mir nicht reden will, zumal Darabos nach wie vor unter Druck ist. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden ist, dass Darabos weiss, wie Geheimdienste vorgehen, und nie in die Pilz-Falle getappt wäre. Sowohl Doskozils Anzeige gegen die Airbus-Group (früher EADS) als auch der großspurig verkündete Verzicht auf die Eurofighter (so nach dem Motto: sie kosten uns 2 Milliarden und wir wollen sie um 300 Millionen verkaufen) sind absolute Schnapsideen.

Mutet fast zynisch an (Webseite der SPÖ)

„Der Eurofighter ist Geschichte“ drei Monate vor einer Wahl zu verkünden ist Chuzpe, da Doskozil der nächsten Regierung wohl kaum angehören wird. Umso peinlicher ist es für die SPÖ Burgenland, dass sie Norbert Darabos so schmählich im Stich lässt und sozusagen in die Doskozil-Falle tappt, wie Doskozil Pilz auf den Leim ging. In der Wahrnehmung der Menschen – siehe auch Kommentare beim „Standard“ – wird Darabos einmal mehr als schwach und unfähig dargestellt, so als ob er dafür verantwortlich sei, dass Doskozil nichts anderes übrig bleiben soll. Dabei wurde er daran gehindert, die (von Gusenbauer bei dessen Aussage am 20. Juni betonte) „Ministerverantwortung“ wahrzunehmen.  Nicht einmal der oberste Soldat, der Generalstabschef,  hatte direkten Kontakt zum Befehlshaber des Bundesheers, sondern musste wochenlang bei Kammerhofer auf Termine warten (die andere nie bekamen).

Wir werden Zeugen der klassischen Vorgangsweise von Geheimdiensten, die damit konfrontiert sind, dass ein Spitzenpolitiker (immerhin formaler Chef des Heeres und der österreichischen Geheimdienste) nicht „kooperativ“ ist und deswegen alle Register gezogen werden. Nachdem man Darabos jahrelang abgeschottet, unter Druck gesetzt, totalüberwacht und diffamiert hat und via Kammerhofer rechtswidrig „regierte“, zeigt man ihn auch noch für das an, was man selbst puncto Eurofighter zu verantworten hat. Wie sagte doch Ex-CIA-Chef Admiral Stansfield Turner eińmal: „Covert Action is a term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Dabei werden die meisten zu unfreiwilligen Komplizen, ohne dies zu ahnen, weil sie Erfahrungen in erster Linie auf sich selbst beziehen und die Muster nicht erkennen. Also „warum redete Darabos nicht mit mir?“ statt sich zu fragen „und mit welchen anderen für ihn und seine Arbeit wichtigen Personen redet er noch nicht?“

PS: Ich bin aufgrund jahrelanger Recherche und meines Wissens in der Lage, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu machen, die Darabos entlastet und rehabilitiert, die Rolle von Kammerhofer und anderen deutlich macht und Peter Pilz‘ Aufdeckerimage im Nichts verpuffen lässt. Dazu brauche ich aber eure Hilfe, weil man mich auch genau deshalb fertigmacht. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra). Auch finanzielle Unterstützung ist jederzeit willkommen: Alexandra Bader,  Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894

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15 Gedanken zu “Das ist der wahre Eurofighter-Skandal

  1. „Dies mag Norbert Darabos nicht bewusst gewesen sein“
    Sie haben recht, Darabos war so einiges nicht bewusst, was mit seinen intellektuellen Fähigkeiten zu tun haben dürfte.

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    1. War das bewusst missverstanden? Es ist doch klar, dass man Dinge nicht weiss, die sich z.B. in Wien im Hintergrund abspielen, wenn man aus einem anderen Bundesland kommt. So ging es mir mal bei den Grünen, als ich aus Graz nach Wien zog und dort mit Machenschaften konfrontiert war, die ich vorher kaum für möglich gehalten hätte.

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  2. Hier geht es um den Eurofighter. Darabos muss sehr wohl die Position seiner Partei zum genannten Gerät bekannt gewesen sein, auch wenn er erst 2003 Bundesgeschäftsführer wurde. Über seine „Verhandlungserfolge“ mit EADS hat der parlamentarische U-Ausschuss hinreichend recherchiert.

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    1. Hier geht es um Hintergründe, die andere nicht beleuchten oder verschleiern – wenn Sie den Artikel geslesen haben, vrstehen Sie, dass bei Druck auf Darabos von „seinem“ Verhandlungsergebnis nicht die Rede sein kann. Ein U-Ausschuss, für den Pilz massiv lobbyierte und der in Berichterstattung und dem Agieren der Mandatar dessen Vorgaben folgt, hat DENNOCH den Druck auf Darabos deutlich werden lassen, obwohl DAS nicht die Intention war.

