Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

Am Rande der Hauptkundgebung der SPÖ Burgenland in Oberpullendorf sagten Funktionäre, dass wie in Wien jedes Mal weniger Leute teilnehmen. Früher, meinte ein Betriebsrat, seien nicht nur mehr Gewerkschafter gekommen, in seiner Jugend waren fünf oder sechs Gruppen junger Roter dabei. Tatsächlich waren relativ wenig ganz Junge mit von der Partie, was dem Wunsch der SPÖ entgegenläuft, viele junge Kandidaten und Kandidatinnen bei den Gemeinderatswahlen im Herbst aufzustellen. Mit Gleichberechtigung hat man hier auch noch gewisse Probleme, da drei Männer sprachen und eine Frau nur fürs Begrüßen und Ankündigen zuständig war. Wenn aber z.B. in Wien Stadträtin Renate Brauner redete und Sexismus und Homphobie geißelte, muss man sie an ihrer eigenen Praxis messen; da deckt sie alles, was ihre Genossen tun.

Die Verfaßtheit der Wiener SPÖ wirkt sich auf die gesamte Partei aus, da in der Bundeshauptstadt politisch tätige Genossen aus anderen Bundesländern mit jenem „Sumpf“ konfrontiert sind, für den diese Landesorganisation verantwortlich ist. Bislang galt die Wiener Partei als die Basis der SPÖ an sich, da ohne sie nichts ging; inzwischen zerlegt sie sich aber selbst, sodass mit ihr in nächster Zeit nicht mehr zu rechnen ist. Zugleich ist sie die Basis von Bundeskanzler Christian Kern, der übernommen hat, als Faymann das Handtuch warf, und der für eine Totalumgestaltung der Sozialdemokratie steht. Ihn weder zum Heilsbringer zu stilisieren noch unfair zu kritisieren, sondern ganz nüchtern zu beurteilen ist aber etwas, das zu zahlreichen Tabus einer Partei gehört, die jetzt dauernd von Öffnung und Gastmitgliedschaften spricht. Wenn es in einer Partei in einer Ecke kriselt, ziehen andere nach; das kann man bei den Grünen samt „Ihrem“ Bundespräsidenten sehen und das gilt auch für die SPÖ.

Wenn die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger feststellt, ist es schwierig bis unmöglich, in der SPÖ als Vertreter oder Vertreterin wichtiger Anliegen und nicht bloß der persönlichen Karriere wegen aktiv zu sein. Sie spricht auch einen Ereuerungsprozess in ihrer Landesorganisation an, der 2009 „Morgenrot“ genannt wurde und vollkommen verpufft ist. Holzinger hatte eine eigene Basis und kam so auch ins Parlament, war also von den von ihr kritisierten „Hinterzimmern“ unabhängig. Sie war nun „einer beispiellosen Lügenkampagne“ ausgesetzt, weil viele es als Fehler betrachteten, eine Abgeordnete mit Rückgrat zu haben. Holzinger wird nicht mehr kandidieren, ist zuvor aber  noch die einzige Frau in der SPÖ-Delegation im Eurofighter-U-Ausschuss. Im ersten Moment würde man meinen, sie müsste es leichter haben, wo die Partei jetzt mit Birgit Gerstorfer eine Landeschefin hat (und mit Bettina Stadlbauer eine Landesgeschäftsführerin), doch die Landespartei steht gerade dafür, eine Kampagne mit Ausdrücken wie „Scheißjobs“ zu führen.

Vor Holzinger galt z.B. Sonja Ablinger als „Rebellin“, die nach dem Tod Barbara Prammers Anspruch auf das Erfüllen der Frauenquote erhob, aber nach Männermobbing auf das ihr eigentlich zustehende Mandat verzichtete. Sie trat allerdings erst dann aus der SPÖ aus, als diese im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ einging, was heute auch auf Bundesebene salonfähig wird. Es wäre lohnend, bei Holzingers Erklärung anzusetzen und darüber zu diskutieren, wie mit Personen umgegangen wird, die Mandate egal auf welcher Ebene als Arbeitsauftrag verstehen und sich nicht in erster Linie persönlich profilieren wollen und dafür bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Wahrscheinlich gibt es da auch tatsächlich gewisse Unterschiede zwischen Frauen und  Männern, die ansonsten künstlich aufgebauscht werden, um Quotendiskussionen zu führen. Es kriselt also auch in der SPÖ Oberösterreich, und in der Steiermark gibt es Kritik daran, dass die Partei der Landeshaupthaupstadt Graz schon wieder auf einen Maiaufmarsch verzichtet.

