Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

Auch wenn uns hier die Akten des U-Ausschusses zur Verfügung stünden, könnten wir Gefahr laufen, uns in Details zu verlieren und so die Rekonstruktion des Gesamtbildes zu verpassen. Apropos Akten: Die NEOS haben versehentlich ihre mit Wasserzeichen versehenen Kopien herumliegen lassen, die ein aufmerksamer Parlamentsbesucher prompt „Österreich“ zuspielte.  Uns kann zur Orientierung dienen, wie worauf reagiert wird; so waren etwa Pilz und Medien nicht gerade begeistert, als Ex-Minister Norbert Darabos gegen Ende seiner Befragung am 1. Juni 2017 Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte. Prompt behauptete Pilz – und viele folgten ihm da reflexartig -, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe Gusenbauer unter Druck gesetzt.  Im Buch „Es reicht!“ Die Regierung Gusenbauer/Molterer von Robert Kriechbaumer wird u.a. daran erinnert, welche Resonanz die zuletzt zwischen Gusenbauer und Schüssel geführten Verhandlungen in der SPÖ hatten. Im Parteivorstand stimmten nur 75 % dem Koalitionsabkommen zu, und der damalige steirische Landeshauptmann Franz Voves kritisierte, dass sich die SPÖ bei den „drei emotionalen Fragen Studiengebühren, Eurofighter und Ressortverteilung“ nicht durchsetzen konnte.

Man mag es anbetracht späterer Gusenbauer-Sager (vom „Gesudere“ der Basis bis zur Bemerkung in Südamerika, dass die Senatoren hier nach 16 Uhr noch arbeiten) typisch finden, doch der designierte Kanzler meinte lapidar, dass die SPÖ bisher keine Ressorts und nun die Hälfte habe. Verhandelt wurde zunächst nicht allein, bis die Ressortaufteilung zwischen SPÖ und ÖVP klar war und auch die Inhalte fixiert waren. Personell stand die Regierung am 10. Jänner fest, dem Tag vor der Angelobung, und wie u.a. Robert Kriechbaumer es schildert, suchte sich Gusenbauer seine Mann- / Frauschaft buchstäblich in letzter Sekunde zusammen. Der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger wurde Sozialminister, der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann Infrastrukturminister, die Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos übernahmen das Frauen- bzw. das Verteidigungsministerium. Die EU-Abgeordnete und gelernte Juristin Maria Berger wurde Justizministerin und die bisherige Bankerin Claudia Schmied musste sich sofort entscheiden, ob sie Bildungsministerin werden will.

Der SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, mit Gusenbauer schon lange befreundet, wurde Staatssekretär im Finanzministerium, während Gusenbauers ehemalige Mitschülerin Christa Kranzl (Soziallandesrätin in NÖ) Staatssekretärin im Infrastrukturminiusterium wurde. Die steirische Abgeordnete und Gewerkschafterin Heidrun Silhavy (später Kurzzeit-Frauenministerin) wurde Staatssekretärin im Bundeskanzleramt für die Koordination mit den Sozialpartnern. Weil viele Menschen beim besten Willen keine „sozialdemokratische Handschrift“ in dieser Regierung erkennen konnten, gab es eine Demo zur Angelobung am 11. Jänner 2007. Auch ich nahm daran teil und hätte mir damals wohl kaum vorgestellt, dass ich bald ein Mitglied dieser Regierung verteidigen würde.  Kriechbaumer widmet ein Kapitel seines Buches dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss, dem unter anderem die Forderung des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap im Jahr 2002 nach einem „Kleinen Untersuchungsausschuß“ voranging.

 

Auszug aus „Es reicht!“

Nicht zufällig heisst es, Cap habe in der Begründung die spätere Wahlkampflinie vorweggenommen, wobei 2002 auch jenes Jahr war, in dem Kurt Lukasek (FPÖ und Zuarbeiter für EADS) die „roten Vier“ Cap, Gusenbauer, Rudolf Edlinger und Heinz Fischer als die in der Partei auf Bundesebene Einflußreichsten beschrieb und die Schiene zum Fußballklub Rapid legte. Da Lukasek 2015 starb, können wir ihn nicht mehr befragen, wohl aber die genannten Sozialdemokraten. Bereits 2002 vermutete Cap illegale Parteienfinanzierung, was später auch zentraler Bestandteil der Argumentation war. Auf die Ausschreibung hin bewarben sich übrigens u.a. Saab mit dem Gripen oder Boeing und Lockheed Martin, sodass es beim Kampf gegen die Eurofighter auch zum die Interessen anderer Hersteller gehen kann. Wie der Ausschnitt aus „Es reicht!“ zeigt, führte die SPÖ 2006 einen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste und versprach das Blaue vom Himmel herunter. Norbert Darabos, der als hervorragender Stratege gilt, spielte nur eine ausführende Rolle, da Gusenbauer und Co. lieber auf Stanley Greenberg und Tal Silberstein setzten, die internationale Medien dem israelischen Geheimdienst zurechnen.

profil und dossier.at stellen gemeinsam Dokumente zu den Eurofightern ins Netz, überwiegend Protokolle vom ersten U-Ausschuss oder Anfragebeantwortungen, aber auch Mails und Papiere zum Thema Rapid. Wie vor ein paar Tagen finden wir die Beschreibung der „Roten Vier“, doch wo es bisher Mails von EADS vom Februar und Dezember 2006 gab, landen wir jetzt bei einer vom Februar, wenn wir die vom 13. Dezember lesen wollen. Wie der Screenshot zeigt, den ich vorletzte Woche machte, ist deren Inhalt durchaus brisant, da Norbert Darabos hier als Innen-, Außen-  oder Verteidigungsminister gehandelt wurde. Wußte er zu diesem Zeitpunkt schon davon? Fest steht, dass er um die Jahreswende 2006/7 Bescheid wußte und ihm Parteifreunde davon abgeraten haben, doch er habe „es versprochen“. Ein beliebter Mythos um die Regierungsverhandlungen besteht darin, dass sich Gusenbauer von Schüssel über den Tisch ziehen habe lassen, weil er alles dafür tat, Kanzler zu sein. Nun ist Schüssel sicher ein gewiefter Taktiker und zäher als viele andere in Verhandlungen, und seine Erfahrung als Bundeskanzler weicht natürlich von der es Oppositionschefs ab.

Was aber,  wenn es neben der offiziellen Parteilinie eines mit notwendigen Sozialaufgaben verkauften Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag ganz andere Absprachen gab? Dann würde auch logisch erscheinen, dass die SPÖ auch um den Schein zu wahren das Verteidigungsressort selbst übernimmt. Norbert Darabos als möglicher Innen- oder Außenminister wäre dann eine Füllbehauptung, da es einzig um das Verteidigungsministerium geht (Fußnote am Rande:  Innenminister hätte er wirklich werden wollen). Es ist ein Kapitel für sich, wie es dazu kam, dass Darabos der vormalige SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer wie ein Mühlstein als Kabinettschef um den Hals gelegt wurde. Klar ist, dass sein unmögliches und rechtswidriges Agieren gedeckt wurde, denn sonst hätte sich Darabos dagegen zur Wehr gesetzt, dass Kammerhofer Personen und Informationen von ihm fernhielt. Es scheint, dass Darabos dennoch versuchte, ein Wahlversprechen einzulösen, indem er die Finanzprokuratur mit den Verhandlungen beauftragte, die aber dann von Kammerhofer mündlich (gegen den Ministerwillen?) wieder ausgeladen wurde.

Mail vom 13.12. 2006: Darabos als Innen-, Außen- oder Verteidigungsminister

Bereits vor zehn Jahren waren die Verflechtungen zwischen SPÖ, Rapid und EADS Thema, wie man an einer Aussendung des ÖVP-Abgeordneten (und Rapid-Kuratoriumsmitglieds) Erwin Rasinger erkennen kann. Im Kuratorium des Klubs finden wir z.B. Ex-Präsident Rudolf Edlinger, den grünen Abgeordneten Peter Pilz, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Erich Fenninger von der Volkshilfe, der auf allen Hochzeiten tanzt, oder ORF-Generalindendant Alexander Wrabetz. Angeblich weil er bei vielen Kuratoriumssitzungen fehlte, legte man Darabos im November 2016 nahe, nicht mehr für die Funktion zu kandidieren. Laut Auskunft von Rapid trifft sich das Kuratorium drei bis vier Mal im Jahr und hat beratende Funktion; das Sponsoring durch EADS wäre mit Werbung auf Dressen der Jugendmannschaft verbunden gewesen, worauf der Konzern aber verzichtete. Was Fragen an den langjährigen Präsidenten Edlinger betrifft, muss ich es anders versuchen; er gibt sich aber immer zugeknöpft, wenn es um „Rapid – SPÖ – EADS“ geht.

Es fragt sich natürlich, ob denn all die anderen Mitglieder jedes Mal Zeit haben oder nur Darabos z.B. dann nicht kann, wenn gerade Landtagssitzung im Burgenland ist. Dass Darabos 2013 – damals war er Bundesgeschäftsführer der SPÖ – ein schlechtes Ergebnis bei der Kuratoriumswahl hatte, mag seine Lage als abgeschotteter Politiker widerspiegeln. Er war nie jemand, der auf Seilschaften setzte, doch sicher diente ihm Rapid auch als Netzwerk, aus dem man ihn nun verdrängt hat. Gerne wird das diskrete Sponsoring von EADS für Rapid mit Darabos in Verbindung gebracht, der doch siehe Mails und Papiere, die profil und dossier ins Netz stellen, nicht als einer der einflußreichsten Roten betrachtet wurde. Darauf weisen auch die FPÖ-Bundesheergewerkschafter auf Facebook hin, jedoch mit diesem Zusatz: „Der Scheinwerfer im Rapid-Kuratorium ist nur auf Herrn Darabos gerichtet! – Wieso erinnert sich niemand an die Funktionen von Herrn Peter Pilz bei Rapid? Alle nur Berater ohne Einblick in die Gebarungen des Vereins. Wie praktisch.“

Tatsächlich vermitteln EADS-Mails, die ich hier zitiere, das Bild eines Politikers, der ausführen soll, was andere sich ausgeschnapst haben. Es ist, wie wenn Vertreter von EADS mit Gusenbauer und Co. zusammensitzen und dann Letztere dafür sorgen, dass alles halbwegs plausibel über die Bühne geht. Und wenn Norbert Darabos sich dabei hoffnungslos blamiert, umso besser – dann kann man ihn leichter über die Klinge springen lassen. Dabei wird es schon deswegen undurchsichtig, weil Rapid auch von Förderungen der Stadt Wien profitiert, die ohne SPÖ kaum denkbar wären. Der „Standard“ erinnert an den ersten U-Ausschuss: „Den in der Vorwoche als Frage in den Raum gestellten Vorwurf der SPÖ-Parteienfinanzierung aus EADS-Geld wiederholte Fekter am Montag nicht mehr. Sowohl die SPÖ als auch Rapid hatten sofort Klagen angekündigt. Dafür konnte das ORF-Mittagsjournal schon drei Stunden später mit Vertragsdetails aus dem geheimen EADS-Sponsoring aufwarten. Beobachter halten es für keinen Zufall, dass die Details ausgerechnet an jenem Tag auftauchten, an dem ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und Rudolf Edlinger im Ausschuss als Zeugen geladen waren.“

Blaue Bundesheergewerkschafter auf Facebook

Und: „Im Vertrag steht: ‚EADS wird offizielles Mitglied des Marketingklubs und erhält im Zuge der Zusammenarbeit die Möglichkeit, auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben zurückzugreifen.‘ Gezahlt wird jährlich, immer am 1. Mai. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte daraufhin umgehend: ‚Das rote Netzwerk um die Abfangjäger muss aufgeklärt werden.‘ Polemischer Nachsatz: ‚Offensichtlich wurde der Tag der Arbeit zum Tag des Kassierens.'“ FPÖ-Soldatenvertreter weisen auch darauf hin, dass mit Michael Krammer ein ehemaliger Bundesheeroffizier (1983-1990) dem Präsidium von Rapid vorsteht. Nicht zu Unrecht heißt es, dass bei Rapid die SPÖ auch im Management dominiert: „Dass sich daraus eine enge Bindung zur SPÖ-Bundes- und Stadtpolitik ergibt, versteht sich von selbst.“ Allerdings eckte Darabos bei Rapid an: „Hochnotpeinliche klubinterne Untersuchung gegen Norbert Darabos wegen ‚Vereinsschädigung‘, weil dieser nach den jüngsten Ausschreitungen Rapids Versäumnisse in der Fan-Arbeit zu kritisieren gewagt hat. Dabei ist der SPÖ-Geschäftsführer Darabos ganz offizielles Mitglied im Rapid-Kuratorium.“ 2014 war sogar einmal davon die Rede, dass Darabos als Nachfolger von Rapid-Präsident Edlinger im Gespräch sei (was er ablehnte).

Bevor es demnächst um Gusenbauer und Schüssel geht, sei auf eine Sammlung von Presseaussendungen vom 14. Mai 2007 verwiesen, als es nicht nur im damaligen U-Ausschuss heiß herging:  „Nur eine Krawatte mit Eurofightern drauf trägt er noch nicht. Und bei der Frage, was der Fußballklub Rapid mit den Kampffliegern zu tun hat, deren Hersteller de Kickern seit fünf Jahren jährlich eine Million Euro zukommen ließ, verschlägt’s dem nicht mundfaulen Rapid-Präsidenten Edlinger ein bisschen die Sprache. Es ist auch schwer erklärbar. Nicht, dass zum Beispiel ein Saunaclub, der eine Fußballmannschaft sponsert, unbedingt sportaffin wäre (zumindest nicht für diesen Sport) – aber für Sponsoring gibt es normalerweise wenigstens eine Werbetafel im Stadion oder ein Logo auf den Trikots, als Gegenleistung“, wird da Andreas Schwarz vom „Kurier“ zitiert. Denn EADS verzichtete seltsamer Weise auf alles, das irgendwie wahrnehmbar ist und daher Werbewert hat. Wurde so als Gegenleistung Goodwill erkauft? Der Verdacht liegt nahe, meint Schwarz: „Bis zum Beweis des Gegenteils. Aber dazu bräuchte es mehr als Schweigen.“

Die SPÖ in Gestalt von Klubobmann Cap, also einem der „roten Vier“ sorgte sich eher darum, dass Finanzminister Wilhelm Molterer so viele geschwärzte Akten an den Ausschuss lieferte. Die Salzburger Nachrichten kündigten ein Interview mit Caps Gegenpart bei der ÖVP Schüssel an, der die Eurofighter-Entscheidung u.a. so rechtfertigte: Man habe die „besten Flugzeuge zu einem vernünftigen Preis und mit den besten Gegengeschäften ausgewählt“. Dabei sei alles „hundertprozentig sauber gelaufen“ – und doch braschte der U-Ausschuss einige „interessante Ergebnisse“. Eine Zusammenfassung der APA verriet uns damals:  „Der Eurofighter ist am Montag wieder über Österreich gefegt. Während in Brüssel Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH über eine Verbilligung des Deals verkündete, wurden in Wien Details über das EADS-Sponsoring für Rapid bekannt. Laut einem Bericht des ORF-Radios erhält der Wiener Fußballklub seit 2003 jährlich eine Million Euro und bietet dem Eurofighter-Anbieter dafür Zugriff auf das ‚gesamte Netzwerk von Rapid‘.

