Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

Am Rande der Hauptkundgebung der SPÖ Burgenland in Oberpullendorf sagten Funktionäre, dass wie in Wien jedes Mal weniger Leute teilnehmen. Früher, meinte ein Betriebsrat, seien nicht nur mehr Gewerkschafter gekommen, in seiner Jugend waren fünf oder sechs Gruppen junger Roter dabei. Tatsächlich waren relativ wenig ganz Junge mit von der Partie, was dem Wunsch der SPÖ entgegenläuft, viele junge Kandidaten und Kandidatinnen bei den Gemeinderatswahlen im Herbst aufzustellen. Mit Gleichberechtigung hat man hier auch noch gewisse Probleme, da drei Männer sprachen und eine Frau nur fürs Begrüßen und Ankündigen zuständig war. Wenn aber z.B. in Wien Stadträtin Renate Brauner redete und Sexismus und Homphobie geißelte, muss man sie an ihrer eigenen Praxis messen; da deckt sie alles, was ihre Genossen tun.

Die Verfaßtheit der Wiener SPÖ wirkt sich auf die gesamte Partei aus, da in der Bundeshauptstadt politisch tätige Genossen aus anderen Bundesländern mit jenem „Sumpf“ konfrontiert sind, für den diese Landesorganisation verantwortlich ist. Bislang galt die Wiener Partei als die Basis der SPÖ an sich, da ohne sie nichts ging; inzwischen zerlegt sie sich aber selbst, sodass mit ihr in nächster Zeit nicht mehr zu rechnen ist. Zugleich ist sie die Basis von Bundeskanzler Christian Kern, der übernommen hat, als Faymann das Handtuch warf, und der für eine Totalumgestaltung der Sozialdemokratie steht. Ihn weder zum Heilsbringer zu stilisieren noch unfair zu kritisieren, sondern ganz nüchtern zu beurteilen ist aber etwas, das zu zahlreichen Tabus einer Partei gehört, die jetzt dauernd von Öffnung und Gastmitgliedschaften spricht. Wenn es in einer Partei in einer Ecke kriselt, ziehen andere nach; das kann man bei den Grünen samt „Ihrem“ Bundespräsidenten sehen und das gilt auch für die SPÖ.

Wenn die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger feststellt, ist es schwierig bis unmöglich, in der SPÖ als Vertreter oder Vertreterin wichtiger Anliegen und nicht bloß der persönlichen Karriere wegen aktiv zu sein. Sie spricht auch einen Ereuerungsprozess in ihrer Landesorganisation an, der 2009 „Morgenrot“ genannt wurde und vollkommen verpufft ist. Holzinger hatte eine eigene Basis und kam so auch ins Parlament, war also von den von ihr kritisierten „Hinterzimmern“ unabhängig. Sie war nun „einer beispiellosen Lügenkampagne“ ausgesetzt, weil viele es als Fehler betrachteten, eine Abgeordnete mit Rückgrat zu haben. Holzinger wird nicht mehr kandidieren, ist zuvor aber  noch die einzige Frau in der SPÖ-Delegation im Eurofighter-U-Ausschuss. Im ersten Moment würde man meinen, sie müsste es leichter haben, wo die Partei jetzt mit Birgit Gerstorfer eine Landeschefin hat (und mit Bettina Stadlbauer eine Landesgeschäftsführerin), doch die Landespartei steht gerade dafür, eine Kampagne mit Ausdrücken wie „Scheißjobs“ zu führen.

Vor Holzinger galt z.B. Sonja Ablinger als „Rebellin“, die nach dem Tod Barbara Prammers Anspruch auf das Erfüllen der Frauenquote erhob, aber nach Männermobbing auf das ihr eigentlich zustehende Mandat verzichtete. Sie trat allerdings erst dann aus der SPÖ aus, als diese im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ einging, was heute auch auf Bundesebene salonfähig wird. Es wäre lohnend, bei Holzingers Erklärung anzusetzen und darüber zu diskutieren, wie mit Personen umgegangen wird, die Mandate egal auf welcher Ebene als Arbeitsauftrag verstehen und sich nicht in erster Linie persönlich profilieren wollen und dafür bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Wahrscheinlich gibt es da auch tatsächlich gewisse Unterschiede zwischen Frauen und  Männern, die ansonsten künstlich aufgebauscht werden, um Quotendiskussionen zu führen. Es kriselt also auch in der SPÖ Oberösterreich, und in der Steiermark gibt es Kritik daran, dass die Partei der Landeshaupthaupstadt Graz schon wieder auf einen Maiaufmarsch verzichtet.