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  3. Liebe Alexandra Bader, warum reiben Sie sich so an diesem, für das gemeine Wahlvolk in Österreich und in Deutschland sowieso eher nicht interessierende Thema, auf? Die „Suppe ist gegessen“, wie man so schön sagt.
    Sie schreiben in Ihrem Artikel „Offener Brief an Verteidigungsminister Doskozil“:
    “Weil ich dies thematisiert, mit Überwachung und Druck in Verbindung gebracht habe, wurde ich auf übelste Weise eingeschüchtert, verleumdet, schikaniert und existentiell vernichtet, …“. Sie mussten unter einer Brücke schlafen (auf mehr möchte ich gar nicht eingehen) und der Herr Darabos hat sich doch gar fein in der Politik im Burgenland arrangiert und ist bestens abgesichert. Hilft der Ihnen, dem Sie immer wieder die Ehrenrettung anbieten wollen? Ich glaube, irgendwann muss man einfach anerkennen, dass man nur ein kleines Rädchen im Getriebe war und ist.
    Ihre Filer

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    1. Es ist im Gegenteil so, dass sich alles immer mehr bestätigt, was ich ohnehin wusste; arrangiert hat er sich nicht, weil er nichts entscheiden kann und die Leute einzig in seinem Heimatort meinen, dass es ihm gut geht, überall sonst checken sie, dass ihn etwas sehr belasten muss. Und: ich gehörte gleich zu den Personen, mit denen er nicht reden soll…

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  4. „Hier geht es um Hintergründe, die andere nicht beleuchten oder verschleiern“
    „Es ist im Gegenteil so, dass sich alles immer mehr bestätigt, was ich ohnehin wusste“

    Wirklich grandios, Ihre Selbstüberschätzung.

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    1. Ich schätze mich ziemlich genau richtig ein, so wie ich es auch mit anderen halte. Was ich eher unterschätze ist die Bedeutung meiner Texte für andere, da hab‘ ich dann immer wieder ganz wunderbare und aufbauende Rückmeldungen-

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  5. Werte Frau Bader,

    falls Darabos rechtswidrigen Zuständen im Ministerium ausgesetzt war, die er nicht abstellen konnte oder wollte – es wäre immer noch möglich gewesen, bei diesem Spiel nicht mitzuspielen: Ein Rücktrit ist sicher nicht leicht, aber wenn er nicht erfolgt, muß ich davon ausgehen, daß es für Darabos einfacher/einträglicher/sinnvoller, was auch immer, war, mitzuspielen (es sei denn, er war zu dumm das Ganze zu durchschauen, was ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht annehme).

    Wäre es nicht auch möglich, daß Darabos in Wahrheit hier eine Doppelstrategie gefahren ist: Also schriftlich alles so wie Sie sagen, aber mündlich in Absprache mit (und nicht gegen) Kammerhofer agiert hat?

    Aber es ist schon auffällig, wie bereitwillig Darabos geopfert wird. Der Grund dafür ist mir aus SPÖ-Sicht her nicht klar (es sei denn es geht darum, Doskozil die Warhol’schen 15 Minuten Ruhm zu verschaffen, ist eine Genossenkarriere wirklich so billig?), denn wenn es nur um den Austausch der Eurofighter gegen Gripen oder F-16 ging, hätte man das einfacher über eine neue Beschaffung machen können. Würde auch nicht länger dauern oder mehr kosten als das aktuelle Prozedere.

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    1. Darabos kann nicht einfach zurücktreten; das war auch deutlich mit dem Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung, denn da musste er sofort eine Pressekonferenz geben und sagen, dass er im Amt bleibt; auch Fischer und andere verlangten dies geradezu; kann man nachvollziehen, wenn man die Medienberichte damals ansah. Darabos war übrigens immer FÜR die Wehrpflicht, also war es wieder etwas Aufgezwungenes. Kammerhofer wurde ihm aufs Aug gedrückt als Aufpasser, der dann auch fremde Befehle ausführte; er selbst hatte davon ausschliesslich Nachteile. Wer würde freiwillig schlechte Nachrede in den Medien in Kauf nehmen oder Experten in vielerlei Bereichen nicht treffen, die für ihn als Minister wichtig wären als Rückenstärkung?

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  6. Das mit den „Mustern“ ist vollkommen richtig. Nur wer die Muster kennt, wie die korrupte EADS arbeitet, aber auch Drogen Kartelle von den Amerikaner dirgiert, kann die wahren Hintermänner erkennen. In Notfall, wird immer ein Schuldenbock erfunden, Medial vermarktet, obwohl die Person nur etwas zu naiv ist und war. Gerade bei Militär ist das so. Wenn man mit Generälen mal spricht, auf eine deutliche andere Sichtweise hinweist, erkennen die Leute das man sie „verheizt“

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    1. Ich spekuliere nicht über Dinge, mit denen ich mich nicht befasst habe, würde bei Drogen aber eher an Geheimdienste denken, die sich so auch neben Regierungsgeld weitere Finanzierungsquellen aufbauen. Aber wenn Sie da mehr wissen; ich weiss, dass man jedwedes Muster anderen oft erst beharrlich erklären muss, die das Gesamtbild noch nicht kennen.

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