EADS-Mail vom 13. November 2006 u.a. zum U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss gerieten indes Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und seine Beamten wegen der umstrittenen Aktenschwärzungen unter Beschuss. Zu der am Montag bekannt gewordenen Höhe der EADS-Sponsoringgelder an Rapid von bis zu fünf Millionen Euro wird am Abend Rapid-Präsident und Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger im Ausschuss Stellung nehmen. Die Gegenleistung der Hütteldorfer ist bisher unklar.“ Denn der Ex-Politiker „beruft sich in diversen Zeitungsinterviews auf die Verschwiegenheitsverpflichtung. Das im Vertrag genannte Rapid-Netzwerk sei die Summe aller Sponsoren. Neues gab es auch vom Rapid-Kuratorium-Mitglied Darabos. Aufgrund entsprechender ‚Signale‘ nimmt er die unterbrochenen Gespräche mit der Eurofighter GmbH wieder auf. Über den Inhalt der Verhandlungen sagte er nichts, das ‚Ausstiegsszenario‘ stünde nach wie vor an erster Stelle, so Darabos. Der Ressortchef bestätigte außerdem die Verzögerung der für heute geplanten Güteprüfung des ersten Fliegers im deutschen Eurofighter-Werk in Manching. Der Grund sei die Erkrankung eines deutschen Prüfers.“

Dabei war die einzig relevante Frage, „ob das, was Österreich bekomme, auch tatsächlich dem verhandelten Produkt entspreche“, wird Darabos zitiert. Zugleich befasst sich Claudia Grabner in der Neuen Kärntner Tageszeitung damit, dass EADS Rapid so dermaßen diskret unterstützt: „Lila Kühe, Schokoriegel, Fruchtsäfte, Waschmittel, Handys greifen tief in ihren Budgethaushalt, um Sportlern Flügel zu verleihen. Dass sie das nicht tun, weil sie die Gesponserten zu Mitleid rühren, ist klar. Sie wollen die plakative Gegenleistung: Transparente, die Bildschirme ausfüllen, Plakate in Großaufnahme. EADS aber hielt sich bis dato versteckt. Es musste erst ein Spürhund her –  der Untersuchungsausschuss nämlich -, der schnüffelte, suchte und fündig wurde. Noble Zurückhaltung oder was?“ Diese Zeitung gehörte der SPÖ, während das Neue Volksblatt der ÖVP immer noch existiert und damals schrieb: „Die eine Million Euro, die der EADS-Konzern angeblich seit 2003 jährlich für die Grün-Weißen aus Hütteldorf locker macht, sind für Rapid offenbar nicht der Rede wert. Zumindest schafft man es selbst mit einem so namhaften Betrag nicht in die Liste der Sponsoren auf der Rapid-Homepage.

Oder sollte die breite Öffentlichkeit vom EADS-Geld gar nichts erfahren? Wollte man sich unangenehme Fragen, denen sich Edlinger und Co. nun im Eurofighter-Ausschuss stellen müssen, ersparen? Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es ist nichts Unehrenhaftes, wenn man von einem internationalen Hochtechnologiekonzern Sponsorgelder lukrieren kann.“ Wie es sich für eine Parteizeitung gehört, geht es vor allem um Kritik an der „roten Doppelbödigkeit“. Eine Aussendung hatte den Titel: „Eurofighter-Ausschuss: Edlinger spricht nicht über Vertrag mit EADS“ samt Untertitel: „Ex-SPÖ-Finanzminister beruft sich auf Geschäftsgeheimnis – Aussageverweigerung von Ausschuss anerkannt“. Man fragte ihn nach den medial kolportierten Summen, und er sprach davon, wie schwer es sei, einen Fußballverein zu finanzieren:  „Er äußerte die Befürchtung, dass mit Angaben zu Sponsoren sofort von anderen Vereinen ‚immenser‘ Druck auf diese ausgeübtwerden würde, diese ebenfalls zuunterstützen. Er sei daher auch gegenüber seinen anderen Vertragspartnern(insgesamt sind es laut Edlinger 46) zur Vertraulichkeit verpflichtet. Mit einerAussage würde er die ‚Existenz des Vereins gefährden‘.Edlinger strich außerdemhervor, dass es sich um einen ‚Jugendförderungsvertrag‘ und nicht um einen Sponsoringvertrag handele.“ Demnach könnte wohl niemals irgendjemand seine Unterstützer ganz transparent bekanntgeben…