1. Mai in Oberpullendorf

In Wien sprach Kanzler Kern zum ersten Mal auf dem Rathausplatz und forderte wenig überraschend „Zusammenhalt“ und „Geschlossenheit“ ein. Das wird auch für Kritiker nachvollziehbar sein, da eine weitere Selbstschwächung der Partei nur anderen nützt. Doch zugleich war es Kern, der sich einen 12 Stunden-Arbeitstag vorstellen kann, während andere Redner (ÖGB-Präsident Erich Foglar in Wien und Landesrat Norbert Darabos in Oberpullendorf) daran erinnerten, dass die Arbeiterbewegung einst für 8 Stunden Arbeit – 8 Stunden Muße – 8 Stunden Schlaf kämpfte. Kern tritt auch zugleich für mehr Jobs und „für den Mittelstand“ ein und hat keine Probleme mit Jobabbau durch weitere Automatisierung und Digitalisierung. Der 1. Mai lebt aber vor allem von plakativen Bildern wie jenem der Konzerne, die hier zwar im Notfall die Feuerwehr benaspruchen, aber keine Steuern bezahlen; das wird z.B. dem Publikum von Landeshauptmann Hans Niessl gefallen haben, auch wenn ihnen das Beispiel aus dem Vorjahr bekannt vorkam.

Medien bezeichnen übrigens die SPÖ Burgenland als stärkste Landesorganisation, was von den Wahlergebnissen her richtig ist und derzeit heißt, dass sie viel Einfluss auf Bundesebene hat. Zugleich plagt aber Niessl und Co. die Sorge, dass der Koalitionspartner FPÖ bei der Gemeinderatswahl der SPÖ allzu viel abzwackt. Derzeit hat die SPÖ 1.511 Mandate und die Freiheitlichen verfügen gerade mal über 81; da wird also einiges drinnen sein, wenn die Blauen auf kommunaler Ebene stärker präsent sind. Kritik an Niessl kann man noch als persönlich motiviert abtun, da sie dick aufgetragen wie von Ex-Landesrat Peter Rezar kommt, der 2015 Norbert Darabos weichen musste („System Niessl fast schon wie in Nordkorea“). Auf den ersten Blick gibt dies Daniela Holzingers Beschreibung von Mauscheleien im Hinterzimmer recht, doch in Wahrheit hat Darabos nicht wirklich Spielraum. Er ist unter Druck, seitdem er 2006 mit dem nunmehrigen Kern-Berater Tal Silberstein wahlkämpfen musste und wurde als Verteidigungsminister via Kabinettschef abgeschottet; diese Zustände müssten im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kommen, werden aber vom jetzigen Minister Hans Peter Doskozil kaschiert.

Auf dem Hauptplatz in Oberpullendorf

Ironischer Weise passt das Statement von Darabos am 1. Mai recht gut zu Holzingers Video, denn er erinnerte sich, dass er 1987 der jüngste Gemeinderat der SPÖ war (heute ist so etwas keine Ausnahme mehr) und 1991 ins Büro des damaligen Landeshauptmanns Karl Stix kam (mit 27). „Da lacht einem das Herz“ meinte er zur sinkenden Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk, was man auch ganz unpathetisch als Faktor gegen Abwanderung sehen kann. Und es wärmte ihm das Herz, dass der (in seiner Größe überschaubare) Hauptplatz ziemlich voll war. Zwar war der Applaus relativ gleichmässig bei Darabos, Niessl und Doskozil, doch Selfies wollten dann die meisten mit Doskozil, der wohl (mangels Insiderwissen der meisten) als Star betrachtet wird. Es wird darüber spekuliert – was Medien befeuern -, ob er Landeshauptmann werden wird oder doch Bundeskanzler, wenn die SPÖ mit der FPÖ koalieren „muss“.

Da macht jemand offenbar die Rechnung ohne Kern, während Darabos, was auch immer er anstreben mag, via Eurofighter-U-Ausschuss aus dem Rennen geworfen wird. Es ist deutlich zu bemerken, dass die SPÖ Burgenland kein Interesse daran hat, ihn gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zu schützen, und Doskozil den Ex-Kabinettschef deckt. So beneidenswert ist es demnach auch wieder nicht, zu denen zu gehören, die anders als Holzinger Zugang zu den „Hinterzimmern“ haben, in denen ausgeschnapst wird, was Gremien dann nur mehr absegnen sollen. Andererseits hat die SPÖ Burgenland – da mag man in Oberösterreich wirklich schon weiter sein – ein großes Frauendefizit, weil Politik nach wie vor in allererster Linie Männersache zu sein scheint. Anderswo wäre es vielleicht nicht selbstverständlich, dass drei Männer Reden halten (Niessl, Doskozil, Darabos) und eine Frau nur begrüßt (Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer).