1. Mai in Oberpullendorf

In Wien sprach Kanzler Kern zum ersten Mal auf dem Rathausplatz und forderte wenig überraschend „Zusammenhalt“ und „Geschlossenheit“ ein. Das wird auch für Kritiker nachvollziehbar sein, da eine weitere Selbstschwächung der Partei nur anderen nützt. Doch zugleich war es Kern, der sich einen 12 Stunden-Arbeitstag vorstellen kann, während andere Redner (ÖGB-Präsident Erich Foglar in Wien und Landesrat Norbert Darabos in Oberpullendorf) daran erinnerten, dass die Arbeiterbewegung einst für 8 Stunden Arbeit – 8 Stunden Muße – 8 Stunden Schlaf kämpfte. Kern tritt auch zugleich für mehr Jobs und „für den Mittelstand“ ein und hat keine Probleme mit Jobabbau durch weitere Automatisierung und Digitalisierung. Der 1. Mai lebt aber vor allem von plakativen Bildern wie jenem der Konzerne, die hier zwar im Notfall die Feuerwehr benaspruchen, aber keine Steuern bezahlen; das wird z.B. dem Publikum von Landeshauptmann Hans Niessl gefallen haben, auch wenn ihnen das Beispiel aus dem Vorjahr bekannt vorkam.

Medien bezeichnen übrigens die SPÖ Burgenland als stärkste Landesorganisation, was von den Wahlergebnissen her richtig ist und derzeit heißt, dass sie viel Einfluss auf Bundesebene hat. Zugleich plagt aber Niessl und Co. die Sorge, dass der Koalitionspartner FPÖ bei der Gemeinderatswahl der SPÖ allzu viel abzwackt. Derzeit hat die SPÖ 1.511 Mandate und die Freiheitlichen verfügen gerade mal über 81; da wird also einiges drinnen sein, wenn die Blauen auf kommunaler Ebene stärker präsent sind. Kritik an Niessl kann man noch als persönlich motiviert abtun, da sie dick aufgetragen wie von Ex-Landesrat Peter Rezar kommt, der 2015 Norbert Darabos weichen musste („System Niessl fast schon wie in Nordkorea“). Auf den ersten Blick gibt dies Daniela Holzingers Beschreibung von Mauscheleien im Hinterzimmer recht, doch in Wahrheit hat Darabos nicht wirklich Spielraum. Er ist unter Druck, seitdem er 2006 mit dem nunmehrigen Kern-Berater Tal Silberstein wahlkämpfen musste und wurde als Verteidigungsminister via Kabinettschef abgeschottet; diese Zustände müssten im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache kommen, werden aber vom jetzigen Minister Hans Peter Doskozil kaschiert.

Auf dem Hauptplatz in Oberpullendorf

Ironischer Weise passt das Statement von Darabos am 1. Mai recht gut zu Holzingers Video, denn er erinnerte sich, dass er 1987 der jüngste Gemeinderat der SPÖ war (heute ist so etwas keine Ausnahme mehr) und 1991 ins Büro des damaligen Landeshauptmanns Karl Stix kam (mit 27). „Da lacht einem das Herz“ meinte er zur sinkenden Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk, was man auch ganz unpathetisch als Faktor gegen Abwanderung sehen kann. Und es wärmte ihm das Herz, dass der (in seiner Größe überschaubare) Hauptplatz ziemlich voll war. Zwar war der Applaus relativ gleichmässig bei Darabos, Niessl und Doskozil, doch Selfies wollten dann die meisten mit Doskozil, der wohl (mangels Insiderwissen der meisten) als Star betrachtet wird. Es wird darüber spekuliert – was Medien befeuern -, ob er Landeshauptmann werden wird oder doch Bundeskanzler, wenn die SPÖ mit der FPÖ koalieren „muss“.

Da macht jemand offenbar die Rechnung ohne Kern, während Darabos, was auch immer er anstreben mag, via Eurofighter-U-Ausschuss aus dem Rennen geworfen wird. Es ist deutlich zu bemerken, dass die SPÖ Burgenland kein Interesse daran hat, ihn gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen zu schützen, und Doskozil den Ex-Kabinettschef deckt. So beneidenswert ist es demnach auch wieder nicht, zu denen zu gehören, die anders als Holzinger Zugang zu den „Hinterzimmern“ haben, in denen ausgeschnapst wird, was Gremien dann nur mehr absegnen sollen. Andererseits hat die SPÖ Burgenland – da mag man in Oberösterreich wirklich schon weiter sein – ein großes Frauendefizit, weil Politik nach wie vor in allererster Linie Männersache zu sein scheint. Anderswo wäre es vielleicht nicht selbstverständlich, dass drei Männer Reden halten (Niessl, Doskozil, Darabos) und eine Frau nur begrüßt (Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer).