SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

Warum treten Politiker zurück?

Wieder einmal wird herumspekuliert, welche Gründe zum Rücktritt von Politikern führen; Noch-Gesundheitsminister Rudi Anschober wird von einigen beinahe selig gesprochen; siehe etwa im „Falter“. Gerne wird da auch ein Gegensatz zum „kalten, harten“ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgebaut. Gerührt wird festgestellt, dass Anschober gestern die Tränen kamen und er es wagte, als Mann „Schwäche“ zu zeigen; dass er eingesteht, nicht mehr zu können, sei Stärke und nicht Schwäche. Bevor wir uns eine Packung Tempotaschentücher holen, sollten wir aber doch an seine Performance und an den Umgang mit anderen in der Politik denken, zu dem auch Anschober beigetragen hat. Dieser Tage wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass Außenstehende ganz genau wissen können, was vor sich geht; dies meint Medien, deren Gäste, aber auch andere Politiker. Was in einem Menschen vorgeht, weiss aber nur er selbst, auch was Belastungen für ihn bedeuten. Wir können davon ausgehen, dass kein Politiker, der mit einem Pressestatement (traditionell ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen) seinen Rücktritt ankündigt oder einfach abserviert wird, die Wahrheit sagt.

Gestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Heute geht es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko. Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.

Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel

Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa   Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“.  Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).

In Situationen, die ohne Opferschutz leicht die Existenz kosten können, sind Frauen im Grund mit Beratungsstellen und Hotlines alleine gelassen.  Angehörige verstehen nicht immer oder geben Ratschläge, die eher als Schläge kommen. Von Ermutigung oft keine Spur, während behütet lebende Politikerinnen von der „Stärke“ anderer Frauen schwärmen, die sich Gewalt nicht beugen wollen. Dabei verkennen sie, weil sie Teil des Systems sind, wie unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Es mag hier unverhüllte Gewalt sein und dort verschleierte (durch nicht ernst nehmen, was von einer Frau kommt, sie nicht schützen, ihr nicht helfen wollen), doch alles in allem setzt es Frauen brutal zu und verändert ihre Lebenssituation radikal. Vielen Männern reicht es schon, Frauen nicht sexuell zu belästigen, und sie verkennen ihren Anteil an Unterdrückung unter anderem, indem sie wegschauen, wenn nicht verharmlosen. Beliebt ist auch (ebenso leider bei Frauen), Gewalt entweder nur bei Einheimischen oder nur bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen zu erkennen. Da werden dann auch Opfer gegeneinander ausgespielt, da die jeweils falsche Betroffenheit  disqualifizieren, Verzicht auf Rechte, Respekt, Menschenwürde bedingen soll.

Die SPÖ „gegen“ Gewalt gegen Frauen

Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

 

Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

„Kronen Zeitung“ online