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8 Gedanken zu “Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

  1. Erstaunlich wie eine Partei, die sich früher einmal dem Fortschritt verpflichtet fühlte , heute zum Museumsverein alter Traditionen verkommen ist, die keinen Blick fürs Aktuelle, Notwendige mehr hat und sich ohne Sinn für die Fakten in Grabenkämpfen selbst zerfleischt. Haben die Führer unserer Tage überhaupt noch Sinn für soziale Notstände und erleben sie nicht das Versagen der Bildung für die Bedürfnisse der Gegenwart und damit die Basis der Demokratie ? Weiss von denen niemand, was wirklich los ist und dass es für viele der letzte 1. Mai ist, dem vielleicht kein 2. mehr folgen wird ? https://www.youtube.com/watch?v=oh8QFMc8DsA

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    1. Viele kritisieren ja, dass es leere Worte sind und die entsprechenden Handlungen fehlen – einmal im Jahr beschwören manche die Wurzeln des 1. Mai und vergessen, dass sie selbst damit nur Karriere machen, aber die Menschen im Stich lassen…

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  2. Kritiker kommen doch nicht mehr zu Wort.Verstörend war,daß gestern sich keinste Gegenstimme erhob,bzw gab es schon welche,die aber sofort körperlich angegangen wurden,damit sie das schöne Bild nicht stören…
    Bei dem kollektiven Irrsinn kommt mir dieses gar nicht so abwegig vor.
    http://frafuno.blogspot.co.at/2017/05/ottawa-protokoll.html

    Faymanns Abmontage und das Erscheinen des kometentenhaften Kern,sofort mit professionellem Auftreten (Bilder von unten nach oben,wegen des hohen Ranges),sofort unterstützt durch die SS (Soros&Silberstein)
    Und jetzt Schweigen im Walde für alle.

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    1. „Keine Gegenstimmen“ ist auch meine Erfahrung, ohne Gerangel, aber indem korrupte / kriminelle Genossen gedeckt werden und alle wegschauen.

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  3. Die SPÖ ist durch. Selbst wer ein Kern Fan wäre der könnte nicht seine Stimme für ihn in die Waagschale, sagen wir mal so, werfen ohne sich für den den Rattenschweif an historischem Irrtum mitzuentscheiden.

    Die SPÖ hat ja einen Kanzlerdarsteller gesucht als sie sich für den Herrn Kern haben entschieden. Die Rolle füllt er ganz gut aus, das muss man ihm lassen.

    Er ist vermutlich in ÖBB Direktion unterm Schreibtisch gehockt mit beiden Händen vor den Augen und als es kein entrinnen mehr gaben versuchte er sich noch mit den Worten, ‚Siehst mich eh nicht‘ aus der Affäre zu ziehen. Aber geholfen hat das alles nichts.

    Bleibt zu hoffen, dass die von ihm angedachten Lösungen besser sind als der Schlüsseltrupp als fliegende Schwadronen zum ‚Kunden‘ eilend am ähnlich bodenständigen Holländer. Der Kunde wird dann verhört wie ein Krimineller, wenn er sein Kästchen nicht mehr kann öffnen.

    watch?v=4jpf-eC-Xlk

    Es gab vor gut beinahe 2 Jahren massive Säuberungsaktionen am FB gegenüber Kritik und Werbung für Reformkräfte . Es hängt nicht am Sozi, dass man mit diesen Masken nicht kann sondern an der Ideologie. Die Typen sind ein paar indoktrinierte Häufchen Elend die von eben solchen gewählt werden. Im Guten probieren ist sinnlos.

    Drawbridge down, kill the king. So geht’s in der Hierarchie. Was wollte die Daniela Holzinger? Die Jeanne d’Arc ist sie nicht. Was hat sie geglaubt, dass sie in der Blüte der Jugend in glänzender Rüstung ein wenig mit dem weißen Tuch winkt und den ein oder anderen Ritter am Turniergelände bezirzt. Blond wie eine Semmel … Die Rüstung muss blutverschmiert sein, dann war der Schlagabtausch ein demokratischer.

    Ansonsten wurde wieder mal versucht die Leute einzukochen.

    Die SPÖ ist dem Roten Weltbild (diktatorische Hierarchie) nie entkommen und wird versuchen durch das installieren einer Gesinnungsdiktatur wieder ihre Stärken zu betonen. Zumal das im Moment alle machen, genauso wie der Begriff ‚Aller Herren Länder‘ wieder an Bedeutung gewinnt.

    Am Schluss, wie sie sagt, kommt der Klassiker, ‚Liebe Parteikinder ihr hattet euren Spaß … und jetzt sagen wir die Alten (Deppen) wo es langgeht – nämlich in unsere Richtung‘. Genauso wie Politik in Summe gegenüber der Bevölkerung.

    In der Politik im Materialismus geht es um eines und nur dieses – watch?v=gM7IBrszcl4.

    Eine Gesellschaft grad auch eine demokratisch organisierte dient allein der Ausbeutung des Einzelnen durch eine Mehrheit oder ein Minderheit aller anderen. Erst den Versuch die Beherrschung aufzugeben macht den Einzelnen frei. Solange die Teilnahme zwingend ist, so macht man allen allein das Feld auf. Aber langsam wird’s fad.

    Die SPÖ ist noch eher dem ‚roten‘ Weltbild‘ (Diktatur der Roten Khmer bspw… ), alles streng hierarchisch in denen der starke Mann an der Spitze befiehlt usw…

    Die Roten muss man schnalzten wie einen Tanzbären (alle Tierfreunde mögen mir dies Ausdruck verzeihen) sonst kommen die nie zu Räson.

    In Österreich käme noch hinzu, dass ein Marxistenverbot müsste ausgesprochen. Damit würde aber das Parlament beinahe geleert und der Bundpräsident seines Amtes enthoben. Allein die Aussage, ‚ … dann müssten wir empfehlen aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen‘ (sinnesgleich) sagt genug darüber aus wie ein ehem. SPÖ und Vertreter der Grünen Empfehlungen gedenkt auszusprechen (Rotes Weltdbild – Hierarchie in (Gesinnungs)Diktatur).

    Seit den 70ern ist klar, dass die Sicht auf den Erwerbstätigen im Sinne von traditionellen Arbeiter nicht mehr gibt und links vs. rechts seit gut 100 Jahren durch die Verwendung von Kreditgeld würde überflüssig. Die SPÖ kann sich gemeinsam mit der ÖVP auflösen. Die Notwendig für beide Parteien ist vor spätestens 50 Jahren entfallen.

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      1. Schurotschka. Njet. Wie hat der Mitterlehner gesagt, ‚Andere treten auf der Stelle und stehen am Rathausplatz‘ und er läuft lieber im Hamsterrad. Wenn er meint, sei es ihm vergönnt.

        Also so wirklich begeistern können mich diese beiden Alternativen tatsächlich nicht.

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  4. Werte Frau Bader,

    wenngleich ich politisch ein deklarierter Gegner Kreiskys war, bei ihm hatte man jedenfalls den Eindruck, daß er etwas für das Land und nicht in erster Linie für sich machen wollte, gestalten wollte, sozusagen „sein Ding“ durchgezogen hat und kein Problem damit hatte, auch einmal pragmatisch zu sein, die Ideologie beiseitezulassen und einen Schritt auf den politischen Gegner zuzugehen. Alles Eigenschaften, die auf der konservativen Seite etwa ein Alois Mock, der persönlich ein ausgesprochen bescheidener Mensch war, ebenso verkörpert hat. Selbst ein Fred Sinowatz, der sich mit der Waldheim-Affäre selbst ins Out geschossen hat, war in meinen Augen ein Sozialist der alten Schule (und das meine ich durchaus positiv!) und jedenfalls uneitel bis zur Selbstverleugnung – ich sage nur Marlene Charell.

    Welch ein Unterschied zu einem Feymann oder Kern, das kann man mit Worten gar nicht beschreiben. Die muß sich ein gestandener Roter (und ich kenne einige) schon sehr schön reden, um überhaupt zur Wahl zu gehen…

    PS: Um die anderen Parteien nicht auszulassen: Mitterlehner ist ein farbloser Funktionär, der früher einmal – vielleicht – Sektionschef geworden wäre, aber niemals Parteiobmann. Der Kurs der ÖVP ist seit Schüssel bestenfalls erratisch, ohne Kurz würden die deutlich unter 20% liegen. Strache – naja, selbst ich als FPÖ-Wähler bin mir bewußt, daß er im Vergleich zu Haider mindestens eine Nummer kleiner ist (obwohl er in den letzten Jahren erfolgreich an sich gearbeitet hat, aber er ist ein Oppositionspolitiker, kein Regierungschef). Haimbuchner hat vielleicht Potenzial, man wird sehen… Die Grünen? Einen Dönmez, der sinnvolle Sachen von sich gibt, hat man kalt gestellt, Pilz zehrt eine zweite (oder dritte?) Luft aus dem Eurofighter-Ausschuß, aber wie lange kann man substanzlose Themen, die 99% der Wähler einfach nicht (mehr) interessieren, denn wirklich am Köcheln halten. Daß bei Militärbeschaffungen geschmiert wird, ist ja wahrlich keine neue Erkenntnis. Neos: Ein Beispiel dafür, daß man ohne echte Themen auch kaum Wähler kriegt. Team Stronach, KPÖ, Piraten usw. usf.: Zu unbedeutend, zu unwichtig, zu unbekannt.

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